Herr Kollege Herrmann, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Hübner würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Herr Hermann, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade in Ihren umfänglichen Ausführungen auch über Livestreaming in Räten, insbesondere bei Ratssitzungen gesprochen.
Würden Sie mir bitte erklären, warum es beispielsweise in der Stadt Bottrop möglich ist, Livestreaming zu verfolgen und sich das auch im Internet anzuschauen, und warum es auch in anderen Städten möglich ist, ohne dass es in der Gemeindeordnung bisher explizit vermerkt ist und mit einem entsprechenden Paragrafen berücksichtigt wurde? Wie ist das möglich, wenn Sie sagen, dass das grundsätzlich durch uns untersagt worden wäre?
Ich habe an keiner Stelle gesagt, dass es untersagt worden ist. Das Problem ist, dass eine Klarstellung fehlt. Die Gemeinden reagieren höchst unterschiedlich. Es gibt Beispiele, die wir auch in der Ehrenamtskommission genannt haben, wo in Räten besprochen wurde, dass es nicht geht, dass man es nicht machen darf.
nur um eine Klarstellung. Und es steht halt nicht drin – eine ganz einfache Geschichte war das. Aber da machen wir nachher den Faktencheck und ich gebe Ihnen die Belege.
Die Redezeit ist auch vorbei. Der Gesetzentwurf ist insgesamt meiner Meinung nach geprägt von dem Willen, andere politische Kräfte nicht teilhaben zu lassen, sich einzuigeln. Unserer Meinung nach führt das zu noch mehr Politikverdrossenheit.
Der Überweisung in die Ausschüsse stimmen wir natürlich zu. Ich glaube, wir haben da noch eine ganze Menge drüber zu reden. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das kommunale Ehrenamt zu stärken hat in diesem Parlament eine gewisse Tradition. Das ist auch gut so. Das hat einen guten Grund, denn Kommunalpolitik zu betreiben – das wissen viele hier in diesem Saal aus eigener Erfahrung –, ist oft kein Job, den man mal eben nebenbei betreiben kann. Leider ist es auch keine Aufgabe, für die man nur Anerkennung und Dank erhält.
Meine Damen und Herren, deshalb finde ich es gut, im wahrsten Sinne des Wortes wirklich sehr gut, dass wir das kommunale Ehrenamt mit diesem Tagesordnungspunkt angehen, weil es auch darum geht, dass wir Menschen motivieren, sich für das Wohlergehen ihrer Kommune mit Leib und Herz zu engagieren.
Und es ist dringend erforderlich – das wissen alle Parteien, die über eine gewisse Tradition verfügen –, Menschen in unseren Reihen dafür zu begeistern, kommunale Mandate und kommunale Ehrenämter anzunehmen. Das wird immer schwieriger.
Deshalb ist es gut, wenn wir alles unternehmen, die Rahmenbedingungen für dieses Ehrenamt zu verbessern.
Ich danke dieser Ehrenamtskommission ganz herzlich für ihre wichtige Arbeit, für ihre Vorschläge. Noch im Oktober haben die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP einen gemeinsamen Antrag zur Stärkung des Ehrenamtes verabschiedet. Ich glaube, das war ein wichtiges Zeichen. Es ging genau in die richtige Richtung.
Ich würde es mir persönlich – wenn ich das sagen darf – wünschen, dass das auch bei diesem Gesetzentwurf gelänge. Ich glaube, Herr Nettelstroth und Herr Höne, so weit liegen wir da gar nicht auseinander bei dem Ziel, das kommunale Ehrenamt zu stärken. Vielleicht ist das auch im Rahmen der Diskussion im Ausschuss möglich.
Meine Vorredner haben schon vieles gesagt, was ich nicht zu wiederholen brauche. Ich finde diesen Gesetzentwurf gut. Ich begrüße ihn ausdrücklich im Na
men der Landesregierung. Unsere Kommunen brauchen Gemeinschaftssinn. Sie brauchen Solidarität, und sie brauchen Menschen, die sich für diese Kommunen stark machen im kommunalen Ehrenamt. Deshalb ist das ein guter Gesetzentwurf. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzesentwurfes Drucksacke 16/12363 an den Ausschuss für Kommunalpolitik – dieser bekommt die Federführung. Die Mitberatung geht an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss und den Innenausschuss. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? Sich enthalten? – Das ist beides nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.
für die inklusive Berufsorientierung – Landesprogramm „KAoA – Kein Abschluss ohne Anschluss“ muss flexibler und inklusiver werden
Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat für die antragstellende Fraktion der CDU Frau Kollegin Birkhahn das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Seit 2011 haben wir in Nordrhein-Westfalen neben der Studienberatung ein Landesprogramm, das erst einmal das Übergangssystem von der Schule in den Beruf neu regelt. Ich denke, die Absicht, das gut und umfassend zu tun, ist begrüßenswert.
