Das ist schon heute der Fall, unabhängig davon, ob sich jemand vom Notfallversorgungssystem abmeldet.
Wir können Ihnen aber gerne das System der Notfallversorgung und das Abmeldesystem im Ausschuss vorstellen und intensiv diskutieren. Es ist ein System, das für Nordrhein-Westfalen trägt. Es besteht keine Gefahr für die Patientinnen und Patienten. Deswegen haben wir das System.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/11216 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Innenausschuss zur Mitberatung. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand dagegen stimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Dann haben wir so überwiesen.
Ich bitte herzlich, die Gespräche draußen fortzuführen, damit ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen kann. – Ich rufe auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Drucksache 16/11094
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/11294
Ich weise darauf hin, dass der Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8643 gemäß § 82 Abs. 2 Buchstabe b) unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr mit der Maßgabe überwiesen wurde, dass eine Aussprache und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt.
Es ist für alle hier im Raum wirklich sehr irritierend und auch akustisch störend, wenn Zwiegespräche in dieser Lautstärke nicht vor der Tür, sondern hier drinnen fortgesetzt werden.
Mit diesen Vorbemerkungen eröffne ich die Aussprache. Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Ott das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU hat sich in diesen Tagen als ernsthafter Partner der Verkehrspolitik in NordrheinWestfalen verabschiedet. In diesem Zusammenhang nenne ich folgende Punkte: den Antrag zum Lärmschutz für die Betuwe-Linie, den die NRW-CDULeute im Bundestag nicht mitgetragen haben – vielmehr haben sie für den Offenbacher Tunnel freimütig über 1 Milliarde € in den Wahlkreis von Wolfgang Schäuble geschaufelt –; den Vorschlag der CDU, das Leverkusener Autobahnkreuz nur dreispurig zu machen, weil man ja gar keine bessere Durchfahrbarkeit dieses Autobahnkreuzes benötigen würde; den erneuten Vorschlag, erneut „Privat vor Staat“ voranzutreiben und alles auf ÖPP zu setzen oder sogar das Straßennetz, wie Sie es in Ihrem Antrag formuliert haben, zu privatisieren. Sie halten des Weiteren in Ihrem Antrag immer noch an dem Vorschlag einer bundesweiten Infrastrukturgesellschaft fest, obwohl wir alle wissen, dass alles, was auf Bundesebene in diesem Bereich organisiert ist, zum Beispiel in der Wasserschifffahrt, nicht funktioniert.
Das alles zeigt: Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat sich in der Verkehrspolitik aufs Abstellgleis manövriert. Deshalb ist dieser Antrag nicht nur haltlos, sondern wir dürfen ihn hier auch nicht beschließen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist unbestreitbar, dass der mangelhafte Zustand der Autobahnen, der Bundesstraßen und der Brücken oftmals unter dem Stichwort „Vernachlässigung des Baulastträgers“ auf mangelnde Finanzierung bzw. unstete Finanzierung des Bundes, aber auch auf mangelnde Priorisierung der Landesregierungen zurückzuführen ist. In den letzten Jahrzehnten gab es hier eine Fehlentwicklung. Alle Bundesregierungen der Vergangenheit können sich davon nicht freisprechen.
Ich glaube, wir alle hier in Nordrhein-Westfalen müssen uns gemeinsam vorwerfen lassen: Unsere Schwäche beim Generieren von Mitteln für unser Land liegt daran, dass wir es zwischen Rheinland und Westfalen bzw. zwischen den Parteien nie geschafft haben, gemeinsam in der Stärke aufzutreten, wie das andere Teile der Republik in Berlin geschafft haben.
Insofern ist vollkommen richtig, dass das unzureichende Volumen der Mittel für Nordrhein-Westfalen, die nicht vorhandene Überjährigkeit der Mittel bei Bauprojekten sowie die vollkommen unzureichende Übernahme der Planungskosten, auf denen das Land dann oft sitzen bleibt, alles Dinge sind, die wir jetzt anpacken müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Erst jetzt, wo wir in dieser schwierigen Situation sind, werden die Bundesmittel für 2016 auf ein Rekordniveau von 1,1 Milliarden € wachsen – und wir werden sie verbauen können.
Wir werden – das sage ich insbesondere den Zuschauerinnen und Zuschauern – in diesem Land zehn Jahre lang Baustellen haben. Das ist auch gut so, weil es ein Zeichen dafür ist, dass wir unsere Infrastruktur für die Zukunft fit machen.
Diese Baustellen werden professionell von Straßen.NRW abgearbeitet. Wir haben einen leistungsfähigen Landesstraßenbetrieb. 2010/2011 haben wir ihn vor der Pleite bewahrt, in die Sie ihn fast hineingeführt haben. Schwarz-Gelb hätte damals Straßen.NRW fast kaputt gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist richtig, dass Minister Groschek Straßen.NRW wieder flottgemacht hat, wie er so vieles in diesem Land flottgemacht hat.
Insofern ist Folgendes meines Erachtens vollkommen klar: Erstens. Die Organisation der Bundesauftragsverwaltung nach Art. 90 Grundgesetz hat sich bewährt. Zweitens. Die Umsetzung über unseren Landesstraßenbetrieb hat sich bewährt.
