Nehmen wir zum Beispiel den Bereich Licht: Wenn ich Licht haben will, will ich nicht wie bei einer normalen Glühbirne 80, 90 % Wärme haben, sondern nur Licht. Also müsste man sich doch darüber verständigen können, dass wir Schritt für Schritt dahin kommen, den Leuten das zu geben, was sie haben wollen, und ihnen nicht mit hoher Energieverschwendung ein anderes Produkt zur Verfügung zu stellen.
Das heißt aber, um es klar zu sagen: Wir müssen an den Stellen auch über ein ordnungsrechtliches Instrumentarium diskutieren. Energiesparen erreichen Sie nicht mit Ihrer guten Energieagentur, auch wenn Sie sie stützen und halten; Sie tragen Sie ja immer – zu Recht – als Beispiel vor sich her. Allein damit funktioniert es aber nicht. Wir können die Leute ohne Ende missionieren, aber an bestimmten Stellen muss das Parlament über ordnungsrechtliche Instrumentarien nachdenken.
Ich habe die Glühbirne deswegen als Beispiel genommen, weil die Australier es vorgemacht haben. Wir in NRW können das natürlich nicht allein bewerkstelligen. Aber die Leute sollen das Produkt bekommen, das sie haben wollen – Licht –, und immer dann, wenn sie es wollen. Wir entwickeln einen Technologieabfolgeschub – zeitlich gesehen – mit entsprechenden Vorgaben: Ab einer bestimmten Zeit gibt es klare Anforderungen und Regelungen, sodass ineffiziente Anlagen herausgenommen werden müssen.
Energie einsparen können. Wenn wir in dem Tempo weitermachen, wie es im Moment in Nordrhein-Westfalen läuft, brauchen wir fast 100 Jahre, um den Gebäudebestand zu sanieren. Wir wissen alle, dass wir die Zeit nicht haben, dass wir ambitionierter herangehen müssen.
Wir liegen pro Kopf bezogen auf Gebäude und Bevölkerung hinter Bayern und BadenWürttemberg zurück. Das ist so. Wir sind immer die Größten, weil wir 18 Millionen sind, aber in diesem Bereich hängen wir hinter diesen beiden Ländern. Das sollten wir nicht.
Als letzten Punkt möchte ich die außerordentliche Energieverschwendung ansprechen, was Nachtspeicherheizungen angeht. Wir haben über 500.000 – das hat sich im Nachdiskurs zu der Anfrage ergeben – elektrisch beheizte Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, allein 60.000 in Essen. Das ist die größte Form der Energieverschwendung, die es gibt, die gleichzeitig noch offensiv beworben wird.
Das sind lauter solche Punkte. Wir könnten konkret noch viele durchgehen, bei denen wir handeln könnten und müssten, die erheblich betroffen sind.
Jawohl, Frau Präsidentin. – Das werden wir in der Folgezeit tun. Wir wollten mit dem Antrag einen Aufschlag machen. Daran werden wir konsequent weiterarbeiten und uns dann wiedertreffen, wenn Sie spätestens im Sommer Ihr Konzept vorlegen.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Fehring das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Priggen, der vorliegende Antrag, über den wir heute abschließend beraten und abstimmen werden, zeigt einmal mehr die unterschiedlichen Auffassungen über das Wie.
Energieeinsparung und Energieeffizienz sind unser gemeinsames Ziel. Wir verbinden mit diesem Ziel auch den Anspruch, dass bezahlbare Energie, die unsere Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt, für unsere Volkswirtschaft in ausreichendem
Maße zur Verfügung steht. Das gelingt unserer Auffassung nach am effektivsten durch einen breiten Energiemix, der natürlich Kohle und Kernkraft einbezieht.
Sie schreiben in Ihrem Antrag – ich zitiere –: „Die Potenziale für Energieeinsparung und -effizienz sind, genauso wie die Erkenntnis, sie erschließen zu müssen, vorhanden.“ Diesen Tatbestand erlebe ich genauso und erlebe weiter, dass sich unsere Mitbürger im Privaten, in der Wirtschaft und auch im öffentlichen Dienst längst erfolgreich als Energiesparer betätigen. Entsprechende Beratungsorganisationen wie zum Beispiel die Energieagentur, aber auch die Fachleute aus dem Handwerk stehen zur Verfügung.
Wenn Sie in Ihrem Antrag von fehlenden Anreizen zum Energiesparen sprechen, ist das ein bisschen weltfremd. Der Hauptansatz ist dauerhaft vorhanden, nämlich in den inzwischen stolzen Preisen für jedwede Art von Energie.
