Vielen Dank, Herr Hafke. Bleiben Sie bitte am Pult. Von der Piratenfraktion ist eine Kurzintervention angemeldet, namentlich von Herrn Kollegen Düngel, der jetzt 1:30 Minute Zeit dafür hat.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Hafke, wir werden ja im Ausschuss eine lebhafte Diskussion dazu führen.
Ich möchte erstens festhalten: Selbstverständlich haben wir verschiedene Initiativen in den Landtag eingebracht, die aus sehr unterschiedlichen Gründen auch in den Anhörungen nicht immer auf große Gegenliebe gestoßen sind. Das haben wir aber in der Ausschussauswertung entsprechend bewertet und zum Teil gewürdigt. Darauf will ich nicht weiter eingehen. Mir ist wichtig, die Tatsache, dass es verschiedene Initiativen gab, nicht als negativ festzuhalten.
Zum Zweiten steht dem unser gemeinsames Bestreben hinsichtlich der Jugendbeteiligung im Landtag, die wir nicht zuletzt aufgrund Ihres Antrags hier beraten, nicht konträr gegenüber. Der Beauftragte, den wir fordern, hat damit nichts zu tun. Wir werden uns also weiterhin an den Workshops etc. konstruktiv beteiligen, womit wir zuletzt einen großen Schritt nach vorne gekommen sind; auch Bernhard Tenhumberg hat es vorhin gesagt.
Hier sehen wir aber einen weiteren Ansatzpunkt. Das sind Empfehlungen von der UN, die bislang weder hier noch im Bund in der Form umgesetzt sind. Die Bundesebene können wir nicht so gut direkt beeinflussen. Ich verspreche Ihnen, wenn wir den Landesbeauftragten haben, machen wir danach die Bundesratsinitiative.
Beteiligung – ich hoffe, wir sind uns an der Stelle einig – kann man nicht verordnen. Die kann man nicht in ein Gesetz oder in irgendwelche Regularien hineinschreiben. Wenn das eine Erkenntnis der heutigen Debatte ist, ist das schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Frage ist: Was ist die Aufgabe eines Beauftragten? Was soll das Ganze? Wenn wir im Augenblick nicht über Beteiligung sprechen, sondern probieren, Beteiligung anders zu organisieren – sie wird auch nur anders gelebt werden –, dann kann ein Beauftragter nur als Beschwerdestelle oder als Beschwerdeinstitution dienen.
Die Frage ist, ob das der richtige Weg ist. Wir haben bereits die Servicestelle in NRW. Ich frage mich: Welcher Jugendlicher geht nach Düsseldorf oder nach Berlin, um sich dort bei jemandem zu beschweren? Man braucht doch eher Anlaufpunkte vor Ort und nicht solche Verfahren, wie sie hier festgeschrieben werden.
Ich erkenne an, dass sich die Fraktion der Piraten mit dem Thema beschäftigt. Ich wäre aber dankbar und froh, wenn es eher darum ginge, zu fragen: Wie können wir Beteiligung leben, damit sich Kinder und Jugendliche frei artikulieren können, damit Politiker und Institutionen diese Kritiken aufnehmen und das dort ankommt? Ich glaube, das Allerwichtigste dafür ist, die jungen Menschen so sprachfähig zu machen, dass sie selber diese Kritik artikulieren können – ob das im Stadtrat ist, in Bezirksvertretungen oder auf Landes- bzw. Bundesebene – und dort monieren können, was ihnen gefällt oder nicht gefällt. Das wäre meines Erachtens der richtige Weg.
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Nun hat für die Landesregierung Frau Ministerin Kampmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Piraten! Natürlich begrüße ich es zunächst einmal, dass Sie Kinderrechte weiter stärken wollen. Ich glaube aber, die wirkliche Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Welche Strukturen brauchen wir, um Kinder und Jugendliche in ihren Rechten zu stärken?
