Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Der Einzelplan 02 umfasst auch die Landesplanung, deren zentrale Aktivität derzeit die Erarbeitung eines neuen Landesentwicklungsplans ist.
Das geschieht in für unser Land schwierigen Zeiten. Die Wirtschaft in NRW leidet seit dem rot-grünen Regierungswechsel 2010 unter einer anhaltenden Wachstumsschwäche. So lag das Wirtschaftswachstum in unserem Bundesland zwischen 2005 und 2010 noch um 13,7 % über dem Bundesdurchschnitt, zwischen 2010 und Ende 2015 um 39 % unter dem Bundesdurchschnitt. 2015 landete NRW mit 0 % Wachstum erstmalig in seiner 70-jährigen Geschichte auf Platz 16 im Bundesländervergleich. Die Schwächeperiode hält zudem weiter an. Auch im ersten Halbjahr 2016 lag das Wirtschaftswachstum in unserem Land um knapp 10 % unter dem Bundesdurchschnitt.
Die unterdurchschnittliche Entwicklung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft hat auch gravierende Folgen auf dem Arbeitsmarkt. Wäre eine Entwicklung der Arbeitslosenzahlen seit Juli 2010 nur im Durchschnitt der übrigen Bundesländer erfolgt, wären in NRW heute genau 103.041 Menschen weniger arbeitslos.
Die Bürger in unserem Land haben einen Anspruch darauf, dass wir mit ihren Steuergeldern eine Politik gestalten, die sich an Wohlstand und Beschäftigung orientiert. Diesem Anspruch wird der Einzelplan 02, insbesondere für den Bereich der Landesplanung, nicht gerecht. Statt einen Landesentwicklungsplan vorzulegen, der Wachstum ermöglicht, legen Sie einen Plan vor, der eine Entwicklung an vielen Stellen einfach verhindert.
Nur zwei Beispiele: Das Ziel 2-3 im LEP-Entwurf verhindert notwendige Betriebserweiterungen im Außenbereich. Ein anderes Beispiel ist Kapitel 6. Ihr LEP-Entwurf verhindert die bedarfsgerechte Ausweisung neuer Industrie- und Gewerbeflächen. Statt neue Flächen bereitzustellen, schrumpft die Fläche für unsere Wirtschaft täglich um 1 ha.
Laut amtlicher Statistik von IT.NRW sind in Nordrhein-Westfalen zwischen 2010 und 2015 genau 3.789 ha Industrie- und Gewerbefläche ersatzlos verlorengegangen. Das entspricht der aufaddierten Fläche der drei CHEMPARKS in Leverkusen, Dormagen, Krefeld, des ThyssenKrupp-Stahlwerks in Duisburg, des Evonik Chemieparks in Marl, der Shell Rheinland Raffinerie in Wesseling und Godorf, dem Hüttenwerk Krupp Mannesmann in Duisburg, des Chemieparks Knapsack in Hürth sowie der FordWerke in Köln mit über 93.000 Arbeitsplätzen.
Für meine Heimatregion, den Niederrhein, mit den Kreisen Kleve, Wesel, Viersen sowie den Städten Neuss, Krefeld und Mönchengladbach bedeutet das den Verlust von mehr als 720 ha GIB-Flächen in fünf Jahren. Das entspricht der Größe der Häfen Neuss, Düsseldorf und Köln zusammen. Wir meinen weiterhin: Wachstum braucht Fläche.
Nehmen Sie Ihre Verantwortung für die Menschen in unserem Land ernst und machen Sie aus dem Landesverhinderungsplan endlich doch noch einen wirklichen Landesentwicklungsplan. Dann wären auch die Ansätze im Einzelplan 02 für Landesplanung gerechtfertigt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon ein bisschen verwundert. Ich hätte mir gewünscht, dass wir eine etwas strukturiertere Debatte hinbekommen; diese Debatte jedenfalls ist etwas durcheinander.
Das muss man an dieser Stelle sagen. Der Kollege Bergmann – ich will ihm nicht zu nahetreten – hat jetzt zum Landesentwicklungsplan und zur Landesplanung geredet, aber er hat im Prinzip nichts zu Europa gesagt. Ich soll jetzt etwas zu Europa ausführen. Das finde ich schon ein bisschen krude – aber gut.
Da scheint doch der Ältestenrat falsch aufgestellt zu sein. Vielleicht sollten die Fraktionen einmal überlegen, ob sie das nicht ändern wollen. Dann wird es ein bisschen strukturierter. Ich will das nur am Anfang gesagt haben.
Wir alle wissen: Im Einzelplan 02 steckt Europa-undEine-Welt-Politik, und im Einzelplan 02 geht es darum, auch danach zu schauen, welche Aufgaben das Land Nordrhein-Westfalen dabei hat. Sie alle wissen, Nordrhein-Westfalen ist das größte Bundesland, aber es ist auch die größte und die wirtschaftlich bedeutendste Region Europas. Deshalb ist es von großer Bedeutung für uns, wie wir uns europäisch, aber auch in der Welt aufstellen. Vor diesem Hintergrund ist es gut, was wir hier machen.
Wir geben nicht wirklich zu viel Geld aus. Das tun wir sehr bewusst und sehr klar – und das in einer Zeit, in der wir in der schwersten Krise stecken, die Europa ja erlebt hat. Wir reden immer noch von der Bankenkrise, wir reden seit Sommer dieses Jahres vom Brexit, und wir reden von der Flüchtlingskrise. Wir alle wissen, dass diese Aufgaben nicht einfach zu bewältigen sind.
Der Zusammenhalt in Europa ist in Gefahr. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Regionen wie NordrheinWestfalen – aber natürlich auch die Bundesrepublik Deutschland – weiterhin ihre Position in Europa wahren. Sie müssen klarstellen, dass sie zu Europa, zur Europäischen Union und zum europäischen Einigungsprozess stehen.
Deshalb finde ich es gut – das will ich hier ausdrücklich erwähnen –, dass es weiterhin gelungen ist, europaaktive Kommunen auszuzeichnen.
Hiermit setzen wir ein Beispiel dafür, dass sich Kommunen mit Blick auf Europa engagieren. Dies tun sie nicht nur, um Fördergelder zu erhalten, sondern sie zeigen darüber hinaus ein breites europäisches Engagement. Wir stärken die Partnerschaften nordrhein-westfälischer Städte, um diese europäischen Vernetzungen hinzubekommen. Denn nur, wenn Menschen sich kennenlernen, werden sie Europa positiv erfahren.
Ich halte es für ganz hervorragend, dass es uns gelungen ist, immer mehr Europaschulen in NordrheinWestfalen zu finden, die diesen europäischen Gedanken schon bei Schülerinnen und Schülern auf den Weg bringen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Lassen Sie mich noch einen Punkt erwähnen, den ich mit Blick auf diesen Einzelplan 02 wichtig finde, nämlich die Benelux-Zusammenarbeit. Sie ist in den letzten Jahren gestärkt und ausgebaut worden. Dafür möchte ich nur zwei Beispiele aus diesem Jahr nennen.
Der Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute hat die Konferenz „Perspektive ohne Grenzen“ in Enschede besucht. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Unser Justizminister Thomas Kutschaty hat sich in Maastricht gemeinsam mit dem niederländischen Amtskollegen Ard van der Steur und dem belgischen Justizminister Koen Geens zu einer Konferenz ge
troffen. Wichtig ist, dass wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Benelux-Raum fortsetzen und stärken. Dabei ist die Landesregierung auf einem äußerst guten Weg.
Lassen Sie mich noch etwas zur Eine-Welt-Arbeit sagen. Das ist eine ganz entscheidende Frage. Ich habe vorhin von der Flüchtlingsfrage und der Flüchtlingskrise gesprochen. Wir können ihnen nicht allein dadurch beikommen, indem wir sagen: Wir schauen mal, wie wir das alles integrativ hinbekommen. – Das ist wichtig und richtig. Das tun wir auch.
Aber wir müssen auch darauf schauen, wo die Krisen entstehen und was wir da tun können. Das Land Nordrhein-Westfalen ist natürlich im Verhältnis der großen globalen Player klein, aber wir können eine Menge dort tun, wo wir Partner haben. Das machen wir. Deshalb stärken wir die Eine-Welt-Arbeit, indem wir auch noch zur dritten Lesung einige Anträge einbringen werden, die dazu führen werden, dass wir insgesamt 1,4 Millionen € mehr ausgeben. Das muss man an dieser Stelle erwähnen.
Lassen Sie mich abschließend noch ausführen, dass wir in diesem Zusammenhang die Arbeit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ stärken, die ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen hat. Wir stehen aus meiner Sicht vor enormen Herausforderungen. Das ist ganz wichtig an dieser Stelle zu sehen, gerade was die Eine-Welt-Politik betrifft, insbesondere bei der Umsetzung einer Nachhaltigkeitsstrategie und der SDGs. Das sollte man nie außer Acht lassen. Das ist von enormer Bedeutung.
Vor diesem Hintergrund sage ich: Ich hoffe, Sie konnten meinen Ausführungen zu Europa und Einer Welt folgen, obwohl das ein bisschen krude durcheinandergelaufen ist. – Ich wünsche Ihnen ein herzliches Glückauf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche heute im Rahmen der zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs zum Bereich Landesplanung.
An den Haushaltsansätzen kommt von uns keine Kritik. Ich bin sicher, dass das, wenn man die Leute kennt, die bei
Ihnen arbeiten, mit vernünftigem Augenmaß gemacht wird. Dazu gehört auch die technische Ausstattung. Daran kommt keine Kritik von uns. Das ist in Ordnung.
Meine Damen und Herren, der Kollege Dr. Bergmann hat es angesprochen: Der Landesentwicklungsplan befindet sich im laufenden Verfahren. Auch hierzu etwas Positives am Anfang: Das war ein umfangreiches Verfahren. Darüber ist auch im Ausschuss regelmäßig berichtet worden. Das ist alles in Ordnung. Für den Arbeitsaufwand und die Leistung, die dahinter steht, sage ich ganz persönlich den Kolleginnen und Kollegen herzlichen Dank. Das muss wertgeschätzt werden. Das muss man auch einmal so sagen.
Was zeichnet diesen Landesentwicklungsplan aus? Er befindet sich in einem Spannungsfeld zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Wo ist die Vision?
Wo ist die Leitlinie? Wie sieht Nordrhein-Westfalen 2040 aus? Dazu ist nichts enthalten. Dieser Landesentwicklungsplan wird vom Grundgedanken getragen: Bewahrung der Schöpfung, bloß nichts verändern. – Das ist zu wenig. Wer von uns allen in diesem Saal würde nicht Ja zum Erhalt des genetischen Reproduktionspotenzials sagen?
Meine Damen und Herren, zum ökologischen Bereich gehört nicht nur der soziale, sondern auch der wirtschaftliche Aspekt. Ich stimme dieser Ministerpräsidentin und auch diesem Minister in etwa zu, als er im Ausschuss sagte: Mit diesem Landesentwicklungsplan – darin steckt ja „Entwicklung“ – ist auch Landesentwicklung möglich.