Wunderbar. Jetzt können Sie sagen: Rot-Grün muss noch einmal das Zählen von eins bis drei lernen. Das kann ich Ihnen aber vorwegnehmen.
Wunderbar. Wie toll, eine solche Unterstützung zu haben. Ich liebe eine Unterstützung gerade in Bildungsfragen.
Herr Kaiser, Sie haben davon gesprochen, dass Sie in jeder Schule eine katastrophale Situation vorfinden. So geht es meines Erachtens nicht. Wir sollten uns darüber auseinandersetzen, wo die Probleme liegen. Ich finde nicht nur katastrophale Schulen vor, sondern interessante Schulmodelle. Mir begegnen Lehrer, die sich engagieren, und ich kenne engagierte Schüler und Eltern.
Solche Aussagen machen die Arbeit vor Ort kaputt. Lassen Sie das deshalb sein und uns vernünftig weiterdiskutieren. Für die Entwicklung von Schule lohnt sich das.
Ich komme zum Antrag: Heute sorgt sich die FDP um die Sicherung eines vielfältigen Schulangebotes in den Kommunen. Sie will deshalb in allen weiterführenden Schulen gleichberechtigt die Bandbreite und damit die Fortführungsgröße pro Zug absenken. Einen konzeptionellen Ansatz bleibt sie schuldig, den soll die Landesregierung erarbeiten. Herr Kaiser, Sie sprechen von einer reflexhaften Reaktion, dass die Anregungen schon aufgegriffen seien. Wenn wir die Fakten zusammenhalten wollen, denke ich, muss man auch hinsehen und kann das nicht mit einer solchen Bemerkung abstrafen.
Auf die Frage: „Hat es Sinn, dieser Forderung nachzukommen, und betrifft diese Problemstellung wirklich alle Schulen?“ antworte ich mit Nein. Das Schulgesetz bietet Schulen und Schulträgern längst Möglichkeiten zur Unterschreitung der für die jeweiligen Schulformen benannten Zügigkeiten. Das Schulgesetz nennt Klassenfrequenzrichtwerte und weist für alle Schultypen der Sekundarstufe I flexible Bandbreiten auf. Zudem kann es Ausnahmen geben. Für
die Schulform Hauptschule, die in den letzten Jahren immer weniger von Familien gewählt wird, gilt sogar die Bandbreite von 18 bis 30 Schülerinnen und Schülern.
Die Hauptschule ist auch ein Beispiel dafür, dass der Elternwille die Schülerzahlen steuert. Dem muss die kommunale Schulentwicklungsplanung Rechnung tragen.
In den Städten geschieht dies über eine Verringerung der Angebote eines Schultyps. Einerseits ist das schmerzhaft für die auslaufenden Schulen, für eine Schulgemeinschaft und für ein engagiertes Team von Lehrinnen und Lehrern. Andererseits bietet das aber auch Chancen, wie wir in Aachen bei der Schließung einer Realschule bei zeitgleichem Aufbau einer Gesamtschule mit einem sehr interessanten Schulkonzept erleben können.
In ländlichen Gebieten gestaltet sich dieser Prozess mitunter schwieriger. Hier gilt es, den mittleren Schulabschluss im ländlichen Raum zu erhalten. Die Antwort kann aber auch hier keine generelle Absenkung der Fortführungsgrößen für alle Schulen sein. Schulen brauchen Mindestgrößen, um das volle Angebot ihrer Schulform gewährleisten zu können, und das gilt nicht erst für die gymnasiale Oberstufe.
Viel interessanter und vielerorts umgesetzt ist die Bildung von Teilstandorten. Sie tragen dazu bei, Schulformen und ein relativ wohnortnahes Schulangebot zu erhalten. Das haben wir heute bereits mit zweizügigen Schulen mit Teilstandorten, die entsprechend mit Lehrerressourcen ausgestattet sind.
Ein wesentliches Element ist in diesem Zusammenhang die Schulentwicklungsplanung, die heute nicht mehr an den Stadt- und Gemeindegrenzen haltmachen darf. Über eine regionale Schulentwicklungsplanung lassen sich Schulangebote aufrechterhalten und weiterentwickeln. Als Beispiel sei die Sekundarschule Simmerath genannt, die von den Kommunen Simmerath und Monschau aus der Städteregion Aachen gemeinsam mit der Gemeinde Hürtgenwald aus dem Kreis Düren betrieben wird. Es lohnt sich also, neue Wege zu gehen, und das geschieht dort erfolgreich. Schulische Kooperation muss nicht an Kreisgrenzen haltmachen.
Zurück zum Anliegen: Das Ziel kann doch nicht sein, kleinere Schulen mit weniger Differenzierung zu schaffen. Hat sich die FDP eigentlich gefragt, welche Konsequenzen ihr Antrag hinsichtlich der Lehrerversorgung hat? Sind vereinzelte Nachfragen die Basis des Antrags, oder sieht sie darin ein Thema von landesweiter Bedeutung?
