den. Aber ich habe gesehen, ihr wart superaktiv; das muss man schon sagen. – Danke schön. Also Glückwunsch auch von hier aus.
Weiter geht es mit der nächsten Rede: Er ist schon fast am Pult, der Kollege Brockes für die FDPFraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es ist unsere Aufgabe, sich der Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land anzunehmen. Es ist deshalb auch gut und richtig, dass wir uns heute hier mit dem drohenden Arbeitsplatzverlust der Beschäftigten bei der TSTG Schienen Technik GmbH in Duisburg befassen und hierzu die Debatte führen.
Deshalb lassen Sie mich direkt vorneweg seitens der FDP-Landtagsfraktion deutlich machen, dass wir es sehr bedauern würden, wenn das Werk in Duisburg schließen müsste.
Aber, meine Damen und Herren, wie ist die Ausgangslage bei der TSTG? Nach den uns vorliegenden Informationen ist der Betrieb eben nicht wettbewerbsfähig. Das Unternehmen schreibt seit Jahren rote Zahlen, und ohne Zuschüsse des Mutterkonzerns wäre das Unternehmen schon seit 2009 insolvent.
Wie ist die Lage im Schienenbereich? Auf dem Weltmarkt gibt es Überkapazitäten. Deshalb stimmt auch unter anderem der Punkt 4 in Ihrem Antrag und ebenso in der Pressemeldung der Piraten nicht. Die Versorgungssicherheit im Schienenbereich ist nämlich nicht gefährdet.
Herr Kollege Brockes, könnten Sie die Freundlichkeit besitzen, uns einmal zu erzählen, wer Ihnen zu welchem Zeitpunkt über die wirtschaftliche Entwicklung und Situation im Unternehmen welche Informationen gegeben hat; denn die von Ihnen zitierten Informationen decken sich offensichtlich nicht mit dem, was alle Ihre Vorredner eben gesagt haben?
und die Informationen austauschen; denn ich wüsste gerne auch – aber zu diesem Punkt komme ich ja gleich auch noch –, welche Informationen Ihnen dort vorliegen.
Meine Damen und Herren, eines muss man deutlich sagen: Schienen sind im Ausland deutlich günstiger als in Deutschland zu beziehen.
Deshalb muss man fragen, welche Möglichkeiten der Staat denn nun wirklich hat, um zu helfen. Die Landesregierung sollte sicherlich mit allen Betroffenen Gespräche darüber führen, welche Möglichkeiten zum Fortbestand bestehen. Wenn sie bisher geführt wurden, dann frage ich aber auch, welches Ergebnis das gebracht hat. Insbesondere würde es mich doch interessieren, dass hier die unterschiedlichen Positionen über mögliche Investoren einmal aufgeklärt werden; denn bisher hat sich öffentlich niemand dazu bekannt, dass er diesen Standort übernehmen möchte.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung sollte auch dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen so sind, dass es sich lohnt, hier und nicht an einem anderen Ort in Deutschland oder in Europa zu investieren.
Aber, meine Damen und Herren, kann die Politik, wie in Ihrem Antrag beschrieben, den Erhalt einfordern? Was heißt das? Soll der Staat ein Unternehmen dazu zwingen, einen nicht wettbewerbsfähigen Standort zu erhalten?
Meine Damen und Herren, das kann nicht richtig sein. Im Antrag von SPD, Grünen, CDU und Piraten wird aber der Eindruck erweckt, der Landtag von Nordrhein-Westfalen könne heute per Beschluss den Erhalt einer Produktionsstäte gewährleisten. Das ist ehrlich gesagt unlauter.
Sie wecken mit Ihrem Antrag bei den Beschäftigten Erwartungen, die Sie überhaupt nicht erfüllen können.
Oder meinen Sie hiermit, dass der Staat mit Subventionen in den Markt eingreifen soll? Wenn dies so gemeint ist, meine Damen und Herren, dann sage ich Ihnen ganz klar, dass diese Art der Scheckheftpolitik bereits in der Vergangenheit leider auch hier in Nordrhein-Westfalen mehrfach kläglich ge
scheitert ist. Deshalb warnen wir Sie auch ausdrücklich davor, diesen Weg einzuschlagen. Denn dies hätte mit sozialer Marktwirtschaft nun wirklich nichts mehr zu tun.
Meine Damen und Herren, ich fasse deshalb zusammen: Wir wünschen uns den Erhalt des Schienenproduktionsstandorts Duisburg. Aber Ihr Antrag liefert dazu keinen realistischen Beitrag. Stimmen Sie daher besser unserem Entschließungsantrag zu. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen der TSTG, die ihr diese Debatte seit einiger Zeit – wir hinken dem Zeitplan etwas hinterher – von der Tribüne aus verfolgt und beobachtet! Wir hatten heute schon auf dem Platz vor dem Landtag die Möglichkeit, miteinander zu sprechen.
