Ich kann zu der Kenntnis und den Informationen, die der Ministerpräsidentin in ihren Parteifunktionen vorgelegen haben, auch deshalb hier keine Auskunft geben, weil ich an diesen Sitzungen und Gesprächen nicht beteiligt war und wir auch Angelegenheiten der Landesregierung strikt von Parteiangelegenheiten trennen. Diese Frage müssten Sie an diejenigen stellen, die in der SPD Verantwortung haben, bzw. Sie müssten sie an die Partei richten.
Herr Minister! Meine Damen und Herren! Gerade ist der Zusammenhang mit anderen Fällen geschildert und deutlich gemacht worden, dass in einem zeitlich davor liegenden Bereich in der CDU ein unerfreulicher Akt passiert ist, bei dem es aber zu keinen Geldflüssen, zu keiner Aktion kam. Daraufhin wurden personelle Konsequenzen gezogen.
ren entwickelt worden, das offenbar das Ziel der Intransparenz ganz vorn stehen hatte. Sie haben geschildert, dass es jetzt große Verärgerung gebe, weil man sich dadurch hintergangen fühle.
Ich frage mich an dieser Stelle bzw. frage Sie: Ist diese Verärgerung denn so groß, zumal viele der handelnden Personen durchaus in der SPD mit in der vordersten Reihe stehen, dass es jetzt auch zu personellen Konsequenzen kommt? Gehen wir richtig davon aus, dass die Verantwortung und das Verantwortungsgefühl sowie die Verärgerung so groß sind, dass jetzt personelle Konsequenzen folgen?
Ich muss einleitend noch einmal darauf hinweisen, dass ich für diesen Bereich weder Verantwortung trage, noch autorisiert bin, Auskünfte zu geben.
Aber meine Kenntnis der Diskussion erlaubt mir, zu sagen, dass entschieden worden ist, den Sachverhalt umfassend aufzuklären und dann, wenn das Ergebnis dieser umfassenden Aufklärung vorliegt, darüber zu entscheiden, ob personelle Konsequenzen gezogen werden müssen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Lersch-Mense, die NWMD führt nach Recherchen der „Westdeutschen Zeitung“ …
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bin jetzt bei Frau Thönnissen eingeloggt, aber weiterhin Herr Stein.
Herr Minister Lersch-Mense, die NWMD führt nach Recherchen der „Westdeutschen Zeitung“ auf der Liste ihrer Referenzen im Bereich Audio/Video auch einen Radiospot mit der Ministerpräsidentin als Leistungsbeispiel auf.
Regierungssprecher Thomas Breustedt erklärte dazu, Frau Kraft habe den Spot als Vizevorsitzende der Bundes-SPD eingesprochen; der Beitrag sei ein – Zitat – völlig übliches Vorgehen. Dieser Beitrag ist mittlerweile nicht mehr über den ursprünglichen Link erreichbar.
Wie kann es sein, dass die Ministerpräsidentin einen Radiospot als Bundesvize der SPD einspricht, wenn sie sich im Spot selbst aber als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen vorstellt und keinerlei Hinweise auf ihre Parteifunktion gibt?
Der Spot ist ein Unterstützungsspot für Herrn Dulig in seinem Wahlkampf gewesen. In dem Spot ist die Ministerpräsidentin auch als Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen vorgestellt worden. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass sie diesen Spot in ihrer Eigenschaft als stellvertretende Parteivorsitzende zur Unterstützung von Herrn Dulig in seinem Wahlkampf eingespielt hat.
Aber sie ist ja nicht verpflichtet, vor der Öffentlichkeit zu verbergen, dass sie auch Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen ist.
Die Frage lautet: Ist Ihnen bekannt, ob irgendeiner in der SPD Verantwortung für diesen Vorgang übernommen und gesagt hat: „Ich habe da Blödsinn gemacht; das hätte ich nicht machen dürfen; das soll nicht wieder vorkommen“? Oder haben die Minister das selbst gemacht? Oder fordern die Minister das ein? Oder kann es sein, dass die Ministerpräsidentin die Verantwortlichen kennt, aber sie nicht nennt?
Ich habe bereits darauf hingewiesen – den Text stelle ich Ihnen auch gerne zur Verfügung –, dass sich in der heutigen Bundestagsdebatte der Schatzmeister der SPD eindeutig zu diesen Vorgängen geäußert und klargemacht hat, dass er diese Vorgänge, wenn sie denn so zutreffen, für nicht akzeptabel hält.
Ich habe auch darauf hingewiesen, dass er natürlich als Verantwortlicher auch die notwendigen Untersuchungen der Vorgänge und der Sachverhalte eingeleitet hat. Insofern kann ich die mit Ihrer Frage verbundene Unterstellung, niemand sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen, nicht nachvollziehen. Der zuständige Schatzmeister der SPD hat die Verantwortung dafür übernommen und wird für die notwendige Aufklärung der Sachverhalte sorgen.
Ich versuche es noch einmal: Zu einer zweiten Frage hat sich der fraktionslose Abgeordnete Schulz gemeldet.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Lersch-Mense, wir haben jetzt in mehreren Antworten auf Fragen hören können, dass im Landeskabinett – und, wie wir in den Medien hörten, auch im Bundesvorstand der SPD – kollektive Unkenntnis über diesen Vorgang herrscht.
Unabhängig davon sind bestimmte Fakten, die vielleicht noch nicht bis ins Detail aufgeklärt sind, bekannt. Das führte dazu, dass diese „Vorwärts-Gespräche“ auf Anweisung des Bundesvorstands eingestellt werden.
Welche Konsequenzen zieht die aktuelle Landesregierung bereits jetzt – sprich: präventiv – für etwaige Sponsoringaktivitäten im Bereich der SPD Nordrhein-Westfalens
mit Blick auf Transparenzrichtlinien einerseits und die sogenannte Good Governance und Corporate Governance andererseits?
Was Transparenz angeht, kann ich für die Landesregierung erklären, dass wir in den Fällen, in denen wir für die Finanzierung von Veranstaltungen Sponsoring in Anspruch nehmen, volle Transparenz herstellen. Wir stellen sie dadurch her, dass wir entsprechende Tabellen mit Sponsoring-Beiträgen, die oberhalb von 1.000 € liegen, veröffentlichen. Sie sind auch über das Internet für jedermann einsehbar. Natürlich bewegen wir uns im Rahmen unserer SponsoringRichtlinien. Insofern kann ich für die Landesregierung sagen, dass für das, was das Sponsoring angeht, volle Transparenz hergestellt ist.