Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Darüber werden wir am Freitag ja noch einmal sprechen. Im Land Nordrhein-Westfalen gibt es durchaus auch Landesteile, in denen noch einiges zu tun ist, zum Beispiel in meinem Heimatkreis Lippe. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass durch jeden neuen Beschäftigten die Beitragszahlungen für unsere sozialen Sicherungssysteme steigen. Das ist gut so. Und was machen Sie? – Schaut man in Ihre Wahlprogramme, sind Zweifel angebracht, dass diese Entwicklung anhält. Es bleibt eine herausragende politische Aufgabe, dass wir weiterhin daran arbeiten, dass jeder Mensch seinen Lebensunterhalt selbst verdienen kann.
Es geht darüber hinaus darum, dass wir jeden Menschen schützen und unterstützen, der dies aus eigener Kraft nicht sicherstellen kann. Der soziale Arbeitsmarkt bleibt ein Thema, das wir weiterhin mit großer Aufmerksamkeit unterstützen werden. Es gehört zur Bilanz der Bundesregierung, dass der Sockel der Langzeitarbeitslosigkeit erheblich sinkt. Gerade die Jobcenter und die gute Arbeit der Arbeitsagenturen haben in der Umsetzung nachhaltig gewirkt.
Der Anteil an Langzeitarbeitslosen in NordrheinWestfalen ist von 58 % im Juni 2007 auf aktuell 42,5 % im Juni 2013 gesunken. Das bedeutet einen Rückgang von 450.100 Langzeitarbeitslosen seit Juni 2007 auf aktuell 310.800. Auch da müssen wir uns darangeben, dass wir auch dort weiterhelfen.
muss gestärkt werden. Deshalb gilt: Wir brauchen starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbände. Die Stärkung der Tarifvertragsparteien muss auch in Zukunft ein übergeordnetes Ziel bleiben. Ein Mindestlohn, der tariflich abgesichert ist, bleibt daher ein wesentliches Ziel der CDU.
Die Stärken und Erfordernisse der einzelnen Branchen, auch regional, zu berücksichtigen, ist Grundvoraussetzung für eine weitere wirtschaftliche Entwicklung.
Meine Damen und Herren, durch die wirtschaftsfeindliche Politik der Landesregierung NRW – auch der neue Landesentwicklungsplan wird dies beweisen –, durch die geplante Bestrafung der Leistungsträger unserer Sicherungssysteme durch Erhöhung der Steuern steht ohne Zweifel im Herbst eine Richtungswahl an. Es geht um die Entscheidung, weiterhin eine gute wirtschaftliche Entwicklung zum Wohle der Menschen zu generieren oder die Belastbarkeit der Wirtschaft auszutesten.
Es wird Sie nicht verwundern, dass wir Ihrem unausgereiften Antrag heute nicht zustimmen werden. Das unter anderem auch deshalb, weil Ihr Antrag die gute Arbeit der Agentur für Arbeit diskreditiert und Sie böswillig die objektiven Erfolge der Bundesregierung verschweigen.
Abschließend will ich festhalten: Unser Entschließungsantrag verweist auf die gute Entwicklung des Arbeitsmarkts. Das wurde trotz schwierigster Situation durch die Finanz- und Wirtschaftskrise erreicht. Ich darf Sie alle daran erinnern: Der Arbeitsmarkt ist deutlich besser als in allen anderen europäischen Ländern.
Unser Antrag stellt begründet fest, dass die Bundesagentur für Arbeit ihren Aufgaben sorgfältig nachkommt und bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit. Wir fordern die Landesregierung auf, regionale Schwerpunkte zu setzen und an dem guten und bewährten System der Arbeitslosenversicherung weiterhin festzuhalten. Es gibt keinen Grund, davon abzurücken.