Ich fand es sehr beeindruckend, liebe Kollegen, wie Frau Dr. Beisheim, Karl-Josef Laumann, Guntram Schneider, Herr Bayer, Herr Börner und viele andere – ich möchte hier niemanden absichtlich vergessen – ihre Solidarität mit den Beschäftigten Ihres Unternehmens zum Ausdruck gebracht haben. Es war beeindruckend, mit wie vielen Kollegen Sie heute hier waren. Und es war beeindruckend, dass nicht nur die Kollegen aus Ihrem Unternehmen da waren, sondern dass Sie sich auch auf die Solidarität von Beschäftigten aus anderen Stahlunternehmen und aus anderen IG-Metall-Unternehmen berufen konnten, die heute mit da waren. Es war eine wirklich beeindruckende Veranstaltung, und ich gratuliere Ihnen dazu und wünsche Ihnen weiterhin die Kraft, die Sie auch heute hier auf dem Platz vor dem Landtag aufgebracht haben. Wir sind sehr solidarisch mit Ihnen.
Heute haben alle Redner, die dort gesprochen haben, zum Ausdruck gebracht, dass unserer festen Überzeugung nach die rund 400 Kolleginnen und Kollegen bei der TSTG nicht die Verursacher des eigentlichen Problems sind. Es gibt einige wenige, die dieses Schienenkartell organisiert haben. Aber die 400 haben das nicht organisiert, aber auf ihren Knochen – so waren, glaube ich, auch Ihre Worte, Herr Laumann – wird es am Ende ausgetragen. Das ist ein Skandal, und deswegen sind wir heute hinausgegangen und haben uns solidarisch erklärt. Sie können schließlich nichts für die Folgen dieses Schienenkartells.
Vonseiten der Landesregierung haben der Kollege Schneider, der Kollege Groschek, der Kollege Jäger und ich in vielen Gesprächen vor Ort oder auf anderen Ebenen mit dem Betriebsrat, mit der IG Metall, aber zum Beispiel auch mit Herrn Eder von voestalpine auszuloten versucht, welche Möglichkeiten es gibt. Wir versprechen hier keine Wunder nach dem Motto: Die Politik kann hier diese Probleme lösen.
Aber ich möchte nur sagen, Herr Brockes: Es ist eben keine einseitige Informationsbeschaffung gewesen, sondern es waren die persönlichen Gespräche sowohl mit der Unternehmensführung, mit Herrn Dr. Eder und anderen in unseren Büros in Düsseldorf als auch die persönlichen Gespräche vor Ort mit dem Betriebsrat, mit der IG Metall und mit denjenigen, die früher Verantwortung im Betriebsrat trugen und jetzt den Kolleginnen und Kollegen nach wie vor beratend zur Seite stehen und wirkliche Alternativen gesucht und mit entwickelt haben.
Diese Informationen haben wir zur Grundlage unserer politischen Vorgehensweise gemacht. Wir wissen, dass es eine hohe Produktqualität gibt. Wir wissen, dass es technologisches Know-how gibt. Und wir wissen eben auch, dass die Entscheidung, diesen Standort zu schließen, eigentlich nur eine Ursache hat, nämlich den Schutz der Mutter an einem anderen Standort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Das ist die eigentliche Strategie, die dahinter steht, um quasi Marktbereinigung zu eigenen Gunsten zu betreiben. Das ist der Kern des Ganzen.
Deswegen haben wir so breit gesagt, dass wir eine faire Chance auf Fortführung des Betriebes wollen. Wir wollen dafür sorgen, dass nicht ein Sozialplan ausgehandelt wird, sondern dass weiterhin industrielle Beschäftigung an diesem Standort in Duisburg möglich ist. Darum geht es.
Herr Brockes, niemand – niemand in den ganzen Reden und Debatten und auch nicht vonseiten der SPD – verlangt hier staatliches Geld. Niemand verlangt eine Bürgschaft. Niemand verlangt die Übernahme durch das Land oder den Bund oder irgendetwas in dieser Art. Das, was Sie hier gerade argumentativ aufgebaut haben, ist ein reiner Pappkamerad. Denn Sie haben gegen etwas argumentiert, was in der ganzen Debatte weder vonseiten der Beschäftigten noch vonseiten derjenigen, die sich mit ihnen solidarisch verhalten, jemals auch nur eingefordert worden ist.
Deswegen: Liberale Überzeugung in allen Ehren. Aber was Ihnen eben abgeht, ist Solidarität. Wir wollen, dass das Unternehmen zu fairen Bedingungen angeboten wird. Man kann doch nicht dieses
Unternehmen anbieten und sagen, es gibt nur eine Bedingung, nämlich: Du darfst drei Jahre lang keine Schienen bauen. – Wer soll denn ein solches Investment eingehen? Es ist doch klar, dass da niemand auf den Marktplatz geht.
Ich sage es noch einmal. Wir versprechen keine Wunder. Wir versprechen nicht die Lösung aller Probleme. Aber das, was wir versprechen können, ist, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun.
Das, was wir nur verlangen, ist, dass das, was hier in so breiter Einigkeit mit Ausnahme der FDP auf den Weg gebracht worden ist, in Berlin auch in dieser Breite geschieht. Denn wir brauchen die Erhöhung des Drucks auf das Unternehmen voestalpine. Wir brauchen den Druck in diese Richtung, damit wir noch zu einer vernünftigen Lösung kommen, die eben nicht im Sozialplan, sondern in Beschäftigung endet.