Im Bereich der Forschung – auch das war eine Frage im Antrag – haben wir für die erste Anschubfinanzierung im Bereich der religiösen Radikalisierung Gelder bereitgestellt. Hier finden derzeit Gespräche mit den Hochschulen statt.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich die Programme der Landeszentrale für politische Bildung, durch welche derzeit in verschiedenen Schulungen Lehrkräfte, Sozialarbeiter, aber auch muslimische Geistliche in Bezug auf diesen Themenkomplexe fit gemacht werden.
Auch im Justizbereich tut sich etwas. Das Kompetenzzentrum „Islam und Justiz“ ist gerade mit Stellen ausgestattet worden und beschäftigt sich intensiv mit dem Thema „Radikalisierung im Justizvollzug“. Die Maßnahmen umfassen aber auch die rund 120 muslimischen Imame, welche derzeit in unseren Justizvollzugsanstalten Seelsorgedienste anbieten. Auch hierfür haben wir Gelder bereitgestellt. Ein Ausbau folgt.
All diese Maßnahmen zeigen sehr gut auf, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden, was die Präventionsarbeit gegen den gewaltbereiten Salafismus betrifft.
Am Schluss möchte ich die antragstellende Fraktion sowie selbstverständlich die anderen Fraktionen hier in diesem Hause vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung dazu einladen, sich in den kommenden Ausschusssitzungen konstruktiv an der Diskussion zu beteiligen. Unsere Kinder und Jugendlichen müssen es uns wert sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein ganzheitliches Konzept gegen den Salafismus tut not. Wir als FDP haben ein solches Konzept schon früh in dieser Legislaturperiode beantragt. Insgesamt zweimal haben wir es eingefordert, und darüber hinaus in verschiedenen Plenardebatten. Vieles von dem, was im Antrag der Piraten steht, ist richtig. Wir warten noch immer auf ein wirklich ganzheitliches Konzept dieser Landesregierung. Das ist auch einer unserer zentralen Vorwürfe, was die Extremismusbekämpfung angeht.
Ich möchte an dieser Stelle aber sagen, dass der Antrag der Piraten einen großen Fehler beinhaltet, und zwar ignoriert er eines der ganz wesentlichen Elemente des Narrativs des Salafismus. Er fordert nämlich, dass hier zu trennen sei, indem wir den Verfassungsschutz herauslösen und die Angelegenheit nicht mehr beim MIK ansiedeln, dass letztlich überhaupt keine Repression mehr stattfinden soll, sondern nur noch Prävention.
Ein Verzicht auf die Repression wäre jedoch ein Riesenfehler; denn ein wesentlicher Bestandteil des Narrativs des Salafismus ist, dass wir eine dekadente Gesellschaft seien, weil wir uns nicht entsprechend wehren würden. Darum bestehen wir genau darauf: Beides – Prävention und Repression – gehört zusammen und muss miteinander verbunden bleiben. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Herrmann, Sie widersprechen sich in Ihrem eigenen Antrag ein bisschen. Einerseits sagen Sie, Prävention sei immer eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das ist richtig, keine Frage. Andererseits versuchen Sie, die Spur dahin gehend zu legen, dass dieser schreckliche Anschlag auf den Sikh-Tempel in Essen auf Versäumnisse in der Prävention zurückzuführen sei.
Es ist zwar Ihr gutes Recht, Herr Herrmann, die Landesregierung zu kritisieren – wahrscheinlich ist das auch das ausschließliche Ziel dieses Antrages –, aber wenn Sie dieses Projekt kritisieren wollen, dann sollten wir uns einmal darüber unterhalten, welchen Anspruch wir eigentlich an Prävention formulieren.
Es kann nicht unser Anspruch sein – schon gar nicht bei diesem Programm –, jeden potenziellen Extremisten im Land zu erkennen und zu bekehren.
An diesem Anspruch würde zwangsläufig jedes Projekt scheitern. Dies kann kein Präventionsprojekt leisten, egal in welchem Handlungsfeld.
Bei „Wegweiser“ haben wir den Anspruch, gefährdete Personen und ihr Umfeld zu erreichen, die Menschen um sie herum zu sensibilisieren, sie zu informieren, Hilfe anzubieten und vor allen Dingen die Frage zu stellen: Bahnt sich hier möglicherweise eine weitere Radikalisierung an?
Die Teilnahme an diesem Projekt ist, wie bei allen Präventionsprojekten, grundsätzlich freiwillig. Wer jetzt den Schluss zieht, dass dieses Projekt in die falsche Richtung ziele oder nicht ausreichend funktioniere, der hat das Thema „Prävention“, glaube ich, nicht wirklich verstanden.
Ich will noch einmal daran erinnern: Wir sind vor zwei Jahren mit „Wegweiser“ gestartet und haben damit als erstes Bundesland absolutes Neuland betreten. Wir haben auch schon Erfolge erzielt; denn jeder, den wir aus dieser Radikalisierungsfalle herausholen, bedeutet einen Erfolg für dieses Projekt. Die Erwartung jedoch, dass dies bei jeder Person gelingen könnte, ist völlig weltfremd.
