Sport als engmaschiges Sportnetzwerk gesprochen. Bis jetzt hat man davon nichts gehört. Nie wieder ist das zur Sprache gekommen. Jetzt sieht man, was dabei herauskommt. Nichts Engmaschiges, kein Bündnis mit der Wirtschaft. Herausgekommen sind fadenscheinige Ankündigungen. Heute wird dies mit einem Entschließungsantrag unterstrichen, mit dem Sie Ihrer eigenen Landesregierung das Misstrauen aussprechen, indem Sie beschließen wollen, eine Finanzierung hinzubekommen,
weil Sie genau wissen, wie es im vergangenen Jahr bei den Haushaltsverhandlungen gelaufen ist, wie schwer es gewesen ist. Wenn wir, die Grünen und die Kollegen von der SPD, Sie nicht angetrieben hätten, dann hätten Sie es am Ende gar nicht hinbekommen. Wir mussten Ihnen erst einmal richtig Beine machen. Dann hatten Sie die Hosen so voll, dass es in der Koalition endlich einmal geklappt hat, die Landesregierung zu treiben, Geld bereitzustellen.
Die Vernachlässigung des Schulsports durch die Landesregierung wird in dieser Vereinbarung ebenso eklatant deutlich wie die Ideenlosigkeit bezüglich der Zukunft des Leistungssports. Es gibt dazu keine konkreten Aussagen, keine eigenen Ideen, keine Taten. Das Thema Dopingbekämpfung kommt erst gar nicht vor.
Meine Damen und Herren, ich rate Ihnen, dem Antrag der SPD zuzustimmen, weil dies Sinn machen würde.
Dass eine Verbindung von Lernen und Bewegung notwendig ist, haben CDU und FDP auch noch nicht kapiert. So weit sind Sie noch gar nicht, um zu verstehen,
dass Lernen auch etwas mit Bewegung zu tun hat. Verstehen Sie es endlich, dass mehr Bewegung in den Schulen durch das gesamte Spektrum des Schulsports nötiger ist denn je. Auch das findet sich in diesem Papier nicht wieder, ebenso wenig wie die Konsequenz, die sich daraus für die Aus- und Fortbildung von Sportlehrern ergibt. Dazu gibt es keine Aussage in diesem Papier, auch kein Handeln der Landesregierung, außer dem Abbau in diesem Bereich.
Das ist ein sportpolitisches Armutszeugnis, Herr Rasche, für die gesamte Regierungskoalition. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Groth. – Für die Landesregierung hat Innenminister Dr. Ingo Wolf das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag strahlt Neid und Missgunst über das erfolgreiche Vorgehen der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen im Bereich der Sportpolitik aus, denn das Bündnis für den Sport ist ein gutes Signal, und so ist es auch in der Sportwelt aufgenommen worden.
Der Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen entspricht genau unserer Zielrichtung. Wir wollen nämlich keinen Stillstand, keine Erklärung eines Zustandes, sondern wir wollen, dass es weitergeht, dass es weiterentwickelt wird, aber ausdrücklich – das ist ja durch die Wortbeiträge von Herrn Müller und Herrn Rasche deutlich geworden – mit dem Sport. Es geht uns darum, den Sport voranzutreiben, und zwar in einer Art und Weise, wie es dem Sport gebührt, nämlich möglichst eigenverantwortlich. Es geht nicht um eine Verstaatlichung der Sportpolitik, wie das möglicherweise Herrn Groth als Grünen-Vertreter vorschwebt, sondern wir wollen ehrlich sagen: Wir brauchen die Ehrenamtler in den Vereinen, wir brauchen die Funktionäre in den Verbänden, damit wir gemeinsam vorankommen.
Diese Ehrlichkeit ist Ihnen nicht geheuer. Im Gegenteil: Sie versuchen, das zu diffamieren. Dies wird Ihnen aber nicht gelingen, denn es ist ja vorgetragen worden, dass der Sport mit dieser Entwicklung zufrieden ist.
