Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – egal, ob als Geisteswissenschaftlerin, als Ingenieurin, Friseurin, Krankenschwester usw.
Und nochmals: Der Schutz von Frauen vor Gewalt – ich nenne hier ausdrücklich noch einmal eine bedarfsgerechte auskömmliche Finanzierung der
Frauenhäuser – und – auch das haben Sie angesprochen – eine Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Situation von Opfern der Zwangsheirat.
Dem Tagesordnungspunkt 2 vom kommenden Freitag, der sich mit Integrations- und Sprachkursen beschäftigen wird, will ich an dieser Stelle nicht vorgreifen.
Sie sehen, dass die Lebenslage von Frauen, besonders aber von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte, wesentlicher Bestandteil der nordrheinwestfälischen Frauen- und Integrationspolitik sein wird. Gleichwohl stimmen wir der Überweisung in den Frauenausschuss zu, damit wir im Ausschuss die nähere Ausgestaltung und Details, aber auch die für diese Arbeit nötige Finanzierung besprechen und beschließen.
Am Ende meiner Ausführungen kann ich mir aber nicht verkneifen, eines anzusprechen: Sie, die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion, kommen langsam auf den richtigen Weg zu einer modernen und umfassenden Frauenpolitik. Das zeigt sich in dem Antrag, den wir gerade beraten – und das lässt uns hoffen.
Nehmen Sie Ihre Kollegin, die Bundesfamilienministerin Schröder, unter Ihre Fittiche! Darum möchte ich Sie wirklich herzlichst bitten. Machen Sie ihr klar, was moderne umfassende Frauenpolitik bedeutet, damit sie den von ihr eingeschlagenen rückwärtsgewandten Kurs aufs Schnellste beendet und ihre Ideen und Aussagen – gerade aus der vergangenen Woche – in die Mottenkiste packt.
So können sich Bund und Länder gemeinsam den oben beschriebenen Aufgaben stellen. – In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Titel des Antrags „Frauen mit Zuwanderungsgeschichte unterstützen – Gewalt bekämpfen“ habe ich mich wirklich aufgeregt, und ich kann mich immer noch darüber aufregen. Denn die schwarz-gelbe Landesregierung hat in den letzten fünf Jahren im Gewalt
Sie haben die vierte Frauenhausstelle, also die zweite Fachkraftstelle in den Frauenhäusern, gekürzt. Sie haben dazu beigetragen, dass dadurch Frauenhausplätze in Nordrhein-Westfalen abgebaut wurden. Wie Sie vielleicht wissen, werden viele Frauenhäuser in NRW über Tagessätze finanziert. Das ist gerade für die Frauen besonders hart, die kein eigenes Geld aufbringen können. Das betrifft zum Beispiel Frauen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Da haben Sie nichts unternommen, sondern haben ganz im Gegenteil die Lage noch verschärft.
Auch die geplante Maßnahme der schwarz-gelben Bundesregierung – das wurde gerade schon angesprochen –, die Ehebestandszeit zur Erreichung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts von zwei auf drei Jahre zu verlängern, bedeutet de facto eine Verschlechterung für von Gewalt betroffene Migrantinnen.
Das ist aber nicht der Punkt, warum ich mich so sehr über den Titel Ihres Antrags aufgeregt habe, sondern es ist die Tatsache, dass Sie mit diesem Titel „Frauen mit Zuwanderungsgeschichte unterstützen – Gewalt bekämpfen“ eine Gleichsetzung von Migrantinnen und Opfern herstellen. Sie haben gerade selbst betont, dass wir das nicht tun sollten; aber Sie machen es. In diesem Antrag stellen Sie Migrantinnen als passive Opfer dar, und gleichzeitig formulieren Sie einen Überlegenheitsanspruch der Frauen aus der sogenannten deutschen Mehrheitsgesellschaft.
Wir müssen endlich von diesen pauschalierenden Urteilen, die auch Sie in diesem Antrag fällen, und von der Trennung zwischen Migrantinnen auf der einen Seite, die angeblich Defizite haben, und deutschen emanzipierten Frauen auf der anderen Seite, wie Sie es in diesem Antrag formuliert haben, wegkommen. Es ist völlig klar – da sind wir in diesem Haus alle einer Meinung –: Natürlich müssen wir Gewalt an Frauen bekämpfen – das aber doch völlig unabhängig davon, ob die Frau eine Migrationsgeschichte hat oder nicht.