Sie haben in der Debatte am 2. Dezember letzten Jahres einen Vorschlag gemacht, in jeder Kita gesetzliche Mitbestimmungsverfahren zu initiieren. Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich: Dieses Maß an mehr Bürokratie brauchen wir nicht. Wir brauchen stattdessen effizientere Verfahren beim Thema „Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen“.
Wir brauchen Partizipation als pädagogische Haltung. Das müssen wir weiter stärken. Wir müssen Kinder in ihrer Meinung ernst nehmen. Wir müssen es vor allem schaffen, dass Kinder diesen Vorteil auch in ihrem Alltag spüren. Denn erst dann werden sie tatsächlich die Freude an der Beteiligung haben.
Dafür tut die Landesregierung ziemlich viel. Andrea Asch hat schon gesagt: Beim letzten KiBizÄnderungsgesetz haben wir die Bedeutung von Kinderrechten im Elementarbereich noch einmal ganz eindeutig gestärkt.
Herr Tenhumberg, wenn Sie sagen: „Wir sind weiter“, dann verstehe ich das ganz eindeutig als Anerkennung der Maßnahmen, die die Landesregierung an dieser Stelle bereits initiiert hat. Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit mit Ihnen.
(Zuruf von den PIRATEN: Da ist er falsch verstanden worden! – Michele Marsching [PIRATEN]: Es ging ihm nicht weit genug!)
Die Beteiligung von Kindern ist uns wichtig. Wir möchten Kinder ernst nehmen. Wir möchten an ihren Ideen interessiert sein. Das ist die beste Zukunftsvorsorge für eine starke Demokratie in Nordrhein-Westfalen. Den Weg, den wir hier schon eingeschlagen haben, werden wir weitergehen, weil wir davon überzeugt sind, dass wir damit substanzielle Verbesserungen erreichen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die entscheidende Frage ist doch: Werden Kinderrechte tatsächlich stärker wahrgenommen und besser geachtet, wenn es einen Landeskinderbeauftragten in Nordrhein-Westfalen gibt? Schaffen wir es mit einer neuen Instanz tatsächlich, effektiver zu sein? Ist es nicht gerade für Kinder und Jugendliche wichtig, dass sie einen Ansprechpartner – da bin ich ganz bei Marcel Hafke – in ihrer Nähe haben? Ich glaube auch, ein solcher Ansprechpartner muss greifbar sein. Eine Landesstelle ist dafür viel zu abstrakt. Ich frage mich: Wie stellen Sie sich das ganz konkret vor, liebe Piraten?
Kinder und auch Jugendliche brauchen jemanden in ihrer Nähe, zu dem sie hingehen können. Das sollte keine anonyme Stelle sein, die für sie gar nicht mehr greifbar ist. Deshalb unterstützen wir gern die Ombudschaft Jugendhilfe e. V.; denn sie hat das Ziel, in den Jugendamtsbezirken jeweils eine Ombudsstelle zu initiieren und damit in räumlicher Nähe und viel unmittelbarer bei den Kindern selbst zu sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann nur noch einmal sagen: Sie haben das richtige Ziel, aber der Weg dahin ist falsch. Beteiligung ist eine Frage der pädagogischen Haltung, eine Frage des gesellschaftlichen Klimas, eine Frage der Offenheit einer Gesellschaft gegenüber Kindern und Jugendlichen und der Bereitschaft, diesen ihren Freiraum zu geben.
