In Deutschland ist das Deutsche Institut für Menschenrechte das einzige, das nach den Pariser Prinzipien arbeitet, in denen die Voraussetzungen für eine solche Institution formuliert sind. Dort ist auch die unabhängige Monitoring-Stelle zur UNKinderrechtskonvention angesiedelt. Wir sollten uns hier tatsächlich in Nordrhein-Westfalen fragen, ob wir nicht stärker mit dieser Monitoring-Stelle kooperieren und zusammenarbeiten sollen.
Eines ist sehr deutlich: In allen fachlichen Stellungnahmen, meine Damen und Herren, wird die Position, die die Piraten hier in Bezug auf die Rolle, die solch ein Beauftragter oder eine Beauftragte einnehmen sollte, ganz anders beantwortet. Die Piraten fordern ja hier, dass – so steht es bei Ihnen im Antrag auf Seite 2 – der Beauftragte oder die Beauftragte mit politischer Steuerungskompetenz ausgestattet werden soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann nicht der richtige Weg sein, weil hier das Primat der Politik gilt.
Es kann auf keinen Fall die Rolle eines Kinderbeauftragten sein, so eine politische Rolle einzunehmen. Hier geht es um Beratung, hier geht es darum, Perspektive von Kindern in den politischen Prozess einzuführen, aber auf keinen Fall darum, politische Steuerungsprozesse zu initiieren.
Das heißt, dieser Konzeption können wir auf keinen Fall so folgen. Wir haben – damit möchte ich vielleicht auch der CDU-Fraktion und dir, lieber Bernhard Tenhumberg, ein bisschen auf die Sprünge helfen – als Rot-Grün bereits eine Fülle von Maßnahmen zur Stärkung der Kinderrechte beschlossen und umgesetzt, im zweiten KiBiz-Änderungsgesetz besonders deutlich. Da haben wir noch einmal auf die Rechte der Kinder, die wir in unsere Landesverfassung eingeführt haben, verwiesen.
Wir haben die Partizipation in der Alltagsgestaltung der Kita für die Kinder gesetzlich festgeschrieben. Weiterhin haben wir die Ombudschaft Jugendhilfe NRW auf den Weg gebracht. Das ist eine sehr nützliche und wichtige Maßnahme, um Beschwerdemöglichkeiten, um Anhörungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche vor Ort zu schaffen.
Und wir haben den positiv erwähnten interfraktionellen Arbeitskreis, in dem wir tatsächlich gemeinsam mit den Jugendlichen, mit dem Landesjugendring, dem Kinder- und Jugendrat und der Landesschülervertretung versuchen, ein Konzept auf den Weg zu bringen, wie Partizipation hier in Nordrhein-Westfalen besser gelingen kann. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg. Ich habe nichts anderes gehört.
Ich denke aber, wir sollten die Ergebnisse dieses konstruktiven Prozesses der Beratung abwarten und uns da jetzt nicht an dieser Stelle auseinanderdividieren.
Meine Damen und Herren, wir Grüne zweifeln, offen gesagt, ein bisschen an der Ernsthaftigkeit des Vorhabens der Piratenfraktion. Erstens: Wenn es Ihnen so wichtig ist, hier einen Kinderbeauftragten zu benennen, warum tun Sie das jetzt so spät, erst am Ende der Legislatur?
Es ist im Grunde schon zu spät, um so etwas hier einzuführen. Bis so ein Beauftragter ans Arbeiten kommt, ist die Legislatur schon zu Ende. Und zweitens – das wiegt auch schwer –: Sie haben das mit keinerlei finanziellen Mitteln unterfüttert. Sie haben keinen Haushaltsantrag dazu gestellt. Aber wir wissen natürlich: Um eine solche Stelle einzurichten und sie auszustatten, braucht es finanzielle Mittel. Sonst haben wir da einen zahnlosen Tiger. Von daher bezweifeln wir die Ernsthaftigkeit Ihres Anliegens deutlich.
Zunächst vielen Dank, dass ich die Zwischenfrage stellen kann, Frau Kollegin Asch. – Ich muss ein bisschen schmunzeln über die Frage, warum dieser konkrete Antrag erst so spät kommt. Ich möchte mit einer Gegenfrage antworten: Warum sind noch nicht alle Forderungen oder Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt?
und nicht im Allgemeinen über die Umsetzung des Koalitionsvertrags. Ich nehme in meiner Rede Stellung dazu, dass Sie mit Ihrem Antrag zu spät kommen.
Wenn es Ihnen wirklich wichtig gewesen wäre, hätten Sie den Antrag zu einem Zeitpunkt gestellt, zu dem er noch umsetzungsfähig war.