Ich möchte zum Schluss ein Zitat des BA-Chefs Weise zu dem „Spiegel“-Bericht mit Genehmigung des Präsidenten vorlesen:
„Dem Eindruck, in den Arbeitsagenturen seien Manipulationen an der Tagesordnung, trete ich entgegen. Dies hat auch der Rechnungshof nicht behauptet. Die große Mehrzahle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeitet engagiert und korrekt. Das ist auch die Haltung, die der Vorstand als Geschäftspolitik vorgibt: Aus guter Arbeit mit den Menschen folgen auch gute Zahlen.“
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise bin ich ja eher ruhig und möchte die Dinge sachlich angehen; aber beim Lesen Ihres Antrages habe ich gedacht: Die „Grünossen“ schaffen es, ein Lamm wild zu machen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang die Kennzeichen Ihres Antrags aufzählen. Erstens: Wahlkampf. Zweitens: Ablenkungswahlkampf. Drittens: Verzweiflungswahlkampf. Etwas anderes
Ich komme nun zu meiner Stellungnahme. Arbeitsmarktpolitik ist für die FDP ein wichtiges politisches Anliegen. Arbeitsmarktpolitik ist Chancenpolitik, die mehr Menschen den Einstieg in die Arbeit ermöglicht. Hierzu haben wir die Arbeitsmarktinstrumente flexibilisiert und übersichtlicher gestaltet. Dies kann bei den Jobcentern und den Arbeitsagenturen vor Ort inspiziert werden.
Die schwarz-gelbe Regierung kann auf diesem Gebiet Erfolge verzeichnen: Die Arbeitslosigkeit ist massiv gesunken. Die BA konnte eine finanzielle Rücklage aufbauen, die auch zur Abfederung der Wirtschaftskrise diente. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung konnten gesenkt werden. Die BA hat damit die Beitragszahler pro Jahr um rund 30 Millionen € entlastet. Die intensive Betreuung von jungen Menschen hat dazu geführt, dass bei den Jobcentern die Zahl der Sanktionen wegen Meldeversäumnissen stark gesunken ist. Den Rest hat Kollege Kern schon erklärt; das will ich nicht alles wiederholen.
Bei diesen Erfolgen jedoch eine Neujustierung der Arbeitslosenversicherung zu fordern, entbehrt jeglicher Grundlage, meine Damen und Herren.
Bei dem in der Zeitschrift „Der Spiegel“ erschienenen Bericht handelt es sich – anders als in Ihrem Antrag indiziert – nicht um einen abschließenden Bericht, sondern um einen Zwischenbericht aus dem November 2012. Es ist richtig, Herr Kollege Garbrecht, dass der genannte Prüfbericht Fehlanreize im Steuerungssystem und einzelne Manipula
tionen bemängelt. Aber – und das verschweigt der „Spiegel“, der ja ein bisschen Ihre Hauspostille ist –
er bestätigt das System des Führens über Ziele und stellt fest, dass sich das Steuerungssystem der BA bewährt hat und anerkannt ist.
Nach Bekanntwerden des „Spiegel“-Berichtes hat die Regionaldirektion hier in NRW – direkt in der Nachbarschaft – alle Fraktionen im Landtag angeschrieben und sich für Rückfragen zur Verfügung gestellt. Die Piraten und wir sind dort gewesen; die anderen haben das Angebot nicht angenommen, zumindest nicht die Regierungsfraktionen.
Ich lasse es an diesem Punkt – auch aus persönlicher Erfahrung in der Zusammenarbeit mit dieser Agentur – auch nicht zu, dass die Bundesagentur von Ihnen per Antrag diffamiert wird.
Weiterhin richten Sie sich in Ihrem Antrag gegen die Zeitarbeit und sprechen dieser die Nachhaltigkeit des Eingliederungserfolges ab. Hier wende ich mich besonders an die geschätzten Gewerkschafter unter uns. Es tut mir leid, Herr Minister, dass Sie jetzt alleine hier sitzen; ich wollte mit Herrn Römer darüber reden und mit den Kollegen Bischoff oder Schmeltzer; aber keiner ist hier. Bei Ihnen interessiert sich kein Mensch für Ihren Antrag, gerade aus der Gewerkschaftsbewegung. Das ist ja wirklich erschreckend, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.