Dieses Landesprogramm bietet Orientierung und Vorbereitung auf die Berufswelt. Es bietet eine verbindliche Perspektive. Das ist ein Pluspunkt, den ich in meiner Rede voranstellen möchte.
Es gibt noch zwei weitere Pluspunkte, die ich besonders erwähnen möchte: Der Ansatz, dieses Übergangssystem für alle Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen, ist erst einmal grundsätzlich positiv. Und es ist auch positiv, dass man mit Modulen arbeitet, deren Standards wirklich getestet sind, und dass die Qualität entsprechend auch sichergestellt wird.
Für Schülerinnen und Schüler mit Schwerbehinderung gibt es ein Programm „Schule trifft Arbeitswelt“, abgekürzt STAR. Das hat die gleichen Module, und es soll bis 2019 unter das Dach von KAoA geführt werden – soweit, so gut. Es stellt sich die Frage: Werden durch diese Zusammenführung die besonderen Ansprüche an inklusive Berufsorientierung erfüllt? Bedeutet Inklusion: Für alle das gleiche?
Ich möchte einen Blick werfen auf inklusive Schulen, die erfolgreiche Konzepte für eine inklusive Berufsorientierung entwickelt haben. Hier waren wesentliche Elemente zum Beispiel die Arbeit mit vertrauten Bezugspersonen, eine intensive Einbeziehung der Eltern und auch die Einbindung von Vorbildern, von Menschen mit Schwerbehinderung oder Behinderung, die im Berufsleben erfolgreich integriert sind.
Ein weiteres Merkmal ist die Arbeit in kleinen Gruppen, ein anderes überschaubare, abgegrenzte Aufgaben und Erprobungsverfahren mit der Sicherstellung von Assistenz, sodass der Mensch mit einem besonderen Schwerpunkt, mit einer besonderen Behinderung, mit einer besonderen Förderbedürftigkeit auch entsprechend gefördert werden kann.
Das Landesprogramm KAoA hat nun bei der Übertragung auf Menschen mit Handicaps eine Schwäche. Denn es zwingt die Konzepte, die entwickelt sind, die erfolgreich und bewährt sind, in dieses KAoA-Korsett. Das bedeutet, wir haben große Gruppen, wir haben Bildungsträger, die das Angebot ausgeschrieben haben. Wir haben organisatorische Probleme dergestalt, dass bisher inklusiv Beschulte nach Förderschwerpunkten separiert werden und dann ihre unterschiedlichen Schwerpunkte abarbeiten.
Und wir haben eine Schwäche in der Ergebnismitteilung. Hier wird einfach das Ergebnis mitgeteilt, ohne auf die Stärkenorientierung besonders einzugehen. Hier wird deutlich: Die sture Übertragung des modularen Konzepts ist nicht zielführend.
Die Zielsetzung unseres Antrags ist insofern eine Anpassung dieses Berufsorientierungsprozesses, ohne die Standards zu unterlaufen. Das heißt, dass wir genau schauen müssen: Wie können wir das bei dem Modul Potenzialanalyse ausgestalten? Wie können wir die Zusammenarbeit mit Eltern ausweiten? Wie können wir es ermöglichen, dass Vorbilder im Berufsleben erfahrbar sind?
Inklusion ist nicht: Für alle das Gleiche. Wir von der CDU-Fraktion meinen, dass Inklusion Freiheit und Flexibilität braucht und der Maßstab für das Gelingen einer Maßnahme sein muss, dass der Ertrag für die Jugendlichen bestmöglich ist.
Ich freue mich auf den Austausch im Ausschuss. Ich denke, dass man daran hohe Erwartungen haben kann, weil wir in dieser Angelegenheit immer eine
Vielen Dank, Frau Kollegin Birkhahn. – Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Spanier-Oppermann.