Deswegen will ich am Schluss noch einmal sehr deutlich machen: Wir sind über die Entwicklung der Zahlen von 2015 hin zum ersten Halbjahr in der Tat nicht todtraurig gewesen. Sie waren in der Tat kein Grund, um jetzt Trübsal zu blasen. Aber sie sind eben auch kein Grund, zufrieden zu sein, sondern es geht darum, jetzt weiterzuentwickeln.
Es ist kritisiert worden, jetzt gegen einer Legislaturperiode werden industriepolitische Leitlinien vorgelegt. Ich würde es ja verstehen, wenn Sie sagen, Sie wollen hier am Ende der Wahlperiode gar nichts mehr tun. Aber wir arbeiten die ganze Legislaturperiode, und das Gute ist: Wir sind sicher, wir können das auch über diese Legislaturperiode hinaus fortsetzen. Das ist das Gute.
Die „Rheinische Post“ hat in dem Morning Briefing, das der Chefredakteur immer herumschickt, bei Veröffentlichung der letzten Umfragewerte geschrieben, die CDU sei regierungswechselunverdächtig. Das ist eine interessante Wortschöpfung. Ich stimme dem Chefredakteur der „Rheinischen Post“, Herrn Bröcker, nicht häufig zu. Aber da hat er einmal recht. Die CDU hat es heute wieder versäumt, außer schon durchgekauter Kritik, die die Opposition an der Landesregierung immer vornimmt – das ist ihr Job –, auch nur irgendeine Idee vorzustellen, die dieses Land wirtschaftlich voranbringen würde. Es herrscht völlige Ideenlosigkeit!
Ich meine, wenn hier ein Landeswirtschaftsbericht vorgelegt wird und es im letzten Jahr ein Nullwachstum gab, sodass man eine Riesenangriffsfläche hatte, dann hätte es, wenn ich Oppositionsführer wäre, wenigstens zum Entschließungsantrag im Plenum bei mir gereicht, um einmal ungefähr deutlich zu machen, was ich denn eigentlich machen würde.
Ich will schließen mit einem Zitat des großen deutschen Philosophen Franz Müntefering, der gesagt hat:
In diesem Sinne wollen wir auch die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen in die Zukunft weiterentwickeln und nicht auf dem beharren, was zurzeit ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Duin. Die Landesregierung hat ihre Redezeit um eine weitere gute Minute überzogen, die selbstverständlich, falls gewünscht, auch den Fraktionen zusteht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Duin, das war genau das, was der Kollege Wüst beschrieben hat: Sie sagen vieles Richtige. Aber wir wissen, Sie setzen es in dieser Koalition nicht um.
Da hilft auch nicht der Strickkurs mit der großen Kuscheldecke, die Herr Priggen hier gestrickt hat, um die Koalition als Gruppe darzustellen, die gut zusammenarbeitet. Das Gegenteil ist der Fall.
Ich darf den Umweltminister zitieren, der das Bündnis für Infrastruktur als „Pakt der alten Männer“ bezeichnete. So ist der Umgang in einer natürlich kreativen Koalition, die noch vieles vorhat. – Meine Damen und Herren, wenn das so ist, dann graut es mir natürlich.
Wenn die Zusammenarbeit so hervorragend ist, dann darf ich noch einmal das Thema „New Park“ ansprechen. Was haben wir denn da erlebt?
Ja, Sie mögen es nicht hören, Herr Mostofizadeh. Aber das ist ein Synonym für die Wirtschaftspolitik, wie sie in diesem Land betrieben wird.
Eine Region versucht das, was das Land nicht fertig bringt, obwohl es einen LEP auflegt – auch der neue
Entwurf eines LEPs enthält dies –, nämlich eine Fläche für die großindustrielle Ansiedlung auszuweisen. Das Land stellt sich nicht dahinter. Die Region versucht es selbst.
Und dann kommt der Umweltminister, der dieser Planung im Kabinett zugestimmt hat, und versucht, sie zu unterminieren. Er kann nur mit Mühe und Not daran gehindert werden, die eigene Landesplanung, die man im Kabinett mit vertreten hat, über den Haufen zu werfen. Wenn das die Wirtschaftspolitik dieser Koalition ist, dann gute Nacht, Marie!
