Protocol of the Session on September 15, 2016

Dass wir als Freie Demokraten der Idee von Olympia in NRW positiv gegenüberstehen, ist kein Geheimnis. Wir wissen aber auch, dass es gilt, die Fehler der

Vergangenheit im Vorfeld einer potenziellen Bewerbung zu vermeiden. Wir als Politik, aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger benötigen umfassende Informationen, um eine gute Entscheidung treffen zu können.

Daher haben wir Freie Demokraten einen eigenen, deutlich differenzierteren Antrag zur aktuellen Diskussion um eine Bewerbung heute eingebracht; denn wir sind der Meinung, dass es wichtig ist, das Projekt von Anfang an strukturiert anzugehen und nicht einfach nur pauschal zu unterstützen, meine Damen und Herren.

Wir müssen zeitnah die vorhandenen Sportstätten auf ihre Olympiatauglichkeit prüfen und eine Aufstellung der notwendigen Investitionen erarbeiten. Des Weiteren benötigen wir konzeptionelle Vorschläge für eine Bewerbung der Städteregion „Rhein-Ruhr Olympic City“. Nur so können wir eine Bewerbung richtig einordnen und einen konstruktiven Dialog, der sehr wichtig ist, mit dem Deutschen Olympischen Sportbund führen.

Dabei ist es uns besonders wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über eine transparente Berichterstattung eingebunden werden. Darüber hinaus müssen weitere Beteiligungsformen am Gesamtprozess der Entscheidungsfindung und einer potenziellen Bewerbung geprüft werden.

Wir Freien Demokraten erkennen die Chancen und Möglichkeiten einer Bewerbung. Jedoch darf diese nicht bedingungslos und um jeden Preis erfolgen. Wie aus dieser Idee ein Projekt werden kann, das von der Mehrheit der Menschen unterstützt wird, habe ich gerade skizziert. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vielen Dank, Herr Dr. Kerbein. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Bischoff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt nach meiner Einschätzung zwei sehr unterschiedliche Vorredner gehört. Herr Kerbein war ausgesprochen sachlich und inhaltlich. Bei Herrn Müller hatte ich das Gefühl, er wolle eigentlich zeigen, dass der CDU-Vorstoß an Seriosität gar nichts zu bieten hat, weil er alle Partner, die er braucht, hier von vornherein erst einmal als Bedenkenträger verunglimpft und dann auch falsch zitiert.

Sie fangen bei uns an. Wir haben uns als SPDFraktion in der Tat bisher nicht dazu geäußert. In Ihrem schriftlichen Antrag steht irgendetwas, was ich nie noch nie gehört habe, was wir gesagt haben sollen. Hier am Pult erzählen Sie wieder irgendetwas, was wir gesagt haben sollen – um hinterher in einem

Nebensatz zu sagen, die SPD-Fraktion äußere sich ja gar nicht. Da müssen Sie sich schon einmal klar darüber werden, was Sie denn wollen.

Wir haben uns deswegen nicht geäußert …

(Zuruf von der CDU)

Ja, das kommt jetzt gleich. Haben Sie Geduld. Meine Redezeit beträgt fünf Minuten. Ich gehe erst auf meinem Vorredner ein. Das finde ich als parlamentarischen Brauch ausgesprochen vernünftig, weil es dann auch einen Dialog gibt. Danach kommen wir zu den Sachaussagen.

(Beifall von der SPD)

Wir haben uns deswegen nicht geäußert, weil wir wissen – im Gegensatz zu dem, was Herr Müller hier vorträgt –, dass die entscheidende Organisationsstruktur der DOSB ist. Sie beschimpfen ihn ja als Bedenkenträger. Aber er muss nun einmal den Antrag stellen. Man kann ihn also nicht beschimpfen, sondern muss mit ihm reden. Das haben wir gemacht. So lange haben wir öffentlich geschwiegen.

Jetzt sage ich Ihnen, was das Ergebnis ist.

Wir als Sozialdemokraten setzen uns für Olympische Spiele in Nordrhein-Westfalen ein.

(Vereinzelt Beifall von der SPD und der CDU)

Und wir werden uns zum richtigen Zeitpunkt, wenn das sinnvoll ist, von niemandem bei unserem Einsatz für Olympische Spiele übertreffen lassen. Das ist unsere Aussage, das kann ich Ihnen ganz klar sagen.

(Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU)

Die Aussage beruht darauf, dass wir mit den Beteiligten reden, während Sie Pressekonferenzen gegeben und irgendwelche Äußerungen getätigt haben. Aber Sie haben gar nicht recherchiert. Herr Müller hat überhaupt nicht mit den Beteiligten geredet bzw. letzte Woche, als er in Berlin im Sportausschuss des Deutschen Bundestags war – das wissen Sie nicht –, hat er sehr wohl gemerkt, dass der Bundessprecher der CDU, Herr Gienger, zu der Frage in der Diskussion keinen Ton gesagt hat. Seitdem weiß Müller sehr wohl, woher der Wind weht. Aber er macht trotzdem weiter Pressekonferenzen und erzählt, als wenn nichts passiert wäre.

Den zentralen Satz habe ich gerade gesagt. Der Sachstand, um eine sachliche Debatte zu führen und Herrn Kehrbein zu folgen, ist folgender: Der Antragsteller für Olympische Spiele in Nordrhein-Westfalen für Deutschland ist der Deutsche Olympische Sportbund – DOSB. Sonst gibt es keinen Antragsteller gegenüber dem IOC. Sie müssen also mit dem reden.