Vor allen Dingen ist aber eines deutlich: ÖPP ist nicht das Allheilmittel, die Infrastrukturprobleme unseres Landes zu lösen, sondern an vielen Stellen viel teurer. Diese ideologische Verblendung muss man hier klar benennen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihr Antrag ist obsolet, weil er von der Wirklichkeit überholt wurde. Es gab eine von den Landesverkehrsministern beauftragte Kommission unter Kurt Bodewig. Die Fachkommission hat die Ergebnisse am 23. Februar 2016 einstimmig – das Abstimmungsergebnis
war 16:0 – empfohlen. Alle haben gemeinsam gesagt: Wir brauchen keine Revolution und keine Grundgesetzänderung, sondern eine Optimierung des bestehenden Systems.
Ich stelle hier die ganz eindeutige Frage: Wer glaubt denn allen Ernstes, dass 6.000 Beschäftigte bei Straßen.NRW verunsichert und ins Chaos gestürzt werden können, um dann zu glauben, dass die Arbeit produktiver wird? Das kann doch nicht funktionieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Insofern liegen die Berichte auf dem Tisch. Wir unterstützen nicht nur unseren Minister, sondern auch die Kommission von Kurt Bodewig. Wichtig für die Zukunft ist nämlich, dass wir dafür sorgen, klare Verantwortlichkeiten bei den Straßenprojekten und den anderen Verkehrsprojekten zu haben, damit klar ist, an wen sich die Wählerinnen und Wähler wenden können, wenn etwas schiefgelaufen ist. Klar ist, dass wir eine projektbezogene überjährige Finanzierung brauchen. Klar ist auch, dass die Planungsleistungen vernünftig finanziert werden müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich werden wir noch viele andere Fragen, zum Beispiel die Kürzung der Planungszeiträume, miteinander zu diskutieren haben. Heute liegt aber ein einstimmiges überparteiliches Konzept vor. Ich rufe die NRW-CDU auf, sich dem, was ihre Parteikollegen in anderen Ländern mit uns bzw. mit dem Minister verabredet haben, anzuschließen, damit wir diesen Weg gegenüber dem Bund gemeinsam vertreten können; denn eines ist vollkommen klar: Wenn wir über Infrastruktur reden, dann reden wir über die Zukunft unserer Kinder in diesem Land und darüber, dass deren Wohlstand und deren Mobilität gesichert werden müssen.
Deshalb sollten wir ohne ideologische Verbrämung ganz praktisch orientiert überlegen: Wie kriegen wir eine verbessere Situation hin? Die Landesverkehrsminister haben gezeigt, wie es geht. Ich bitte um Unterstützung unseres Entschließungsantrags. – Herzlichen Dank.
Ein Professor verteilt Prüfungsaufgaben im Hörsaal. Noch während er diese verteilt, sagt eine Studentin: „Aber, Herr Professor, das sind doch die gleichen
Diese Begebenheit passt wie kaum eine andere zum Thema „Infrastruktur“. Den großen Sanierungs- und Ausbaubedarf der Bundesfernstraßen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen können wir nicht mit Methoden von gestern bewältigen. Wir brauchen neue Antworten auf die Fragen in der Infrastruktur. Das gilt sowohl für Planungsprozesse als auch für Finanzierungsmodelle.
Wir haben diesen Antrag im Mai 2015 gestellt. Seitdem hat sich einiges verändert. Damals wussten wir noch nicht, dass 2016 ein Sprung der Investitionen des Bundes bei der Infrastruktur auf 13 Milliarden € erfolgen würde. Daher ist unser Antrag zwar relativ alt, doch aktueller denn je.
Um was geht es? Die Bundesregierung, auch Wirtschaftsminister Gabriel, will die deutsche Verkehrsfinanzierung und -planung mit einer Infrastrukturgesellschaft neu gestalten. Die zwischen Bund und Ländern geteilten Kompetenzen sollen zentral gebündelt werden, um erstens schneller zu planen, zweitens direkt zu finanzieren und drittens mehr zu bauen. Dieses Modell wurde in der vergangenen Woche von den Landesverkehrsministern abgelehnt. Die Ergebnisse der Bodewig-II-Kommission hingegen wurden mit einer 16:0-Mehrheit von den Landesverkehrsministern beschlossen.
Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegen zwei Konzepte auf dem Tisch, eines getragen von den Landesministern, das andere von der Bundesregierung. In den kommenden Wochen und Monaten wird erst einmal verhandelt. Es ist völlig offen, was am Ende dabei herauskommt. Daher ist es vollkommen verfrüht, wie Sie, Herr Kollege Ott, eben versucht haben, den Eindruck zu erwecken, dass das Bodewig-II-Papier eins zu eins umgesetzt wird. Das ist reine Spekulation.
Bevor wir in die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur sehen, sollte Nordrhein-Westfalen aber erst einmal seine Probleme in der Gegenwart lösen. Das heißt: Nordrhein-Westfalen braucht erst einmal einen Planungsvorrat, um die Mittel, die aus Berlin kommen, überhaupt abrufen zu können.
„Wir können uns keinen Investitionsstau leisten, nur weil manche Länder bei der Baureife von Straßen hinterherhinken.“