Die Übersicht 39 enthält sieben Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung an einen Ausschuss zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie einen Entschließungsantrag. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wie üblich aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den jeweiligen Ausschüssen. Wer das Abstimmungsverhalten der Fraktionen in den jeweiligen Ausschüssen bestätigen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Möchte jemand dieses Abstimmungsverhalten nicht bestätigen? – Dem ist nicht so. Möchte sich jemand enthalten? – Auch das ist nicht der Fall. Damit sind die in Drucksache 16/11445 enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse einstimmig bestätigt.
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das kann ich nicht erkennen. Ist irgendjemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Auch das ist nicht der Fall.
Dann stelle ich gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass die genannten nachzulesenden Beschlüsse des Petitionsausschusses in Übersicht 16/41 hiermit bestätigt sind.
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich berufe das Plenum wieder ein für morgen, Donnerstag, den 17. März, 10 Uhr. Ich wünsche Ihnen allen einen angenehmen Abend. Wir sehen uns morgen früh.