Auch mit der Ausstattung der Finanzen für das Jahr 2008 ist der Sport zufrieden, was nicht leicht war. Herr Kuschkes Nachfrage ist natürlich berechtigt, wie die Finanzentwicklung im Bereich der Glücksspielerträge sein wird. Sie haben in Ihrer Regierungszeit mehr Glück gehabt – das kann man an dieser Stelle einmal sagen –, dass die Glückspielerträge höher waren. Nun sind sie eingebrochen, was sicherlich nicht diese Landesregierung und zufälligerweise auch nicht die vorherige Landesregierung zu vertreten hat. Das trifft alle Bundesländer. Die Länder haben sich dann, Herr Kuschke, auf einen Staatsvertrag verstän
digt, merkwürdigerweise auch solche, die von Ihrer Partei regiert werden, sodass am Ende alle in einem Boot sind.
Wir können nur auf der jetzigen Rechtsgrundlage agieren und versuchen, soweit wie möglich Planungssicherheit zu schaffen. Wir haben das, was ankommt, eins zu eins durchgereicht. Auch die Haushaltseinstellung ist rechtlich begründet. Sie wissen, dass der Landesrechnungshof das über viele Jahre moniert hat. Das Geld kommt im Sport an. Wir werden aufgrund des Jährlichkeitsprinzips des Haushalts immer wieder neu entscheiden müssen, was am Ende herauskommt und was möglicherweise ergänzt werden muss, wie wir es beim letzten Mal auch getan haben.
Natürlich, um den Begriff „Stück aus dem Tollhaus“ zurückzugeben, Herr Groth, ist es ein bisschen Kabarett, dass Sie uns erklären wollen, durch Ihren mannhaften Einsatz sei der Sport gerettet worden. Das glaubt Ihnen eh niemand. Hier entscheiden am Ende nur diejenigen, die die Mehrheit haben, und dazu gehören Sie Gott sei Dank nicht mehr.
Meine Damen und Herren, das Thema Doping ist zum wiederholten Male angesprochen worden. Wir haben unsere Position im Rahmen verschiedener Diskussionen klar markiert, weil Sie dieses Thema ja immer wieder ins Parlament hineintragen. Es geht um die ureigene Verantwortung des Sports, der Sportverbände. Danach geht es um die Verantwortung der NADA, finanziert in allererster Linie durch den Bund. Wir haben in all den Jahren unseren überproportionalen Beitrag geleistet. Jetzt sind wir dabei, die Sportgerichtsbarkeit zu unterstützen, die in dem Zusammenhang ein wichtiger Faktor ist. Ich glaube, wir brauchen uns an dieser Stelle nichts vorwerfen zu lassen. Als Land haben wir unseren Beitrag geleistet.
Ich möchte nun einige Worte zum Beklagen des Schulsportmangels sagen. Welche Regierung hat denn mehr als 5.000 neue Lehrer eingestellt? Sie wissen doch, dass, wenn Schulunterricht ausfällt, vornehmlich zuerst der Sportunterricht ausfällt. Die neuen Lehrer sorgen natürlich auch dafür, dass der Sportunterricht wieder stattfindet. Auch das ist ein Erfolg dieser Landesregierung.
Die Ehrenamtsförderung wird von uns gestärkt. Gerade für den benachteiligten Kreis der jungen Menschen machen wir Bewegungssportangebote, sprich: bewegungsfreundliche Kindergärten, Sport in Vereinen, gerade für adipöse Kinder. Hier unterstützen wir an allen Ecken.
Einer der Eckpunkte des Bündnisses für den Sport – das hat Herr Bischoff mit einem Halbsatz erwähnt – ist die Sportstättenförderung. Das mit irgendeinem Halbsatz kleinzureden, Herr Bischoff, grenzt schon an Wirklichkeitsverdrängung.
Wir werden sehr vielen Vereinen eine Chance eröffnen, was Sie im Leben nicht geschafft haben. Was Sie haben marode werden lassen, müssen wir wieder reparieren. So ist das immer, auf allen politischen Feldern. Da ruft der Brandstifter nach der Feuerwehr. Wir werden das regeln, auch ohne Sie.
