Lassen Sie mich, bevor ich richtig anfange, noch auf Ihre Ausführung eingehen, die kommunalen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften würden sich die Rosinen rauspicken. – Bitte informieren Sie sich erst einmal eingehend; dann könnten Sie sich vom Gegenteil überzeugen. Ich bin Ihnen dabei sehr gerne behilflich.
Meine Damen und Herren, mit unserem Entschließungsantrag wollen wir heute ganz deutlich machen, wo die Gefahren für die Kommunen sowie die Mieterinnen und Mieter liegen. Deshalb spricht sich die SPD-Fraktion natürlich – wie auch in der Vergangenheit; das wissen Sie – gegen einen Verkauf des LEG-Wohnungsbestandes an private Investoren aus. Sollten die LEGWohnungen an kommunale Wohnungsgesell
schaften oder an Genossenschaften verkauft werden, bliebe nämlich noch der öffentliche Gestaltungsspielraum, und es könnten unnötige Härten vermieden werden.
Dabei ist wichtig: Auch wenn ein höherer Verkaufserlös erzielt werden könnte – das ist bestimmt für Herrn Linssen interessant –, könnten wir dem Verkauf selbstverständlich nicht zustimmen. Ich werde mich hier auch nicht zu möglichen Erträgen für den Finanzminister äußern. Dazu haben wir in der Presse ja ganz viel lesen können. Diesbezüglich erhalte ich mittlerweile auch als Abgeordnete Anfragen. Dazu möchte ich mich also nicht äußern.
Aber eines ist doch ziemlich klar: je höher der Verkaufspreis, desto größer auch die Gewinnerwartung der Investoren. Das müssten Sie eigentlich auch wissen. Die Landesregierung möchte einen hohen Verkaufspreis erzielen – und das auf Kosten der Mieterinnen und Mieter, denke ich einmal.
Nun komme ich zu Ihrer Sozialcharta. Ich kann Ihnen folgende Feststellung nicht ersparen – das habe ich auch im Ausschuss nicht getan –: Die von Ihnen eingeführte Sozialcharta lässt das zu, was heute gesetzlich möglich ist.
Die Mieterschützer haben deshalb mit Recht Alarm geschlagen; denn diese Sozialcharta ist nicht sozial. Sie vernachlässigt die Interessen der Mieterinnen und Mieter. Sie ist ein Geschenk an eine Heuschrecke. Sie ist in Städten mit größeren LEG-Beständen gefährlich, weil es dort zu Problemen kommen kann.
Jetzt sehe ich Sie gerade, Herr Sahnen. Es tut mir ungeheuer leid. Sie sind wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Sie haben sich sehr dafür eingesetzt, dass die LEG-Wohnungsbestände an die Kommunen gehen können, dass die Kommunen ein Zugriffsrecht haben. Sie haben immer damit argumentiert. Ich finde es unwahrscheinlich schade, dass Sie Ihre eigene Fraktion nicht zu Besserem haben bewegen können.
Herr Schulte, ich hatte mir notiert, dass Sie alles das relativieren wollten, was wir bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr an der Sozialcharta kritisiert haben. Diese Mühe haben Sie sich aber noch nicht einmal gemacht.
Sie haben sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, den Leuten zu sagen, dass es sehr wohl Mieterhöhungen für einzelne Wohnungen geben kann. Sie haben gesagt, dass nur Mieterhöhungen in einem bestimmten Rahmen möglich sein würden. – Das stimmt gar nicht. Wenn ein großer Investor alle Bestände übernimmt, kann er das regional ausgleichen. Das wissen Sie ganz genau.
Der nächste Punkt müsste Sie von der CDUFraktion und der FDP-Fraktion ganz besonders interessieren; denn Sie haben doch immer mit den wichtigen Modernisierungen argumentiert: Es müsse investiert werden; der Bestand sei so grausam. – Sie wissen aber ganz genau, dass Sie mit Ihrer Sozialcharta Modernisierungsverpflichtungen bei den einzelnen Wohnungen untergraben haben. Das muss halt nicht gemacht werden. Da haben Sie Ihre Verantwortung gänzlich unbeachtet gelassen.
Herr Sahnen, ich sehe Sie gerade; bitte hören Sie noch einmal zu. Sie haben gesagt – das ist vielleicht auch die Ausnahme an dieser Sozialcharta –, dass Menschen im Alter ab 60 Jahren ein Recht auf lebenslanges Wohnen hätten. – Das ist eine gute Idee. Aber wir wissen alle, dass dieses Recht nicht mehr einklagbar ist, sobald der Bestand weiterverkauft wird. Das wissen Sie so gut wie ich.
Meine Damen und Herren, uns geht es nicht um den Kaufpreis; das habe ich gerade gesagt. Uns geht es um die Menschen. Uns geht es auch darum – das hat Herr Becker gerade zutreffend dargestellt –, dass die LEG natürlich ein ganz wichtiges wohnungs- und städteentwicklungspolitisches Instrument ist und dies auch bleiben kann.
Man kann nur hoffen – das hat Herr Becker gerade auch gesagt –, dass die Landesregierung endlich einsichtig wird und nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter den LEG-Wohnungsbestand verkauft, nicht – wir haben es in den vergangenen Wochen gehört – die Wohnungsbauförderungsanstalt immer weiter schröpft und nicht – das wissen wir, die wir mit dem Thema zu tun haben, auch alle – die Wohnungsbauprogramme immer weiter zurückfährt.
Herr Minister Wittke – jetzt ist er da; das ist schön –, kein Ministerium musste im Haushalt so sehr bluten wie Ihres; kein Haushalt wurde so zurückgefahren wie Ihrer.
Ja, das ist so. Lesen Sie bitte den Haushalt. Zwei Haushalte wurden zurückgefahren, darunter der Haushalt für Bauen und Verkehr. Ich weiß es genau. Ich denke, Sie wissen es auch, Herr Minister.
Herr Minister Wittke, vom Schlachten Ihrer Sparschweine Wfa und LEG dürfen Sie auch nichts behalten. Wir nennen das jetzt einmal Schlachtfest. Wir wollen, dass Sie dieses Schlachtfest beenden, Herr Minister Wittke.
Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich hier um das Wohnungsbauvermögen handelt, das von der Wfa verwaltet wird und nichts mit dem Landeshaushalt zu tun hat, und dass im Übrigen im Landeshaushalt gerade in der „Abteilung“ Städtebau doch deutlich aufgesattelt worden ist?
Herr Sahnen, ich weiß ganz genau, dass die Überschüsse, die aus dem Landeswohnungsbauvermögen entstanden sind, demnächst abgeführt werden sollen. Das wissen Sie, und das weiß ich. Damit ist der revolvierende Fonds gefährdet. Ich denke, das wissen Sie auch. Deswegen fand ich Ihre Zwischenfrage
Frau Kollegin, würden Sie – nach der Zwischenfrage des Kollegen Sahnen – bestätigen wollen und können, dass die Koalition bereits im Jahr 2006, desgleichen im Jahr 2007 und auch im Haushalt 2008 erhebliche Mittelabflüsse aus der Wfa vereinbart und im Haushalt verankert hat und darüber hinaus über die Ausgleichsabgabe erhebliche Mittelreduzierungen durchgesetzt hat, sodass sich das dem Wohnungsbau zur Verfügung stehende Vermögen gegenüber den Zeiten der rot-grünen Regierung um über 100 Millionen € pro Jahr reduziert hat?
Ich möchte Ihre Ausführungen, Herr Becker, so kommentieren, dass ich denke, dass diese Landesregierung bald vor einem Scherbenhaufen steht, der weder in dieser noch in der nächsten Legislaturperiode zu beheben ist, wobei es auch schwierig wird, ihn in der Zeit danach zu beheben.
Herr Minister Wittke, Sie tragen dafür mit die Verantwortung, und, Herr Minister Linssen, Sie auf jeden Fall.
Frau Kollegin, es gibt noch einen Wunsch für eine Zwischenfrage. Sie haben zwar schon die Redezeit überschritten, aber die Zwischenfrage würden wir jetzt noch zulassen, zumal die Redezeit in dem Fall nicht mitgezählt wird. Das ist Kollege Schemmer. Sind Sie einverstanden?
Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass im Jahr 2003 im Etat bereits 100 Millionen € gebucht waren als Einnahmen aus einem Teil-LEG-Verkauf,
der dann nie realisiert worden ist, nachdem wir im Vorfeld gesagt haben, das sei eine reine Luftbuchung, um den Haushalt in Ordnung zu bringen, und sich das danach auch so bestätigt hat?
Herr Kollege Schemmer, ich denke, es ist kein Nachteil für eine Abgeordnete, die seit 2005 dabei ist, diese Zahlen nicht so genau zu kennen.