Wir haben in zehn Beschlusspunkten unter anderem auch das mit aufgenommen, was sich die Piraten in ihrem Antrag noch einmal herausgepickt haben. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass Sie das jetzt noch einmal wiederholen, reduziert auf zwei Punkte. Ich finde das nicht in Ordnung und kann nur sagen, dass wir diesen Antrag ablehnen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundsätzlich kann man gegen das Prinzip „Versuch und Irrtum“ nichts sagen, aber ein bisschen ermüdend ist es schon. Wir diskutieren hier nun schon den vierten Antragsversuch der Piraten zum Thema „Kinderrechte“. Einen wirklichen Treffer haben Sie leider auch diesmal nicht gelandet.
(Michele Marsching [PIRATEN]: Besser als dreimal den gleichen Antrag zu stellen, so wie Sie gerade!)
Davon abgesehen wage ich die Prognose, dass die Regierungsfraktionen auch diesen Antrag ablehnen werden. Was in sieben Jahren nicht funktioniert, wird auch auf den letzten Metern nicht gelingen.
Das Hin und Her der Piraten in Sachen „Kinderrechte“ ist schon bemerkenswert. Erst wollten Sie einen Beauftragten in Kitas und Schulen mit all der Bürokratie, die damit verbunden ist. Die Anhörung dazu
Dann schreiben Sie einen Gesetzentwurf, mit dem Sie den Kitas standardisierte und überzogene Vorschriften auferlegen wollten. Fazit: Geht nicht.
Der dritte Antrag hatte dann einen anderen Ansatz, einen Kinderrechtsbeauftragten. Hier haben wir aber auch schnell die Erkenntnis gewonnen, dass ein Kinderrechtsbeauftragter zu den Grundlagen zählt, über die man durchaus sprechen kann, der aber kein Allheilmittel ist. Vor allem als Ansprechpartner für Kinder in Konfliktsituationen wird er sich nicht bewähren.
Heute nun also der vierte Versuch: Jetzt sollen alle Bürger über die Rechte von Kindern und Jugendlichen belehrt werden. Es schwingt irgendwie mit, dass Kinderrechte umgesetzt werden, wenn alle die UN-Kinderrechtskonvention auswendig kennen. Am deutlichsten wird das bei Ihrem Vorwurf, 77 % der Erwachsenen würden die Kinderrechte nur vom Namen her kennen.
Ich denke, dass Sie in diese Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerks etwas zu viel hineininterpretieren, denn diese Aussage heißt nicht, dass die Werte und Normen der Kinderrechtskonvention nicht verinnerlicht sind. Die meisten Deutschen können das Grundgesetz auch nicht zitieren, dennoch hält sich die überwältigende Mehrheit an unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.
Die Kinderrechtskonvention umfasst 54 Artikel auf 20 Seiten. Auch wenn die Rechte im Einzelnen nicht benannt werden können, so werden sie doch gelebt.
Ihr Antrag suggeriert, Nordrhein-Westfalen sei ein kinderrechtspolitisches Entwicklungsland. So weit würde ich nicht gehen. Die meisten Kinder in Nordrhein-Westfalen wachsen in Familien mit guten familiären Bindungen, mit Zugang zu Bildung und gewaltfrei auf. Dem widerspricht jedoch ausdrücklich nicht, dass wir die Situation der Kinder in Nordrhein-Westfalen trotzdem verbessern wollen.
Anstatt neuer Lehrgänge und Infobroschüren brauchen wir allerdings echte Verbesserungen für die Kinder in unserem Land. Das beginnt bei der Beteiligung. Hierüber haben wir im Ausschuss lange gesprochen. Allen ist bekannt, dass ich mir im Ergebnis mehr gewünscht hätte, aber jedenfalls bleibt eine Beteiligungskultur das Mittel der Wahl.
Wenn wir über konkrete Verbesserungen sprechen, dann sprechen wir auch über Kinderarmut, und zwar im Konkreten, nicht in Broschüren und nicht in Lehrgängen, sondern hier, wo die Verantwortung dafür getragen werden sollte.
Denn es gibt einen starken Zusammenhang: Die Rechte von Kindern auf eine gute Entwicklung, auf Teilhabe und Aufstiegsperspektiven sind in armen
Familien am stärksten bedroht. Da hilft kein Wissen um Rechte, kein Zitieren von Paragrafen. Da hilft nur konkrete Politik, allerdings leider nicht die von RotGrün. Unter Rot-Grün steigt die Kinderarmut, und das Versprechen, kein Kind zurückzulassen, ist längst gebrochen.
