Handwerks- und Mittelstandspolitik. Dazu gehört zuallererst ein Bekenntnis, dass Nordrhein-Westfalen mehr wirtschaftliches Wachstum und bessere Bildungschancen braucht.
Eines zeigen die vergangenen Jahre jedenfalls deutlich: Für einen politischen Aufwuchs in Sachen Handwerks- und Mittelstandspolitik brauchen wir künftig ein starkes Ministerium für Wirtschaft, das eine ordnungspolitische Leitfunktion für die gesamte Landesregierung hat. Ich glaube, dass der noch amtierende Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk in seiner Amtszeit persönlich mehr erreichen wollte. Das glaube ich wirklich. Ich glaube auch, dass der Minister seine Aufgabe sehr ernst genommen hat; jedoch fehlten ihm zur Durchsetzung letztlich die Möglichkeiten. Schöne Sonntagsreden zu halten, das ist zu wenig. In vielen Fragen, die für Handwerk und Mittelstand wichtig sind, hat er sich in der Regierung nicht durchsetzen können.
Das Wirtschaftsministerium hat unter Rot-Grün viel Lärm gemacht und manchmal auch heiße Luft fabriziert. Aber letztlich ist nichts dabei herausgekommen. Wir brauchen wieder ein starkes Ministerium mit einem starken Minister, der den politischen Willen und darüber hinaus die Fähigkeit hat, sich im Kabinett durchzusetzen.
Die CDU-Fraktion wird sich in den kommenden Jahren mit Nachdruck für die Umsetzung des Abschlussberichtes einsetzen. Wir werden mit großem Nachdruck weiter für die Punkte werben, die im Abschlussbericht nicht konsensfähig waren, die aber für das Handwerk wichtig sind. Denn wir sind davon überzeugt, meine Damen und Herren: NordrheinWestfalen muss sich wieder mehr auf das Potenzial seines Handwerks und seines Mittelstandes besinnen. Starkes Handwerk bedeutet hohe Beschäftigungszahlen und große Bildungschancen für junge Menschen, egal woher sie kommen. Starkes Handwerk bedeutet zudem verantwortungsbereites und verantwortungsvolles Unternehmertum.
Ich möchte nur sagen: Im Handwerk wird keine Managerin mit dem richtigen Parteibuch nach einem Jahr Versagen für 12 Millionen € in den Ruhestand geschickt, so wie bei Volkswagen, sondern im Handwerk heißt es: Hier sind Haftung und Eigentum in einer Hand. – Das schafft Transparenz und Verantwortung.
Starkes Handwerk bedeutet auch eine belastbare Verantwortungskultur der Sozialpartner in Sachen Tarifpolitik und Berufsbildung. Starkes Handwerk steht für die soziale Marktwirtschaft, für einen fairen Leistungswettbewerb und für die Chance, durch Bildung und Leistungsbereitschaft sein Leben selbst in die Hand zu nehmen und sozialen Aufstieg zu erleben. Deshalb sind gute Rahmenbedingungen für Handwerk und Mittelstand eine ordnungspolitische
Querschnittsaufgabe, die im ureigenen Interesse unseres Landes liegt. Mit starkem Handwerk, mit starkem Mittelstand und mit starken Angeboten der beruflichen Bildung bringen wir unser Land wieder nach vorne.
Zu dem, was Kollege Thiel zur Tarifpolitik im Handwerk gesagt hat, muss ich einiges aus dem Bericht in Erinnerung bringen. Die Fachgewerkschaften, die in der Kommission über ihren jeweiligen Bereich gesprochen haben, haben einhellig von guten partnerschaftlichen Beziehungen zu den Innungen gesprochen. Es war erkennbar, dass Innungen und Gewerkschaften sowohl in der Tarifpolitik als auch in der Berufsbildung ihre gemeinsame Verantwortung kennen und vor Ort wahrnehmen.
Die Tarifverträge, die im Handwerk gelten, erfassen Branchen, in denen 800.000 bis zu einer Million Beschäftigte tätig sind. Im nordrhein-westfälischen Handwerk gibt es in vielen Branchen einvernehmlich angestrebte Allgemeinverbindlichkeitserklärungen.
