schon irgendwie krass hier. Um es gleich einmal vorweg zu sagen: Wir werden diesem Antrag zustimmen. Wir sind froh, dass die Studiengebühren in den bildungspolitischen Diskussionen deutschlandweit laufend an Relevanz verlieren, auch wenn die neoliberale FDP mit ihrem Entschließungsantrag wieder einmal eine Blendgranate zündet, indem von nachgelagerten, sozial gerechten Studienbeiträgen
Es darf – Dank an Frau Freimuth – natürlich nicht unerwähnt bleiben, dass Herr Kretschmann in BadenWürttemberg, der sich in einer schwarz-grünen Koalition befindet, ausländische Studierende zur Kasse bitten möchte. Herr Berger, vielleicht möchten Sie umziehen. Sie sind ja eigentlich auch für Studiengebühren. Es muss Ihnen ja – das kann ich mir vorstellen – wehtun, hier vorne gegen Studiengebühren zu sprechen. – Aber sei es drum. Wir Piraten wollen eine gebührenfreie Bildung von der Kita über die Hochschule bis zur beruflichen Weiterbildung.
Ich werde mich im Folgenden grundsätzlich an der Argumentation des „Krefelder Aufrufs“ – des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren aus dem Jahr 1999 – entlanghangeln; denn dort ist in selten klarer Sprache ausgeführt, was es eigentlich mit Studiengebühren auf sich hat:
„Studiengebühren sind aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen abzulehnen. Sie lösen kein einziges Problem, sondern verschärfen“
„1. Studiengebühren befördern die Privatisierung sozialer Risiken. Bildung wird nicht mehr als ein öffentliches Gut“
„als zu erwerbende und zu bezahlende Dienstleistung, mit der jedeR Einzelne in sein/ihr ‚Humankapital‘ investiert.
In diesem Sinne sind Studiengebühren integraler Bestandteil des neoliberalen Politikmodells, dessen Ziel es ist, außer Bildung auch z. B. Beschäftigung, Gesundheit und Altersvorsorge sowie andere gesellschaftliche Aufgaben auf den/die einzelne/n abzuwälzen.
Deswegen betrifft die Studiengebührendebatte eben nicht nur Studierende. Sie hat vielmehr eine gesellschaftliche Stellvertreterfunktion, um die Akzeptanz einer generellen privaten Kostenbeteiligung für alle weiterführenden Bildungswege … durchzusetzen.
2. Die sozialen Wirkungen und Steuerungseffekte von Studiengebühren sind gesellschaftlich schädlich.
„persönliches Bildungsverhalten und verstärken die gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit des Wissenschaftssystems.“ Sogenannte bildungsferne Schichten werden noch stärker von weiterführender Bildung abgeschreckt.
Das ist ein Widerspruch in sich. Jede Verkoppelung von Bildungschancen mit der – strukturell ungleichen – privaten Einkommens- und Vermögensverteilung in der Gesellschaft reproduziert die entsprechende Ungleichheit in der Bildung.“
„4. Die Behauptung, Studiengebühren würden die Entscheidungsposition von Studierenden innerhalb der Institution Hochschule stärken, ist falsch.
Das Gegenteil ist der Fall. Studiengebühren ersetzen Rechts-, Beteiligungs- und Mitwirkungsansprüche durch ein privates Marktverhältnis zwischen Verkäufern und Kunden. Die neue Freiheit der Studierenden wäre daher lediglich negativer Natur. Sie würde sich auf die Möglichkeit beschränken, zwischen Angeboten wählen zu können, auf deren Zustandekommen sie nicht den geringsten Einfluß haben.“
Zu den Entschließungsanträgen: Den der FDP könnt ihr sowieso vergessen; das wisst ihr. In dem Antrag der Union wird sehr deutlich, dass sie zum Thema „Studiengebühren“ aktuell „Nachlaufen mit sich selbst“ spielt.
Ich bitte meine Fraktion, beide Anträge abzulehnen. Im Folgenden möchte ich mit euch zusammen wieder zu wichtigen Themen kommen. – Danke.
und Herren! 21 Milliarden € sind eine beeindruckende Zahl. Das sind 45 % des Landeshaushalts von Nordrhein-Westfalen, und das gibt NordrheinWestfalen für Bildung aus. Das ist deutlich mehr als in jedem anderen Flächenland in Deutschland und keine Selbstverständlichkeit.
