Ich habe Ihnen vorhin gesagt, ich würde gerne wissen, wie Sie die anderen Verbände stärker einbeziehen wollen. Dazu habe ich nichts gehört. Ich habe gefragt, wie Sie zu der Idee einer Islamstiftung stehen. Dazu habe ich nichts gehört. Auch zu der Frage, wie zukünftig anstelle der DİTİB-Imamausbildung eine alternative Imamausbildung in Deutschland vonstattengehen soll, habe ich hier konzeptionell nichts gehört.
Ihr Problem ist: Sie haben kein Konzept. Es ist Aufgabe, der Opposition, das offenzulegen, damit sich etwas ändert. Das ist jedenfalls mein verfassungsmäßiges Verständnis von Opposition. Das werden wir hier jeden Tag wieder tun. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, beginnen wir beim Verfassungsrecht. Beginnen wir bei den Elementen des kooperativen Verhältnisses zwischen Staat und Religion. Dazu gehören in dieser Verfassung zwei. Das heißt, dass diejenigen, die als Religionsgemeinschaften anerkannt werden wollen, auch die institutionelle Kooperation im Rahmen des Religionsverfassungsrechts beschreiben müssen. Das sind die Schritte, die die Islamverbände gehen müssen und gehen wollen. Dabei unterstützen wir sie gerne. Aber genau das sind die Kräfte, die wir jetzt auch stärken müssen. Das ist die Abfolge, Herr Kollege Stamp. So herum geht es.
Wir Grüne haben uns von 2013 bis 2016 sehr intensiv in einer Kommission mit dem Verhältnis von Weltanschauung, Religionsgemeinschaften und Staat beschäftigt und gerade diese Frage herausgearbeitet. Wir sind die einzige Partei, die das gemacht hat. Heute Morgen war es eine Inszenierung, Herr Stamp.
Ich muss noch einmal auf die Situation in Hessen verweisen. Meinen Sie, nach dem, was Herr Hahn auf den Weg gebracht hat, gäbe es da keine Diskussion um DİTİB? Ganz im Gegenteil! Dort ist eine direkte Einflussnahme der DİTİB in ganz anderer Art und Weise gegeben.
Es ist auch eine Inszenierung der Kollegin Güler, um den Schlingerkurs zu verschleiern. Wenn wir hier keinen Regierungswechsel gehabt hätten, wäre genau dieser Weg des Exklusivvertrages mit DİTİB von Herrn Laschet und Herrn Pinkwart gemeinsam gegangen worden.
Das ist doch der Plan gewesen. Das muss man sehr deutlich machen. In welcher Situation wären wir dann?
Frau Güler, Sie haben doch genug Gelegenheit gehabt. Ich will darauf verweisen, wie Sie hin und her tänzeln.
2015 haben wir schon sehr kritisch angemerkt, dass DİTİB und die Islamverbände als Religionsgemeinschaften nicht anerkennungsfähig sind. Das haben Sie uns damals schon vorgeworfen. Ich zitiere:
„Die pauschalen Vorverurteilungen der Grünen sind im Verfahren um die Anerkennung muslimischer Verbände
Sie versuchen doch, die Dinge zu verkehren. Das darf doch nicht wahr sein. Da sind Sie doch überhaupt nicht glaubwürdig.
Wir haben hier in einem gemeinsamen Verfahren mit den bedeutendsten Staatsrechtlern und Religionsverfassungsrechtlern die Frage des Beirats besprochen, um die Übergangsphase zu gestalten. Mögliche Kooperationspartner sind dann auch in der Pflicht, den Weg zu gehen. Den Weg, den die Religionsgemeinschaften gehen wollen, können wir in einem sauberen Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften, Herr Dr. Stamp, gestalten, Ihnen aber nicht oktroyieren.
Wir haben hier keine Staatsreligion, sondern ein geordnetes Verhältnis. Diese geordneten Schritte müssen gegangen werden. Genau den Punkt hat die
Landesregierung auf den Weg gebracht. Die Anforderungen werden definiert. Deswegen ist das heute Morgen hier wirklich nur eine Inszenierung.
Es gehören zwei dazu. Wir müssen die Kräfte stärken, die genau diesen konstruktiven Weg gehen wollen, Herr Stamp.
