Frau Ministerin Löhrmann hat eben darauf hingewiesen, im Schulausschuss sind keine Anträge gestellt worden. Auch im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung sind Ihrerseits keine Anträge gestellt worden.
Ich will das Thema „Studiengebühren“ aufgreifen, das Sie leider – oder Gott sei Dank – nicht aufgeben. Denn das erinnert immer die Studierenden und ihre Eltern daran, welchen Mehrwert ihre Kinder haben, dass sie ohne zusätzliche Kostenbelastung ein Studium ergreifen und durchführen können. Das führt auch zu der von Ihnen gelobten hohen Anzahl von Studierenden an Nordrhein-Westfalens Hochschulen. Da besteht ein Zusammenhang, dass wir
in der Lage sind, hier in Nordrhein-Westfalen Bildungspotenziale weiter auszubauen und weiter zu gewinnen – in dem Sinne, wie es Frau Ministerin Schulze und unsere Ministerpräsidentin deutlich machen: kein Kind zurücklassen, keinen jungen Menschen zurücklassen, Talente fördern, um damit auch die Zukunftschancen unseres Landes zu sichern. Denn mit gut ausgebildeten Fachkräften erreichen wir eine stärkere Wirtschafts- und Steuerkraft, um das zu finanzieren, was wir hier gemeinsam verantworten.
Dr. Berger, sollten Sie auch mal mit Herrn Laumann sprechen. Sie wechseln sehr stark die Position. Im Landtagswahlkampf haben Sie sich schon einmal der Position der SPD angeschlossen. Dann haben Sie sie wieder aufgegeben. Ich bin gespannt, wie Ihre Position drei Monate vor der nächsten Landtagswahl aussehen wird. Entscheiden Sie sich endlich mal gegen Studiengebühren! Das würde diesem Hause und natürlich auch der CDU gut zu Gesicht stehen.
Was die Wohnheimplätze und die Vorsorge für die jungen Studierenden angeht, muss ich Sie daran erinnern, dass von 2005 bis 2010 CDU und FDP hier im Landtag die Verantwortung getragen haben. Sie haben – das war eine Ihrer ersten Maßnahmen, die Sie gemeinsam ergriffen haben – die Zuschüsse für die Studentenwerke um 20 % gekürzt.
Die jetzige Landesregierung hat die Bezuschussung der Studentenwerke Schritt für Schritt wieder angehoben. Dazu gehören auch die Ausgaben für die BAföG-Ämter und die Wohnheimplätze. Sie haben nicht Vorsorge getroffen.
Ja, Sie haben sehenden Auges irgendwelche Stichwörter in die Welt gesetzt, ohne das dafür Erforderliche finanziell zu hinterlegen, nämlich den Ausbau der Studienplätze, den Ausbau der Fachhochschulen, der jetzt finanziert wird. Damit dicke Pressemitteilungen zu machen, ist eine Sache, es schlussendlich finanzieren zu müssen und durchziehen, ist eine ganz andere. Deshalb bin ich dem Finanzminister und der Landesregierung dankbar, dass es zu dieser hohen Steigerung des Wissenschaftshaushalts 2012 kommt. Ich gehe davon aus, dass wir die entsprechende Steigerung auch im nächsten Jahr fortschreiben müssen, um der größeren Zahl von Studierenden in Nordrhein-Westfalen ein erfolgreiches Studium zu ermöglichen.
Die BAföG-Bearbeitung haben wir hier intensiv diskutiert. Die Lage stellt sich nicht so dar, wie Sie sie darzulegen versuchen. Die BAföG-Anträge werden bearbeitet. Dass die Zahl derjenigen, die einen An
trag stellen können, größer wird, dafür stehen wir auch. Denn wir haben gefordert, dass das BAföG angepasst wird, was die Leistungen und den Kreis der Leistungsbezieher angeht.
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie bitte. Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Busen von der FDP zu?
Herr Kollege, finden Sie es sozial gerecht, dass Studierende alles kostenlos bekommen und ein kleiner Handwerksgeselle, der seine Meisterprüfung machen will, bis zu 10.000 € aus eigener Tasche bezahlen muss?
Davon abgesehen, dass es sehr unterschiedliche Zuständigkeiten für die berufliche Bildung gibt, haben Sie als schwarz-gelbe Bundesregierung vielfache Möglichkeiten, die finanziellen Rahmenbedingungen zu verbessern. Gerade für den Handwerksbereich ist das Meister-BAföG in Gang gesetzt worden. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass jegliche Ausbildung für Fachkräfte nicht zulasten von Studierenden oder Auszubildenden geht.
Daran können wir gerne gemeinsam arbeiten – keine Frage. Aber Sie belasten durch die Studiengebühren gerade die Eltern, die im Handwerk arbeiten. Möglicherweise muss die Mutter an der Kasse im Supermarkt ihr Geld verdienen und soll zusätzlich Gebühren bezahlen. Diese Gruppe belasten Sie insbesondere, und dadurch behindern Sie die Bildungsbeteiligung der Bevölkerungsschichten, die über niedrige und mittlere Einkommen verfügen.
