Sie behaupten dann auch, dass Nordrhein-Westfalen 2017 mehr Schulden machen wolle als alle anderen Bundesländer und der Bund zusammen. Auch hier vergleichen Sie Äpfel mit Birnen, also wieder eine unseriöse Vorgehensweise. Wenn Sie aussagekräftig sein wollen, müssen Sie die Werte pro Kopf, pro Einwohner rechnen; denn bei den absoluten Zahlen sind wir aufgrund unserer Größe natürlich immer vorne – im Positiven wie im Negativen.
Sie wissen, wir werden die Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen einhalten. Aber wir werden gleichzeitig auch darauf achten, dass dadurch nicht wichtige Investitionen in Bildung, in Infrastruktur auf der Strecke bleiben. Die Schuldenbremse darf nicht dazu führen, dass notwendige Investitionen abgewürgt werden, weil sich diese Investitionen gerade für das Wirtschaftswachstum und für die Arbeitsplätze in unserem Lande positiv auswirken und auszahlen werden, im Ergebnis dann auch fiskalisch.
Dieser Zusammenhang passt natürlich nicht in Ihr Wahlkampfkonzept, genauso wenig wie die Tatsache, dass wir im Jahre 2016 erstmals seit 1973, also erstmals seit 43 Jahren, unseren Haushalt mit einem deutlichen Überschuss haben abschließen können.
Meine Damen und Herren, all diese Daten zeigen vor allen Dingen eines: Die Grundausrichtung dieser Landesregierung, nämlich auf einen Dreiklang zu setzen – den Dreiklang von Investitionen, von Abbau der Ausgaben sowie Reduzierung der Nettoneuverschuldung und von Einnahmeverbesserungen –, war die richtige Strategie, um dieses Land nach vorne zu bringen. Es ist auch die richtige Strategie für die Zukunft.
Auch was die Bildungsausgaben angeht, liegen wir in Nordrhein-Westfalen an der Spitze – auch pro Einwohner – aller Flächenländer. Seit 2010 haben wir insgesamt über 200 Milliarden € für Kinder, Bildung und Familien investiert, mehr als jemals eine Landesregierung zuvor. Jeder dritte Euro des Haushalts geht in diesen Bereich.
Der Vergleich zwischen Ihrer und unserer Regierungszeit sieht übrigens so aus: Die Bildungsausgaben je Einwohner lagen 2010 in Nordrhein-Westfalen mit 1.195 € leicht unter dem Durchschnitt der Flächenländer. 2016, nach neuesten Daten des Statistischen Bundesamts, liegt NRW mit 1.520 € auf einem hervorragenden zweiten Platz unter den Bundesländern, nur einen einzigen Euro hinter Bayern. Das ist im Vergleich zu 2010 eine erfolgreiche Aufholjagd auch beim Thema „Bildung“.
Das Thema „Bildung“ umfasst natürlich auch die Kitaplätze, über die wir eben schon intensiv diskutiert haben. 2017/18 haben wir das Angebot an Kitaplätzen für unter Dreijährige auf rund 180.000 verdoppelt. Wir haben damit den Rechtsanspruch auf einen U3-Platz eingelöst. Überdies haben wir die Elternbeiträge für das letzte Kitajahr abschaffen können, gleichzeitig aber auch in die Qualität der Betreuung investiert und sie weiter verbessert.
Natürlich stimmt es, dass wir da noch mehr machen müssen. Da wir sind uns einig, auch mit den Trägern. Wir sind uns einig, dass wir die finanzielle Situation der Träger, auch der kirchlichen Träger, verbessern müssen. Aber das ist eine Aufgabe, die wir dann in der nächsten Legislaturperiode angehen wollen und angehen müssen.
Wir haben seit 2010 rund 10.400 Lehrerstellen aufgrund von rückläufigen Schülerzahlen oder Umschichtungen, die einmal abgebaut werden sollten, zusätzlich im System belassen und darüber hinaus noch 7.200 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen.
Wir haben rund 760.000 Studierende in NordrheinWestfalen. Die Studiengebühren haben wir abgeschafft.
Eines will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen bleiben auch abgeschafft.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz das Thema „Stau“ ansprechen, weil es auch wieder beispielhaft aufzeigt, wie Sie methodisch vorgehen. Es ist ja immer leicht gesagt, dass Nordrhein-Westfalen das Stauland Nummer eins ist. Aber klar ist doch auch, dass wir als Land mit den meisten Einwohnern, mit den meisten Großstädten, mit den meisten Kraftfahrzeugen, mit dem höchsten Transitverkehr, mit dem engmaschigsten Autobahnnetz, …
… mit den belastungsbedingt meisten Baustellen, die zum Ausbau und zur Sanierung notwendig sind, mehr Staus haben als das dünn besiedelte Mecklenburg-Vorpommern oder andere Länder. Deshalb investieren wir ja auch und setzen den höchsten Anteil an Bundesmitteln für die Staubeseitigung ein. Es ist eine Kehrseite unserer Wirtschaftsstärke, dass wir so viel Verkehr in unserem Land haben. Natürlich müssen wir dafür die Infrastruktur ausbauen und verbessern.
