Die Wirksamkeit dieser Regelung, meine Damen und Herren, hängt nämlich auch von der Ausgestaltung ab. Wir treten ein für einen deutlichen, für einen exponentiellen Anstieg der Entgelte für den Stickoxidausstoß bei besonders stark schadstofferzeugenden Flugzeugen.
Außerdem sollte es einen Anstieg der Start- und Landeentgelte über die Zeit geben. Das heißt, es sollte geplant werden, dass die Entgelte sukzessive erhöht werden. Es sollte vorgeschrieben werden, dass wenigstens alle zwei Jahre eine Revision der Entgeltordnung hin zu höheren Stickoxidentgelten vorgenommen wird.
Schließlich, meine Damen und Herren, sollte das ganze System mit einer Monitoring- und Berichtspflicht verbunden werden. In regelmäßigen Abständen sollte auch die Öffentlichkeit über Fortschritte oder nicht vorhandene Fortschritte informiert werden.
Es darf in Nordrhein-Westfalen selbstverständlich nicht allein am Flughafen Köln/Bonn bei der Einführung von stickoxidabhängigen Start- und Landeentgelten bleiben. Wir fordern in unserem Antrag eine weitergehende Regelung und eine weitergehende Einführung eines solchen Entgeltsystems auch am Flughafen Düsseldorf und in weiteren Jahren dann auch an den kleineren Flughäfen.
Meine Damen und Herren, bei alledem dürfen wir allerdings einen Aspekt auch nicht vergessen, nämlich den Aspekt, dass über die Gebührenanreize nicht nur die Frage des Stickoxidausstoßes zu regeln ist. Weiterhin zu regeln bleiben sollte auch die Frage der Lärmemissionen, die von diesen Flugzeugen ausgehen. Wenn ich lese und höre, dass die Gesamtsumme, die über die Start- und Landeentgelte erhoben wird, eben nicht stei
Ich will ganz deutlich darauf hinweisen, dass es eben nicht so ist, wie der Verkehrsminister an anderer Stelle ausgeführt hat, dass man den Flughafen Düsseldorf beispielsweise dafür loben sollte, dass 97 % der Flugzeuge Bonuslistenflugzeuge nach der Bonusliste des Bundesverkehrsministeriums sind. Man sollte vielmehr selbstverständlich zur Kenntnis nehmen, was andere Bundesländer und die Umweltministerkonferenz gesagt haben. Die haben nämlich auf einen Antrag hin – interessanterweise aus Bayern – festgestellt, dass die Bonusliste nicht mehr das geeignete Instrumentarium ist, um die Lärmwerte der Flugzeuge an den Flughäfen ordentlich zu steuern, sondern dass es andere Systeme geben muss, wie man den tatsächlichen Lärm misst
Es ist interessant, dass ausgerechnet von Nordrhein-Westfalen wieder einmal durch eine Protokollnotiz – in diesem Fall vom Umweltminister des Landes Nordrhein-Westfalen – dagegen demonstriert worden ist und das einzige Land, das diesen Weg nicht mitgehen will, Nordrhein-Westfalen ist.
Wir brauchen auch in diesem Zusammenhang endlich einen Fortschritt. Wir brauchen ordentliche Maßeinheiten für den Lärm, der von Flugzeugen an den Flughäfen in Nordrhein-Westfalen ausgeht.
Vor dem Hintergrund, dass sich immerhin fast 20 % der Bürgerinnen und Bürger in NordrheinWestfalen von Fluglärm mehr oder weniger betroffen fühlen, ist es kein Geheimnis, dass das eine Angelegenheit ist, die eigentlich auch Sie interessieren müsste.
Ich fasse zusammen: Es ist ein winziger Schritt in eine richtige Richtung, der jetzt in Köln/Bonn geschehen ist. Er muss allerdings in der Art und Weise der Nachsteuerung in den nächsten Jahren erheblich ausgebaut werden. Er muss auf andere Flughäfen ausgeweitet werden. Wir müssen dringend etwas tun, damit die Start- und Landeentgelte dem heutigen Lärm und dem heutigen Stand der Technik entsprechen und nicht Maßstäbe aus Mitte der 90er-Jahre zugrunde gelegt werden. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Sie noch am späten Abend hier sind! Herr Becker, zu Ihrem Antrag vom 27. November gibt es schon ganz konkrete Entwicklungen, die wir feststellen können. Denn bereits in 14 Tagen, am 1. April, wird am Flughafen Köln/Bonn das emissionsabhängige Start- und Landeentgelt eingeführt, und das auf freiwilliger Basis. Das, meine ich, ist doch schon einmal eine tolle Entwicklung. In diesem Punkt ist die Forderung aus Ihrem Antrag bereits umgesetzt.
Was die Umsetzung am Flughafen Düsseldorf angeht, hat der Flughafen erklärt, dass er zunächst einmal die Pilotphase in Frankfurt und München abwarten will, die zum Ende dieses Jahres ausläuft. Das haben wir hier zu akzeptieren. Dem können wir nicht vorgreifen. Denn eines ist ganz klar: Die Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf haben eine genehmigte und gültige Entgeltordnung, die wir nicht einfach abändern können.
