Ich komme zum Schluss. Es geht erst einmal darum, festzuhalten, was gar nichts bringt. Ohne Konzept kann man keinen Plan machen, der bei nächster Gelegenheit nicht mehr gilt, siehe SPD-Parteitag. Mit solch einem LEP kann niemand arbeiten.
Deshalb bringen wir unseren Entschließungsantrag ein. Auch ein Antrag „Notbremse ziehen“ wäre hilfreich, wenn es kein Landesluftverkehrskonzept gibt. Wir legen einen konkreten Textvorschlag vor.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend die Stimme derjenigen, die qua Amt keinem Wahlkampf anheimfallen.
Breite Partizipation prägt das LEP-Verfahren. Seit Juli berät der Landtag über den Entwurf. Wir haben eine differenzierte Einordnung sehr intensiv diskutiert. Es gab Pro- und Kontrastellungnahmen. Die Landesregierung hat immer betont, dass nach Vorlage des Landesluftverkehrskonzepts selbstverständlich eine aktualisierende Überprüfung stattfindet.
Dazu gibt es also wenig Neues bis auf den Hinweis, dass berechtigte Hoffnung besteht, dass Herr Dobrindt doch noch in dieser Wahlperiode das nationale Luftverkehrskonzept vorlegt. Dann werden wir unmittelbar handeln und agieren. Aber ich warne davor, jenseits von wahlkampfspezifischer Leidenschaft daran zu glauben, dass sich der Luftverkehr international so entwickelt, wie es sich nationale oder
Zur Frage von Drehkeuzen: Ich kann nur hoffen, dass Deutschland die Chance bekommt, internationale Drehkreuze zu beheimaten. Im Moment ist die Entwicklung ganz anders. Die Drehkreuze sind in Istanbul, Dubai und Abu Dhabi beheimatet, vielleicht auch noch in London, aber mit Sicherheit nicht in Deutschland. Das hängt auch damit zusammen, dass die Betriebsmöglichkeiten nicht mit der Exportstärke dieses Landes, die atemberaubend ist, korrespondieren.
Aber das werden wir in Zukunft alle miteinander diskutieren. Das hat keinerlei Auswirkungen auf unseren LEP, weil auch die regionalbedeutsamen Flughäfen natürliche Entwicklungsmöglichkeiten haben. Sie müssen sich nicht mit den Betreibern der landesbedeutsamen Flughäfen abstimmen, und es gibt erst recht keinen Zustimmungsvorbehalt von Wettbewerbern. Es ist eine rein planungsrechtliche Qualifizierung, keine wettbewerbsrelevante. Planungsrechtlich: ja, wettbewerbsrechtlich: nein.
Planungsrechtlich ist es nur in dem Sinne relevant, dass die Landesregierung natürlich die Prüfpflicht hat, ob Planungen sowohl der regionalbedeutsamen als auch der landesbedeutsamen Flughäfen im Einklang mit Landesvorgaben stehen – nicht mehr und nicht weniger.
Wenn wir das nationale Konzept haben, werden wir das Landeskonzept vorlegen und den Landesentwicklungsplan prüfen. Ich bitte nur darum, weil in der Anhörung nicht wirklich gravierende, neue Argumente auf den Tisch kamen, der Landtag möge erwägen, möglichst schnell Rechtssicherheit zu schaffen, indem der LEP Rechtskraft erlangt. Das ist das höchste Maß an Planungssicherheit, auf das alle Beteiligten ein Recht haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende CDU-Fraktion hat direkte Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/13530 beantragt. Zu dieser Abstimmung kommen wir somit, und ich darf fragen: Wer ist für den Antrag? – Wer stimmt dagegen?
Wer enthält sich der Stimme? – Damit kann ich feststellen, dass der Antrag Drucksache 16/13530 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
des fraktionslosen Kollegen Stüttgen gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Piratenfraktion abgelehnt ist.
gion“: Nachfolgeorganisationen rechtzeitig in den Blick nehmen und radikale Moscheevereine überprüfen!
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/13633
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die FDP-Fraktion Herrn Kollegen Dr. Stamp das Wort. Bitte.
Ganz herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir alle sind froh, dass es gelungen ist, das Netzwerk „Lies!“ und den Verein „Die wahre Religion“ zu verbieten. Wir haben hier einen gemeinsamen Beschluss zumindest der vier Fraktionen – SPD, CDU, Grüne und FDP – fassen können, in dem wir Entsprechendes gefordert haben. Das war ein wichtiges und gutes Signal.