Das ist ein gesellschaftlicher Prozess, den wir weiterhin mit ganzer Kraft und mit einer klaren Haltung unterstützen werden. Kinder und Jugendliche müssen einen zentralen Platz in unserer Gesellschaft haben. Sie alle müssen die Möglichkeit haben, sich bestmöglich zu entwickeln und entfalten zu können, mitreden und mitbestimmen zu können. Denn auch Demokratie will gelernt sein; das wissen wir alle. Deshalb wird die Landesregierung diesen Weg weitergehen. Wir freuen uns sehr auf Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Kommen Sie bitte noch einmal zurück ans Redepult, weil es zwei angemeldete Kurzinterventionen gibt. Mehr sind übrigens nach unserer Geschäftsordnung auch nicht zulässig. – Die erste Kurzintervention hat die CDU-Fraktion angemeldet, und zwar der Kollege Tenhumberg. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe mit Interesse wahrgenommen, dass sich Frau Asch von den Grünen bezüglich der Umsetzungsmöglichkeiten in dieser Wahlperiode so geäußert hat, dass in den nächsten 15 Monaten eigentlich nichts mehr möglich sei.
In ähnlicher Weise hat sich der jugend- und kinderpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Jörg, in den Gesprächen mit Jugendverbänden und im Ausschuss mehrmals geäußert.
Das verwundert mich nun etwas, weil die Erwartungshaltung der Jugendverbände 2012, die uns das alles auch noch einmal schriftlich mitgeteilt haben, war, dass verbindliche Beschlüsse in dieser Wahlperiode zu fassen sind. Wir sind ja politisch gesehen so weit – trotz dieses Antrages der Piraten –, dass wir die Partizipation, die Belange und die Rechte von Kindern stärker verankern wollen, und zwar in dieser Wahlperiode.
Deshalb, Frau Ministerin, würde mich Ihre Einstellung dazu interessieren. Es sind noch 15 Monate. Wollen Sie noch in dieser Legislaturperiode in diesem Landtag und in Ihrem Ministerium eindeutige Beschlüsse fassen, die die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen festschreiben?
Vielen Dank, Herr Tenhumberg. – Frau Ministerin, Sie haben anderthalb Minuten für Ihre Antwort. Bitte schön.
Herr Tenhumberg, wenn Sie etwas zu Andrea Asch und zu Wolfgang Jörg sagen möchten, dann tun Sie das am besten direkt.
Ich habe darauf verzichtet, noch einmal alles aufzuführen, was wir in dieser Legislaturperiode schon beschlossen haben.
Eine Sache, die wir beschlossen haben, nämlich sie weiter finanziell zu unterstützen, fiel dabei schon in meine Amtszeit. Das sind die Ombudschaften; ich
war selbst im Ausschuss dabei. Das ist eine sehr sinnvolle Sache, gerade weil sie in unmittelbarer, greifbarer Nähe zu den Kindern und Jugendlichen entstehen sollen und eben nicht in größerer Distanz, wie es die Piraten vorgeschlagen haben.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt eine zweite Kurzintervention, die von der Piratenfraktion angemeldet wurde. Bitte schön, Herr Wegner.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sie hatten uns gerade gefragt, wie wir uns das vorstellen – da möchte ich ein wenig ausholen –, und sich der Kritik von Herrn Hafke angeschlossen, dass die Kinder die Leute bei sich brauchen.
Richtig. Ich würde bestimmt auch, wenn ich in einem Stadtrat säße, den Antrag stellen, dass die Kommune einen Kinderbeauftragen einstellt, wenn es dort noch keinen gibt.
Das Problem ist die kommunale Selbstverwaltung. Darüber brauchen wir nicht zu streiten, da kann man nichts machen. Ich kann mich jetzt auf die Landesebene beziehen. Die Instrumente auf der kommunalen Ebene sind wichtig, ich bin aber hier nicht in einem Kommunalparlament, sondern im Landesparlament. Ich finde, auch die Koordination auf der Landesebene ist wichtig.
Viele Aufgaben, die Sie vorhin aufgezählt habe, was gemacht werden soll, sollen weiterhin erledigt werden. Es geht nicht um die Mitbestimmung im Kindergarten vor Ort; das ist auch eher wieder kommunal. Wie Herr Tenhumberg so schön gesagt hat, haben es Jugendliche sogar schon so weit gebracht, dass sie direkt das Parlament angeschrieben haben.