Der DOSB signalisiert uns intern, aber auch öffentlich – die „Rheinische Post“ war ja durchaus mit dem Thema unterwegs, da müssen Sie auch lesen, was Ihnen nicht so gefällt – durch den Generalsekretär

Herrn Vesper, der deutlich formuliert hat: Derzeit gibt es keine Überlegung innerhalb des DOSB, sich um olympische Spiele zu bewerben.

Das ist die Position des DOSB, die ich hier interpretieren kann.

(Zuruf von der CDU)

Dazu fällt mir zumindest ein, dass Hamburg – also die für den DOSB, aber auch für uns als Sportpolitiker sehr enttäuschende Entscheidung der Bevölkerung in Hamburg – noch nicht lange her ist. Dass das offensichtlich noch nicht ausreichend aufgearbeitet ist, fällt mir als Interpretation ein.

Dann wissen wir, nachdem die Pressekonferenz der CDU am Dienstag auch schon einen halben Rückzieher gemacht und selber erklärt hat, dass im Moment erst das Verfahren in 2017 ansteht, wer Austragungsort für 2024 sein soll. Wir reden ja jetzt über 2028. Für die Entscheidung 2017 für 2024 gibt es vier Bewerber, von denen drei aus Europa sind. Wenn Europa für 2024 den Zuschlag bekommt, braucht sich Europa für 2028 nicht mehr zu bewerben.

(Beifall von Eva Voigt-Küppers [SPD])

Die Wahrscheinlichkeit ist nicht ganz gering, wenn man spekulieren darf. Wir hatten jetzt Rio de Janeiro, danach kommt Tokio. Dass dann vielleicht wieder ein europäischer Bewerber auf der Agenda sein könnte, ist nicht auszuschließen. Im Augenblick ist also nicht der richtige Zeitpunkt.

(Zuruf von der CDU)

Wenn man das vertiefend diskutieren will, wollen wir das gerne mit den anderen Parteien im Landtag tun. Das ist keine Frage, Herr Kerbein. Ich sage das auch zu Herrn Müller, auch wenn sein Beitrag eher unterirdisch war. Wenn wir das denn wollen, macht es vielleicht ab 2017 Sinn, wenn die Entscheidung für 2024 gefällt ist, noch mal darüber nachzudenken.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Aber dann muss man – bitte schön – auch mit dem DOSB, dem Antragsteller, reden. Sie können doch nicht einfach einen Wirbel veranstalten, irgendwelche Pressekonferenzen abhalten und dann sagen: Aber die vom DOSB sind alle so blöd, die machen das nicht. – So geht es nicht. Man muss mit denen reden, ein gemeinsames Konzept entwickeln, und dann kann man erfolgreich sein.

Noch mal zum Anfassen, Herr Müller, dass Sie es auch endgültig …

Herr Kollege Bischoff.

Einen Satz noch, dann bin ich sowieso durch. – Also: Wir Sozialdemokratinnen

und Sozialdemokraten wollen Olympische Spiele in Nordrhein-Westfalen. Und zum richtigen Zeitpunkt werden wir uns von niemandem übertreffen lassen, dass diese Olympischen Spiele, wenn es eine Chance gibt, nach Nordrhein-Westfalen kommen.

(Beifall von der SPD)

Aber dafür machen wir nicht jeden Tag eine Pressekonferenz, sondern wir arbeiten an dem Thema, und das unterscheidet uns. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD)

Herr Kollege Bischoff, ich wollte Sie gar nicht an die Zeit erinnern, sondern Herr Kollege Müller würde Ihnen schrecklich gerne eine Zwischenfrage stellen.

Ja, gerne.

Okay. – Bitte schön.

Nur eine Frage: Es ist also richtig, dass 2017 das Verfahren in Gang gesetzt wird, das die Entscheidung für die Olympischen Spiele 2024 fällt. Aber bis 2017 hat uns Herr Mronz gesagt, müsse man ein Grundlagenpapier erarbeiten, um überhaupt Unterlagen für die Bewerbung innerhalb Deutschlands zu haben. Ist das nicht bekannt?

Nein. Das hat Herr Mronz Ihnen gesagt. Mir hat das noch niemand gesagt. Darauf kann man sich einlassen, man kann es auch lassen. Das ist nicht mein Thema. Aber mir hat das noch niemand gesagt. Das ist mir neu. Sie müssen Herrn Mronz fragen, woher er das hat.

(Zuruf von der CDU: Da können Sie noch viel lernen!)

Um Missverständnisse bei denen, die hinterher das Protokoll lesen, zu vermeiden: Herr Mronz ist nicht der DOSB. Den Antrag muss der DOSB stellen, nicht Herr Mronz. Herr Mronz ist Sporteventmanager. Der lebt davon, dass es moderne Veranstaltungsorte gibt. Damit verdient er sein Geld und hat ein Interesse daran. Das gönne ich dem auch – keine Frage. Aber er ist kein Antragsteller. Wenn man wissen will, wie man einen Antrag stellen muss, muss man den DOSB fragen. Der ist dafür zuständig.

Darf ich einen Vorschlag machen? Die Redezeit ist jetzt wirklich erheblich überschritten. Sie können den Dialog gerne im Ausschuss fortsetzen.

Ja, eben. – Der Überweisung stimmen wir zu; das habe ich zu sagen vergessen.