Meine Damen und Herren, zum ökologischen Bereich gehört nicht nur der soziale, sondern auch der wirtschaftliche Aspekt. Ich stimme dieser Ministerpräsidentin und auch diesem Minister in etwa zu, als er im Ausschuss sagte: Mit diesem Landesentwicklungsplan – darin steckt ja „Entwicklung“ – ist auch Landesentwicklung möglich.
Da wird seitenweise konditioniert, und überall gibt es Einschränkungen. Wo steht deutlich: Wir in Nordrhein-Westfalen sagen Ja zu Industrie, Handel, Ge
werbe und Wertschöpfung? Wo steht drin: „Wir wollen diese Entwicklung“? Wo sind positive Aussagen dazu?
Nein, das steht nicht drin. Das steht immer als Ausnahme und konditioniert darin. Das ist problematisch.
Ich bin auch überzeugt, dass nicht unbedingt die Leitungsebenen hierbei das Problem darstellen. Minister Groschek hat von einer durchgrünten Verwaltung gesprochen. Es gibt zu viele graswurzelsuchende Idealisten mit missionarischem Tunnelblick,
(Lachen von Kai Schmalenbach [PIRATEN] – Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh Gott! – Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Haben Sie auf mich gezeigt? – Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
die keinerlei Verständnis für darüber hinaus gehende, aus ihrem eigenen Blickfeld heraustretende Problemstellungen haben.
Meine Damen und Herren, ich glaube auch: Wir werden zur Durchführung von Ansiedlungsmaßnahmen kommen. Aber mit welchem Zeitverzug? Das ist die Frage. Muss ich das immer begründen? Der Zeitverzug in internationalem Wettbewerb ist fatal, weil sich das Projekt oftmals überholt hat. Projekte wandern oft ab. Wo steht in diesem Landesentwicklungsplan eine Willkommenskultur für Unternehmen und für wirtschaftliche Entwicklung?
Meine Damen und Herren, Herr Minister, es wird eine wesentliche Aufgabe sein – über Missverständnisse, die da drinstehen, hatten wir uns schon unterhalten –, diese Missverständnisse auszuräumen und etwas Positives daraus zu machen. Wo steht in diesem Landesentwicklungsplan: Standortsicherung ist eine wesentliche Funktion?
Das heißt nicht nur Flächen für Erweiterungsmaßnahmen, sondern auch Abstandsflächen für Produktionsumstellungen. Das steht überall drin – allerdings mit einer falschen Zielsetzung –: Wir wollen Flächen sparen. – Ja, natürlich, wollen wir sorgsam mit der Fläche umgehen. Sorgsam damit umgehen,
Wo steht, dass wir Brachflächen nutzen wollen? – Richtig, wir haben in Nordrhein-Westfalen ein hervorragendes Instrument, den AAV – Abfallbeseitigungs- und Altlastensanierungsverband, der teilweise von der Industrie mitfinanziert wird. Nach meiner Überzeugung ist hier seitens der Industrie viel zu wenig Engagement, da muss bei dem AAV nachgebessert werden.
Das muss man deutlich sagen. Aber die Flächen sind ja nicht verfügbar, weil sie noch zu ganz anderen Werten in den Büchern, in den Bilanzen stehen. Sie können nicht zu diesen Werten veräußert werden, deswegen werden die Unternehmen, weil sie nicht Insolvenz anmelden wollen, diese Flächen nicht verkaufen. Da müssen wir uns ein anderes Instrumentarium überlegen.
Da müssen wir eventuell auch überlegen, dass wir dann andernorts neue Fläche verfügbar machen können.
Machen wir uns doch eins klar: Wir sind ein Industrieland. Wir als FDP sagen: Wir wollen eins bleiben und wollen es entwickeln. 2 % der Fläche wird für Industrie letztendlich in Anspruch genommen, und die Wertschöpfung ist ein Zehnfaches davon, also 20 %.
Meine Damen und Herren, das spiegelt sich in diesem Landesentwicklungsplan nicht wider. Es spiegelt sich auch nicht wider – und das ist der Spagat zwischen Anspruch und Wirklichkeit –, dass wir sagen: Wir müssen etwas für den ländlichen Raum tun, der demografischen Entwicklung auch dort entgegenwirken, und machen es aber schwerer, ländliche Entwicklungen in den Dörfern, in den Umgebungen, auch im landwirtschaftlichen Bereich sicherzustellen.
Man kann ja gegen große Geflügelzuchtanlagen sein. Wenn wir allerdings sagen, dass wir diese Anlagen nur in Gewerbe- und Industrieansiedlungsgebieten realisieren wollen, gleichzeitig aber fordern, dass diese Gebiete eine Anbindung an den Wohn- und Siedlungsbereich haben müssen, dann schließen wir es de facto elegant aus. Das kann doch nicht richtig sein. Meine Damen und Herren, so kommen wir hier nicht weiter.