„Konkret“ heißt auch: Bildung. Bevor wir den Erzieherinnen und Lehrkräften aber neue Fortbildungen aufs Auge drücken, sollten wir uns vielmehr darum bemühen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Wir erreichen im Sinne der Kinderrechte viel mehr, wenn wir kleinere Schulklassen und kleinere Kitagruppen haben und den Pädagogen mehr Zeit für die individuelle Arbeit mit den Kindern bleibt.
Ich bin gespannt, ob die Piraten in dieser Legislaturperiode noch einen fünften Versuch in Sachen Kinderrechte machen.
Gespannt, ob sich in Sachen Kinderrechte und Kinderarmut in diesem Land bis zur Wahl noch etwas tut, bin ich hingegen nicht. Am Ende dieser Regierung kommt nichts mehr. – Den vierten Versuch der Piraten werden wir ablehnen. – Vielen Dank.
Die liebe Landesregierung ist da. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Piraten, Sie haben ja gerade gehört, wie viele Anträge zu diesem Thema bereits eingereicht wurden. Ich finde das sehr, sehr positiv, weil Sie es damit immer wieder schaffen, dieses für uns alle so wichtige Thema in den Mittelpunkt unserer Debatte zu stellen. Das ist eine positive Nachricht.
Im Weiteren würde ich mich aber Andrea Asch anschließen, denn ich habe mir den Antrag der regierungstragenden Fraktionen zum Thema Kinderrechte vom Mai noch einmal angesehen und sehr, sehr viele Parallelen entdeckt, sodass auch mein Eindruck ist, dass dieser erneute Antrag von Ihnen eher obsolet ist.
Worum geht es bei diesem Thema? Sie beschreiben zum einen – das ist sehr, sehr wichtig –, dass wir weiter daran arbeiten müssen, damit Kinderrechte mehr Kindern, aber eben auch Erwachsenen bekannt sind.
Zum anderen müssen wir – das ist an dieser Stelle entscheidend – an dem Thema Kinder- und Jugendbeteiligung in der Politik arbeiten.
Diesbezüglich leistet die Landesregierung bereits einiges. Wir unterstützen viele Initiativen, die sich mit beiden Themen befassen. Wir unterstützen die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung des Landesjugendamtes in Westfalen-Lippe, die wirklich hervorragende Arbeit leistet. Wir unterstützen die kommunalen Ombudschaften, weil wir wissen, dass eine Kinder- und Jugendbeteiligung vor allem vor Ort und zentral dort stattfinden soll, wo Kinder und Jugendliche leben. Die Landeszentrale für politische Bildung hat ein sehr, sehr gutes Buch zum Thema Menschenrechte für Kinder herausgegeben, das sehr häufig bei uns abgerufen wird.
Das ist aber nicht das Einzige. Wir wissen natürlich, dass sich diese Thematik auch in den finanziellen Aufwendungen widerspiegeln muss.
Wenn wir uns ansehen, was im Jahr 2010, was zum Ende der Regierungszeit von Schwarz-Gelb, für das Thema „Familie, Kinder und Jugend“ im Haushalt stand – das waren knapp 2 Milliarden € –, und uns dann das Jahr 2017 vor Augen führen, stellen wir fest, dass wir die Mittel fast verdoppelt haben: Wir sind jetzt bei knapp 4 Milliarden €.
Das Gute ist – und dafür möchte ich den regierungstragenden Fraktionen noch einmal meinen Dank aussprechen –, dass wir es in diesem Jahr geschafft haben, den Kinder- und Jugendförderplan auf insgesamt 109 Millionen € zu erhöhen. Das ist ein starkes Zeichen für die Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen, und genau da müssen wir auch weitermachen.
Sie haben vielleicht meine Pressekonferenz zum Kinder- und Jugendbericht verfolgt, bei der ich gesagt habe, dass wir hier nicht aufhören, sondern genau an dieser Stelle weitermachen möchten. Deshalb werden wir gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen einen Zukunftsplan für Nordrhein-Westfalen entwickeln, mit dem wir an der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und am Thema Kinderrechte weiter arbeiten werden.
Ich muss sagen, ich freue mich sehr auf diesen Prozess. Ich freue mich auch sehr, gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen weiterhin gute Politik für Nordrhein-Westfalen zu machen und unser Land damit auf ein starkes demokratisches Fundament zu stellen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung.
Die antragstellende Fraktion der Piraten hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/14007. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Piraten. Wer kann dem Antrag nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion der Piraten hat dem Antrag natürlich zugestimmt gegen die Stimmen der SPD, der Fraktion der Grünen und der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU. Damit ist der Antrag Drucksache 16/14007 abgelehnt.