2010 und 2011 gab es in der Bienenhaltung die großen Verluste durch die Varroamilbe. Das war für die Imkerei auch eine Katastrophe und in der Tat ein Grund dafür, dass viele Imker keine Lust mehr haben.
Gleichzeitig stellen Imker – an der Stelle trifft sich das mit den Jägern – fest: Die Agrarlandschaft, wie sie mittlerweile ist, bietet unseren Bienen gar nichts mehr. Da ist nichts mehr. Wenn nur Mais wächst, können die Bienen auch nichts ernten. Dann macht es auch keinen Spaß, dort als Imker in der Natur zu arbeiten.
Ich habe eben gehört, wie wichtig Bienen sind. Da sind wir uns wohl alle einig. Aber das sind genau die Sonntagsreden, die immer gehalten werden. Wenn wir uns aber wirklich einig sind, dass wir etwas tun müssen und die Lebensbedingungen für die Bienen verbessern müssen, müssen wir uns an der Stelle einfach einmal von Sonntagsreden verabschieden und gemeinsam überlegen, was wir den Bienenhaltern im Alltag erzählen und politisch umsetzen wollen, wie wir an der Stelle vorankommen.
Dann frage ich: Wo waren denn die anderen Politiker, als wir während der Diskussion um die GAP 2013 über das Greening geredet haben? Natürlich würde das Greening massiv etwas für die Imker
bringen, Herr Schick. Reden Sie mit den Imkern! Fragen Sie die Imker! Die sagen Ihnen: Macht das Greening! – Das sagen die Jäger übrigens auch. Das ist genau das gleiche.
Herr Deppe, wenn man dann fragt, warum das Greening nicht gekommen ist, stellt sich heraus, dass der Bauernverband das nicht will und Ihre Partei im Schlepptau mit dem Bauernverband mitläuft und an der Stelle nicht bereit ist, zugunsten von Jagd und Bienenhaltung etwas zu machen und die ökologischen Vorteile voranzutreiben.
Herr Deppe, stellen Sie eine Zwischenfrage – ist es genau das gleiche Bild: Auch hier halten Sie Sonntagsreden. Sie sagen, Neonikotinoide schaden nicht, da es zugelassene Spritzmittel sind. Das stimmt doch alles nicht, und das ist mittlerweile auch nachgewiesen.
Wir als Grüne würden uns also freuen, wenn die Bundesregierung ein Verbot von Neonikotinoiden mit unterstützen würde, damit wir direkt etwas für die Bienen tun würden.
Was passiert? Das Gegenteil: Wir erleben genau hier bei dem geplanten EU-Verbot dieser Insektizide eine schwarz-gelbe Verteidigungsorgie.
Wir wollen eine andere, eine bienenfreundliche, eine imkerfreundliche Politik hier in NRW machen. Deshalb werden wir Ihrem Antrag an der Stelle auch zustimmen. Wir vermissen allerdings eine stärkere Darstellung der Varroaproblematik.
Da gibt es Fortbildungs- und Beratungsbedarf bei den Imkern. Das muss in diesem Zusammenhang besprochen werden.
„Wenn die Biene einmal von der Erde verschwindet, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben. Keine Bienen mehr, keine Bestäubung mehr, keine Pflanzen mehr, keine Tiere mehr, kein Mensch mehr.“
Völlig klar: Bienen sind wichtig. In der EU sind 84 % der Wirtschaftspflanzen von Bestäubern abhängig. Der Erhalt der Bienen hat demnach eine entscheidende Bedeutung für das gesamte Ökosystem.
Bereits kleine Störungen haben große Auswirkungen auf die Landwirtschaft und somit auch eine große ökonomische Bedeutung. Grundsätzlich unterstützt die FDP-Fraktion daher innovative Ansätze zum Schutze der Bienen und vor allem das bürgerliche Engagement für Hobbyimker, die mit ihrem Hobby einen wichtigen Beitrag für unser Ökosystem und die Landwirtschaft leisten.
Besser wäre es, wenn dieser Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss verwiesen würde, statt direkt darüber abstimmen zu lassen. Einem sinnvollen Schutzkonzept für Bienen wird sich hier im Landtag voraussichtlich keine Fraktion in den Weg stellen.