Das zeigt, dass das nordrhein-westfälische Handwerk kein tarifpolitisches Notstandsgebiet ist, sondern ziemlich vorbildlich unterwegs. Deswegen geht es auch völlig an der Sache vorbei, die Innungen mit einem Verbandsklagerecht der Gewerkschaften zu überziehen, wie das die SPD allen Ernstes vorgeschlagen hat. Das wäre ein fundamentaler Angriff auf die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 des Grundgesetzes gewesen, und im Besonderen auf die Tarifstrukturen und die Unternehmenskultur des Handwerks. Wer so etwas fordert, hat nicht die Interessen der Arbeitnehmer, sondern die Interessen der Gewerkschaften im Blick. Wer so etwas fordert, will die dezentrale Verantwortungskultur von Betriebsinhabern, Beschäftigten und Tarifpartnern zerschlagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz allem war die Arbeit der Enquetekommission ausgesprochen erfolgreich. Ich bedanke mich bei meinen Kollegen dafür, dass wir in den zwei Jahren inhaltlich wirklich sehr, sehr gut zusammengearbeitet haben. Leider musste ich heute ein paar Punkte ansprechen, die in diesem Papier nicht niedergeschrieben sind. Aber wie hat Herr Thiel gesagt? – Wir haben noch viel vor; lassen Sie uns das gemeinsam angehen. Deswegen erlaube ich mir, zu sagen: Gott schütze das ehrbare Handwerk. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Spiecker. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Dr. Beisheim.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freunde und Freundinnen des Handwerks! Ich glaube, dass einige
von Ihnen, die in der Kommission nicht mit dabei waren, nach der Rede von Herrn Spiecker gar nicht verstanden haben, ob wir jetzt einen konsensualen Bericht vorgelegt haben oder nicht.
Aber seien Sie versichert: Wir haben es geschafft, uns zum Wohle des Handwerks zu einigen. – Ich muss gestehen, wenn ich mir das Wahlprogramm der CDU im Bereich „Mittelstand und Handwerk“ ansehe, dann finde ich es eigentlich schade, dass ihr nicht auf diesen Bericht gewartet habt. Dann wäre das Programm nämlich besser geworden. Ich bin froh, dass wir diesen Bericht einvernehmlich und einstimmig verfasst haben, quasi als gutachterliche Hingabe schon für die nächste Wahlperiode, versehen mit dem Auftrag, dass die dann bestehende Landesregierung ihn in ihr Regierungshandeln einwebt. Dieser Bericht ist sehr viel besser als das, was ich jemals im CDU-Original gelesen habe.
Deshalb möchte ich einen Dank sagen: Danke für die Zeit. Danke für alles, was ich lernen durfte. Danke auch, dass ich so viele Menschen treffen durfte, die mich ein Stück weitergebracht haben.
Wir haben uns alle aufgemacht, das Handwerk dabei zu unterstützen, dass es sich an die veränderten Strukturen anpasst. Wenn man diesen Satz noch einmal Revue passieren lässt, hört sich das vielleicht auch ein bisschen arrogant an. Wie kann eine solche Enquete-Kommission des Landtags dem Handwerk – den Spezialisten – Handlungsempfehlungen an die Hand geben? Das war sicherlich von Anfang an eine besondere Herausforderung; denn Handwerker und Handwerkerinnen dämmen nicht nur unser Dach und warten nicht nur unsere Heizung, sondern sie kochen regionale Küche mit regionalen Produkten, sie tragen täglich zum Klimaschutz und zur ressourcenschonenden Wirtschaft bei. Deshalb war es von Anfang an eine große Herausforderung – und da hatte Präsident Uhlenberg recht –, die Dinge herauszuarbeiten, bei denen man sagen kann: Das ist etwas, was wir gemeinsam vertreten können, um das Handwerk wettbewerbsfähiger zu machen.