Bei all den Möglichkeiten, der Frage einer geringen Schülerschaft an einer Schule begegnen zu können, fiel mir bei Ihrem Antrag ein altes Sprichwort ein, das
Okay. Ja, genau. Das bleibt jetzt hängen. Aber dank Ihrer Hilfe kann ich ja jetzt schon bis drei zählen. – Also, erst recherchieren, und dann …
Ich versuche es noch einmal. Ich freue mich über weitere Hilfen. Ihnen kann ich aber auch sagen: Erst recherchieren und dann den Antrag schreiben. – Danke. Wir lehnen den Antrag ab.
Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schmitt-Promny, man achte auf die Sprache.
Womit fange ich an? Ich denke, Rot-Grün verschließt hier die Augen vor der Realität, vor dem, was draußen vor Ort stattfindet.
Ja, ich muss es eben immer wieder sagen, weil das tatsächlich auch immer wieder der Fall ist. Das ist nicht nur heute so.
Frau Schmitt-Promny, wir sorgen uns nicht nur heute um ein vielfältiges Schulangebot vor Ort, sondern wir haben das auch in der Vergangenheit getan. Das haben wir auch dadurch zum Ausdruck gebracht, dass wir verschiedene Anfragen gestellt haben, um zu erfahren, wie das Schulangebot vor Ort tatsächlich aussieht.
Es geht uns darum, die Spielräume zur Sicherung der vielfältigen Schulangebote vor Ort zu erhöhen; denn wir erleben weiter sinkende Schülerzahlen und dass wir dementsprechend diese Schulangebote vor Ort nicht halten können. Das sagen nicht nur wir, sondern davon geht auch das Ministerium in seinem Evaluationsbericht aus. Wir möchten deshalb die Absenkung pro Zug gleichberechtigt – das ist richtig – für alle weiterführenden Schulformen vornehmen.
Herr Weiß, bevor ich nachher auf die Sekundarschulen zurückkomme, noch eine Sache: Sie haben ausgeführt, diese Schulform sei ein Erfolgsmodell. Ich muss sagen: Bei den nicht nur vereinzelt, sondern flächendeckend in Nordrhein-Westfalen schwächelnden Anmeldezahlen für die Sekundarschule und den wenigen Jahren, innerhalb deren diese Schulform schwächelt, von einem Erfolgsmodell zu sprechen, dafür fehlt mir die Fantasie.
Wenn Sie auch noch sagen, die Tendenz sei steigend, dann muss ich erwidern: Das ist für mich nicht mehr mit Fantasie zu begründen, sondern das ist schlicht und ergreifend vermessen.
Wir haben Gestaltungsspielräume; auch das ist richtig. Wir brauchen darüber hinaus aber noch weitere Gestaltungsspielräume.
Das Thema „Teilstandorte“ hat Herr Kaiser schon angesprochen. Wir erleben die Rückmeldungen der Kommunen, die sagen: Teilstandorte sind nicht das Gelbe vom Ei, und wir müssen neu überlegen, wie wir Schulangebote vor Ort sichern.
Wir sind in vielem auseinander, aber dass wir ein vielfältiges Schulangebot vor Ort sicherstellen wollen, das bekommen wir doch fraktionsübergreifend heute noch auf den Punkt. Die Intention unseres Antrages ist: Wir wollen dieses Schulangebot vor Ort sichern.
Ich komme zurück auf die Sekundarschulen, die Sie, Herr Weiß, angesprochen haben. Wir müssen dort wirklich einbrechende Anmeldezahlen verzeichnen. Dazu kann ich ruhig sagen: leider verzeichnen müssen. Denn es ist für die Eltern bzw. für die Schülerinnen und Schüler vor Ort nicht schön, wenn nachher kein Schulangebot mehr vorhanden ist.
Jetzt kommt aber Schulgröße versus pädagogisches Konzept ins Spiel. Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten gern Frau Löhrmann zitieren, die am 1. Oktober 2014 – es ist schon etwas länger her – gesagt hat:
„Wenn man sagt: ‚Wir brauchen in den Sekundarschulen auch gymnasiale Standards‘, dann muss eine bestimmte Größe gegeben sein, damit diese gymnasialen Standards auch verwirklicht werden können und zum Erfolg führen.“
Ich stimme Ihren Worten ausdrücklich zu. Das passiert ja selten, aber in diesem Zusammenhang ist es so.
Jetzt komme ich zu den Größen und der Zweizügigkeit. Wenn wir hier eine Zweizügigkeit fordern, muss man den Eltern fairerweise sagen, dass dann das pädagogische Konzept mit gymnasialen Standards an den Sekundarschulen nicht mehr zu halten ist. So ehrlich muss man in der Diskussion sein.
Deshalb sagen wir: Wir müssen andere Varianten ins Spiel bringen. Dafür ist aus unserer Sicht die akzeptable Absenkung pro Zug deutlich zielführender.
Ich möchte am Ende meiner Rede wiederholen: Uns geht es um ein vielfältiges Schulangebot für die Kommunen, die dafür Vorsorge treffen müssen, aber ganz besonders für die Eltern und die Schülerinnen und Schüler, die es am Ende des Tages wahrnehmen können, wollen und müssen.