Zusammengefasst: Rund 3,8 Milliarden € für die Hochschulen, eine Milliarde € für die Medizin dazu – das ist eine Steigerung von 8,6 % für die Hochschulen. Suchen Sie das einmal in einem anderen Bundesland! Wir haben hier wirklich Enormes geleistet.
Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen verfügen heute über deutlich mehr Geld für Lehre, Forschung und Studium als jemals zuvor. Da können Sie noch solche Rechentricks anstellen. Es bleibt dabei: Es gab noch so viel Geld an den Hochschulen wie heute.
Wir ermöglichen allen jungen Menschen wirkliche Chancengleichheit und mehr Bildungsbeteiligung. Dazu gehört natürlich auch das studentische Leben. Dazu gehört aber auch, dass wir einmal über die Wahrheit reden. Herr Berger, wer hat denn die Mittel für die Studentenwerke gekürzt? Sie haben in Ihrer Zeit die Mittel für den Studentenwohnheimbau halbiert
und stellen sich jetzt hierhin und sagen: Warum ist da nicht gebaut worden? – Wir konnten überhaupt erst ab 2010 anfangen, den Studentenwerken wieder mehr Geld zu geben. Hätten Sie den Artikel, den Sie zitiert haben, wirklich zu Ende gelesen, hätten Sie auch gesehen, dass Herr Meyer auf der Heyde uns ausdrücklich dafür lobt, dass wir da Geld zur Verfügung stellen.
Nein, wir haben nicht vorgestern angefangen, Herr Berger, wir haben vor zweieinhalb Jahren damit angefangen. Seitdem passiert in dem Bereich auch etwas. Wir haben die allgemeinen Zuschüsse erhöht. Die Studentenwerke haben heute deutlich mehr Geld, als sie unter Schwarz-Gelb hatten.
Unser Ziel ist es, dass auch das Umfeld für die Studierenden stimmt, dass sie gute Wohnbedingungen vorfinden. Deswegen ist es auch gut, dass wir das neue Programm jetzt auf den Weg gebracht haben.
Ein bisschen wundert mich, Frau Freimuth, dass Sie uns auf der einen Seite immer wieder erzählen, das Hochschulgesetz sei das beste aller Zeiten gewesen; wir sollten die Hochschulen in Ruhe lassen; das mit der Freiheit der einzelnen Hochschulen sei doch schon in Ordnung. – Auf der anderen Seite fordern Sie jetzt von mir, dass ich Konzepte vorlege und sage, wie wir die Hochschulen anleiten wollen, und dass wir auf diesem Weg weiter vorangehen. Ich nehme das als Unterstützung dafür, dass wir das Hochschulgesetz ändern müssen. Ich weiß uns da auf einem guten Weg, und ich freue mich auf die Debatte mit Ihnen, weil Sie offensichtlich auch die Notwendigkeit sehen, dass wir die Hochschulen an der Stelle stärker begleiten.
Der zweite Punkt, den wir als Landesregierung voranbringen, ist die Forschungs- und die Technologiestrategie. Ich habe Ihnen „Fortschritt NRW“, das Rahmenprogramm, vorgestellt. Damit stärken wir den Forschungsstandort hier in Nordrhein
Westfalen. Wir haben das neue Max-Planck-Institut, das uns in der Frage der Energiekonversion weiterbringen wird. Wir haben auch die zweite Ausbaustufe für die Petaflop-Höchstleistungsrechner in Jülich. Sie kosten eine Menge Geld, aber das sind wirklich sinnvoll investierte Mittel.
Wir können mit dem, was wir hier in der Forschungspolitik an Geld investieren, wirklich Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit geben. Wir stärken ganz gezielt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Forschungsstandortes. Wir kämpfen gegen den Fachkräftemangel, und wir sorgen für eine Verbesserung der Wettbewerbsposition hier in Nordrhein-Westfalen.
Falls Sie noch nicht ganz so überzeugt sind: Ich durfte gestern beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft referieren und habe dort unsere Innovationsstrategie vorgestellt. Die waren übrigens von dieser Strategie ganz begeistert. Wenn man sich vorstellt, dass der überwiegende Teil unserer Industrie mittelständisch geprägt ist, fühle ich mich da jedenfalls in guter Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, wir setzen den Konsolidierungskurs fort. Das ist notwendig. Wir schaffen aber gleichzeitig Spielraum für die Gestaltung der Zukunft in Nordrhein-Westfalen. Wir investieren in die Bildung, wir investieren in die Forschung, wir investieren in junge Menschen. Das ist gut angelegtes Geld. Ich würde mich über eine Unterstützung dieses Einzelplans wirklich freuen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit sind wir am Schluss der Beratung; mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/1206, den Einzelplan unverändert anzunehmen. Ich darf Sie fragen, wer dafür ist, dieser Beschlussempfehlung zu folgen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen und der Einzelplan 06 beschlossen.