An dieser Stelle werfen Sie einfach verschiedene Sachen in einen Topf und rühren einmal um, was es nicht besser macht. Wir müssen vielmehr in der Debatte davon wegkommen, über Defizite zu reden, und endlich einmal anfangen, die Realität anzuerkennen, die eine andere ist.
Die Beschäftigungsquote bei Frauen mit Migrationshintergrund liegt in Deutschland bei 53 %. Viele Frauen wollen arbeiten, finden aber keinen Job. Viele von ihnen sind im Niedriglohnbereich beschäftigt, und überproportional viele Frauen mit Zuwande
Da muss man sich doch die Frage stellen: Warum ist das so? – Das ist so, weil das Potenzial von Frauen mit Migrationsgeschichte in Gesellschaft und Wirtschaft immer noch nicht anerkannt wird. Ihr Potenzial als erfolgreiche Gründerinnen und Unternehmerinnen wird nicht anerkannt. Dabei ist der Anteil der selbstständigen Frauen mit Migrationshintergrund mit 30 % mittlerweile so hoch wie der bei Frauen ohne Migrationshintergrund. Das heißt, dass heute schon viele Frauen mit Zuwanderungsgeschichte Arbeitgeberinnen sind und damit einen entscheidenden Wirtschaftsfaktor für NRW darstellen.
Häufig werden aus dem Ausland mitgebrachte Abschlüsse hier nicht anerkannt. Frauen mit Migrationshintergrund werden auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland aufgrund ihrer Herkunft und ihrer Religionszugehörigkeit diskriminiert. Das zeigt, dass die Situation von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte auf dem Arbeitsmarkt kein Problem der Migranten, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Es ist unser Problem, das wir angehen müssen. Wir sind diejenigen, die in der Pflicht sind, dafür zu sorgen, dass Benachteiligungen von Frauen mit Migrationsgeschichte auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt abgebaut werden.
Deshalb müssen wir schon beim Zugang zu frühkindlicher und schulischer Bildung Schranken für Kinder mit Migrationshintergrund abbauen. Denn in keinem anderen Land der OECD hängen die Bildungschancen so stark von der Herkunft ab wie in Deutschland.
Junge Frauen mit Zuwanderungsgeschichte messen übrigens der beruflichen Ausbildung einen ziemlich hohen Stellenwert bei, der höher ist als bei gleichaltrigen Jungen mit Zuwanderungsgeschichte. Aber trotz guter Schulabschlüsse dieser jungen Frauen mit Zuwanderungsgeschichte haben sie schlechtere Chancen auf dem Ausbildungsmarkt, weil sie mit Frauen ohne Migrationshintergrund konkurrieren müssen, sodass für sie meistens nur die Ausbildungen übrig bleiben, die die anderen Frauen nicht absolvieren wollen. Das führt dazu, dass das Berufswahlspektrum von Frauen mit Migrationsgeschichte noch viel eingeengter ist als das von Frauen ohne Migrationshintergrund. Das ist ein wichtiger Punkt, an dem wir arbeiten müssen.
Wir als grüne Fraktion sehen Migration als Chance, als Bereicherung für unsere Gesellschaft und werden deshalb das Thema Migration als Querschnitt behandeln – und natürlich auch in der Frauenpolitik.
Wir möchten drei Punkte durchsetzen – das sind nicht die einzigen, aber die möchte ich hervorheben –: die Förderung der geschlechtersensiblen Berufswahlorientierung, die Landesinitiative Frau
und Wirtschaft und die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes. Das sind wichtige Schritte, bei denen wir Frauen mit Migrationshintergrund mitdenken müssen.
