Ich kann sagen: Meine beiden Vorredner haben diese Latte, die sie sich vielleicht selbst gesetzt haben, hier heute eindeutig gerissen, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Das hat er vorher schon aufgeschrieben!)
Was ich besonders enttäuschend finde, sind die Krokodilstränen, die hier vergossen worden sind. Ich glaube, der ganze Plenarsaal ist überschwemmt mit Krokodilstränen.
Wenn Sie sich mit dieser Situation im Land wirklich ernsthaft auseinandersetzen würden – und wir reden die Situation in diesem Land ja nicht schön –,
wenn Sie diese Dinge aufnehmen würden und hier ernsthaft betrachten würden, dann würde Herr Lindner keinen volkswirtschaftlichen Exkurs machen und würde sich Herr Laschet hier nicht als weltraumpolitischer Sprecher geben und über irgendwelche Dinge sprechen.
Ich möchte drei Punkte nennen, worin wir auch ein Stück weit die Ursachen sehen. Wir werden hier aber natürlich auch – weil Sie hier so herumtoben – eine
differenzierte Betrachtung bezogen auf das Land anstellen, und wir werden natürlich auch unsere Lösungsansätze, unsere Maßnahmen zeigen – nicht die, die wir ergreifen wollen, sondern die, die wir in der Vergangenheit schon ergriffen haben.
Die wesentlichen Gründe für die Probleme sind doch nicht unbedingt hausgemacht. Die Probleme der Energie sind hier doch auch angesprochen worden. Und wenn Sie sich dem seriös nähern, dann sehen Sie doch: Die Unternehmen RWE und E.ON haben Probleme; das wissen Sie doch.
Natürlich ist das so. Herr Lindner, wenn Sie sich einmal damit beschäftigen würden, dann würden Sie das bestätigen. Das ist doch so.
(Zuruf von der Regierungsbank: Genau! So ist es! – Christian Lindner [FDP]: Das genaue Ge- genteil ist der Fall!)
Das Zweite, meine Damen und Herren: Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine stark grundstoffindustriegeprägte Wirtschaft, und wir haben hier einen starken Maschinenbau, der exportorientiert ist. Die wirtschaftlichen Schwächen in den BRICS-Staaten sind hier sicherlich auch schon erwähnt worden.
Meine Damen und Herren, das muss man einfach auch zur Kenntnis nehmen, wenn man sich diesem Thema ernsthaft widmet und hier nicht nur eine Rede halten will, die sich dann in irgendwelchen Zeitungen wiederfindet.
Meine Damen und Herren, hier wurde auch gesagt, dass volkswirtschaftliche Zahlen abstrakt sind; sie sind auch abstrakt. Ich möchte einmal zwei Dinge nennen, wie vielleicht auch Menschen, die sich mit der Wirtschaft in diesem Land intensiv und ernsthaft auseinandersetzen, dieses Land sehen.
Als Erstes zitiere ich Verena Riegel – sie ist die Geschäftsführerin von Creditreform Münster – aus den „Westfälischen Nachrichten“ vom letzten Mittwoch. Sie sagt:
Sie fand für die herausragende aktuelle Wirtschaftslage der mittelständischen Unternehmen des Münsterlandes nur euphorische Vokabeln, meine Damen und Herren.
Als Zweites zitiere ich hier Ulf Reichardt, Hauptgeschäftsführer der IHK, zur Konjunkturumfrage der sieben rheinischen IHKs. Er sagt:
„Wir sehen im Rheinland zurzeit … eine überdurchschnittlich gute Geschäftslage. Auch hinsichtlich der Geschäftsentwicklung in diesem Jahr sind die Unternehmen zuversichtlich.“
Als Erstes schauen wir auf die Struktur. Meine Damen und Herren, der Strukturwandel ist eben angesprochen worden. Sie bekommen das vielleicht gar nicht so richtig mit: Wir sind schon längst im nächsten Strukturwandel drin,
und das ist nämlich die Zukunftsfrage, die Zukunftsfrage der Digitalisierung, Industrie 4.0, Wirtschaft 4.0!
Ja, warum sagen Sie denn nichts dazu, Herr Laschet? Sie reden über Mondfahrten, anstatt sich einmal mit den Problemen dieses Landes auseinanderzusetzen.