Sie als geschätzte Gewerkschafter wissen, dass unsere Regierung in Berlin die Zeitarbeitsbranche in einen sehr guten Tarifvertrag mit dem DGB gezwungen hat, und zwar straight in Richtung Equal Pay und Übernahme. Spätestens nach zwei Jahren muss ein entsprechendes Angebot gemacht werden. Das wissen Sie. Warum behaupten Sie hier das Gegenteil? – Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Wir sprechen uns entschieden gegen eine stärkere Regulierung der Zeitarbeit aus.
Aber nicht nur bei diesem Thema, sondern auch für das gesamte Verhältnis Arbeitnehmer/Arbeitgeber schreit Ihr Antrag nach Regulierung, noch mehr Regulierung und totaler Regulierung – vulgo: Wechsel des Systems. Ihr gerade ertrinkender Freund Hollande aus Frankreich lässt grüßen.
Resümee: Deutschland hatte noch nie so viele Menschen in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Gleichzeitig haben noch viele Menschen die Möglichkeit, sich mit einem 450-€-Job etwas Geld hinzuverdienen.
Ernstzunehmende Studien – nachzulesen zum Beispiel vor drei Wochen in der „Wirtschaftswoche“ – sagen ganz klar, dass die Mittelschicht nicht schrumpft und dass Ihre Fakten jeglicher Grundlage
entbehren. Von „Verarmung der Gesellschaft“, die Sie hier flammschriftartig ständig an die Wand malen, kann in Deutschland keine Rede sein.
Zwei Kennzeichen markieren Ihren Gesamtweg, immer wieder und gebetsmühlenartig. Das ist zum einen der inflationäre Gebrauch des Wortes „gut“ – als ob hier alles schlecht wäre –, und zum anderen die ständige Wiederholung des Begriffes „Mindestlohn“ als Allheilmittel: gegen die Aufstockung, gegen die Altersarmut, gegen die Benachteiligung von Frauen, gegen Nichtwertschätzung von Niedriglöhnen, gegen Wohngeldansprüche, gegen Überschuldung etc. etc.
Ich frage mich, warum die Republik jahrzehntelang ohne Mindestlohn ausgekommen ist und sie heute – auch nach der zweiten Superkrise in den letzten fünf Jahren – besser dasteht als alle Staaten mit Mindestlohn.
Eben, weil wir gute Maßnahmen haben, die nur angewendet werden müssen. Sie heißen: Allgemeinverbindlichkeit, Mindestarbeitsbedingungengesetz und Entsendegesetz. Diese Instrumente werden wir modifizieren müssen, das ist richtig, aber nur im Einvernehmen mit den Tarifpartnern.
Herr Kollege Alda, ich darf Sie bitten, am Rednerpult zu bleiben. Der Kollege Garbrecht hat eine Kurzintervention angemeldet und hat dazu jetzt 90 Sekunden Zeit. Die Zeit läuft, Herr Kollege Garbrecht.
Herr Kollege Alda, ich habe zwei Fragen, die ich gerne an Sie richten möchte. Zunächst einmal: Wie bewerten Sie die Tatsache, dass es im ersten Halbjahr 2013 580.000 Eintritte in die Leiharbeit und 540.000 Austritte aus der Leiharbeit gegeben hat? Sehen Sie aufgrund dieser Zahlen eine Nachhaltigkeit bei der Leiharbeit gegeben, die Sie ja so hochhalten?
Dann interessiert mich: Was spricht eigentlich aus Ihrer Sicht oder aus Sicht der FDP dagegen, die Vermittlung in Arbeit an tarifliche oder ortsübliche Bezahlung zu koppeln?