Ihre Kritik an der Energieproduktivität ist nicht sachgerecht. Unsere Industrie verbesserte ihre Energieausbeute zum Beispiel binnen zehn Jahren – von 1995 bis 2005 – um 12,5 %. Der jährliche Verbrauch primärer Energie ist zwar in der Zeit von 1991 bis 2006 nur um 1 % gesunken, gleichzeitig ist aber das Bruttoinlandsprodukt um 24 % gewachsen. Damit hat sich die Energieintensität – so bezeichnet man den nötigen Energieeinsatz, um eine bestimmte Produktionsleistung zu erzielen – hierzulande binnen 15 Jahren um ein Fünftel verringert. Es wird weniger klimaschädliches CO2 freigesetzt, und wir kommen unserer Verpflichtung zur Treibhausgasreduktion näher.
Im internationalen Vergleich nimmt Deutschland damit eine Spitzenstellung bei der Energieeffektivität von Industrie und Bergbau ein. Je 1.000 $ Wertschöpfung wurden demnach bei uns im Jahr 2005 rund 98 kg Öleinheiten benötigt, ähnlich gut lagen Japan und Großbritannien mit jeweils 99 kg Öleinheiten. Industrie und Bergbau in den USA dagegen benötigen für die gleiche Wertschöpfung 152 Öleinheiten. In Polen sind es 278 und in Kanada sogar 301 Öleinheiten. Sie sehen: Wir sind gar nicht so wenig erfolgreich.
Im Antrag fordern Sie verstärkte Anstrengungen der Länder zum Einsatz von KWK-Anlagen. Hierzu werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt sicherlich noch einiges hören.
Im Rahmen der Initiative „NRW – Mein Haus spart“ zieht die Landesregierung über die EnergieAgentur NRW mit, damit die Gebäudesanierung erfolgreich umgesetzt wird. Allein im Jahre
2006 sind 1 Milliarde € für 62.000 Wohneinheiten bewilligt worden, wie Sie gerade auch schon vorgetragen haben.
Eine Novellierung der Energieverordnung wird im Bund derzeit erarbeitet. NRW ist an diesem Prozess beteiligt. Deshalb sollte zunächst die Novelle abgewartet werden.
Dass in Altbaubeständen eine gewisse Zurückhaltung geübt wird, trifft zu. Herr Priggen hat das ja eben sehr treffend dargestellt. Angesichts des Überangebots an Wohnraum in weiten Teilen unseres Landes können Vermieter seit Jahren allerdings kaum ausreichende Renditen erwirtschaften, sodass kapitalintensive Sanierungen lange Amortisationszeiten beanspruchen. Hier wären steuerliche Anreize der Bundesregierung hilfreich.
Der gerade angesprochene Stand-by-Betrieb geht uns alle an. Jeder kann an seiner Stelle dafür werben und auch darum kämpfen, dass die Menschen überzeugt werden. Ich bezweifle, dass man hier ordnungspolitisch aktiv werden muss.
Im Übrigen ist für diesen Bereich – genauso wie für die Verbrauchskennzeichnung der Elektrogeräte – der Bund zuständig.
Das gilt auch für den von Ihnen angeführten Verkehrssektor – einschließlich der Begrenzung des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen. Energie- und CO2-Einsparungen im Güter- und Personenverkehr, die Sie ebenfalls angesprochen haben, sind in Ballungsgebieten verhältnismäßig leicht auf der Schiene zu erreichen.
Es ist aber – da werden Sie mir zustimmen, Herr Priggen – wirtschaftlicher Unsinn und bewirkt keine CO2-Minderung, wenn in unseren ländlichen Räumen leere Züge fahren. Dort geht es nun einmal nicht anders; dort sind wir auf den Individualverkehr angewiesen. Das gilt dann auch für den Gütertransport.
Sie haben gesagt, dass wir die Megaliner auf keinen Fall zulassen sollten. Ich bitte Sie, darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoll ist, den Transport von leichten, sperrigen Gütern mit solchen Lkws zu gestatten – natürlich unter der Voraussetzung, dass die 40-t-Grenze nicht überschritten wird.
Die Befreiung des Luftverkehrs von den sonst üblichen Steuern ist natürlich kein Ruhmesblatt; da stimme ich mit Ihnen überein. Dies ist wenig geeignet, um die Wettbewerbsfähigkeit mit dem Verkehrsträger Bahn herzustellen. Hier ist aber auch wieder die Bundesregierung gefordert.