Wir haben uns im Verkehrsausschuss am 17. Januar schon ganz ausführlich mit dem Thema beschäftigt und ausführlich dazu diskutiert. Wir sind uns natürlich auch alle darüber einig, dass weniger Schadstoffausstoß und weniger Lärm die beste Schonung der Menschen im unmittelbaren Umfeld von Flughäfen ist. Daran wollen wir natürlich mitarbeiten. Daran müssen wir auch zukünftig arbeiten. Dazu hat der Ministerpräsident die Flughäfen in seiner Regierungserklärung am 14. November ja auch aufgerufen. Die ersten Umsetzungen erfolgen doch schon. Das haben wir festzustellen. Das merken wir. Weitere Umsetzungen sind in Vorbereitung. Die Geschäftsführer der Flughäfen in NordrheinWestfalen erklären, dass sie alle diesem Vorschlag folgen wollen und sich diesem Pilotprojekt anschließen wollen.
Deshalb meine ich, dass die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen bereits umgesetzt sind. Ihr Antrag, Herr Becker, ist überflüssig. Wir werden diesem Antrag deshalb auch nicht zustimmen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen: Ich trage ein grünes Hemd und eine grüne Krawatte. Die SPD wird dem Antrag der Grünen-Fraktion zustimmen.
Wir haben in diesem Hohen Hause die Regierungserklärung Ihres und leider auch unseres Ministerpräsidenten Rüttgers im November 2007 gehört. Ich zitiere:
„Aber es kommt auch auf das klimapolitische Engagement der Unternehmen an. Ein Beispiel: Die Flughafenbetreiber in Nordrhein-Westfalen“
„sollten dem Vorbild von München und Frankfurt folgen, klimaschädliche Flugzeuge mit höheren Landegebühren zu belasten und so Anreize für mehr Umweltschutz zu setzen.“
Schon das „sollten“ in der Regierungserklärung deutete das klimapolitische Ungefähr des Ministerpräsidenten an.
Wer glaubte, den hehren Worten würden auch hehre Taten folgen, lag wie immer bei Ministerpräsident Rüttgers falsch. Nur ein Flughafen, Frau Brüning, ist dem Aufruf des Ministerpräsidenten bis jetzt gefolgt. Über die entsprechende Ausgestaltung werde ich Ihnen gleich noch etwas erzählen.
Im Falle dieses einen Flughafens, Frau Brüning, liegt der Verdacht nahe, dass die Genehmigung der Nachtflugverlängerung eine mögliche Rolle bei der gleichzeitigen Einführung der Emissionsabgabe auf Stickstoffverbindungen – wir reden immer nur über Stickstoffverbindungen – gespielt haben könnte. Das ist natürlich nur eine Spekulation, aber dieser Zusammenhang liegt irgendwie nahe.
Was ist dort eingeführt worden? Kollege Becker hat auf einiges hingewiesen. Wir reden über 30 € im Durchschnitt für Start und Landung. Das ist wahrlich kein Beitrag zur Erneuerung und zur Investition in Luftverkehrstechnik; das ist ein klimapolitischer Witz, meine Damen und Herren.
Das sind kleinste Centbeträge pro Passagier; Frau Brüning: das müssten wir irgendwann einmal nachrechnen. Also werden die Worte des Ministerpräsidenten offenbar nicht ganz ernst genommen: weder von den anderen Flughäfen im Lan
de, von denen ich noch kein konkretes Versprechen gehört habe – ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, Frau Brüning –, noch von der Mehrheit in diesem Parlament.
Die Frage ist berechtigt, warum wir nur über Stickstoffverbindungen reden. Alle Welt redet über CO2. Wir wissen um die schädlichen Wirkungen des CO2 gerade im Luftverkehr, weil das CO2 kurz vor dem Ende der Atmosphäre ausgestoßen wird.
Gerade deswegen ist die Initiative von Wolfgang Tiefensee natürlich sinnvoll, darüber zu verhandeln,
dass es eine CO2-Abgabe – Herr Witzel, hören Sie zu – auch auf Flugzeuge und den gesamten Luftverkehr geben soll. In diesem Zusammenhang, Herr Becker, wundert mich die Zurückhaltung der Grünen an der einen oder anderen Stelle dieses Antrags ein wenig. Ich fand das interessant.
Wir von der SPD fordern die Einbeziehung des Luftverkehrs in den CO2-Handel. Leider haben sich die Amerikaner dabei bisher ausgeklinkt; ich hoffe, dass die Demokraten bei den Präsidentschaftswahlen gewinnen. Ich schätze, in dieser Partei gibt es einige Umweltschützer mehr als in der anderen. Vielleicht liegt darin eine Chance.
Aber selbst wenn das mit den USA nicht klappen sollte, wird es eine europaweite Regelung geben. Das danken wir natürlich unseren Genossinnen und Genossen in Berlin.
Meine Damen und Herren, kurz und gut: Das Thema eignet sich ganz eindeutig nicht für die Imagekampagne des Ministerpräsidenten. Dafür sind die Themen Verkehrspolitik und Klimaschutz viel zu ernst. Diese Themen hängen zusammen. Wir müssen diese Herausforderungen annehmen. Es darf dabei nicht zu einer Symbolpolitik kommen. – Ich darf Ihnen von dieser Stelle aus schöne Osterferien wünschen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wißen, selbst wenn Sie eine grüne Krawatte und ein grünes Hemd tragen, brauchen Sie nicht gleich Ihren Verstand auszuschalten.