(Christian Lindner [FDP]: Das ist nicht so, und das wissen Sie auch besser! Die Obergrenze war immer die des BAföGs, das heißt, es gab keine Zusatzbelastung!)
Die Belastung traf all diejenigen, die hier Studiengebühren bezahlen mussten. Wir kennen genügend Leute, die uns berichten, insbesondere auch viele Eltern, nicht nur die Studierenden selbst.
Es wird nicht richtiger, Herr Lindner, indem Sie dazwischenrufen. Es ist einfach falsch. Die Belastung war da; wir haben sie weggenommen. Das ist gut so, und das soll auch so bleiben.
Das soll auch so bleiben. Dafür treten wir an. Wie gesagt: Vielleicht überlegt sich die CDU ja, wie sie in Zukunft damit umgehen will.
Wir finden es gut, dass die Globalhaushalte für die Hochschulen um 8,6 % steigen. Bekanntlich können unsere Hochschulen mittlerweile auch Rücklagen für Maßnahmen bilden, die in den kommenden Semestern erforderlich sind. Das ist ein gutes Signal. Es zeigt, dass die Hochschulen nicht so unterfinanziert sind, wie Sie es hier darzustellen versuchen, sondern dass sie durchaus Handlungsmöglichkeiten im finanziellen Rahmen haben.
Wir erwarten allerdings, dass die Aktivitäten der Ministerin in Richtung Bundesregierung in Bezug auf die Hochschulpakte dazu führen, dass der Bund sich bewegt,
dass die Bundesbildungsministerin den Deckel beim Hochschulpakt aufhebt und dass wir die Zahl der zu fördernden Studienplätze dem tatsächlichen Bedarf anpassen können. Darum geht es jetzt in nächster Zeit, damit wir im kommenden Jahr, in 2013, den doppelten Abiturjahrgang hier auch bewältigen können und den Hochschulen dabei helfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt setzt aber auch deutliche Akzente im Bereich der Förderung des Forschungs- und Technologiestandorts. Es ist uns gelungen, in Mülheim ein weiteres MaxPlanck-Institut zur Energiekonversion auf den Weg zu bringen. Daran wird sich das Land mit 45 Millionen € beteiligen. Das passt zum Thema „Energiewende“. Herr Altmaier wird uns sicherlich dafür dankbar sein, dass Nordrhein-Westfalen als Energieland Nummer eins mit dieser Maßnahme einen wichtigen forschungspolitischen Akzent setzt.
Darüber hinaus wird das Land Nordrhein-Westfalen bezüglich der Infrastruktur für Höchstleistungsrechner mit dem Ausbau des Petaflop-Computers in Jülich einen Akzent setzen.
An dieser Stelle ist auch die Zusammenlegung von zwei Biotechnologieinstituten, die bisher im Wesentlichen durch das Land Nordrhein-Westfalen finanziert worden sind, am Forschungszentrum Jülich zu nennen. Da haben wir jetzt eine Bund-Länder
Finanzierung hinbekommen. Frau Ministerin, dafür ist auch Ihrem Haus zu danken; denn darüber gewinnen wir neue Spielräume, die erforderlich sind, um den Standort Nordrhein-Westfalen auch als Industriestandort weiterzuentwickeln und die Wissensbasis dafür zu schaffen. Dafür steht die SPDLandtagsfraktion; dafür steht die Regierung, die wir unterstützen.
Meine Damen und Herren, uns ist vor dem jetzt vor uns stehenden Jahr nicht bange. Wir wissen, dass die Ärmel hochgekrempelt werden. Frau Ministerin, wir werden Sie dabei unterstützen. Ich gehe davon aus, dass Ihre Anstrengungen auch im Haushalt 2013 ihren Widerhall finden werden. Wir werden dies jedenfalls unterstützen: den Ausbau der Studienplätze, die soziale Absicherung der Studierenden, den Bau von Wohnheimplätzen durch das neue Förderprogramm und natürlich auch die Entwicklung des Forschungsstandorts Nordrhein
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwar ist das heute schon mehrfach angesprochen worden; aber es ist wirklich eine groteske Situation, dass wir sieben Wochen vor Jahresende 2012 den Etatentwurf der rot-grünen Landesregierung für das Haushaltsjahr 2012 hier in zweiter Lesung beraten.
Bei der Verabschiedung wird er in der Tat zu elf Zwölfteln bereits vollzogen sein. Gestatten Sie mir deswegen den Hinweis, dass es an dieser Stelle obsolet ist, sich zum Beispiel mit den Änderungsanträgen der Piratenfraktion hier seriös auseinandersetzen; denn wir können faktisch nichts mehr an diesem Haushalt ändern, weil durch den Haushaltsvollzug bereits maßgeblich Fakten geschaffen werden.
Deswegen sollten wir uns eher den politischen Entscheidungen bzw. den politischen Bewertungen zuwenden. Hier muss man sagen: „Fröhliche Konzeptlosigkeit“ ist eine Beschreibung; „Fehlentscheidungen“ ist sicherlich als eine weitere zu nennen.