Herr Tenhumberg, kommen Ihnen diese Worte bekannt vor? – Das waren genau Ihre Worte, Herr Tenhumberg, im Jahr 2010, als die FDP schon einmal einen ähnlichen Antrag eingebracht hat. Damals hatten Sie recht und haben auch von allen anderen Parteien im Landtag Applaus dafür bekommen. Jetzt aber scheint auch die CDU den Wert der gemeinnützigen Träger für unsere Gesellschaft aus dem Blick verloren zu haben.
bei dem Sie dabei waren, haben Sie warme Worte für die Tätigkeit der gemeinnützigen Träger gefunden. Und am heutigen Tag reden Sie der Privatisierung im Bereich der Kindertagesbetreuung das Wort. Denn nichts anderes ist die Konsequenz des FDPAntrages, dem Sie heute bedenkenlos beigesprungen sind.
Für die SPD, für die Sozialdemokraten steht fest: Wir begrüßen es, wenn Betriebe Verantwortung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf übernehmen. Das bestehende Gesetz gibt dafür ausreichende Spielräume. Für die SPD steht und stand immer fest: Kinder sind ein Gewinn; sie sind nicht dafür da, um mit ihnen Gewinne zu erwirtschaften. Darum ist es richtig, dass das Land die Förderung auf Träger konzentriert, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen. An diesem Grundsatz wird sich die SPD auch in den weiteren Ausschussberatungen orientieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal herzlichen Dank, Herr Kollege Hafke, für die korrekte, fachlich und sachlich saubere Dokumentation der Historie und der Argumente, die Sie hier dargelegt haben, die so zutreffend waren. Der Kollege, der vor mir geredet hat, ist darauf nun wirklich nicht eingegangen.
Herr Dr. Maelzer, Anerkennung reicht manchmal nicht, und warme Wort reichen auch nicht immer. Manchmal muss man auch fördern und Geld in die Hand nehmen. Das sehen Sie anscheinend nicht so, und Sie haben auch keine Position dazu bezogen, wie Sie Art. 3 Grundgesetz, den Gleichbehandlungsgrundsatz, einschätzen. Dazu gibt es ja bereits einige Urteile.
Herr Dr. Maelzer, weil Sie darauf eingegangen sind, dass sich unsere Position vielleicht verändert hat, möchte ich sagen: Sie hat sich nicht verändert. Das Einzige, was sich verändert hat, ist, dass der Antrag, der jetzt vorliegt, den Qualitätsanspruch hat, den wir uns wünschen. Ich sage Ihnen eines: Während Sie auf einem niedrigen Niveau diskutieren, haben wir uns in den letzten Jahren erheblich weiterentwickelt.
Ich hatte inhaltlich von Herrn Dr. Maelzer etwas anderes erwartet. Herr Kollege Hafke, ich würde auch gerne auf die Thematik eingehen, was in 2008 war.
Seit 2008 diskutieren wir die betriebliche Kinderbetreuung. Sie war mehrmals Thema im Fachausschuss, mehrmals Thema hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen, und sie war Thema am 20. August 2009 in einer öffentlichen Anhörung, in der wir uns mit dem Thema intensiv beschäftigt haben.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege. Ich hatte in meiner Rede ein Zitat von Ihnen verwandt, in dem Sie damals noch die Ablehnung begründet haben, warum Sie nicht möchten, dass privatwirtschaftliche Träger die gleiche Förderung erhalten. Das ist übrigens die gleiche Ablehnung, die Sie, als Sie das KiBiz beschlossen haben, auch in entsprechender Form begründet haben. Warum hat sich Ihre Position jetzt auf einmal geändert?
Lieber Kollege, ich hatte das gerade schon erläutert. Aber das liegt vielleicht daran, dass Sie unsere Worte niemals hören – da rein, da raus.