In einer Gesellschaft, die älter und digitaler wird, muss sich auch das Handwerk neu verorten. Dabei haben wir alle zusammen festgestellt, dass die aktuelle Konjunkturlage diesen Bemühungen entgegensteht. Das ist vielleicht ein Widerspruch – oder am Ende auch nicht –, weil die Konjunkturlage für das Handwerk gut ist. Noch nie ging es dem nordrheinwestfälischen Handwerk so gut wie heute. Wenn man in die Zukunft denkt, dann hat man es immer mit der Krux zu tun, Investitionen zur richtigen Zeit zu tätigen und sich dann, wenn Geld verdient wird und die Auftragsbücher voll sind, die Zeit zur Weiterbildung zu nehmen. Das war eine der wichtigsten Botschaften, die wir senden wollten: Handwerker, macht euch
jetzt, wo es euch gut geht, auf den Weg und beschäftigt euch mit den Herausforderungen der Megatrends, wie Digitalisierung und demografischer Wandel.
Wir sehen das Handwerk als Schnittstelle zwischen den Herstellern moderner, digitaler Technologien und den Endkunden. Handwerkerinnen und Handwerker sind treibende Kräfte für Innovation, nicht nur in den Bereichen Bau und Ausbau, sondern auch im Kfz-Gewerbe sowie im Lebensmittelgewerbe oder auch bei allen Produkten des persönlichen Bedarfs. Man kann dem Handwerker oder der Handwerkerin im Grunde gar nicht entkommen. Handwerk bringt Zukunft zu dir nach Hause. Wenn das Handwerk nicht in die Lage versetzt wird, dann findet Zukunft bei dir zu Hause eben nicht statt.
Im Handwerk gibt es auch zunehmend Dienstleisterinnen und Expertinnen, die die Kundschaft bestens im Bereich energetischer Gebäude oder auch in anderen Bereichen beraten. Diese erweiterte Themenvielfalt in der Beratung muss sich auch in dem Qualifikationsangebot für die Beraterinnen und Berater des Handwerks niederschlagen. Deswegen muss es das Ziel sein, die Zahl der vorgesehenen Weiterbildungstage zu vergrößern und die Möglichkeiten der Weiterbildung nicht nur auf die Angebote zu beschränken, die das Handwerk selbst vorhält, sondern auch darüber nachzudenken, wie man zukünftig auch Universitäten zur Weiterbildung des Handwerks nutzen kann. Lebenslanges Lernen wird für uns alle zukünftig ein wichtiger Baustein in der beruflichen Karriere sein.
Durch den Einsatz neuer Technologien und die digitale Vernetzung von Zulieferern, Herstellern und Kundschaft bei den Produktionsprozessen können Wertschöpfungsketten effizient, ressourcenschonend und ökologisch regional gestaltet werden. Deshalb wäre es sinnvoll – darüber haben wir im Rahmen von Wirtschaftsdebatten schon häufig diskutiert –, dass die digitale Welt und die praktische Welt zusammenkommen. Wir müssen neue Begegnungsräume zwischen den etablierten Handwerksbetrieben und der digitalen Wirtschaft schaffen, zum Beispiel mittels Showrooms. Diskutiert haben wir auch einen „Zukunftscampus Handwerk“.
Herr Minister Duin und ich hatten das Vergnügen, ein FabLab in der Fachhochschule Niederrhein zu besuchen. Das ist quasi eine offene Werkstatt, in der das Handwerk ganz neu digitale Techniken erlernen, ausprobieren und sich weiterbilden kann. Ein sogenannter MakerSpace ermöglicht Kindern und Jugendlichen schon sehr früh, dort mit der Berufswelt des Handwerks und mit Techniken in Kontakt zu kommen. Das heißt, Handwerk muss neue Wege gehen, um die Fachkräfte von morgen zu sichern. Die Landesregierung hat sich während der letzten fünf
Jahre schon aufgemacht, das Handwerk entsprechend zu unterstützen. Die aktuellen Entwicklungen bei den Berufswünschen von Jugendlichen haben wir so verstanden, dass es im Grunde keinen Sinn macht, über das Wort „Akademisierungswahn“ zu diskutieren oder darüber nachzudenken, wie wir das Ganze zurückführen könnten.
