Darf ich jetzt die Frage von Herrn Körfges beantworten? – Frau Kraft hat mir – das ist wahrscheinlich der Grund Ihrer Frage – gerade zugerufen: Sie wollten den doch nicht! – Mit „Sie“ meint sie uns, die CDU. Die Antwort ist: Ja. Ich habe gesagt: Das war
eine Phase, in der eine alte Regierung vor der Landtagswahl die Loveparade vorbereitet hatte. Die CDU/FDP-Regierung war – um es konkret zu sagen – in der Vorbereitung für die Loveparade im Amt. Dann fand die Loveparade statt.
Wenn Frau Kraft und Sie jetzt mal aufhören, dazwischenzubrüllen, kann ich auch die Frage beantworten! Mein Gott noch mal! Das ist doch nicht so schwer!
Haben Sie doch einfach einmal die Geduld, sich einen einzigen Satz zu Ende anzuhören. Ich fange ihn gerne noch einmal an: Eine alte Regierung aus CDU und FDP hat dieses Großereignis in Regierungsverantwortung vorbereitet. Dann passierte die Katastrophe – zehn Tage, nachdem eine neue Regierung im Amt war. Insofern kann man das der neuen Regierung auch gar nicht vorwerfen. Weil aber der Wahltag dazwischen lag – das ist ja mein Argument – haben weder die SPD noch die CDU noch irgendein anderer einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt.
Die Zufälligkeit eines Wahldatums – wer auch immer dafür verantwortlich ist – hat dazu geführt – ich sage das selbstkritisch für uns, weil wir dann Opposition waren –, dass man diesen Vorgang nicht restlos aufgeklärt hat. Und das darf jetzt nicht wieder passieren. Das ist das Argument – ein ganz einfaches Argument.
Deshalb sage ich jetzt zum Ablauf: Wir können das kooperativ machen. Nach unserer Einschätzung kann sich der Ausschuss bereits in dieser Woche konstituieren, seine Arbeit aufnehmen und erste Beweisbeschlüsse fällen. Das kann drei Tage nach der Plenarentscheidung erfolgen. Deshalb sage ich: Wenn Sie dann sagen „Nein, die drei Tage sind nicht eingehalten“, dann muss er sich am Montag konstituieren, nur um vorzubeugen, dass irgendwie verhindert wird, …
Herr Herter, Sie können sich hier gleich zu Wort melden. Wenn Sie bereit sind, am Freitag Beweisbeschlüsse zu fällen, ist ja alles gut. Wir erwarten dann, Herr Herter – damit Sie das auch gleich mitschreiben –, dass die Akten – das muss so sein – 14 Tage später bei uns sind.
Liebe Kollegen, ich bitte insgesamt um etwas mehr Ruhe, damit man sich auch gegenseitig verstehen kann. – Bitte schön.
Herr Präsident, herzlichen Dank. – Ist Ihnen bekannt, dass die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen heute Morgen – namentlich die Parlamentarische Geschäftsführerin Frau Beer wie auch meine Person – Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer genau diesen Sachverhalt schon bestätigt haben?
Den, den Sie gerade vorgetragen haben: dass sofortige Konstituierung am Freitag mit entsprechendem Verfahren zu Beweisanträgen möglich ist. Ist Ihnen das bekannt?
Mir ist bekannt, dass verabredet worden ist, dass am Freitag eine Konstituierung stattfinden könnte. Die Frage des Beweisbeschlusses wollte ich hier nur noch einmal fürs Protokoll klarstellen, damit wir klar sind.
Herr Herter, als ich diese Bemerkung machte und dabei aus den hinteren Reihen Ihrer Fraktion gelacht wurde, ist mir klar geworden, dass manche mit einer schnellen Arbeitsweise nicht einverstanden sind. Deshalb wiederhole ich auch das hier noch einmal:
Wir erwarten in 14 Tagen – das heißt übersetzt: am 6. März – all die Unterlagen, die der unabhängige Regierungsbeauftragte auch hat. Dieser will Ende März fertig werden. Deshalb ist das zwar eine sehr kurze Frist; aber da man Ihnen ja schon alle Unterlagen gegeben hat, wird auch das Parlament am 6. März alle Unterlagen haben. Das will ich hier nur noch einmal klarstellen. Alles andere wird nicht akzeptiert werden.
Wir wollen so schnell wie möglich und so fern wie möglich vom Wahldatum entfernt Akten sichern und aufklären. Und wir sagen der Öffentlichkeit zu – auch wenn wir danach in neuen Regierungskonstellationen sein sollten –: Wir werden die Arbeit bis zum Ende fortsetzen. Denn das haben die Opfer, das haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen verdient. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist keine leichtfertige Entscheidung. Ich war damals – Stichwort: Loveparade – nicht Mitglied dieses Hauses, aber ich war zu dem Zeitpunkt Generalsekretär der Landespartei und Beobachter der Landespolitik. Für uns als Freie Demokraten war es seinerzeit entscheidend, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren nicht zu stören. Deswegen möchten wir hier jetzt nicht die Parallele ziehen.
Gleichwohl verstehe ich den Kollegen Laschet in seiner Intention, dass alles versucht werden muss, um hier aufzuklären. Wenn ich mir den Entschließungsantrag von Rot-Grün anschaue und auch das, was an Korrespondenz gelaufen ist und was an Erklärungen hier vertont worden ist, dann habe ich die ganz
große Befürchtung, dass es jetzt wieder das kleine Karo gibt: War nicht das Land Berlin verantwortlich? War nicht der Bund verantwortlich? Wir hier in Nordrhein-Westfalen waren angeblich nur ganz am Rande verantwortlich.
Das aber ist ganz kleines Karo. Wir sind der Landtag von Nordrhein-Westfalen, und wir müssen aufarbeiten, was in Nordrhein-Westfalen alles schiefgelaufen ist.
Leider ist in der Debatte das kleinste Karo, sozusagen die Karo sieben, der Innenminister, der nach wie vor bestreitet, dass in seinem Verantwortungsbereich überhaupt Fehler passiert sind.