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Groth hat noch einmal das Wort. Sie haben eine Redezeit von eineinhalb Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Grüne meinen, in Nordrhein-Westfalen hilft, solange weiter Schwimmbäder geschlossen werden, auch kein Public Relations-Programm zum Schwimmen lernen wie „QuietschFidel“, bei dem die Vereine 300 € bekommen. Unsere Kinder sollen in NordrheinWestfalen schwimmen lernen können. Dazu muss sich die Landesregierung bekennen.
Investitionen in Milliardenhöhe sind dringend notwendig. Bundesweit sind 40 Milliarden € erforderlich, sagt der DOSB-Präsident Thomas Bach. Sie müssten 8 Milliarden € in die Hand nehmen. Was machen Sie? – Sie setzen für drei Jahre 50 Millionen € an. Das geben Sie noch nicht einmal den Kommunen oder den Sportvereinen, sondern die können damit Kredite finanzieren.
Das heißt: Wer bezahlt denn am Ende die Sportstätten, für die eigentlich die öffentliche Hand zuständig ist? – Diese Sportstätten bezahlen die einzelnen Vereinsmitglieder. Das ist der Niedergang von NRW. Das ist ein Niedergang in der Sportpolitik.
Ich spreche mich nicht für die Verstaatlichung des Sports aus, aber ich bekenne mich dazu, dass wir als Staat die Verantwortung haben, die Sportstätten bereitzustellen, und zwar in Form von Schulsportstätten, Schwimmbädern und Plätzen, sodass die Bürgerinnen und Bürger, die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen ordentlich Sport treiben können.
Was machen Sie? – Sie legen das den Leuten selbst auf die Schultern. Sie müssen dann die Kredite finanzieren. Das nenne ich kein gutes Programm, meine Damen und Herren. Man kann es allenfalls …
Herr Kollege, ich habe Ihnen das angenehme Angebot zu machen – weil sich dann logischerweise die Redezeit verlängert –, eine Zwischenfrage von Herrn Klein von der CDU-Fraktion zuzulassen.
Herr Kollege Groth, verstehen wir Sie richtig, dass Sie uns empfehlen, wie in der Vergangenheit gar nichts zu machen?
Natürlich finden wir es richtig und besser, dass sie ein Kreditprogramm machen. Aber das als eine Segnung in Form eines Geldbetrags in Millionenhöhe zu feiern, ist doch verkehrt. Sie gehen in dieser Frage nach dem Motto „Privat vor Staat“ vor.
Erst machen Sie die Kommunen arm, indem Sie ihnen 1 Milliarde € strukturell geklaut haben – die können die Sportstätten nicht mehr bauen –, und dann gehen Sie hin und sagen, die Vereine könnten mit den 50 Millionen € jetzt selbst etwas machen. Außerdem ist für 2008 gar kein Haushaltsansatz vorhanden, weil Sie genau wissen, dass es das Land Nordrhein-Westfalen überhaupt kein Geld kostet. Dann lassen Sie sich hier über Jahresfrist feiern, als ob das die Lösung wäre.
Herr Klein, wir beide sind haushaltspolitische Sprecher. Wir wissen, worum es geht. Nehmen Sie das Geld in die Hand, und bürden Sie die Aufgabe nicht den Bürgerinnen und Bürgern auf.
Die Sportvereinsmitglieder wollen Sport treiben. Das ist gut für uns, gut für unsere Gesellschaft, und es ist gesundheitspolitisch in Ordnung. Aber es kann nicht richtig sein, dass man ihnen die finanziellen Lasten für den Bau neuer Sporthallen, neuer Schwimmbäder und neuer Plätze aufbürdet. Das kann doch auch nicht die CDU-Haltung sein.
Ich will zum Schluss kommen: Die Finanzsituation des Sports hat sich mit dem Haushalt 2008 aus unserer bündnisgrünen Sicht deutlich verschlechtert.