Wir müssen mehr für Berufspendler tun, indem wir auch einen attraktiven Schienennahverkehr anbieten, indem wir Radschnellwege ausbauen, wobei uns die Bundesregierung jetzt freundlicherweise unterstützt. Das ist der richtige Weg, um dieses Land auch wirtschaftlich weiter nach vorne zu bringen.
Falsch ist es, lieber Herr Witzel, dieses Land einfach nur herunterzureden, es schlechtzumachen. Damit treffen Sie weder die Lebenswirklichkeit in unserem Land noch das Lebensgefühl der Menschen hier. Das werden Sie am 14. Mai dann auch im Ergebnis sehen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Lersch-Mense. – Da Herr Minister LerschMense die Redezeit der Landesregierung um 1:45 Minuten überzogen hat, besteht die Möglichkeit für die Fraktionen, die keine Redezeit mehr hatten, sie jetzt noch zu verwenden. – Das ist nicht der Fall.
Wenn die Frau Ministerpräsidentin das Wort wünscht, hat sie natürlich das Wort, gar keine Frage. Die Fraktionen haben eben auf weitere Redebeiträge, die ihnen zeittechnisch zustehen, verzichtet.
Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt, und zwar über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/14655. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Piraten. Enthaltungen? – Der fraktionslose Abgeordnete Schulz. Die FDP hat leider gar nicht abgestimmt.
Damit es kein Problem für das Protokoll gibt, möchte ich gern noch einmal feststellen: Die CDU-Fraktion hat ihrem Antrag zugestimmt. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten haben dagegengestimmt. Per Handaufzeigen hat sich auf jeden Fall der fraktionslose Abgeordnete Schulz enthalten. Und Herr Kollege Lindner hat erklärt, dass sich die FDP auch enthalten hat.
Wunderbar. Dann haben wir das Abstimmungsergebnis jetzt festgestellt und der Antrag Drucksache 16/14655 ist abgelehnt. Damit sind wir am Ende von Tagesordnungspunkt 3.
sen Bildungssystem schadet allen jungen Menschen – Rot-grüne Missachtung der Leistungsgerechtigkeit beenden
Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat für die antragstellende Fraktion der FDP Frau Kollegin Gebauer das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht in unserem Antrag um Leistung: um Leistungsbereitschaft, Leistungsorientierung, Leistungserwartung und Leistungsfreude. All das sind Begriffe, die uns im Leben immer wieder begegnen, die sich aber auch in der Ausbildung unserer Schülerinnen und Schüler wiederfinden müssen.
Eine gute Bildungspolitik sollte Leistungsfreude stimulieren. Sie sollte individuelle Potenziale unterstützen und die Begeisterung für Lernfortschritte befördern. Leider suchen wir diesen Anspruch im Repertoire der rot-grünen Bildungspolitik vergeblich. Vielmehr wird in Nordrhein-Westfalen Leistung immer nur mit Druck und Stress verbunden. Wenn sich Frau Ministerin Löhrmann in Interviews mit Überschriften zitieren lässt, wonach Schule – ich zitiere – stressfreier werden müsse, heißt das in rot-grüner Umsetzung, dass Schule vom Leistungsgedanken befreit werden soll. Genau das erfahren wir zurzeit in unserer Bildungslandschaft.
(Ralf Witzel [FDP]: Genau so ist es! – Eva Voigt-Küppers [SPD]: Völliger Blödsinn! – Sigrid Beer [GRÜNE]: Aus der Mottenkiste!)
Auf breiter Front hat Rot-Grün in den vergangenen Jahren Qualitätsstandards abgebaut oder dringend benötigte Standards verhindert. Von der Kita über die
Schule bis zur Hochschule werden diese Standards, wenn denn vorhanden, eingedampft. In der frühkindlichen Bildung fallen Kinder durchs Netz, weil keine systematische Sprachstandsfeststellung und -förderung mehr erfolgt.
Am anderen Ende werden in den Hochschulen vermehrt Vorbereitungskurse eingerichtet, weil angehende Studierende nicht mehr studierfähig sind. Der Rektor der Universität Wuppertal schrieb hierzu vor einigen Monaten – ich darf zitieren –: