Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Meine Damen und Herren, zur ersten Lesung des Haushaltes 2009 liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kann ich die Beratung zu diesem Komplex abschließen.
Ich eröffne dann die Aussprache zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2009 und erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Jäger von der SPDFraktion das Wort.
nenminister just in time zum Gemeindefinanzierungsgesetz, das er heute Vormittag eingebracht hat, an der Plenarrunde teilnimmt. Gestatten Sie mir allerdings noch einmal zwei Feststellungen, nachdem ich den Haushaltsberatungen einige Stunden folgen durfte: Eigentlich ist NordrheinWestfalen aus Sicht der Kommunen in einer äußerst günstigen Position: Seit 2006 sind die Steuereinnahmen des Landes um 25 % gestiegen. Eigentlich hätte die Finanzausstattung der Kommunen nach der Verfassung des Landes NordrheinWestfalen in gleichem Maße steigen müssen. Eigentlich wäre die Ausgangssituation für die Kommunen sehr günstig.
Tatsächlich aber hat der Finanzminister heute einen Landeshaushalt vorgelegt, der in der Summe seit 2006 13,7 Milliarden € mehr Schulden bedeutet. Herr Linssen, dass dieser Haushalt nur neue Schulden in Höhe von 1,67 Milliarden € vorsieht, Sie, jetzt feiern, dass die Neuverschuldung um 100 Millionen € geringer ausfällt als ursprünglich geplant, und sich jetzt als Konsolidierer aufspielen, ist relativ feist. Sie mögen das Wort „Konsolidierer“ schreiben und fehlerfrei aussprechen können, aber von wirklichem Konsolidieren sind Sie sehr weit entfernt.
Wichtig zu wissen: Wenn man es überhaupt als einen Konsolidierungserfolgerfolg bezeichnen kann, weniger Schulden als ursprünglich geplant gemacht zu haben, dann nur deshalb, weil Sie, Herr Linssen und Herr Wolf, einen wirklich infamen Griff in die kommunalen Kassen getan haben: In den Jahren 2006, 2007 und 2008 haben Sie den Kommunen ihnen zustehende Mittel in einer Größenordnung von 1,8 Milliarden € entzogen. Sie haben den Kommunen, die es bitternötig hätten, diese Mittel sozusagen, geraubt.
Herr Krautscheid, ich weiß nicht, was Sie ständig zu schwätzen haben, aber vom Haushalt haben Sie gar keine Ahnung.
Herr Präsident, vielleicht können Sie einmal im Klassenbuch vermerken, dass der Herr Krautscheid wieder ungefragt schwätzt.
Herr Kollege, es gibt hier kein Klassenbuch. „Geschwätzt“ wird hier auch nicht. Bleiben Sie bitte am Thema.
(Unruhe – Ralf Jäger [SPD]: Herr Präsident, dürfte ich dann jetzt wieder? – Jetzt ist aber gut hier! Beruhigen Sie sich wie- der. Und jetzt macht Herr Jäger für die SPD- Fraktion weiter. Bitte schön. Ralf Jäger (SPD): Ich danke Ihnen, Herr Präsident! Die Kassenkredite der nordrhein-westfälischen Kommune, also das, was im privaten Haushalt üblicherweise der Dispositionskredit ist, sind auf mittlerweile 13,7 Milliarden € gestiegen, und zwar allein seit Juli 2007 um weitere 1,2 Milliarden €.
Auch wenn es jetzt vielleicht letztendlich einen leichten Rückgang gibt, ist das ausschließlich auf die konjunkturelle Situation zurückzuführen und täuscht nicht darüber hinweg, dass die Kommunen eine mangelnde Finanzausstattung haben und viele faktisch pleite sind.
Das kann man am besten daran festmachen, dass sich 190 Kommunen Ende 2007 im Haushaltssicherungskonzept befanden; 113 Kommunen im Nothaushalt. Wenn der Innenminister hier darstellt, dass deren Zahl gesunken sei, liegt das schlichtweg daran, dass die Buchführung in den Kommunen verändert worden ist, nicht aber daran, dass sie sich konsolidiert haben.
Herr Wolf, das was Sie hier vorgetragen haben, finde ich wirklich dreist. Tatsache ist, dass die Kommunen vom Land Schlüsselzuweisungen in Höhe von 7,7325 Milliarden € erhalten. Das sind – man kann es zu Recht sagen – knapp 160 Millionen € mehr als im letzten Jahr. Herr Innenminister, einerseits geben Sie den Kommunen zwar 160 Millionen € mehr, im gleichen Atemzug verschweigen Sie aber, dass Sie ihnen alleine bei der Grunderwerbsteuer 180 Millionen € klauen. Bei der Krankenhausfinanzierung sind es 94 Millionen €, 27 Millionen € bei den Schülerfahrtkosten sowie 85 Millionen € bei den Elternbeiträgen für die Kindergärten. Herr Innenminister, seit dem Jahr 2006 haben Sie den Kommunen damit insgesamt 1,8 Milliarden € aus den Kassen geklaut. Darüber kann man nicht jubeln, Herr Wolf, sondern man sollte vor Scham im Boden versinken.
aller Steuereinnahmen des Landes NordrheinWestfalen erhalten; in diesem Jahr sind es nur noch knapp über 17 %, Herr Wolf. Auch diese Zahl, die Sie vorgetragen haben, war schlichtweg falsch.
Herr Wolf, angesichts der finanziellen Situation der Kommunen fand ich Ihren Vortrag heute Vormittag äußerst zynisch. Sie haben ein völlig anderes Bild gezeichnet. Sie haben weichgespült und mit Zahlen jongliert. Sie haben zwar auf der einen Seite Zahlen genannt, wie viel Mittel Sie den Kommunen mehr geben, auf der anderen Seite haben Sie verschwiegen, welchen deutlich höheren Betrag Sie den Kommunen an anderer Stelle wegnehmen. Das ist und bleibt – ich wiederhole es – die kommunalfeindlichste Landesregierung seit Bestehen des Bundeslandes NordrheinWestfalen.
Herr Lux, ich bin gespannt, ob Sie heute wieder diesen selbstgefälligen Kniefall vor diesem Innenminister machen, der alles tut, nur nicht die Kommunen in Nordrhein-Westfalen unterstützt.
Ich habe im Übrigen den Eindruck: Wenn man den Innenminister und sein Wirken beobachtet, der sich zwischen Klagenfurt, Wien und Peking um die Pflege des deutschen Hockeysports kümmert, ist das eigentlich eine heimliche Bewerbung um die Nachfolge von Michael Vesper, aber er tut nicht seine Arbeit, sich nämlich um die Belange der nordrhein-westfälischen Kommune zu kümmern, meine Damen und Herren.
Neben der rein fiskalischen Betrachtungsweise: In Münster liegen drei Verfassungsklagen von Kommunen vor, die ihr Recht auf Konnexität aus der Landesverfassung einfordern und die überzogene Heranziehung bei der Finanzierung des Aufbaus Ost und die Übertragung von Aufgaben ohne das notwendige Geld in der Versorgungsverwaltung und der Umweltverwaltung bemängeln.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind 2006 zu Bittstellern des Landes geworden, sie sind keine Partner mehr, werden nicht mehr auf gleicher Augenhöhe respektiert. Herr Wolf, Sie gehen mit den verfassungsgemäßen Rechten der Kommunen in Nordrhein-Westfalen um, als würde es sich um die Satzung eines Kleingartenvereins handeln.
Mehr noch: Ich kann mir vorstellen, dass sich der Landtag – wenn die drei Verfahren in Münster abgeschlossen sind und man die hinzuzählt, die Sie in Münster schon verloren haben, Herr Wolf – überlegen sollte, ob es wegen der vielen Verfassungsklagen, die in Münster anhängig sind, aus Kostengründen nicht sicherer und besser wäre, einen ständigen Verfassungsausschuss einzurichten.