Liebe Kollegen von der Piratenfraktion, ich freue mich trotzdem auf die Beratung im Ausschuss. Ich hoffe, dass wir dort konstruktive Debatten führen – in Vorbereitung auf die nächste Legislaturperiode. Vielleicht kommen wir dann gemeinsam zu einem Konzept, wie wir die Interessen, die Perspektiven, die Bedürfnisse von Kindern in Nordrhein-Westfalen noch besser in unsere parlamentarische Arbeit aufnehmen können. Befassen wir uns insoweit konstruktiv mit der Frage – mit Blick auf die neue Legislaturperiode. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will gleich zu Beginn sagen: Ob ein Landeskinderbeauftragter tatsächlich gebraucht wird, kann man unterschiedlich beurteilen. Wenn ich allerdings all die Hoffnungen sehe, die die Piraten auftürmen, bin ich mehr als nur skeptisch. Ich verstehe überhaupt nicht, dass Sie das Thema „Beteiligung“ wieder auf eine Art und Weise einbauen, die dem Thema nicht gerecht wird.
die dritte phantasielose Idee, Kinderbeteiligung quasi zu erzwingen, indem man einfach mal irgendetwas vorschreibt und installiert.
Der Einsatz für Kinderrechte ist löblich, aber es fehlt der klare Kurs. Sie sind überhaupt nicht auf der Höhe der aktuellen Debatte im Ausschuss.
Erst wollten Sie einen Beauftragten in Kitas und Schulen mit aller Bürokratie, die daranhängt. Das Echo der Anhörung war verheerend; das geht nämlich so nicht.
Ihr Fazit – eine zweite Idee –: dann eben ein Gesetzentwurf. Auch hier ein ganz eindeutiges Urteil: Das, was Sie den Kitas an standardisierten und überzogenen Vorschriften aufgeben wollten, geht nicht.
Jetzt eine etwas andere Ausrichtung, aber die gleiche Haltung: Lasst uns Beteiligung einfach installieren! Ein Beauftragter soll nun die Interessen der Kinder wahrnehmen. Wir sagen weiterhin: Warum sollen die Kinder nicht erst mal selbst ihre Interessen wahrnehmen, soweit sie das können?
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Piraten, wir arbeiten im Ausschuss derzeit gemeinsam an einem guten Beteiligungsmodell. Wir haben gemeinsam einen großen Schritt nach vorne gemacht. Es gibt einen allgemeinen Konsens aller Fraktionen; an den Details wird derzeit gearbeitet. Aus meiner Sicht wäre es daher sinnvoller, erst einmal diesen Prozess abzuschließen und dann zu schauen, ob er nicht bereits viele Ihrer Anliegen aufnimmt.
Wir haben ja auch – von der FDP gefordert und initiiert – eine Servicestelle Jugendbeteiligung. Ich glaube, vor neuen Strukturen brauchen wir erst
einmal den Durchbruch bei dem Anliegen, in NRW echte Beteiligungsformate zu schaffen, über die Jugendliche die Kritik an politischen Entscheidungen – jetzt kommt das Entscheidende – selbst artikulieren können.
Auch hinsichtlich der Funktion eines Ansprechpartners bin ich skeptisch. Machen wir uns doch nichts vor! Wenn in einem konkreten Fall die Rechte von Kindern und Jugendlichen verletzt werden, ist ein ferner Landesbeauftragter nicht gerade die erste Wahl der Ansprache.
Wir haben aus der Anhörung zu Ihrem Antrag, mit dem Sie spezielle Ansprechpartner in Schulen und Kitas gefordert haben, die folgende Erkenntnis: Kinder und Jugendliche müssen sich bei der Kinderrechtsverletzung jemandem anvertrauen können. – Das funktioniert aber nicht mit einem formal zuständigen Ansprechpartner, zu dem kein persönlicher Bezug besteht. Sie machen sich Illusionen, wenn Sie glauben, dass die Telefone nicht mehr stillstehen, weil sich Kinder und Jugendliche an den Landesbeauftragten wenden werden.
Ich glaube auch, die Debatte ist längst viel weiter. Wir haben viele Aspekte von Kinderrechten und Kinderschutz im Ausschuss diskutiert.
Ihr Landesbeauftragter soll außerdem für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention zuständig sein. Aber auch hier wirkt Ihr Antrag planlos. Sie zitieren selbst die Bemerkungen des
UN-Ausschusses für Kinderrechte. Dort heißt es sinngemäß, dass angesichts der vielen politischen Ebenen eine zentrale Stelle zur Koordinierung der Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland fehle.
Es wird doch überhaupt nichts mehr koordiniert, wenn NRW plötzlich einen Landesbeauftragten für Kinderrechte hat. Wenn die Piraten schon der Meinung sind, so eine Koordination würde gebraucht, müsste man diese zwingend auf der Bundesebene ansiedeln.
Wie gesagt, bei den großen Hoffnungen, die Sie mit der Schaffung eines Landesbeauftragten verbinden, bin ich skeptisch. Ob und in welcher Form ein Landesbeauftragter vielleicht Sinn machen könnte, können wir gerne im Ausschuss diskutieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.