Herr Kollege, hören Sie doch einmal zu. Zuhören bildet auch oft. – Ich hatte gerade ausgeführt zu dem ursprünglichen Antrag der FDP-Fraktion, dem wir dann beigetreten sind, dass sich dieser Antrag elementar unterscheidet von den Anträgen aus 2008 und 2009 und den folgenden Jahren.
Weil das auf die Qualität abzielt. Wenn Sie die Gesetzgebung und die Handhabung der betrieblichen Kinderbetreuung sehen würden, würden Sie im Grunde genommen bei den Kontroll- und Qualitätsanforderungen keinen Unterschied merken. Das ist der elementare Unterschied, weshalb wir mit jedem Punkt des Antrags gut leben können und ihn unterstützen. Wir bilden uns weiter, sage ich, und Sie bleiben auf dem niedrigen Niveau stehen.
Aber es geht Ihnen doch gar nicht um die Diskussion. Es geht Ihnen wieder nur darum: Weil „FDP“ und „CDU“ da drauf steht, müssen Sie gezwungener Weise ablehnen. Das ist eine miese Politik.
Was haben Sie 2008 gesagt? Im Plenarprotokoll vom 18. September 2008 hat die Vertreterin der Grünen gesagt:
Oft sind Betriebskindergärten besonders gut ausgestattet oder haben ein besonderes pädagogisches Angebot. Die Vorteile sind deutlich. Sie liegen auf der Hand. Nachteile stehen ihnen nicht gegenüber.
Ich schlage vor, dass wir dieses gemeinsame Anliegen am besten auf der Grundlage des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diskutieren.
Was steht in dem Antrag der Grünen mit der Überschrift: „Nordrhein-Westfalen braucht mehr Kinderbetreuung in Betriebskindergärten“? – Dort steht – ich zitiere –:
Unternehmen spielen eine wichtige Rolle für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie können durch Angebote zur Kinderbetreuung wie Betriebskindergärten helfen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen.
Das war 2008. Jetzt wollen wir einmal weitersehen. Was sagen denn die Roten dazu? Was sagte die SPD damals?
Herr Kollege, bevor Sie weiter zitieren: Als hätten Sie es geahnt, hat Frau Kollegin Asch den Wunsch geäußert, Ihnen eine Zwischenfrage stellen zu dürfen.
Ein paar Monate später, nachdem die Grünen aus der Oppositionsrolle heraus einen Antrag eingebracht hatten, musste die SPD auch einen Antrag einbringen, und zwar mit der Überschrift: „Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung konsequent fördern“. Das war 2009. Da schreiben Sie und beziehen sich dabei auf die Enquetekommission „Chancen für Kinder“:
Die Kommission macht damit deutlich, dass Familie durch zahlreiche konkrete Rahmenbedingungen vor Ort geprägt ist. Dabei spielen verschieden Akteure
eine wesentliche Rolle. Für berufstätige Eltern ist von entscheidender Bedeutung, wie sich nicht nur die öffentlichen Angebote der Kinderbetreuung gestalten, sondern auch, wie ihre Arbeitgeber damit umgehen, dass die Kinder für die persönliche Lebensgestaltung mindestens genauso wichtig sind wie der berufliche Erfolg.
Meine Damen und Herren, was sagte die Landesregierung 2012 dazu? Ich bewege mich an einer Schiene: überall Zustimmung. Bisher immer in Worten: überall Zustimmung.
Bericht der Landesregierung 2012. Überschrift: „Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung“. Ich zitiere:
Eltern brauchen verlässliche und flexible Betreuungsangebote für ihre Kinder zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Arbeitgeber haben ein großes Interesse daran, junge Väter und Mütter nach der Geburt ihres Kindes schnellstmöglich für den Wiedereinstieg zu gewinnen und sind deshalb in viel stärkerem Maße als früher bereit, sich für betriebliche Betreuungsangebote zu engagieren. Das unterstützen wir.
Sie unterstützen doch nichts. Sie machen doch gar nichts. Sie machen nichts, außer bloßes Labern. Was sagt die Enquetekommission – Sie haben einstimmig alle zugestimmt – „Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen“?