Es ist übrigens auch kein Geld vom Bund, sondern hier wurde eine bewusste politische Entscheidung getroffen. Diese Landesregierung setzt ganz klar auf Bildung.
Warum machen wir das? – Wir wollen natürlich, dass alle Talente in unserem Land eine Chance haben, ihren Lebensweg selber zu gestalten, selber zu bestimmen, wo sie hinwollen. Dafür ist die Durchlässigkeit des Bildungssystems absolut entscheidend. Wir sorgen dafür, dass das System durchlässiger wird und dass die Talente, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, hier wirklich eine Zukunft haben.
Deswegen ist es uns so wichtig, dass wir Hindernisse abbauen, die es immer noch im Bildungssystem gibt. Studiengebühren sind solche Hindernisse. Sie hindern Leute daran, ihren Weg zu gehen. Das ist das Gegenteil von sozial gerecht. Es ist immer noch viel zu sehr so, dass die Herkunft darüber entscheidet, welche Zukunft Kinder haben. Das darf nicht länger der Fall sein. Deswegen war es absolut richtig, die Studiengebühren abzuschaffen.
Meine Damen und Herren, deswegen ist es auch richtig, dass wir weiter an dem Thema bleiben. Unser 14-Punkte-Programm „Erfolgreich studieren“ definiert genau, in welchen Phasen wir aufpassen müssen, wo wir die jungen Leute nicht verlieren dürfen, wo wir mit Talent-Scouting, mit Diversity Management helfen können.
Dass Studiengebühren nicht sozial gerecht sind, ist eindeutig. Die Begriffe „Studiengebühren“ und „sozial gerecht“ gehen nur in einem einzigen Satz zusammen: Studiengebühren sind nicht sozial gerecht und werden es auch niemals sein, in welcher Konstruktion auch immer.
Meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, dass Sie uns das vielleicht nicht glauben, das mag so sein. Ich kann Ihnen den dritten Bildungsbericht der KMK und des BMBF empfehlen, die, glaube ich, nicht im Verdacht stehen, sozialdemokratische Vorfeldorganisationen zu sein. Der Bericht sagt eindeutig, dass zwei Drittel derjenigen, die nicht den akademischen Bildungsweg wählen, obwohl sie das von ihren Vorbedingungen her könnten, das nicht tun wegen Finanzierungsproblemen bzw. der Angst vor Schulden. Das Geld ist also ganz entscheidend dafür, ob man ein Studium aufnimmt oder nicht. Deswegen müssen wir weiter Hürden abbauen und nicht
Das ist eine absolute Unverschämtheit. Ich weise das hier in aller Deutlichkeit zurück. 760.000 junge Menschen entscheiden sich dafür, in NordrheinWestfalen zu studieren, weil es hier attraktiv ist, weil wir hier so hervorragende Hochschulen haben. Wir räumen einen Forschungspreis nach dem nächsten ab, und Sie sagen, das sei kein attraktives System. In welcher Welt leben Sie denn? Es ist attraktiv, in Nordrhein-Westfalen zu studieren.
Wenn Sie ehrlich sind, dann wissen Sie doch auch, dass wir den MINT-Nachwuchs für ganz Deutschland ausbilden. Sie kennen die Zahlen: Im Durchschnitt sind es 63 Absolventen pro 1.000 MINTAkademikern. Bei uns sind es deutlich über 70. Hier wird der wissenschaftliche Nachwuchs ausgebildet. Die kommen doch nicht hierher, weil es so unattraktiv ist, sondern es ist ein attraktives System, und das wird auch ohne Studiengebühren so bleiben.
Meine Damen und Herren, ganz gleich, für welche Ausbildung man sich entscheidet: Wir sorgen in Nordrhein-Westfalen dafür, dass junge Leute auf ihren Weg kommen, sowohl in der klassischen dualen Ausbildung als auch in einem Studium. Wir fördern alle Optionen und spielen sie nicht gegeneinander aus. Das ist ganz wichtig. Uns geht es darum, dass alle Bildungswege kosten- und gebührenfrei sind.
Liebe Frau Freimuth, wenn Sie dann in der Bibliothek das neueste Buch nicht im Regal finden, dann liegt das daran, dass es als E-Book vorhanden ist. Sie müssen einfach an einer anderen Stelle suchen.
Diese Regierung steht dafür, dass Bildung kosten- und gebührenfrei ist. Dafür haben wir uns eingesetzt, und das werden wir auch in Zukunft tun. – Ganz herzlichen Dank.