Wir wissen natürlich, dass es nicht an dem Landtagsbeschluss gelegen hat, aber es hat Druck gegeben, endlich in die Pötte zu kommen, sodass das Bundesinnenministerium endlich gehandelt hat. Ich glaube, das ist für die politische Kultur, aber auch für die Bekämpfung des militanten Salafismus in Deutschland sehr wichtig gewesen.
Meine Damen und Herren, es geht jetzt darum, zügig gegen die Nachfolgeorganisation vorzugehen. Wir haben gesehen, dass Teile der „Lies!“-Organisation, Pierre Vogel und andere bereits mit der Organisation „We love Muhammad“ unterwegs sind. Da das bundesweit so ist, ist das natürlich eine Sache, die sich in erster Linie ans Bundesinnenministerium richtet. Aber es gibt auch regionale Splittergruppen, die in eine ähnliche Richtung gehen. Natürlich ist Nordrhein-Westfalen in der Verantwortung, das von Anfang an und so schnell wie möglich zu unterbinden.
Ich wünsche mir – ich glaube, dass wir alle hier im Haus uns das wünschen; ich hätte mich gefreut, wenn wir einen gemeinsamen Antrag hinbekommen hätten; die CDU ist dabei, darüber freuen wir uns –, dass wir von unserem Haus aus das klare Signal an die Bevölkerung senden, dass wir gemeinsam gegen diese Extremisten einstehen.
Das wird in Ihrem Entschließungsantrag ja auch deutlich; das will ich ausdrücklich anerkennen. Insofern – auch wenn wir mit unterschiedlichen Anträgen unterwegs sind – ist das Zeichen insgesamt schon das richtige.
Darüber hinaus geht es mir aber auch darum, dass wir salafistische Moscheevereine in den Blick nehmen müssen. Es gibt viele Muslime, die auf mich zugekommen sind, mit denen ich Gespräche geführt habe, die sich auch öffentlich zu Wort melden, die sagen: Wir brauchen Unterstützung. Es muss gegen diese Vereine vorgegangen werden. – Sie haben Angst um ihre Kinder und Jugendlichen, dass sie durch die Gehirnwäsche dieser Salafisten in den Dschihadismus abgleiten.
Deswegen wünschen wir uns bei der Beobachtung dieser Vereine noch mehr Engagement. Und wir wünschen uns auch Verbotsverfahren, auch wenn das zum Teil kleinteilige und anstrengende Verfahren sind. Ich glaube, dass wir das leisten müssen.
Wir setzen hier heute ein gemeinsames Zeichen. Das ist, glaube ich, richtig und wichtig. Deswegen freue ich mich jetzt auf die Debatte und erhoffe mir Unterstützung für unseren Antrag. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stamp. – Für die zweite antragstellende Fraktion, die der CDU, erteile ich Herrn Kollegen Hegemann das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat: Angesichts der Entschließungsanträge und der ursprünglichen Anträge von FDP und CDU glaube ich, dass wir uns im großen Tenor einig sind.
Es kann nicht sein – und ich traute meinen Augen und Ohren nicht –, dass am letzten Wochenende dieselben Typen in Münster wieder auftraten, deren Verein wir verboten hatten. Das kann sich ein kämpferischer Rechtsstaat nicht gefallen lassen. Ich habe nichts dagegen, wenn irgendein Moslem irgendwo einen Koran verteilt, genauso wenig, wie wenn ein Christ irgendwo eine Bibel verteilt. Aber das ist für
diese Rattenfänger ja nur Mittel zum Zweck. Die wollen Jugendliche radikalisieren, sie wollen sie zu Salafisten machen, sie wollen sie in den Heiligen Krieg schicken. Das kann sich dieser Rechtsstaat nicht gefallen lassen.
Ich fordere alle – und ich sage: auch alle türkischen Moscheevereine, auch alle Mullahs –, auch alle Menschen mit Migrationshintergrund auf: Machen Sie es so, wie die Mutter in Gelsenkirchen es gemacht hat, deren Sohn an dem Anschlag auf den Sikh-Tempel beteiligt war. Offenbaren Sie sich den Behörden! Wenn Sie für Ihre Kinder, die drohen, in die Radikalisierung abzugleiten, etwas Gutes wollen, dann ist es das Beste, wenn Sie sich an den Staat wenden.
Hierzu gibt es eine Einrichtung, die meines Erachtens unstrittig ist, Herr Minister: Das ist die Einrichtung „Wegweiser“.
Nun haben die Piraten, oder das, was davon übrig geblieben ist, in ihrem Entschließungsantrag behauptet, das sei die falsche Einrichtung. – Ich sehe im Moment keine bessere.
Ja! Wir können es jetzt Altersweisheit nennen, aber, Herr Minister, ich kann versprechen: Das bleibt nicht so.