Deshalb: ein klarer Dank an Herrn Hindermann und den Staatssekretär. Sie haben die ganze Mühe auf sich genommen, die ich jetzt hier stellvertretend in Form des Druckwerks vertreten kann. Den Fraktionen danke ich, soweit sie geholfen haben, den Dialog zu verbreitern. Daran sind nicht alle beteiligt, sondern vor allen Rot-Grün. Das zeigt, auf welch solidem Fundament diese politische Partnerschaft begründet ist. Die Landesbauordnung ist eben auch ein Teil der Erfolgsgeschichte von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen, und Erfolgsgeschichten sollte man fortschreiben und nicht beenden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sind natürlich nicht alles Scheinargumente, Herr Groschek. Ich glaube, dass Sie im Ministerium damit Mühe hatten.
Wir hatten eine intensive Anhörung, und wir hatten vorher und nachher sehr viele Gespräche, korrigiert wurden aber am Ende nur Kleinigkeiten.
Damit spreche ich direkt die Regierungsfaktionen an, die in Podiumsdiskussionen immer gesagt haben: Das mit den Abstandsflächen ist wirklich ein Problem, das mit den Aufzügen auch. Daran müssen wir arbeiten. – Aber letztendlich haben wir dann doch keine entsprechenden Änderungsanträge erhalten. Unsere Änderungsanträge wurden in dem Fall einfach ignoriert und weggestimmt, obwohl die anderen Oppositionsfraktionen an der Stelle gesagt haben: Das ist eine gute Sache. Dem stimmen wir zu.
Das größte Problem ist natürlich die Sache mit der Barrierefreiheit. Das konnte man auch mit Änderungsanträgen nicht mehr korrigieren. Weder weiß man, wie diese definiert ist, noch welche Definition dann wo gelten könnte. DIN 18040 steht zwar irgendwo, soll aber gar nicht zur Anwendung kommen,
vor allem nicht da, wo es große Streitfragen hinsichtlich der R-Quote gibt. Das ist vielleicht eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juristen, aber keine akzeptable Regelung.
Es soll ja mit einer Rechtsverordnung nachher korrigiert werden, was in der Bauordnung unvollständig ist. Der Entschließungsantrag von Rot-Grün sagt, die valide Grundlage für die Bedarfsermittlung solle dann noch als Grundlage für eine Evaluation erstellt werden, und in Arbeitsgruppen sollten praktische Bestimmungen erarbeitet werden. Das hätte man alles lange vor Erstellung der Landesbauordnung machen sollen. Es müsste darin geregelt sein und nicht irgendwann einmal gemacht werden.
Die Regelungen zum Bauen mit Holz hat man zwar auch im Gegensatz zur alten Version verbessert, sie bleibt aber weit hinter anderen Vorbildern zurück. Auch das sieht man im Entschließungsantrag, wo extra noch einmal versucht wird, dort etwas draufzusetzen. Die Digitalisierung hatte man auch vergessen, sie steht ebenfalls im Entschließungsantrag.
Ich möchte jetzt vor allem auf die anderen Anträge, die uns noch vorliegen, eingehen. Zu dem Änderungsantrag von Rot-Grün: Ja, das lassen wir wieder zurückkorrigieren. Das ist in Ordnung. Ich würde empfehlen, dem zuzustimmen. Zu dem Änderungsantrag von CDU und FDP: Einiges daraus würde ich ablehnen. Deshalb empfehle ich auch insgesamt die Ablehnung.
Zu dem Entschließungsantrag der FDP: Bis auf die Quoten, die Sie sonst auch immer kritisieren, liebe FDP, ist der Antrag ganz gut. Ich glaube aber nicht, dass die Kommunen sich alle noch einmal erneut mit der Debatte um die R-Quote beschäftigen wollen, so wie wir es gemacht haben. Wenn wir noch nicht einmal in Anhörungen und Diskussionen alle Fragen beantworten konnten und nicht zu einem Ergebnis kommen, wie soll das dann eine Ebene tiefer gelöst werden? Ich glaube auch nicht, dass das Problem daran hängt.
Ich glaube nicht, dass sich das Problem lösen lässt, wenn wir es noch einmal an eine Ebene tiefer zurückgeben. Soviel zu meiner Empfehlung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Minister dankbar, dass er am Ende noch mal als Resümee den besonderen Dank an eine Person aus seinem Ministerium kundgetan hat.
Ich kann mit Blick auf die Landesbauordnung nur sagen: Das kommt davon, wenn man blind auf jemanden vertraut. Wenn man selbst in seinem Ministerium ohne Ahnung umherwandelt, wenn die eigene Fraktion ohne Ahnung umherwandelt, dann hat man am Ende diese Landesbauordnung, die man hier vorstellt.
Lieber Herr Minister, Sie hätten sich keinen Bagger schenken lassen sollen, eine Flasche Scheibenklar wäre vielleicht besser gewesen.
Wir sind nicht damit zufrieden – das sage ich klipp und klar –, dass ein Minister mit Schlagworten wie „BIM“ und „Digitalisierung“ um sich wirft, aber in der Realität nichts tut. Dass er nichts tut, sieht man an dieser Landesbauordnung und an den Reparaturanträgen, die heute von Rot-Grün gekommen sind, weil die Situation einfach zu peinlich war, um einiges weiter durchgehen zu lassen. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Man sieht auch, dass die Schlagworte nicht weiterhelfen. Denn Sie müssen als Hilfskonstruktion, um andere einzulullen, jetzt wieder Gespräche etwa mit Verbänden, mit Arbeitsgruppen führen, um sie alle bis zum Mai schön weiter bei der Stange zu halten. Danach ist es Ihnen wahrscheinlich wieder egal.