Meine Damen und Herren, der umfangreiche, detaillierte Antrag enthält durchaus begrüßenswerte Forderungen und Anregungen. Teilweise sind sie ohnehin schon von der Landesregierung aufgegriffen worden. Einige Punkte fallen auch nicht in die Zuständigkeit des Landes. Wirksamer Klimaschutz kann nicht durch ein Bundesland und auch nicht durch Deutschland allein, sondern nur durch eine weltweite völkerrechtliche Abmachung festgeschrieben werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Fehring. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Leuchtenberg das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es von den Vorrednern gehört: Die Ziele „Energieeinsparung“ und „Steigerung der Energieeffizienz“ sind unumstritten – genauso wie die Erkenntnis, dass ohne Erfolge in diesen Bereichen wirkungsvoller Klimaschutz nicht zu erreichen ist. Aus unserer Sicht besteht hier allgemeiner Konsens.
Wir sind uns aber auch mit dem Wuppertal Institut in der Beurteilung einig, dass Energieeinsparung und Energieeffizienz die vergessenen Säulen der Energiepolitik sind. Bis zu 70 % des heutigen Energieverbrauchs könnten in den Industrienationen langfristig eingespart werden, ohne dass wir Wohlstandsverluste erleben.
Die Bundeskanzlerin hat im vergangenen Jahr das Ziel ausgegeben, Deutschland zur führenden Energieeffizienznation der Welt zu machen. Dazu muss bis zum Jahr 2020 die Energieproduktivität gegenüber 1990 verdoppelt werden. Wir haben hier einen Handlungsdruck und müssen jetzt tätig werden.
Ohne Ergebnisse aus der Enquetekommission, in der auch Vorredner von mir tätig sind, vorwegnehmen zu wollen, stelle ich fest: Hier geht es aber nicht nur um Umweltschutz. Es geht nicht nur um den Schutz des Weltklimas, sondern auch um den Schutz unseres sozialen Klimas. Energieeinsparung und Energieeffizienz bedeuten Entlastung für Haushalte, Entlastung für Familien. Energiepolitik ist an dieser Stelle auch Sozialpolitik. Energieeinsparung bedeutet Reduzierung von Kosten in einem Bereich, der gerade bei Haushalten mit Kindern bis zu 40 % des Haushaltseinkommens verschlingt.
Neben der unverzichtbaren Kraft-WärmeKopplung muss die energetische Gebäudesanierung gerade auch im Mietwohnungsbau höchste Priorität haben. Im Neubaubereich ist der Passivhaus- bzw. der Nullenergiehausstandard das Ziel. Der Energieverbrauch muss schnell reduziert werden. Dies ist, wie ich eben schon gesagt habe, auch ohne Komforteinbußen möglich.
Wenn es richtig gemacht wird, gibt es Vorteile für alle Beteiligten. Energiesparen und Effizienzsteigerung kennen eigentlich nur Gewinner. Verbraucher sparen bei ihrer Energierechnung. Hersteller und Handel sichern mit innovativen Produkten nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch ihre Marge. Außerdem wird das Klima weniger belastet.
Leider geschieht dies nicht von alleine. Die Politik muss hier Rahmenbedingungen schaffen. „Privat vor Staat“ schafft das nicht.
Innerhalb weniger Jahre lassen sich der Stromverbrauch und die Kosten in den privaten Haushalten um bis zu 50 % reduzieren. Stand-bySchaltungen würden auch ohne Verbot vom Markt verschwinden, wenn ein Top-Runner-Programm mit dynamischen Mindeststandards endlich umgesetzt würde.
Energieeffizienz ist der Schlüssel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Aktivierung von Innovationspotenzialen. Rationelle Energienutzung und Energieeinsparung sind entscheidende Kriterien für die Angebots- und Nachfrageseite über die gesamte Prozesskette. Für Innovationen sollten wir unser Geld ausgeben – und nicht für Transfers an Ölscheichs.
Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, um Energiesparen für Anbieter und Kunden attraktiv zu machen – attraktiver als zusätzliche Erzeugung oder zusätzlichen Verbrauch.
Vielen Dank, Herr Kollege Leuchtenberg. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Brockes das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Potenziale von Energieeinsparung und -effizienz erschließen – allgemeiner und zugleich verwirrender
kann ein Antrag kaum mehr formuliert werden, Herr Kollege Priggen. Welche Potenziale meinen Sie denn konkret? Theoretisch denkbares, technisch machbares oder vielleicht sogar wirtschaftliches Potenzial?