Frau Hendricks, Sie führen aus, es müsse eine angemessene Eigenleistung aufgebracht werden. – Wir wissen doch alle, dass eine Ersatzschule dann, wenn sie einen großen Teil Schüler aufnimmt, die das nicht leisten können, an ihre Grenzen stößt.
Noch einmal: Es geht nicht um die prinzipielle Frage, sondern darum, wie wir es 2016 schaffen, dass möglichst viele Schüler in unserem System gut integriert werden und eine gute Beschulung erhalten.
Frau Schmitt-Promny, das, was Sie sagen, hören wir immer wieder: Es gibt eigentlich keine Problemlage; alles ist gut; wir brauchen kein Gremium.
Nein, die FDP spricht hier auch nicht über Hürden, die die Landesregierung aufbauen will; die FDP spricht darüber, dass wir uns zusammensetzen und gucken, wie wir die Situation verbessern. Da wird kein Geld gefordert. Da werden keine konkreten Anforderungen gestellt. Ich finde es auch wirklich gut, dass man sagt: „Lasst uns doch einmal ganz offen gucken, wo noch Ressourcen sind, die wir nutzen können“; denn wir können es uns nicht leisten, irgendeine Ressource in diesem Land zu verschenken.
Uns freut, dass die Schulen in freier Trägerschaft bereit sind, bei der Integration durch Bildung einen größeren Beitrag zu leisten. Insofern finde ich es sinnvoll, wenn sich die Betroffenen einmal zusammensetzen und ausloten: Wo sind die Ressourcen? Was können wir tun, um Schüler in das System hineinzubringen?
Ich finde auch ganz gut, dass in dem Antrag noch einmal darauf hingewiesen wird, dass wir Schüler mit ganz verschiedenen Bedürfnissen haben und dass gerade die Ersatzschulen mit möglicherweise alternativen Konzepten genau die richtigen Schulen für diese Schüler sind.
Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Unsere Zustimmung hat die FDP; denn in der Beschlussempfehlung steht nichts drin …
Nein, nein. Stopp! Da steht nichts Konkretes drin. Wenn die FDP jetzt konkrete Forderungen nach soundso viel Geld gestellt hätte, dann wäre es nicht okay. In dem Antrag steht aber, dass die Ersatzschulen stärker mit einbezogen werden sollen. Dagegen kann keiner etwas haben. Außerdem steht darin, dass man sich einmal zusammensetzen und gemeinsam überlegen sollte, wie man auf diesem Feld verstärkt arbeiten und entsprechende Wege finden kann.
(Beifall von den PIRATEN – Yvonne Gebauer [FDP]: Sie von der Koalition verschließen ein- fach die Augen vor der Realität! – Wider- spruch von den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vielleicht kann ich ja einen Beitrag dazu leisten, klarzustellen, wie sich die Dinge auf den Ebenen, auf denen sie administrativ und fachlich liegen, darstellen.
Einmal vorab – ich weiß nicht, wer das aktuell schon verfolgt hat –: Die OECD hat heute einen Bericht veröffentlicht. Herr Prof. Dr. Schleicher hat vorgetragen, mit welchen Konzeptionen man zuwandernden Jugendlichen auf dem Weg zur Integration am besten gerecht wird. – Frau Vogt, vielleicht gucken Sie sich das Konzept einmal an. Denn ich konnte feststellen, dass das NRW-Konzept dem der OECD in weiten Teilen entspricht, wir also offensichtlich ganz gut auf dem Weg sind. Vielleicht erschließt sich über diesen Umweg ja das nordrhein-westfälische Vorgehen.
Zum anderen, Frau Gebauer, damit sich die Dinge nicht falsch festsetzen: Ich habe nicht gesagt, dass jetzt alle Klassen überall größer werden. Sondern ich habe im Ausschuss erklärt: Es kann jetzt sein,
dass die Klassengrößen dadurch, dass in diesem und wahrscheinlich auch im nächsten Jahr 40.000 Schülerinnen und Schüler kommen, nicht so sinken werden, wie wir uns das eigentlich vorgenommen hatten. Das ist ein bisschen was anderes; es hat nicht den alarmistischen Unterton, den Sie da hineinbringen wollen.
Nein, das habe ich auch so nicht ausgedrückt. Sie verstehen das ständig falsch. Ich habe allerdings den Eindruck, dass andere es richtig verstehen.
Was die Bereitschaft angeht: Wir begrüßen selbstverständlich die Bereitschaft der Ersatzschulträger, bei der Bewältigung der großen Herausforderungen mitzuwirken, die mit der steigenden Zahl von Flüchtlingskindern verbunden sind.
Ich teile ausdrücklich den Respekt, den Sie in Ihrem Antrag der Zivilgesellschaft, den Kommunen, den staatlichen Stellen entgegenbringen. Ersatzschulen genießen in Nordrhein-Westfalen Ansehen und Wertschätzung.
Sie stehen – da haben Sie mich richtig zitiert – gleichberechtigt neben den öffentlichen Schulen. Ja, für mich sind sie Teil des öffentlich verantworteten Schulsystems. Sie werden gegenüber öffentlichen Schulen weder benachteiligt noch bevorzugt. Das gilt ganz genauso für die Beschulung von Flüchtlingskindern und -jugendlichen.
Soweit öffentlichen Schulen infolge der Beschulung von Flüchtlingskindern von den Schulaufsichtsbehörden zusätzliche Stellen und Lehrkräfte zugewiesen werden, werden im Rahmen einer wirkungsgleichen Umsetzung auf den Ersatzschulbereich entsprechende Mehrausgaben der Ersatzschulträger bei der Bemessung der Landeszuschüsse selbstverständlich auch anerkannt. Das ist gesetzlich geregelt. Natürlich machen wir das wirkungsgleich, so wie es vorgesehen ist. Dies gilt insbesondere für einen höheren Grundstellenbedarf sowie für einen Unterrichtsmehrbedarf aufgrund der Sprachbildung und -förderung. Das haben wir bereits per Erlass geregelt, meine Damen und Herren des Hauses.
Mein Haus pflegt mit den Zusammenschlüssen und Verbänden der Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen sowohl auf der Leitungs- als auch auf der Arbeitsebene einen intensiven und geregelten Dialog. Wir sind ständig in Gesprächen, Frau Pieper, und brauchen nicht noch zusätzliche. In dem Rahmen können wird das beraten.
Damit Sie es mir ganz konkret glauben: Fragen Sie beim Katholischen Büro nach. Da hat gestern ein solches geregeltes Gespräch stattgefunden, und der Punkt ist noch einmal dargelegt worden. Ich will gerne heute die Gelegenheit nutzen, mich bei Kardinal Woelki ausdrücklich dafür zu bedanken, dass er für das Bistum Köln erklärt hat, pro Klasse ein Kind aufzunehmen.
Offenbar bedurfte es deswegen keines gesonderten Gesprächs, es bedurfte keiner Veränderung von Rechtsgrundlagen. Herr Kardinal Woelki hat auch nicht gesagt: Ich mache das nur, wenn du, liebe Frau Löhrmann, mir dafür noch zusätzliches Geld gibst. – Sondern es wird im geordneten Verfahren abgerechnet und vernünftig geregelt.
So möchte mein Haus das auch weiterhin tun. Ich habe den Eindruck, dass die Regierungsfraktionen das zumindest genauso sehen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Schluss der Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/10419 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.