Ich kann es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie hier rosarote Farben malen, während wir in Regionen erhebliche Schwierigkeiten haben. Wir haben im Ruhrgebiet erhebliche Schwierigkeiten. Wir sind mittlerweile Hochsteuerregion. Wir haben Gewerbesteuersätze wie München, aber eine Infrastruktur, die zum Himmel schreit. Da ist kein Stück Hilfe zu erwarten, weil im Konflikt zwischen Rot und Grün Infrastrukturprobleme nicht lösbar sind. So sieht reale Wirtschaftspolitik im Ruhrgebiet aus.
Sie haben AV angesprochen. Ja, da ist es uns das erste Mal gelungen, bei einem Altstandort frühzeitiger mit der Planung anzufangen. Davor allerdings war die Sozialdemokratie gar nicht in der Lage, lieber Norbert Römer, einzusehen, dass wir uns, wenn wir uns in der Gesetzgebung von Kohle verabschieden, auch auf den Weg machen müssen, das NachKohle-Zeitalter zu planen. Sie haben noch 2009 und 2010 im Ruhrgebiet den Eindruck erweckt, es könne alles so bleiben, wie es ist. Das ist ein Versagen der Sozialdemokratie vor Ort, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch eines hinzufügen. Die Sozialdemokratie bringt also dieses Naturschutzgesetz auf den Weg. Der Minister sprach davon, auf der EXPO REAL gewesen zu sein. Dann wird er es gehört haben: Es herrscht Fassungslosigkeit bei Investoren, dass hier Umweltverbänden Möglichkeiten eingeräumt werden, Projekte zu torpedieren. Dass Sozialdemokraten hierfür die Hand reichen, hat Fassungslosigkeit vor Ort ausgelöst.
Sie machen sich an der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes schuldig. Sie wissen, was Herr Remmel mit diesen Dingen tut. Wenn Herr Remmel die Möglichkeit gehabt hätte, dieses Naturschutzgesetz auf den newPark anzuwenden, wäre dieses Projekt von ihm kaputt gemacht worden. Und Sozialdemokraten reichen für diese Art von Gesetzgebung die Hand! Das ist das Gegenteil von vernünftiger Wirtschaftspolitik und gehört beendet.
Vielen Dank, Herr Kollege Hovenjürgen. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Hübner das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einmal mit großer Ruhe das analysieren, was heute seitens der Opposition nicht gemacht worden ist. Josef Hovenjürgen hat ja auch die Chance vertan, etwas zu den Ideen der Wirtschaftspolitik zu sagen, die die CDU haben könnte.
Ich möchte das Beispiel newPark aufgreifen, das Sie gerade angesprochen haben. Sie hätten hier jetzt einmal thematisieren können – da würde ich Ihnen vielleicht sogar beispringen; die bekannte Blutgrätsche funktioniert bei uns aus der Fraktion heraus im Zweifel auch noch, Kollege Müller –, ob es richtig war, dass es eine Bürgschaft des Landes nicht gegeben hat. Man könnte in der Tat darüber debattieren, ob es sie hätte besser geben sollen. Aber man kann der Landesregierung hier nicht vorwerfen, man habe nicht versucht, es rechtssicher abzubilden, damit newPark eine Chance hat; denn dort ist alles abgewogen worden.
Ich möchte Ihnen aber ein Beispiel nennen, wo es nicht passiert ist. Sie erinnern sich vielleicht noch an die Frage von Datteln 4.
Vielleicht haben Sie das total verdrängt; aber da hat eine Wirtschaftsministerin dieses Landes gesagt: Landesentwicklungsplanung interessiert uns nicht. Stellen Sie doch einfach das Kraftwerk auf eine Fläche, die als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen ist; das wird schon irgendwie gut gehen.
Meine Damen und Herren, wenn das der Ansatz der CDU-Fraktion ist und bleibt, dann muss ich sagen: Sie haben keine Perspektive für dieses Land geschaffen.
Am Freitag vergangener Woche durfte ich zugegen sein, als Ihre Bundeskanzlerin hier von diesem Ort gesprochen hatte.
Ja, ich habe da etwas gelernt – sie hoffentlich auch. Sie hat nämlich gesagt: Die heutige Opposition könnte die zukünftige Regierung sein.
Sie hat aber nicht gesagt, wann es so weit ist. Nach den nicht vorhandenen Vorschlägen, die Sie heute gemacht haben, bin ich mir ganz sicher, dass es
noch viele Jahre dauern wird, bis die heutige Opposition Regierungsverantwortung – geschweige denn in der Wirtschaftspolitik – übernehmen wird.