Aufmerksamen Zeitgenossen, etwa dem DGBVorsitzenden Guntram Schneider, ist aufgefallen, dass Ministerpräsident Rüttgers in letzter Zeit die Begrifflichkeit „Privat vor Staat“ nicht mehr verwendet hat. Sie wünschen sich, dass dieser verbalen Ankündigung auch Veränderungen in der nordrhein-westfälischen Regierungspolitik folgen mögen. Dagegen mahnen Vertreter der FDP das marktradikale Regierungsmantra an und sehnen sich den „alten“ Rüttgers zurück. So etwa Generalsekretär Lindner in Spiegel online vom 26. April: „Wir wünschen uns den alten Jürgen Rüttgers zurück, der früher einmal auf mehr Freiheit und weniger Staat gesetzt hat.“ In Ermangelung des „alten“ Rüttgers ruft die FDP verzweifelt einen anderen alten Herrn auf den Plan, ihren Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff (81), um ihn als Vorbild und Garanten der Marktwirtschaft zu präsentieren. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, welche Leitlinien für die Regierungspolitik gelten.
Ist das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Credo „Privat vor Staat“ aufgehoben oder bekommt die FDP den „alten“ Rüttgers zurück?
Frau Präsidentin, ich bedanke mich ausdrücklich für die Möglichkeit, diese wichtige Frage klären zu können. In der Tat haben sich am 20. Juni 2005 die Fraktionen von CDU und FDP in ihrer Koalitionsvereinbarung nicht nur auf wichtige neue Politikfelder für Nordrhein-Westfalen geeinigt, sondern einige Grundprinzipien verankert. Dazu gehören Grundsätze wie „Freiheit vor Gleichheit“, „Erarbeiten vor Verteilen“, „Verlässlichkeit statt Beliebigkeit“ und auch „Privat vor Staat“.
Diese Grundsätze haben später auch Eingang in die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 13. Juli 2005 gefunden. Beide Dokumente und die darin niedergelegten Prinzipien haben nach wie vor Gültigkeit für die Arbeit dieser Landesregierung.
Schönen Dank, Herr Minister, für die Antwort. Schon bei der Debatte zur Halbzeitbilanz war mir aufgefallen, dass der Ministerpräsident dieses Regierungsmantra nicht mehr vorgetragen hatte. Kann ich aus Ihrer Antwort schließen, dass es ein Versehen war, dass Ministerpräsident Rüttgers seinerzeit – wie auch Herrn Schneider vom DGB aufgefallen war – „Privat vor Staat“ nicht verwendet hatte?
Der Ministerpräsident zitiert nicht nur häufig gerne und völlig zu Recht aus dieser Koalitionsvereinbarung und seiner ersten Regierungserklärung, sondern die Regierungspolitik richtet sich auch nach diesen Prinzipien. Die Motivation, warum jemand in der äußeren Wahrnehmung bestimmte Begriffe häufiger oder weniger häufig zur Kenntnis nimmt, vermag ich nicht zu ergründen. Aber die Prinzipien gelten und werden auch weiterhin ihren Niederschlag in der Regierungspolitik finden.
Vielen Dank, Herr Minister. – Frau Kollegin Beer hat sich für eine Zusatzfrage gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Minister, ich würde gerne die Haltung der Landesregierung zu folgendem Punkt erfragen: Sieht die Landesregierung die Notwendigkeit, Gerechtigkeitsfragen und Probleme wie zum Beispiel in der Rentenpolitik, bei der Altersarmut, der Gesundheitspolitik oder Arbeitsmarktpolitik, aufgrund der demografischen Entwicklung oder der Globalisierung durch staatliche Maßnahmen zu beheben, zu lindern und vielleicht auch umzusteuern? Oder will sie sich gemäß der Devise „Privat vor Staat“, die Sie gerade noch einmal vorgetragen haben, heraushalten und Lebensrisiken privatisieren?
Die Frage könnte man in einer eigenen Parlamentsdebatte mit einer Großen Anfrage klären. Ich werde sie aber gerne angemessen beantworten, Frau Beer. Ich
glaube, die Fragestellung enthält ein tief sitzendes Missverständnis der Anwendung dieses Grundprinzips. Es besteht überhaupt kein Widerspruch darin, sich den Fragen, die durch die demografische Veränderungen, durch die Globalisierung etc. aufgeworfen werden, in einer sozialpolitisch angemessenen und den Zielsetzungen dieser Landesregierung folgenden Politik zu nähern und sich ihnen zu widmen.
Sie wissen, dass der Ministerpräsident und alle Minister dieser Regierung dem Mantra, um Ihr Wort zu verwenden, oder dem Credo, jedenfalls der Linie folgen, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zusammengehören. Ich halte es nicht nur für falsch, sondern für die Menschen in diesem Land auch für schädlich, eine Hälfte dieser Medaille auszublenden. Deswegen ist der Widerspruch, den Sie zwischen dem Grundsatz „Privat vor Staat“ und einer Sozialpolitik sehen, die den Menschen in diesem Land gerecht wird, völlig künstlich und nur ideologisch begründet.
Vor dem Hintergrund, dass es durchaus Mitmenschen zu geben scheint, die den Grundsatz „Privat vor Staat“ als eine Erlaubnis zur Steuerhinterziehung begreifen können oder begriffen haben: Würden Sie die Auffassung teilen, dass es sich bei einem verurteilten Steuerhinterzieher nicht um ein gutes Vorbild für die Marktwirtschaft handelt?
Ich freue mich, dass ich hier auch Gelegenheit habe, zu Fragen zu antworten, die nichts mit der Thematik insgesamt zu tun haben.
Vorbilder für die soziale Marktwirtschaft sind weder Politiker, die sich nicht an Gesetze halten, noch solche Vorgänge, wie wir sie heute schon mehrfach diskutiert haben, wo etwa ein Seitenwechsel von der besonders sozialen auf die besonders kapitalstarke Unternehmensseite von Staatsunternehmen – Stichwort: Deutsche Bahn – stattfindet. Alles wenig hilfreich für die Demokratie!
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe noch eine Zusatzfrage der Kollegin Frau Löhrmann. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Krautscheid, wie erklären Sie sich, dass Kollege Lindner Sehnsucht nach dem „alten“ Rüttgers bekommen hat?
Zunächst muss ich natürlich mit Empörung – das kann nur dem jugendlichen Schwung des Kollegen Lindner geschuldet sein – den Begriff „alten Rüttgers“ zurückweisen. Sie alle wissen aus der täglichen Erfahrung, dass dieses nicht dem schwungvollen Stil und der Arbeitsweise des Ministerpräsidenten entspricht.
Was den Abgeordneten Lindner zu dieser sehnsuchtsvollen Äußerung, er möchte den „alten“ Rüttgers gerne zurück haben, bewogen hat, müssen sie ihn selbst fragen. Es könnte damit zusammenhängen, dass man sich zu selten sieht, aber das kann man ändern.
Herr Minister, ich darf noch einmal zurückkommen auf die Beantwortung der Frage im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, Gerechtigkeitsfragen auch mit staatlichen Maßnahmen zu begegnen oder der Devise „Privat vor Staat“ den Vorzug zu geben.
Nach Ihren Äußerungen müssten Sie eigentlich das, was Sie im Koalitionsvertrag ausgeführt haben, widerrufen. Dann darf das nicht Freiheit vor Gleichheit heißen, sondern muss es, wie es unsere französischen Freunde und Freundinnen sagen: Freiheit und Gleichheit und auch noch Geschwisterlichkeit heißen.
Ich glaube, dass wiederum in der Fragestellung schon eine Wertung liegt, die ich nicht teile. Die Frage Freiheit vor Gleichheit hat in diese Koalitionsvereinbarung aus einem ganz einfachen Grunde Eingang gefunden: Es herrschte – offenbar nicht nur bei denen, die diese Koalitionsvereinbarung geschrieben haben, sondern bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die im Jahr 2005 diese Regierung gewählt haben – der Eindruck vor, dass dieses in den Jahren zuvor zunehmend aus dem Gleichgewicht geraten war.
Wenn Sie eine Gleichwertigkeit zwischen Freiheit und Gleichheit annehmen, können wir darüber selbstverständlich von der Grundrechtswertigkeit her diskutieren. Aber bei der Frage staatlichen Handelns individuelle Chancen stärker zu betonen als Gleichmacherei, ist dies aufgrund der schlechten Erfahrung mit der Vorgängerregierung sicherlich ein richtiges Prinzip in dieser Regierungserklärung.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe noch eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Becker. Bitte schön, Herr Kollege.
Vor dem Hintergrund, dass Sie sich jetzt gerade philosophisch in Bezug auf die Frage Gleichmacherei oder Freiheit ausgelassen haben: Würden Sie es für einen Ansatz von Gleichmacherei oder für einen Ansatz von Freiheit und sozialer Verantwortung halten, wenn ein Mitglied der Regierung Rüttgers, nämlich Herr Laumann, vorgeschlagen hat, dass auch Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen sollen?
Wenn wir den Kollegen Laumann zitieren, wollen wir ihn richtig zitieren. Er hat sehr stark darauf abgestellt, ob berufsständische Versorgungswerke existieren oder nicht. Da wollen schon der guten Ordnung halber die Fragestellung dahin gehend korrigieren, was Herr Laumann wirklich gesagt hat.
Ich bin aber dankbar, dass bei der Frage der Balance zwischen der Freiheit des Individuums und der Chancengerechtigkeit ausgerechnet Kollege Laumann zitiert wird. Denn es gibt wahrscheinlich in dieser Landesregierung keinen, der diese Balance so hervorragend durch Person und Politik repräsentiert.
Diese Linie von Karl-Josef Laumann zeigt – und die Zustimmung in der Bevölkerung ist sehr groß –, dass diese Balance zwischen einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik und einer Sozialpolitik, die die wirklichen Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt, in dieser Landesregierung absolut richtig angelegt ist.
Diese Prinzipien gegeneinander ausspielen zu wollen, ist ein Fehler, der früher häufig gemacht worden ist.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für eine dritte Zusatzfrage hat sich Frau Kollegin Löhrmann gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin.