Das Zweite ist: Woran hat denn die Frauenförderung, die Chancengleichheit im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren gehakt? Woran? – An einer völlig durchdifferenzierten Betrachtung von Eignung und Qualität, durchdekliniert bis in das letzte Merkmal der Beurteilung!
Herr Witzel, Sie haben mich was gefragt. Wenn Sie eine Antwort haben wollen, hören Sie doch einfach zu! – Das hat dazu geführt, dass es faktisch keinen Gleichstand mehr gegeben hat.
Die Frage, die sich stellt, ist: Wenn die derzeitige Situation zur Folge hat, dass Frauen bei gleicher Qualifikation und gleicher Ausbildung weniger Chancen haben, wie greifen wir das auf?
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes hat hierzu einen guten Vorschlag gemacht, nämlich: im Wesentlichen gleiche Qualität; bei einer Beurteilung – und in der Folge einer Beförderung – die Unterschiede, die sich nur in Nuancen darstellen, nicht mehr zwingend zählen müssen, wenn man zu einer Beurteilung und damit Beförderung kommt.
Letzter Punkt. Herr Witzel, in meinem Geschäftsbereich werden wir in diesem Jahr um die 4.000 Beförderungen durchführen und auch durchführen wollen. Ich werde meinem Geschäftsbereich zur Kenntnis geben, dass die FDP vorschlägt, diese 4.000 Beförderungen für dieses Jahr erst mal auszusetzen. Das ist nämlich Ihr Vorschlag.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Nun hat sich Herr Lohn für die CDUFraktion zur Kurzintervention angemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe dem Minister aufmerksam gelauscht und dabei festgestellt, dass der Hang zur Wahrheit bei ihm nicht so sehr ausgeprägt ist.
Wenn Sie uns zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass wir festgestellt haben, dass die Beurteilung und dementsprechend auch die Beförderung von Frauen in der Praxis heute noch nicht ausreichend gut geregelt sind. Dies liegt in erster Linie daran, dass Frauen familienbedingt oft Teilzeit arbeiten und zum Beispiel auch Telearbeitszeit machen. Das führt dann – ungerechtfertigterweise, füge ich bewusst hinzu – oft zu schlechteren Beurteilungen und damit auch zu schlechteren Beförderungschancen. Hier müssen wir ansetzen. Wir können eine Lösung nicht mit gesetzlichen Quoten herbeiführen, die sehr fraglich sind und verfassungswidrig zu sein scheinen.
Nun zu Ihrer Formulierung: Frauen sollen nicht bevorzugt werden – das steht in dem Gesetz, das mit Ihrer Stimme und in Ihrem Haus erarbeitet wurde, genau andersherum. Dort steht: bei im Wesentlichen gleicher Eignung. Und „im Wesentlichen gleiche Eignung“ bedeutet, dass es Unterschiede gibt. Aber
wenn ein Mann bei der Detailbewertung besser beurteilt wird, weil er aus Sicht der Vorgesetzten bessere Leistungen erbracht hat, wird trotzdem die Frau vorgezogen. Das ist keine Gleichbehandlung. Da werden ungleiche Sachverhalte gleich behandelt, und das ist falsch.
Dem müssen Sie sich stellen. Sie haben das beschlossen. Die Kritik daran ist ja nicht nur von den Verwaltungsgerichten gekommen. Tausende von Mitarbeitern sind völlig frustriert über diese Vorgehensweise. Der Hauptpersonalrat in Ihrem Haus verweigert Ihnen die Zustimmung.
Letzter Punkt: Was Ihre Aussagen, diese Schönrederei von Dingen, die Sie selbst gar nicht überzeugend darstellen können, entlarvt, ist Folgendes: Warum hat denn der Finanzminister noch vor Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Juli 2016 knapp 1.600 Beförderungen vorgenommen? Weil er genau dieser Ungerechtigkeit, dieser unfriedenstiftenden Maßnahme vorgreifen wollte! Warum planen Sie als Innenminister 2.100 Beförderungen bis Oktober 2016, die eben nicht unter dieses neue Recht fallen?
Die Zeit ist um, Herr Lohn! Ich denke, die Fragen sind angekommen. Lassen Sie den Herrn Minister jetzt mal antworten, er wird Ihre Ausführungen entsprechend einordnen. Ich danke Ihnen dafür. – Herr Minister, 1:30 für Sie.
