Auf für mich unerträgliche Weise wurde insbesondere von dem Bundesrichter versucht, eine anwesende Polizistin, die im Ablauf von 37 Dienstjahren mehrfach Opfer von Straftaten geworden ist, ins Lächerliche zu ziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen – das richte ich bewusst an alle Anwesenden –, das darf hier und heute nicht passieren.
Von hier sollte ein gemeinsames klares Signal ausgehen: Respekt und Anerkennung für die, die uns dienen, und eine klare Kampfansage des Rechtsstaates an alle Gewalttäter.
Frau Ministerpräsidentin Kraft hat in ihrer Regierungserklärung am 12. September 2012 eine jährliche Woche des Respekts angekündigt. Das ließ eigentlich hoffen. Aber der Ankündigung von Frau Kraft folgten leider mehr als vier Jahre lang keinerlei Taten.
Frau Ministerpräsidentin – sie ist zwar jetzt nicht anwesend, wird es aber mitbekommen –, Tatkraft sieht anders aus. Das Ganze war schlicht und einfach Arbeitsverweigerung zulasten unserer Beamtinnen und Beamten.
Dass dann endlich im November 2016, über vier Jahre nach der Ankündigung der Woche des Respekts, tatsächlich diese Woche stattgefunden ist, war zwar viel zu spät, aber dennoch richtig. Diese Tatsache müsste eigentlich auch die Basis dafür sein, dass wir gemeinsam zu einem Entschluss kommen und ein gemeinsames deutliches Zeichen gegen die Gewalt setzen könnten.
Leider ist das Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen hier im Landtag in den letzten sieben Jahren anders gewesen. Ich erinnere an die folgenden Anträge:
desratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte unterstützen!“
Außerdem erinnere ich an den Gesetzentwurf der CDU „Gesetz zur Änderung des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamten- gesetz – LBG NRW)“ zur Einführung einer Erfüllungsübernahme für Schmerzensgeldansprüche.
Alle diese Initiativen der CDU – insgesamt sieben an der Zahl – wurden von SPD und Grünen hier unisono abgelehnt.
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Zu dieser Einstellung und zu Ihrem Abstimmungsverhalten passt auch Ihr Entschließungsantrag. Er lässt sich mit wenigen Worten umschreiben. 80 % sind Lobhudelei der bisherigen Regierungstätigkeit. Dann wird eine Reihe von Maßnahmen aufgezählt, die mit Respekt, Anerkennung und Gewaltbekämpfung nichts zu tun hat. Sie haben damit leider eine Chance vertan.
Ich werbe ausdrücklich um Zustimmung zu unserem Antrag und auch für gemeinsame künftige Aktionen zum Wohle unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
von Böllerwürfen auf Rettungskräfte. Wir kennen die Berichte über Bedrohungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bürgeramt. Wir sind alle erschüttert und fassungslos über diese besorgniserregende Entwicklung.
Dort werden ausgerechnet diejenigen angegriffen, die sich täglich für unser Gemeinwohl einsetzen, die retten und löschen wollen, die für unsere Sicherheit sorgen.
Diese Gewalt verurteilen wir aufs Schärfste. Das eint uns. Gewalt und Bedrohungen sind nicht hinnehmbar. „Respekt und Anerkennung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst“ ist das Signal – Herr Lohn, da gebe ich Ihnen recht –, das von der heutigen Debatte ausgehen soll.
Wenn man sich die Polizeiliche Kriminalstatistik anschaut, sieht man, dass die Zahl der Gewaltdelikte in Nordrhein-Westfalen in den letzten zehn Jahren insgesamt gesunken ist. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung – auch wenn die öffentliche Wahrnehmung häufig anders ist. Aber der Blick in die Statistik zeigt: Insgesamt gibt es in Nordrhein-Westfalen weniger Gewalt. Und das ist gut so.
Besorgniserregend ist aber, dass die Gewaltdelikte gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, gegen Feuerwehrleute und gegen Rettungskräfte zunehmen. Hier gibt es eine gegenläufige Entwicklung. Wir erleben momentan mehr Gewalt gegen diese Personengruppen, gegen Lehrerinnen und Lehrer sowie gegen andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes.
Aber auch die Gewalt gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie gegen Journalistinnen und Journalisten und – nicht zu vergessen – gegen geflüchtete Menschen sowie Menschen, die ihnen helfen wollen, steigt derzeit massiv an und ist aus meiner Sicht Ausdruck einer offenbar polarisierten und auch enthemmten Gesellschaft. Das finde ich besorgniserregend.
Im Bereich der Polizei haben wir die Studie „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“ in Auftrag gegeben. Daraus sind sehr konkrete Maßnahmen entstanden und neue Ausrüstungsgegenstände angeschafft worden. Aber auch in anderen Ministerien der Landesregierung werden Konzepte und Fortbildungsmaßnahmen zum Konfliktmanagement für die Beschäftigten zur Verfügung gestellt.
Es ist, finde ich, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass diese Ansätze und Konzepte weiterentwickelt werden. Wir haben in unseren Entschließungsantrag hineingeschrieben, dass es eine Weiterentwicklung gemeinsam mit den Gewerkschaften und anderen Gruppen geben soll.
Herr Lohn, man kann aber nicht so tun, als würde Rot-Grün nichts machen und als wären wir tatenlos geblieben. Das stimmt einfach nicht. Das entspricht nicht der Realität. Das zeigen wir auch noch einmal sehr deutlich auf.
Wir gehen auch noch weiter. Wir haben uns zu einer Bundesratsinitiative entschieden, die mittlerweile auch eingebracht wurde. Wir wollen, anders als die CDU, nicht den § 113 Strafgesetzbuch ändern. Sie wollen den Strafrahmen erhöhen. Wir sind der Meinung, dass das Symbolpolitik ist, weil es nicht zu weniger Gewalt führen wird.
Wir sehen den Abschreckungseffekt, mit dem Sie immer argumentieren, nicht. Wir wollen stattdessen eine Änderung des § 46 StGB, um die hinter der Tat stehende Gesinnung bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Das gilt dann eben nicht nur bei Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte – das ist mir wichtig –, sondern würde auch bei anderen Amtsträgerinnen und Amtsträgern, aber auch bei ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern gelten. Diesen von uns hier verfolgten Ansatz halte ich und halten wir als rotgrüne Fraktion für wesentlich sinnvoller.
Für unsere Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen wollen wir mit der Erstattung von Schmerzensgeld die Regelung schaffen, dass das Schmerzensgeld vom Land ausgezahlt wird, wenn der Schädiger dazu nicht in der Lage ist. Wir wollen aber nicht, wie die CDU das bisher vorgeschlagen hat, bei den Beamtinnen und Beamten stehen bleiben, sondern diese Regelung auch auf die Tarifbeschäftigten ausdehnen, weil wir eben keine Beschäftigte erster und zweiter Klasse in Nordrhein-Westfalen haben wollen.