Ich vermisse eins, Herr Minister, Sie sind angetreten, auch in Person, und haben gesagt: Wir bitten um Mitarbeit – die Koalition der Einladung usw. – So viel haben wir davon nicht gemerkt. Hinsichtlich der Änderungen vom Ziel zum Grundsatz ist einiges gekommen. Hätten Sie die letzte Anhörung hier im in diesem Landtag zu dem Landesentwicklungsplan mitverfolgt, dann hätten Sie deutlich feststellen können, was an Defiziten besteht und dass die Beteiligten nicht akzeptieren,
dass über ihre Belange so locker hinweggegangen wird und hier einseitig Politik gemacht wird. Es ist ein Landesentwicklungsplan, der nach dem derzeitigen Stand seinen Ansprüchen nicht gerecht wird.
Statt einer Koalition der Einladung ist es eine Koalition des Durchregierens geworden gegen eine wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Und das ist für einen Landesentwicklungsplan zu wenig. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Herrn Kollegen Goldmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischenzeitlich sind wir in unserer Absicht, den LEP-Entwurf noch im Jahr 2016 als Rechtsverordnung zu verabschieden, ein gehöriges Stück weitergekommen.
Die zweite Beteiligung der Träger öffentlicher Belange hat noch einmal zu einer Vielzahl von Änderungen und Klarstellungen geführt, um – das war ja auch unser Ziel – einen rechtssicheren Landesentwicklungsplan für die nächsten Jahre auf den Weg zu bringen.
Ich denke, die nachgeordneten Planungsebenen warten jetzt lange genug darauf, aus der aktuellen Rechtsstellung „in Aufstellung befindend“ herauszukommen. Schließlich stehen einige Regionalplanungsbehörden, das ist Ihnen bekannt, vor der Aufstellung bzw. der Fortschreibung Ihrer Regionalpläne. Dafür tragen wir gemeinsame Verantwortung. Werden wir dieser gerecht!
Dass das mit der Rechtssicherheit, meine Damen und Herren, nicht immer so eine leichte Sache ist, hat eine intensive Anhörung zum LEP mit einer beachtlichen Anzahl an Sachverständigen ergeben, gerade auch in der Diskussion zur Einstufung der Flughäfen in landesbedeutsam und regionalbedeutsam, aber auch die Zulässigkeit eines landesweiten Ausschlusses von Fracking.
Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen sind sich sicher, dass die getroffenen Regelungen einer möglichen rechtlichen Überprüfung standhalten werden. In der Frage der Raumbedeutsamkeit beim Thema „Fracking“ sollten die Bedenken meines Erachtens zwischenzeitlich überwunden sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem viele Räte und Kreistage einstimmige Beschlüsse zum Frackingausschluss vor Ort gefasst haben, hätte ich erwartet, dass die beiden Oppositionsparteien von CDU und FDP in dieser Frage standhaft geblieben wären und wir uns auf eine einheitliche Linie hätten verständigen können. Danach sieht es leider aktuell nicht aus.
Hauptthema, auch in der Anhörung, war, wie zu erwarten und gerade auch von Herrn Ellerbrock angesprochen, der Ansatz im LEP zum Flächenverbrauch und der Flächenversiegelung.
Kredo von CDU und FDP über die letzten Jahre war immer die Aussage: Wachstum braucht Fläche. – Im Grundsatz stimmt das bei Betriebserweiterungen und natürlich auch bei Neuansiedlungen, aber nicht in der Forderung, wo immer es seitens der Wirtschaft insbesondere in der Freifläche gewünscht wird. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist einfach zu platt und – häufig gesehen – ökologisch auch unsinnig.
Und das sollten Sie eigentlich wissen. Sie widersprechen den gesetzlichen Rahmenbedingungen des Raumordnungsgesetzes und Sie schließen andere Formen einer qualitativen Raumordnung damit aus.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, da stehen Sie ja nicht alleine. Unternehmer.nrw und insbesondere die IHK scheinen das ebenfalls nicht zu wissen, oder sie blenden das aus. Die Staatskanzlei als oberste Landesplanungsbehörde kann das eben nicht. Und das ist auch gut so.
Leider – das muss ich an dieser Stelle ausführen – kommt von Ihnen auch keine Unterstützung zu dem erstmaligen Ansatz der Einführung eines landesweiten Monitoringverfahrens, um auf der Fläche aller Regionalplanungsbehörden vergleichbare Stan
Das mag insbesondere bei den Gewerbe-und Industrieflächen noch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Das gestehe ich gerne ein. Aber ich denke, das ist ein erster und wichtiger Schritt gegenüber dem LEP aus 1995.