Sie haben Ihren Wortbeitrag damit begonnen, dass Sie selbst festgestellt haben, dass es eine strukturierte Benachteiligung von Frauen im Beurteilungswesen gibt und sie damit von Beförderungen ausgeschlossen sind.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Wer- ner Lohn [CDU]: Wenn es eng wird, dann kneift er, der Minister! Was ist denn mit Ihren 2.000 Beförderungen?)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/12845. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Also stimmen wir jetzt über den Inhalt des Antrags ab. Wer stimmt zu? – Die FDP-Fraktion und die
CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die SPD und die Grünen sowie Herr Schwerd, fraktionslos. Wer enthält sich? – Es enthält sich die Piratenfraktion. Damit ist der Antrag Drucksache 16/12845 mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Zweitens stimmen wir ab über den Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/12836. Auch hier hat die antragstellende Fraktion direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt dem Inhalt des Antrags zu? – CDU, FDP und Herr Schatz von der Piratenfraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne, Piratenfraktion und Herr Schwerd, fraktionslos. Gibt es Enthaltungen? – Bei Enthaltung von Herrn Schmalenbach, Piratenfraktion, wird dieses differenzierte Ergebnis so zur Kenntnis genommen. Die Mehrheit hat den Antrag abgelehnt.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt nicht durchzuführen.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/12837 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Alle fünf Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Antrag auch an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung zu überweisen. Abschließende Aussprache und Abstimmung erfolgen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Wer stimmt diesem Verfahren zu? – Gibt es dazu Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Beides nicht der Fall. Damit ist einstimmig beschlossen, so zu verfahren.
Energiesystem der Zukunft vorantreiben – Versorgungssicherheit für Haushalte, Mittelstand, Wirtschaft und Industrie in NRW gewährleisten!
Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege van den Berg das Wort. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir greifen mit dem Thema „Speicher“ eine zentrale Herausforderung zum Gelingen der Energiewende auf. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage: „Bleibt NRW Energieland Nummer eins?“, ein Slogan, den wir häufig in unserem Munde führen.
Wir wissen, künftig werden Erzeugungsleistungen vor allen Dingen durch Windhäufigkeiten und Sonneneinstrahlungen geprägt. Da sind nördliche und südliche Bundesländer mit Sicherheit im Vorteil. Bei uns kommt es darauf an, ob es uns bei der Energiewende gelingt, das Thema „Management der Energiewende“ ins Zentrum zu stellen, und ob wir daraus gewinnen können.
Die erneuerbaren Energien sind mittlerweile der größte Player auf dem Strommarkt. Wir sehen aber, dass die Erneuerbaren im Augenblick nur mit einem Wert von 1 bis 1,5 Milliarden € einspeisen und über Subventionen 22 Millionen € im Markt positioniert werden. Nur Kostensenkungen sichern langfristig Akzeptanz. Man erkennt, dass die Energiewende so gemanagt werden muss, dass man letztendlich das Kostenproblem, aber auch das Systemproblem in den Griff zu kriegen hat. Es geht also um eine Synchronisierungsaufgabe. Unser Antrag greift dies in fünf Themenfeldern, wie ich finde, gut auf.
Erstens wird mit falschen Gegensatzpaaren aufgeräumt, die man immer noch häufig in der Debatte hört.
Das erste Gegensatzpaar ist: Erneuerbare versus Konventionelle. Das ist falsch. Unser Antrag stellt dies auch klar heraus. Wir werden konventionelle Kraftwerke und Flexibilisierung der Nachfrage in der Stromversorgung in der ersten Phase noch brauchen.
Das zweite Gegensatzpaar: Netze versus Speicher. Auch das ist falsch. Wir brauchen beides zum Gelingen der Energiewende. An manchen Stellen haben Netze kostenmäßig und strategisch Vorteile, an anderer Stelle werden wir Speicher aufbauen müssen, um den Herausforderungen gerecht zu werden.
Dann das Gegensatzpaar: dezentral versus zentral. Auch das ist falsch. Wir brauchen so viel Dezentralität wie möglich und so viel Zentralität wie nötig.
Zweitens. Unser Antrag beschreibt, finde ich, sehr zutreffend die unterschiedlichen Speicheraufgaben, denen wir uns stellen müssen. Er führt nämlich ganz
bewusst die beiden wesentlichen physikalischen Begriffe ein, um die es geht. Wenn die Energiewende gelingen soll, müssen wir uns mit der Frequenzhaltung und der Spannungshaltung im Netz beschäftigen und § 12 des Energiewirtschaftsgesetzes mit seiner Zielsetzung ernsthaft weiterentwickeln. Dort geht es darum, dass – Zitat – „die Nachfrage nach Übertragung von Elektrizität zu befriedigen ist“.
Ich glaube, da ist ein großes Missverhältnis gerade zu der langläufigen Meinung, dass ein Stromausfall kein Problem ist, solange der eigene Kühlschrank nicht abtaut. Das reicht nicht, meine Damen und Herren! Wenn man industrielle Wertschöpfung in unserem Lande betrachtet und unsere Wertschöpfungspotenziale richtig sieht, dann weiß man, es gibt ganz viele Prozesse – ich erinnere an die Firma dralon, die Kunstfasern herstellt –, wo schon bei einer 100stel Sekunde Stromausfall – das ist so schnell, dass wir nicht mal ein Flackern des Lichtes sehen würden – Produktionsprozesse abgebrochen, Anlagen mühsam erneuert werden müssen und Ähnliches. Es kommt also auf eine gesicherte Versorgung an.