Zu dem Einzelplan 05, Ministerium für Schule und Weiterbildung, liegt uns die Beschlussempfehlung Drucksache 16/1205 des Haushalts- und Finanzausschusses vor. Er empfiehlt, den Einzelplan unverändert anzunehmen. Ich darf auch hier um Handzeichen bitten, wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte. – Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Bei vereinzelten Enthaltungen der Fraktion der Piraten ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen aus den Fraktionen CDU, FDP und Piraten angenommen. Der Einzelplan 05 ist verabschiedet.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 03, Ministerium für Inneres und Kommunales. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/1203, den Einzelplan 03 unverändert anzunehmen. Ich darf auch hier um Handzeichen bitten, wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte. – Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist auch die Beschlussempfehlung Drucksache 16/1203 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktionen CDU und FDP und Enthaltungen der Fraktion der Piraten angenommen. Der Einzelplan 03 ist damit verabschiedet.
schutz. Ich weise hier auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/1210 hin und eröffne die Beratung für die folgenden Teilbereiche:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohl kaum ein Bereich ist so negativ von dem Regie
schutz. War die Politik von CDU-Minister Uhlenberg noch durch Ausgleich, Weitsicht und Miteinander geprägt, so gilt seit zweieinhalb Jahren der Grundsatz der ideologischen Einseitigkeit.
Eine Politik des Alarmismus ist vorherrschend, Schwarz-Weiß-Denken kennzeichnet das Handeln dieser Regierung.
Sie, Herr Minister Remmel, betreiben eine Politik der Konfrontation, um sich in den eigenen Reihen in Szene zu setzen. Sie haben dies bei Ihrer Bewerbungsrede zur Listenaufstellung der Grünen im Jahr 2010 damit umschrieben, dass es eine – Zitat – „neue Radikalität“ brauche.
Genau das setzen Sie seit der Regierungsübernahme um. So sehr Sie sich mit Unterstützung Ihrer Presseabteilung den Anschein einer zupackenden Person geben, so sehr lassen Sie es an der notwendigen Fachlichkeit vermissen.
Aktuelles Beispiel für alle BImSch-Betriebe sind die Abluftfilter, die Sie in der Landwirtschaft jetzt installieren lassen wollen. Das ist ein weiterer Schritt Ihrer perfiden Politik der Nadelstiche gegen eine Landwirtschaft, die nicht in das Konzept der Landesregierung passt.
Damit lässt auch die Ministerpräsidentin die Landwirte im Stich, anders als noch bei ihrem mehrstündigen Praktikum angekündigt.
Sie wollen nämlich durch eine einfache Verordnung, die nicht der Zustimmung des Parlamentes bedarf, zukünftig Geruchsfilteranlagen verpflichtend vorschreiben. Die Grenze bezieht sich dabei nicht auf die Tierplatzzahl des Stalles, sondern auf die Summe der Tiere, die dort insgesamt gehalten werden. Sogar bei einem Bauantrag für einen kleinen Stall sind dann im besagten Fall die teuren Filter erforderlich.
Die Folge daraus wird sein, die höheren Zusatzkosten auf möglichst viele Stallplätze umzulegen. Das Ergebnis: Wenn Ställe zukünftig gebaut werden, dann dank Ihres Erlasses aber so richtig. Dann entstehen richtig große Ställe. In letzter Konsequenz macht Ihr Erlass auch nur noch die großen Ställe rentabel.
Wir als CDU wollen hingegen die Wertschöpfung in der Hand der bäuerlichen Familien halten, sie unterstützen und ihnen nicht noch das Leben schwer machen.
Meine Damen und Herren, außerdem ist der Nutzen dieses Aufwandes fraglich. Denn bis heute ist es der Wissenschaft nicht gelungen, einen direkten Zusammenhang zwischen der Dosis und der Wirkung von gesundheitsrelevanten Bioaerosolen herzustellen. Allgemein gültige Schwellen- und Grenzwerte gibt es nicht. Sie, Herr Minister, scheint das nicht zu kümmern. Oder haben Sie Kenntnisse, die Sie uns bisher vorenthalten? Dann würde mich das schon sehr interessieren.
Es kümmert Sie auch nicht, wie die Landwirte vor Ort dieses bezahlen sollen. Es kümmert Sie ebenfalls nicht, dass in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Bund einmal wieder draufgesattelt und die Wettbewerbssituation für die hiesigen Landwirte deutlich verschlechtert wird. So kann nur einer handeln, der nie auf einem Hof gearbeitet hat, der nie betriebswirtschaftliche Verantwortung für den Hof, für die Familie, Angestellte, Acker und Vieh hatte.