Vor ein, zwei Jahren hat bei den Industrie- und Handelskammern noch jemand wie Herr Prof. Nida-Rümelin einen Vortrag gehalten. Wir haben aber festgestellt, dass wir in anderer Art und Weise auf die Bedürfnisse der heutigen Jugend und ihren Wunsch nach akademischer Bildung eingehen müssen. Das ist zugleich eine Notwendigkeit, weil die Kompliziertheit der heutigen Berufe zugenommen hat. Manche Handwerke kann man gar nicht mehr in einer dreijährigen Ausbildung erlernen.
Ziel muss es werden, die Ausbildung zum praktischen Problemlöser quasi mit dem Bachelor zum theoretischen Problemlöser zu verbinden. Eine Aufgabe der nächsten Legislaturperiode wird sein, solche Möglichkeiten im Zuge einer neuen gemeinsamen Zusammenarbeit in der Hochschullandschaft zu implementieren.
Wichtig ist natürlich auch immer das Thema „Frauen“. Wir als grüne Landtagsfraktion haben schon sehr früh die Frauen des Handwerks beteiligt, und zwar mit Recht, denn es gilt nicht nur die veraltete Vorstellung der mitarbeitenden Frau, sondern heute machen sich auch Handwerkerinnen selbstständig. Sie haben aber besondere Ansprüche an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie an die Kinderbetreuung. Deswegen unterstützen wir die Forderung der Handwerkerinnen nach Betriebs- und Familienhilfe, zum Beispiel für den Fall der Erkrankung oder auch für den Fall, dass sie Angehörige pflegen müssen.
Insgesamt haben wir festgestellt, dass wir das Rad nicht neu erfinden müssen; Herr Kollege Thiel hat es bereits ausgeführt. Wir haben erfolgreiche Projekte auf den Weg gebracht, wie die Handwerksinitiative 2.0 oder auch den KUER-Gründungswettbewerb. Wir müssen also weiterentwickeln oder so etwas wie die InnovationsGutscheine Handwerk NRW wiederbeleben. Auch das ist ganz klar herausgearbeitet worden.
Es bedarf also nicht eines Neuansatzes, wie es der Herr Kollege Spiecker gefordert hat, sondern die guten Dinge, die wir auf den Weg gebracht haben, müssen weitergeführt werden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist mir noch nicht oft so ergangen, dass ich zweimal in die gleiche Debatte einsteigen durfte, und das in unterschiedlichen Funktionen. Nachdem ich mich gerade erst – auch Herr Thiel hat es deutlich gemacht – in meinem Beitrag als Vorsitzender bemüht habe, die gebührende Neutralität zu wahren, möchte ich das Ergebnis dieser Enquetekommission auch noch einmal aus Sicht der FDP-Fraktion einordnen.
Als Freie Demokraten haben wir sehr traditionell – das ist für die meisten nicht allzu überraschend – natürlich die Themen „Wirtschaft“, „Wirtschaftspolitik“ und „Handwerks- und Mittelstandspolitik“ auf der Agenda. Auch in dieser Legislaturperiode haben wir in diesem Bereich durch eine Handwerksinitiative und durch einen Handwerkskongress viel auf den Weg gebracht. Letztlich ist die Idee zu der Enquetekommission ein Ergebnis dieser Initiativen gewesen.
Aus Sicht der Freien Demokraten möchte ich sagen: Wir freuen uns darüber, dass es gelungen ist, ein solches Signal zu senden und einen Konsens zu erreichen, außerdem darüber, dass wir in der Enquetekommission keine Themen ausgeklammert haben, um zur Unterstützung der kleinen und mittleren Betriebe in diesem Land – insbesondere der Handwerksbetriebe – einen Beitrag zu leisten.
Das eigentliche Ziel unseres Antrags war, in der Zukunft nicht nur das Handwerk bzw. den Mittelstand noch stärker auf die Agenda des Landtags zu rücken, sondern über den Tag hinaus – das ist ganz klar unser Anspruch – auch die Unterstützung für Handwerk und Mittelstand stärker zu gestalten, als das unter dieser Landesregierung in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.
