Herr Deppe, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Habe ich Sie richtig verstanden? Denn die Landesbauordnung in Baden-Württemberg war bei der Verabschiedung sehr umstritten. Die dortige CDU hat gerade den Punkt „Bauen mit Holz“ kritisiert und deswegen die Landesbauordnung dort abgelehnt. Sie unterstützen also das Vorgehen in Baden-Württemberg? Es gibt dort ja seit letzter Woche eine neue Regierungskonstellation. Aber auch Sie sehen die von SPD und Grünen in Baden-Württemberg beschlossene Landesbauordnung mit dem Aspekt „Bauen mit Holz“ im Gegensatz zu Ihren Parteikollegen in Baden-Württemberg als unterstützungswürdig an? Das ist meine Nachfrage.
Unsere Fraktion hat sich ganz bewusst dafür ausgesprochen, dass das Bauen mit Holz erleichtert wird. Wenn das in Baden-Württemberg offenbar gelingt, ist das gut. Wenn es da weitere Hemmnisse gibt, dann muss man darüber reden, wie man die beseitigen kann. Weil ich kein Baupolitiker bin, kann ich Ihnen die Detailregelungen nicht nennen. Ich denke aber,
Wir haben diesen Antrag 2014 gestellt, damit wir aus dem Tief im Bereich Holzbau herauskommen. Sie haben in der Zeit leider nichts gemacht. Heute einen schönen Antrag – aber ich muss Ihnen sagen: Mit diesem Antrag springen Sie leider ein bisschen zu kurz. Sie sollten besser …
Ja, natürlich, er ist schön. Aber legen Sie hier doch besser den Entwurf und die Regelungen vor, anstatt dolle Appelle zu formulieren, dass man im Holzbau weiterkommen will.
Dass Minister Remmel heute nicht hier ist, ist ja keine Besonderheit, war er beim letzten Mal auch nicht, als es ums Bauen mit Holz ging.
Auch damals war er hier nicht anwesend. Er hält Sonntagsreden, aber wenn es darum geht, den Baustoff Holz wirklich durchzusetzen, ist auch da Fehlanzeige.
Meine Damen und Herren, lassen Sie Ihren wortreichen Ankündigungen zum Thema „Holzbau“ doch endlich etwas folgen. Wir warten darauf, das Land wartet darauf. Wir als CDU Nordrhein-Westfalen möchten, dass Nordrhein-Westfalen das Holzbauland Nummer eins in Deutschland wird. Wir setzen darauf, dass Sie nicht nur Ankündigungen bringen, sondern tatsächlich eine Bauordnung vorlegen, die dem Holzbau hier zum Durchbruch verhilft. Das ist bis heute nicht erfolgt.
Aber wir freuen uns auf tolle, wegweisende Vorschläge aus der Landesbauordnung. Dann kann man ja wieder neu diskutieren.
Vielen Dank, Herr Deppe. – Der zuständige Minister hat doch dazu gesprochen, wenn ich das richtig nachvollziehe, nämlich der Herr Groschek, und der ist auch anwesend.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ott, Sie haben am Anfang Ihrer Rede mitteleuropäische Umfangsformen angemahnt. Wenn Sie dem Anspruch selbst gerecht werden würden, wäre das sicherlich sehr viel leichter.
Herr Minister, Sie haben gesagt, den Begriff „Heimat“ zu thematisieren sei der richtige Weg. Auch da müssen wir auf den öffentlichen Raum achten. Es gibt die Forderung nach Verdichtung und Höherbauen. Sie sagen ja selbst, bei einem vertikalen Dorf muss man aufpassen, dass es nicht zum Luftschloss wird. Aber der Weg ist sicherlich richtig. Und mit öffentlichem Raum und öffentliches Grün in Innenstädten haben wir gar keine Probleme.
Sie haben eben gesagt, Sie würden bei diesem Landesentwicklungsplan nicht sehen, dass dadurch irgendeine sinnvolle Baumaßnahme verhindert würde. Das ist Ihr Anspruch. Wir als FDP haben den Anspruch, dass der LEP sinnvolle Baumaßnahmen befördert und nicht nur nicht verhindert. Denn das Befördern ist das Wichtige, und das Nichtverhindern bedeutet letztendlich immer, mit Ausnahmeregelungen arbeiten zu müssen.
Wichtig ist aber das, was Herr Rychter gestern bei der VdW-Tagung gesagt hat: dass die Abschreibungsmöglichkeit als Impuls besser genutzt werden muss, die ja auch bei Ihnen auf durchaus positive Gesichtspunkte stieß, jedoch im Bundestag von der Tagesordnung genommen worden ist.