Meine Damen und Herren, das ist aus unserer Sicht keine tragfähige Politik. Sie hätten die Chance gehabt, mit dieser Landesbauordnung bürokratische Hindernisse für den Wohnungsbau aus dem Weg zu räumen, was Sie lange versprochen haben. Das Gegenteil ist der Fall. Man sieht ganz deutlich: Sie haben es versäumt, mit Ihrer Landesbauordnung Fakten zu liefern – von Fakten ist heute viel gesprochen worden – und Ihre Politik zu beweisen. Das haben Sie nicht getan.
Meine Damen und Herren, in Nordrhein-Westfalen werden viele Wohnungen gebaut. Aber es werden nicht mal so viele Sozialwohnungen neu gebaut, wie aus der Förderung herausfallen, um das mal klipp und klar zu sagen.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen noch lange nicht den Stand erreicht, den wir als Schwarz-Grün einmal erreicht hatten, als es um den Bau von geförderten Wohnungen ging. Das muss auch mal dazugesagt werden.
Sie sind dabei, all das, was der Markt an Dynamik bietet, aus dem System zu nehmen. Sie profitieren vom momentanen Zinstief. Sobald die Zinsen steigen, werden wir auf dem Wohnungsmarkt eine Dramatik erleben, die eindeutig Ihre Schuld ist.
Wenn die Landesbauordnung in Kraft tritt, die mit einem Verzögerungszünder auf den Markt gebracht worden ist, sitzen Sie schon lange nicht mehr hier. Dann können Sie sich wieder neue Legenden ausdenken, wer wieder schuld daran ist: alle anderen, nur nicht Sie. – Das haben wir oft genug erlebt.
Unser Vorsitzender hat sich heute gefragt: Warum sitzen Sie eigentlich hier, wenn Sie immer die anderen dafür verantwortlich machen? – Es hätte in Ihrer Verantwortung gelegen, parallel zum günstigen Zinsstand eine Dynamik in den Wohnungsbau zu bringen, die unser Land nach vorne gebracht hätte. Das haben Sie verpasst; das steht heute für uns fest.
Der Minister hat eben sein Haus gelobt. Ich möchte jetzt an einem besonderen Fall deutlich machen, dass es noch ein Primat der Politik gibt, und noch ein paar warme Worte zur SPD und zu den Grünen sagen.
Herr Minister, zur Brüstungshöhe von 1 m: Wir haben eine Kleine Anfrage gestellt, und Sie haben geantwortet: Die Brüstungshöhe muss unbedingt 1 m statt wie bislang 90 cm sein, weil jemand 1,85 m groß war und über eine Brüstung gefallen ist. Darauf kann nicht verzichtet werden. So Ihre Aussage.
Die Regierungskoalitionen haben einen Antrag eingebracht, sich wieder auf das Normalmaß zu beschränkten: 90 cm reichen aus. – Wir in NordrheinWestfalen sind zwar groß, aber nicht größer als die anderen. Ich sage: Chapeau! Das war eine vernünftige Sache. Diesen Punkt teilen wir ausdrücklich. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wegen der Weihnachtsfeier der SPDFraktion werde ich meinen Beitrag kurz halten. – Ich möchte auf dreierlei hinweisen:
Erstens. Lieber Wilhelm, ich schätze dich wirklich sehr, und ich glaube, es gibt eine Reihe von Dingen, bei denen wir in den vergangenen Monaten gesehen haben, dass wir inhaltlich nicht weit auseinander sind. Es geht aber nicht, hier Scheibenklar zu verteilen, gleichzeitig alles zu verkleistern und so zu tun, als ob man selber in den Debatten die ganze Zeit mit fantastischen Vorschlägen gekommen sei. Ihr habt keinen Antrag vorgelegt, kommt dann kurz vor Toresschluss und habt noch mal geguckt: Wo können wir noch wen abgreifen, der vielleicht eine Kleinstforderung nicht umgesetzt sieht?
Zweitens. Bei solchen Gesetzesinitiativen – darauf sind wir wirklich stolz – geht es darum, am Ende zu versuchen, einen Kompromiss zu finden, der möglichst viele mitnimmt. Wenn uns so viele Verbände loben und sagen: „Das habt Ihr gut gemacht“, kann dieser Weg nicht falsch gewesen sein. Deshalb ist das eine gute Landesbauordnung.
Sie sorgt dafür, dass Bauen Vorfahrt hat, hält die Kostensteigerungen im Blick und sorgt vor allen Dingen dafür, dass NRW im Gegensatz zur Musterbauordnung des Bundes auf bestimmte Qualitäten setzt, Herr Ellerbrock. Diese Qualitäten, auf die wir setzen und die wir einführen wollen, gehören zu einer bestimmten Haltung, die diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen vertreten.
Drittens. Ich halte es für ausgesprochen wichtig, in diesem Zusammenhang auf Folgendes hinzuweisen: Die Kommunen haben im Rahmen ihrer Bauleitplanungen die Möglichkeit, vieles zu gestalten. Die Kommunen haben auch eine besondere Verantwortung bei der Genehmigung.
Diese Verantwortung können sie nicht dauernd auf die Landesebene verschieben. Vielmehr steht in unserem Entschließungsantrag bewusst, dass wir uns in kürzester Zeit genau angucken werden: Wie laufen die einzelnen Punkte, die in der Anhörung kritisch diskutiert worden sind? – Wir werden uns also schon bald wieder mit dem Thema beschäftigen und schauen: Müssen wir nachsteuern oder nicht?