In meinem Haus hat in der letzten Woche eine internationale Konferenz mit Experten aus Dänemark, den Niederlanden, den USA und Nordrhein-Westfalen stattgefunden. Daran erkennen Sie: Dort haben die Pioniere in der Präventionsarbeit gegen Salafismus zusammengesessen.
Dabei ist klar geworden, dass wir mit der Vorgehensweise, so wie unser Projekt angelegt ist, genau richtig liegen: lokale Netzwerke knüpfen; Schulen, Jugendämter, Moscheevereine und möglicherweise Imame mit ihrer religiösen Kompetenz an den Tisch holen, um genau herauszufinden, welche individuellen Gründe dafür verantwortlich sind, dass ein Jugendlicher dieser rückwärtsgewandten Ideologie oder Pseudoreligion anhängt.
„Wegweiser“ begleitet dieses Netzwerk vor Ort, und zwar mit der Kompetenz, die der Verfassungsschutz aus der der Beschäftigung mit den Fragen gewinnt: Wie gehen Extremisten in diesem Phänomenbereich vor? Wie argumentieren sie? Wie versuchen sie, Jugendliche zu radikalisieren?
Deshalb ist das Projekt – das hat diese Konferenz gezeigt –, so, wie wir es angelegt haben, grundsätzlich richtig. Nichts ist so gut, als dass man es nicht noch besser machen könnte. Wir lernen sozusagen jeden Tag dazu. Herr Herrmann, wir werden dieses Projekt „Wegweiser“ als Innenministerium noch weiter ausbauen.
Handlungskonzept für die Salafismusprävention eingefordert. Wir haben längst eine interministerielle Arbeitsgruppe dazu gegründet. Es gilt, Fragen von großer Komplexität zu beantworten.
Ich will hier nur einige wenige nennen, beispielsweise: Wie beziehen wir Muslime und andere Akteure in die Salafismusprävention ein? Wie sensibilisieren wir Kinder, Jugendliche und deren Eltern, und wie können wir ihnen Hilfestellung geben? Das Thema „Medienkompetenz“ spielt dabei eine immer größere und bedeutendere Rolle, weil die Radikalisierung inzwischen fast ausschließlich – zumindest aber in hohem Maße – über das Internet stattfindet.
Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang lautet: Wie können wir spezifische Angebote zur Deradikalisierung insbesondere von Frauen und Mädchen vorlegen? Wir dürfen uns nichts vormachen: Eine Prävention gerade in diesem Bereich ist derzeit oft männlich oder jungenorientiert.
Wir haben hierzu schon eine ganze Reihe von Veranstaltungen terminiert und erwarten Ende dieses Jahres erste Ergebnisse. Diese Ergebnisse werden wir dem Ausschuss natürlich vorlegen und dort gemeinsam diskutieren. Eines solchen Antrags – das merken Sie, Herr Herrmann – hätte es jedenfalls nicht bedurft. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/12341 an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss. Die abschließende Abstimmung soll wie üblich im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenom
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ich weise darauf hin, meine Damen und Herren, dass in der Beschlussempfehlung die Anlagen 1 bis 4, die Sie auf den Seiten 243 bis 247 finden und die sich auf Artikel 1 des Gesetzentwurfs beziehen, versehentlich erst nach Artikel 30 des Gesetzentwurfs abgedruckt sind. Das ist den Fachpolitikern aber wahrscheinlich schon bei der Lektüre aufgefallen.
Dies vorausschickend, eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Meesters das Wort. – Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wesentliches Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist der Schutz unseres Trinkwassers als Lebensmittel Nummer eins. Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen beobachten sehr genau, wie Politik und Wirtschaft mit dieser wichtigen Ressource umgehen und welches Maß an Verantwortung uns dabei leitet.
Ich stelle immer wieder in vielen Gesprächsrunden und bei Veranstaltungen fest: Die Menschen wünschen sich von der Politik, dass sie für sauberes und gesundes Wasser sorgt. Sie fordern uns mit Recht auf, verantwortlich und nachhaltig zu handeln.
Vor dem Hintergrund dieses Entschließungsantrages, der uns heute vorliegt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, möchte ich Ihnen sagen: Ihre Wahlkampagne von der Regelungswut und der Verbotskultur, die Sie mittlerweile bei jedem Gesetzentwurf aus der Klamottenkiste der abgestandenen Phrasen hervorzerren, geht völlig an der Lebenswirklichkeit und den Wünschen der Menschen – auch und gerade im ländlichen Raum – vorbei.
Gestatten Sie mir, Sie deshalb auch nicht sonderlich ernst dabei zu nehmen. Nach meiner Erfahrung legen die Bürger großen Wert darauf, dass Unternehmen und Wirtschaft in unserem Land sich an Regeln halten, damit ihre Gesundheit nicht gefährdet wird. Das ist mittlerweile bei uns eine Binsenweisheit.
Zwei Sätze zu Ihrem Entschließungsantrag, den ich gerade erst gesehen habe: Bezeichnend dafür ist, dass die erste Überschrift darin lautet: „Keine Hemmnisse für die Wirtschaft aufbauen“. Damit haben Sie das Thema dieses Gesetzentwurfs außerordentlich verfehlt.