Wenn die Strukturen der Imamausbildung da sind, muss die finanzielle Unterstützung zwischen Staat und Religionsgemeinschaften ausgehandelt werden. Sie müssen sich einmal kundig machen und nicht nur Schlagzeilen produzieren. Sie müssen beschreiben, was da notwendig ist.
Dazu gehören verfassungsrechtliche Grundlagen. Das sind doch Luftblasen, die Sie hier von sich geben.
Dass jetzt genau und rechtsstaatlich geprüft wird, ist doch selbstverständlich. Die Landesregierung hat alles getan, um genau das sicherzustellen und keine individuellen Vorverurteilungen zu treffen. Da, wo es Hinweise gab, hat die Schulministerin direkt gehandelt. Bei uns ist sichergestellt, dass kein Verband direkten Einfluss auf den Unterricht in der Schule hat. Das ist der wesentliche Punkt. Klären Sie einmal für Hessen, ob das da wirklich so ist, Herr Stamp.
Ich hoffe, das Hochfahren des Pultes geht nicht von meiner Redezeit ab. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Das Thema, das heute so auf die Tagesordnung gebracht wurde, finde ich vom Grundsatz her okay. Wir müssen darüber sprechen, das ist völlig berechtigt. Allerdings bin auch ich der Meinung, wir sollten da ein bisschen besonnener herangehen.
Diskussionen wie diese heute bedeuten doch immer ein leichtes Strapazieren der eigenen kulturellen und religiösen Identität. Genauso geht es auch vielen Mitgliedern, die unter dem Dach der DİTİB in NordrheinWestfalen organisiert sind. Denn wir dürfen nicht vergessen – das wurde schon mehrfach erwähnt –: Viele dieser Organisationen und auch viele Moscheevereine trifft der Spitzelskandal genauso wie manch einen „empörungspolitischen“ Sprecher hier im Landtag.
Ich persönlich halte den plötzlichen und abrupten Abbruch irgendeines Dialogs tendenziell, ehrlich gesagt, eher für gefährlich. Stattdessen sollten wir lieber auf einen echten Dialog setzen, und zwar mit allen Muslimen.
Es hat den großen Anschein – die Ermittlungen des GBA, der heute Morgen die Pressemitteilung herausgegeben hat, bestätigen das –, dass hier von DİTİB oder zumindest von einigen Mitgliedern im Namen der DİTİB geheimdienstliche Aktivitäten vollzogen wurden. Die müssen nach deutschem Recht geahndet werden. Das müssen wir verfolgen, das steht völlig außer Frage. Deswegen finde ich die Ermittlungen auch völlig richtig. Nur sollten wir eben nicht alle DİTİB-Moscheevereine unter einen Generalverdacht stellen. Denn es gibt, wie Herr Yetim richtigerweise gesagt hat, beispielsweise auch durchaus reformorientierte Moscheevereine.
Es werden ja schon Stimmen laut, DİTİB generell zu verbieten. Dazu kann ich nur sagen, dass Pauschalverbote und auch Pauschalverurteilungen – da liege ich mit der CDU, mit Frau Güler, auf einer Linie – hier nichts bringen werden. Ich sage sogar – das habe ich gerade schon erwähnt –, dass sie kontraproduktiv sind, weil sie eben ausgrenzen statt einzubeziehen.
Der Dialog muss kritisch und vor allem auf Augenhöhe geführt werden. DİTİB muss sich distanzieren, muss sich vom Staat lossagen. Es muss sich etwas ändern. Wir können nicht dulden, dass der türkische Staat über den Weg der DİTİB und über den Weg der Imame Spionageaktivitäten auf deutschem Boden begeht. Das stellt hier niemand infrage. Das machen wenige, aber das hat von Ihnen niemand getan.
Allerdings kann man nicht von jetzt auf gleich – dort bin ich auch wieder mit Frau Güler und der CDU auf einer Linie; die Landesregierung sollte sich große Gedanken darüber machen, was falsch läuft, wenn Piraten und CDU derart auf einer Linie sind; das kommt nicht häufig vor, daher scheinen Sie nicht alles richtig gemacht zu haben – die Zusammenarbeit komplett einstellen, sollte DİTİB nicht unverzüglich alles ändern. Ich frage Sie: Wie soll das funktionieren? Das geht schon deshalb nicht, weil es gar nicht so abrupt geändert werden kann.
Sollte zum Beispiel die finanzielle Unterstützung von heute auf morgen eingestellt und die Moscheever