Meine Damen und Herren, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden von dieser Landesregierung alleine gelassen. Sie werden hemmungslos ausgeplündert, weil das Land selber nicht in der Lage ist, sich zu konsolidieren. Anders als Sie es vor der Landtagswahl angekündigt haben, haben Sie, meine Damen und Herren, keine Kraft, um eine tatsächliche Kommunalreform zu betreiben. Sie haben noch nicht einmal die Kraft, die sprudelnden Steuereinnahmen gerecht an die Kommunen weiterzugeben. Sie haben Ihre Versprechen gebrochen und sind an Ihren eigenen Ankündigungen gescheitert, Herr Lux. Die Kommunen sind letztendlich die Verlierer Ihrer Politik. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst, auch als Kontrast zum wieder einmal total verunglückten Beitrag von Herrn Jäger, zu Beginn meiner Ausführungen zum Entwurf des GFG 2009 dem Finanzminister Helmut Linssen und dem Innenminister Ingo Wolf Dank und Anerkennung für diesen Gesetzentwurf aussprechen.
Denn im Gegensatz zu dieser billigen Polemik und der persönlichen Beleidigung, Herr Jäger, die Kern Ihres Beitrags waren, müssen wir uns doch hier vor Augen führen, dass dieser Entwurf des GFG in gelungener Kontinuität zu den vergangenen Gemeindefinanzierungsgesetzen steht.
Das Land erweist sich einmal mehr als seriöser und verlässlicher Partner der Kommunen, weil die Modalitäten des GFG 2009 im Wesentlichen die der vergangenen Jahre sind. Nach wie vor können sich die Kommunen auf die Zahlen des GFG
verlassen, weil durch die von uns vorgenommene Einführung des Referenzzeitraums jede Kommune bei Verabschiedung des GFG hier im Landtag auf Heller und Pfennig oder auf Euro und Cent weiß, in welcher Höhe ihr im kommenden Jahr Mittel aus dem GFG zufließen.
Die furchtbaren Zustände mit Kreditierung und Rückforderung, Herr Becker, mit politisch gesteuerten Verunsicherungen der Kommunen zur Zeit der rot-grünen Landesregierung sind endgültig vorbei, was alle Kommunen sehr zu schätzen wissen.
Die Mittel, die dieses GFG an die Kommunen ausschüttet – der Finanzminister und der Innenminister haben bereits darauf hingewiesen –, steigen nochmals gegenüber dem Vorjahr um 160 Millionen € auf jetzt ungefähr 7,7 Milliarden €, nachdem bereits im vergangenen GFG eine Steigerung von 650 Millionen € gegenüber dem Jahr 2007 möglich war.
Es muss noch einmal deutlich unterstrichen werden: 2007, 2008, 2009 – kontinuierlich konnten den Kommunen Jahr für Jahr höhere Mittel aus den Gemeinschaftssteuern zur Verfügung gestellt werden. Ehe Sie einmal mehr Ihr Lamento vom angeblichen Raubzug anstimmen – Herr Jäger hat es eben schon wieder versucht –, sollten Sie das mit den unsicheren, weil viel zu hoch angesetzten 6,7 Milliarden € vergleichen, die Sie, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, im letzten von Ihnen zu verantwortenden GFG 2005 den Kommunen vorläufig zur Verfügung gestellt haben.
Lassen Sie mich hier einmal einen Einschub machen und einen Ball aufnehmen, den die Kollegen Helmut Stahl und Dr. Papke eben gespielt haben, als sie aufgezeigt haben, wie konzeptlos SPD und Grüne den drängenden Haushaltsfragen gegenüberstehen.
Schier unendlichen Katalogen von Mehrforderungen auf ungedeckte Haushaltsausweitung stehen geradezu lächerliche Einsparvorschläge gegenüber, die in einem derartigen Missverhältnis stehen, dass man nun wirklich feststellen muss, dass Ihnen jedes Mindestmaß an Seriosität fehlt.
Denn Herr Becker von den Grünen hat beim letzten GFG vorgerechnet – ich habe das eben noch einmal nachgelesen, Herr Becker; es gab auch
keinen Widerspruch von der SPD, Herr Körfges –, dass den Kommunen 1,1 Milliarden € vorenthalten würden.
(Horst Becker [GRÜNE]: Moment, ich muss mal nachrechnen! – Hans-Willi Körfges [SPD]: 1,8 Milliarden €)