Wir haben uns als rot-grüne Regierungsfraktionen also eine Menge vorgenommen, um die Benachteiligung von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte abzubauen und ihnen Chancen zu eröffnen. Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir darüber konstruktive Debatten führen könnten, weil es gut und im Sinne der Frauen ist, bei diesem für uns und unsere Gesellschaft so wichtigen Thema konstruktiv zusammenzuarbeiten. – Danke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDPLandtagsfraktion begrüßt den vorliegenden Antrag der CDU ausdrücklich. Studien zeigen, dass die Schulabschlüsse der Migrantinnen besser sind als die ihrer männlichen Kollegen. Dennoch ergreifen weniger junge Migrantinnen, insbesondere die mit türkischem Migrationshintergrund, einen Ausbildungsberuf. Das ist nicht hinnehmbar. Das hat unterschiedliche Ursachen, auch die eben geschilderten, aber auch die, dass häufig eine Tradition und eine andere Kultur dahinter steht, sodass man genauer auf die Elternhäuser schauen muss.
Bei anderen Migrantengruppen ist das aber durchaus völlig anders. Nehmen wir als Beispiel die Migranten vietnamesischer Herkunft. Keine andere Einwanderungsgruppe in Deutschland hat in der Schule mehr Erfolg. Über 50 % schaffen den Sprung aufs Gymnasium. Damit streben im Vergleich sogar prozentual mehr vietnamesische Schüler das Abitur an als deutsche Jugendliche. Bildungsarmut hat also keineswegs immer soziale Ursachen. An dem Erfolg dieser vietnamesischen Jugendlichen haben vor allem Frauen einen großen Anteil, die ihre Kinder fordern und fördern und bei denen die Bildung einen sehr hohen Stellenwert hat und ein sehr kostbares Gut ist.
Gerade diese Erkenntnisse zeigen, dass wir bei der Integrationspolitik nicht nur die Herkunft stärker berücksichtigen, sondern auch die wirtschaftliche, soziale und politische Integration intensiver betrachten müssen, um Migrantinnen gezielter ansprechen zu können.
Was die erwähnten Mentoringprogramme angeht, hat die schwarz-gelbe Landesregierung mit dem interkulturellen Programm „Neue Wege in den Beruf“ bereits eine gute Grundlage geschaffen. Dieses
Dieser Antrag der CDU-Fraktion müsste eigentlich den Kolleginnen und Kollegen der Grünen entgegenkommen. Immerhin haben Sie bereits in Ihrem Wahlprogramm 2005 die Einführung der Zwangsverheiratung als eigenen Straftatbestand wie auch die Verlängerung des Rückkehrrechts gefordert. Auch auf Ihrer Bundesdelegiertenkonferenz im Jahre 2007 in Nürnberg gab es einen gleichlautenden Antrag, mit dem Sie Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung übten.
Jetzt kommt Ihnen eine der kritisierten Fraktionen entgegen. Da sollten Sie sich doch eigentlich anschließen können; das dürfte doch in der Sache kein Problem sein, wenn Sie es denn ernst gemeint haben.
In einer Pressemitteilung vom 27. Oktober 2010 äußert sie sich gegen die Pläne der Bundesregierung, die die Grünen selbst in ihrem Wahlprogramm 2010 noch propagiert haben. Eine Sache wurde bereits im Beschluss ausgeräumt.
„Wir werden uns zudem über den Bundesrat dafür einsetzen, dass Frauen, die im Ausland gegen ihren Willen verheiratet werden, ein Rückkehrrecht nach Deutschland bekommen.“
Vermutlich werden Sie jetzt sagen, dass Sie das anders hätten umsetzen wollen, aber von einem Umsetzungskonzept ist in Ihrem Programm auch nichts zu lesen. Ich vermute, das ist deshalb der Fall, weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, kein eigenes Konzept hatten. Wie anders erklären Sie uns, dass Sie zwar das Bestreben der Bundesregierung ablehnen, selbst aber nicht einen einzigen Vorschlag in Ihre Kritik einfließen lassen, wie Sie es besser und anders machten könnten?
Ich freue mich auf eine spannende Diskussion im Ausschuss zu diesem Thema. Dieser Antrag der CDU-Fraktion hat die Unterstützung der FDPFraktion. Ich bin ganz gespannt, was Grüne und SPD dazu sagen werden.
ons- und Integrationsdebatten der letzten Monate waren leider von Rechtspopulismus und rassistischen Untertönen bestimmt.