Aus unserer Sicht sind die in dieser Enquetekommission erreichten Ziele durchaus beachtlich. Wir haben insbesondere die Belastung der Betriebe durch Abgaben und Bürokratie klar thematisiert, und wir haben deutlich darauf hingewiesen, dass gerade im Zusammenhang mit der Digitalisierung keine neue Bürokratie erwachsen darf und wir in diesem Zusammenhang alte Strukturen kritisch überprüfen müssen. Außerdem haben wir deutlich darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Digitalisierung die Datenhoheit bei den Verbrauchern verbleiben muss, um auch Akteuren aus kleineren und mittelständischen Strukturen sowie aus dem Handwerk die Möglichkeit zu geben, weiterhin am Markt erfolgreich zu sein.
Wir wollen die Mittel der Anrechenbarkeit des Steuerbonus erhalten, um so im Sinne des Handwerks zu agieren und zusätzlich nicht nur zur Energiewende, sondern auch noch zur Eindämmung der Schwarzarbeit beizutragen. Wir wollen – Stichwort „Bürokratie“ – an einer Befristungsregelung für Gesetze nicht nur festhalten, sondern wir wollen sie auch im Sinne einer echten Bürokratiebremse weiterentwickeln.
Was die Ausbildungsvoraussetzungen angeht – ich habe es bereits angesprochen –, haben wir natürlich auch das Thema „Fachkräfte“ diskutiert. Beim diesem Thema freuen wir uns besonders über den Umstand, dass es gelungen ist, das Berufsabitur in den Enquetebericht aufzunehmen. Zudem halte ich es für wichtig, dass wir in dem Bericht betont haben, dass die Durchlässigkeit zwischen akademischen und beruflichen Bildungswegen gestärkt werden sollte.
Der Vollständigkeit halber will ich kurz ansprechen, dass wir uns aus FDP-Sicht so einiges mehr hätten vorstellen können. Bestimmte Punkte hätten aus unserer Sicht pointierter formuliert werden können. Im Sinne des Konsenses ist dies nicht möglich gewesen.
Ich persönlich hätte kein Problem damit gehabt, über die Abschaffung oder eine massive Veränderung und Vereinfachung des Kontrollbarometers – der sogenannten Hygieneampel – zu diskutieren, damit sie für die Betriebe überhaupt erst handhabbar wird. Ich hätte aus meiner Sicht auch kein Problem damit gehabt, über eine Abschaffung oder eine massive inhaltliche Veränderung und Vereinfachung des Tariftreue- und Vergabegesetzes zu reden. Und Aus Sicht der Freien Demokraten hätte ich gerne mit Blick auf § 107 GO betont, dass private Betriebe Vorrang vor kommunalen Betrieben haben müssen. Außerdem hätte ich gerne eine Empfehlung zur Überarbeitung des Landesentwicklungsplans zur leichteren Ansiedlung und zur leichteren Betriebserweiterung gegeben. Schließlich hätte man auch noch eine Gewerbesteuerbremse formulieren können.
Ich will deutlich sagen: Wir als Freie Demokraten haben diese Ziele nicht aufgegeben, aber wir sehen im Sinne eines Konsenses durchaus, dass in den Handlungsempfehlungen bestimmte Signale gesetzt worden sind, auf diese Ziele hin weiterhin arbeiten zu können.
Wir haben es geschafft, den Wahlkampf – und das war mir persönlich ganz wichtig – aus dieser Enquetekommission herauszuhalten. Jetzt werden wir in den Wahlkampf einsteigen. Das ist ein Stück weit ein Ringen um die politische Deutungshoheit über bestimmte Themen. Ich glaube, dass wir trotzdem – und ohne den Konsens zu relativieren – gemeinsam weiter an den Themen der Enquete arbeiten müssen.
Dazu will ich mich abschließend ausdrücklich bekennen. Handwerk und Mittelstand müssen Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik bleiben; so bleibt auch
die duale Ausbildung weiterhin attraktiv. Da wir diese Enquetekommission als Auftakt für zukünftiges politisches Handeln sehen, will ich damit dokumentieren, dass ich gerne bereit bin, diese Arbeit weiter mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu gestalten.