Wer hier Initiativen zum Wohnungsbau und zu deren Verwirklichung fordert, darf sich diesem allseits vernünftigen Ansinnen, nämlich die Abschreibungsmöglichkeit in den ersten Jahren deutlich zu erhöhen, nicht verweigern. Nutzen Sie – auch Frau Kraft – Ihre Möglichkeiten in Berlin, das durchzusetzen und nicht zu einem letztendlich wesentlichen Baustopp zu kommen. Das darf nicht sein.
Das muss man auch noch vor einem weiteren Hintergrund sehen: Wir alle fordern zusätzliche Maßnahmen im Bau. Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland, das die Grunderwerbsteuer 2011 von 3,5 % auf 5 % und am 1. Januar 2015 von 5 % auf 6,5 % gesetzt hat. Das alles sind doch Maßnahmen, die wir als öffentliche Hand selbst zu verantworten haben und selbst verteuern. Das muss man einmal so deutlich sagen.
Deswegen bedauere ich es, dass wir heute direkt über den Antrag abstimmen. Eine sachliche Diskussion wollen Sie ja nicht führen, Sie wollen direkt die Abstimmung haben. Wir werden dann leider unsere Zustimmung verweigern. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Ellerbrock. – Der Minister hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. – Gerne, Herr Minister Groschek. Sie haben noch einmal das Wort. Bitte schön.
Deshalb ein erster Hinweis zur Aufklärung: Schon diese Landesbauordnung, die zurzeit noch gültig ist, verhindert kein Ein- oder Zweifamilienhausbau mit Holz. Also, Herr Deppe, wenn Sie mit Holz bauen wollen: Nur zu! Sie müssen sich dann nur überlegen, was Sie beim Empfang der Ziegeleiindustrie als Begründung sagen, wenn wir Holzbauland Nummer eins werden. Ich kann mich an Parlamentarische Abende erinnern, an denen die Diskussion ein wenig anders gelagert und anders ausbalanciert war als hier.
Zweiter Hinweis: Einfluss nehmen. Das tun wir bei der AfA – wir sind optimistisch, dass das Modell noch besser und noch passender für NRW wird – und bei der EnEV. EnEV, das wissen Sie, ist eines meiner Lieblingsthemen im Dialog mit Berlin.
Auf meine Initiative hin haben wir uns zusammen mit dem Kollegen aus Sachsen, dem Kollegen aus Bayern und der Kollegin aus Hamburg an den Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister und an die Bundesbau- und -umweltministerin gewandt und haben ein Moratorium – eine Nachdenkpause – gefordert, weil das Fortsetzen der EnEV-Systematik, wie sie heute gültig ist, auf einen echten Holzweg führen würde.
Ich bin optimistisch, dass diese Intervention der drei Bauminister und der Bausenatorin Erfolg haben wird. Wenn wir das schwarz auf weiß haben, werde ich Sie unverzüglich unterrichten, damit die frohe Botschaft dann auch von Ihnen ins Land weitergetragen werden kann und wir einmal mehr deutlich machen, dass wir weit über Parteigrenzen hinweg in NordrheinWestfalen mit einem vorbildlichen Bündnis für Wohnen Heimat fördern. Das wird die Zuschauerinnen und Zuschauer am Stream und auf den Tribünen freuen. – Vielen Dank.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und Grünen haben direkte Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/11891 beantragt. Wer stimmt dem Antrag zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und die Fraktion der Piraten. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 16/11891 mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Für die CDU-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Scharrenbach das Wort. Frau Scharrenbach, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Innenministerium hat heute Morgen die aktuellen Zugänge nach Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Gut 5.324 Menschen sind im April dieses Jahres nach NordrheinWestfalen gekommen und damit auch in das Asylsystem.
Wir schlagen Ihnen hier heute erneut einen Antrag vor, der sich mit der zukünftigen Aufstellung des Aufnahmesystems in unserem Bundesland beschäftigt. Wir haben Ihnen das bereits im Januar dieses Jahres vorgetragen in Bezug auf den Aktionsplan Westbalkan und möchten das heute noch einmal etwas intensiver auffächern.
Ich nehme jetzt einmal den Kollegen Ott beim Wort. Er hat beim vorherigen Tagesordnungspunkt gesagt: Vielleicht lassen sich ja gemeinsame Lösungen finden. – In der Tat würde es Sinn machen, auch bei diesem Tagesordnungspunkt, „Aufnahmesystem für Asylsuchende an Zugangssituation anpassen“, zu einer – vielleicht – gemeinsamen Lösung zu kommen.