So stehen im Forderungskatalog nicht nur der Schutz der Bienen, sondern auch in der Sache fremde Themen wie das Greening. Dabei hat eine entsprechende Anhörung vor wenigen Monaten im Deutschen Bundestag ergeben, dass der Reformvorschlag der EU-Kommission zum Greening nicht ausgereift ist. Pauschal 7 % der landwirtschaftlichen Flächen nicht mehr zu nutzen, bringt nach den Erkenntnissen der Wissenschaftler vom ThünenInstitut keine Steigerung der Biodiversität.
Effektiver sind gezielte Agrarumweltmaßnahmen und die Förderung von Hotspots. Die FDP fordert daher seit Jahren einen effizienten Einsatz von Steuergeldern für Naturschutz und Biodiversität, aber wir wehren uns gegen die Gängelung durch staatliche Zwangsmaßnahmen und bürokratische Auflagen.
Die FDP setzt sich für einfache, effiziente und vor allem anwendbare Regelungen ein. Sie sehen, im Detail gibt es noch einiges zu besprechen. Der Ausschuss wäre der richtige Ort dafür.
Schade, dass Sie direkte Abstimmung beantragt haben. Wir vermissen die Ernsthaftigkeit, wirklich zielführende und wirksame Strategien zum Schutz der Bienen zu unterstützen. Deswegen ist der Antrag der Piraten für die FDP nicht zustimmungsfähig. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Löhrmann in Vertretung für Herrn Minister Remmel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lebensbedingungen für unsere Bienen und andere pollensammelnden Insekten zu verbessern, ist für die Landesregierung keine neue Aufgabe, sondern wird seit mehreren Jahren konsequent verfolgt. Denn der ökologische Wert eines Bienenvolkes lässt sich nicht nur an seiner Honigproduktion messen, sondern wird durch die viel höher zu bewertende Bestäubungsleistung für unsere Kultur und Wildpflanzen bestimmt.
Rund 80 % unserer Pflanzen sind auf die Bestäubung durch Insekten angewiesen; das wurde schon gesagt.
Frau Ministerin, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Man versteht Sie unter anderem schlecht, weil das Mikrofon noch nicht optimal eingestellt ist und weil hier Unruhe herrscht. Jetzt ist es leise geworden. Wunderbar, jetzt sind Sie wieder besser zu hören.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben die Bienen nicht nur in unsere Koalitionsvereinbarung mit aufgenommen, um deren Wichtigkeit zu dokumentieren, sondern auch um ein Signal zu setzen. Wir in NRW dürfen mit unseren Bemühungen nicht nachlassen, sondern müssen innovativ nach neuen Wegen suchen, um die Lebensbedingungen für die Bienen und andere Hautflügler zu verbessern.
Was können wir als Land NRW tun? Wir müssen vielfältige Lebensräume erhalten und die Nahrungsgrundlage schützen, sichern und verbessern. Dazu setzen wir an folgenden Punkten an: systematischer und umfassender Natur- und Landschafts
Schaffung besserer Rahmenbedingungen für eine umweltverträgliche Landwirtschaft, gezielte Förderung des ökologischen Landbaus, Agrarumweltmaßnahmen und Vertragsnaturschutz.
Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik bringt sich das Land NRW aktiv in die Diskussion über die Zukunft der europäischen Agrarpolitik ein. Von Beginn an haben wir uns für eine wirkungsvolle Bindung der Agrarzahlungen nach Umweltvorgaben eingesetzt. Wir stehen für das Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“. Konkret bedeutet dies, wir brauchen ein klares und kräftiges Greening, das heißt wirkungsvolle Vorgaben gegen Monokulturen und Nachweis ökologischer Vorrangflächen von mindestens 7 % für jeden Betrieb.
An einigen weiteren Beispielen sollen unsere Förderaktivitäten verdeutlicht werden: Es geht um breit angelegte Maßnahmen zum Ausbau des ökologischen Landbaus und den Anbau einer vielfältigen Fruchtfolge. Speziell ein obligatorischer Leguminoseanteil von mindestens 7 % hat einen besonderen Wert als Nahrungspflanze für Haut- und Netzflügler.