Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Der Schleiertanz der Ministerin ist eleganter als der von Herrn Witzel.
Dafür ist die Größe des Jägerlateins wirklich unüberbietbar. Herr Witzel, es ist geradezu abenteuerlich, wenn Sie sagen, dass Experimente mit 180.000 Kindern die Maßgabe ist, an der sich das Land orientieren sollte. Das ist ein Feldversuch mit den Kindern gewesen. Die Wissenschaftlerin hat sehr deutlich gesagt, sie befinde sich in der Experimentierphase.
Das ist das Gegenteil von dem, was wir in diesem Land brauchen, nämlich die systematische Sprachstandsdiagnostik und eine qualitativ hochwertige Förderung. Ich habe eben schon einmal gesagt, dass allein 1.000 Kinder in Düsseldorf durch die Roste gefallen sind. Wir werden in jeder Kommune abfragen, wie dort die Prognosen sind. Das ist Ihr Ergebnis.
Ich will noch einmal sehr deutlich darauf hinweisen, dass Weiterbildung in der zweiten Runde das eigentliche Thema ist. Das ist ein genauso wichtiges Thema wie die Schule. Was haben Sie auf diesem Gebiet produziert?
Sie haben die institutionelle Förderung der Weiterbildungseinrichtungen massiv zusammengestrichen. Wir wissen, dass die Weiterbildungseinrichtungen insgesamt noch gefährdet sind. ESFMittel sind zwar eine zusätzliche interessante Finanzierungsmöglichkeit, aber sie können die institutionelle Förderung nicht ersetzen. Das ist auch im Zusammenhang mit der Debatte, die wir eben geführt haben, wichtig.
Wir wissen doch, dass Einrichtungen schließen mussten, dass Beiträge erhöht wurden und letztlich der Zugang zu Weiterbildungsangeboten gerade für die Menschen erschwert worden ist, die solche Angebote besonders nötig haben, für die bildungsfernen Menschen und für diejenigen, die schon einmal im System gescheitert sind und die mühsam wieder an Bildungsprozesse herangeführt werden müssen und sich Kursgebühren
kaum leisten können. Wer von lebensbegleitendem Lernen spricht, muss allen Bevölkerungsschichten Teilhabe unabhängig von Einkünften und soziokulturellem Background ermöglichen.
Frau Beer, wie bewerten Sie denn vor dem Hintergrund Ihrer Aussage die Tatsache – Sie haben zu den Weiterbildungseinrichtungen gesprochen –, dass unter der alten Koalition mehr Bildungseinrichtungen geschlossen haben als unter der neuen?
Ich habe ja schon häufiger sehr deutlich gesagt, dass es schon sehr schmerzhafte Eingriffe ab 2002 gegeben hat. Wir haben aber mit den Einrichtungen vereinbart – das war genau so in der Perspektive zugesagt –, dass ab 2005 wieder draufgesattelt wird.
Sie haben draußen vor dem Landtag gestanden und genau diese Fahne geschwenkt. Sie haben Ihr Versprechen gebrochen. Wir haben Ihnen die Gelegenheit gegeben und wir geben sie Ihnen heute wieder, mit unseren Anträgen diesen Stand wiederherzustellen. Sie sind im Wort, Sie sind in der Verantwortung, und Sie versemmeln es wieder, Herr Kaiser. Gerade Ihre Glaubwürdigkeit ist in diesem Punkt ganz besonders angekratzt.
Besondere Besorgnis erregt bei den Weiterbildungseinrichtungen die Überschrift „betriebswirtschaftlich leistungsfähig“, woran die Zuschüsse im Weiteren gekoppelt werden. Das suggeriert, dass gerade die Einrichtungen, die sich der Benachteiligtenförderung widmen, kostendeckend arbeiten könnten und mit Alphabetisierungskursen zum Beispiel Gewinne erzielten. Wir sehen doch, auf welcher Straße wir mit dieser „Privat vor Staat“
Ideologie sind, die sich vor den Bildungsproblemen dieser Gesellschaft wegduckt. Sie nehmen falsche Weichenstellungen im Haushalt vor. Sie stellen sich nicht Ihrer Verantwortung. Sie sind diejenigen, die dafür geradestehen müssen, was Sie kreuz und quer im Land produzieren und wo Sie den gordischen Knoten nicht durchschlagen, was die Bildungssystemfrage angeht.
Sie vernachlässigen die innere und äußere Strukturentwicklung in diesem Lande sträflich, und Sie bremsen die eigenen Leute aus. Ich habe schon darauf hingewiesen. Dort sitzt ja der ideologiegeleitete Professor. Ich hoffe, er bekommt das mit seiner Fraktion geklärt, damit wir endlich zu einer anderen Debatte in diesem Landtag kommen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Meine Damen und Herren, ich schließe die Beratung. Wir kommen zu den Abstimmungen zum Einzelplan 05.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Nummer 49 Drucksache 14/5624 – Neudruck. Das ist ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über die Nummer 50. Das ist der Änderungsantrag der SPD-Fraktion in Drucksache 14/5625. Wer ist dafür? – SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Nummer 51. Das ist der Änderungsantrag der SPD-Fraktion in Drucksache 14/5626 – Neudruck. Wer ist für diesen Antrag? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir kommen zu Nummer 52. Das ist der Änderungsantrag der SPD-Fraktion in Drucksache 14/5627. Wer ist für diesen Antrag? – SPDFraktion. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist auch dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Nummer 53. Das ist der Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/5628. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – Die sehe ich nicht. Auch dieser Antrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir kommen zur Nummer 54. Das ist der Änderungsantrag der SPD-Fraktion – Drucksache 14/5629. Wer ist für diesen Antrag? – SPDFraktion. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Nummer 55: Das ist der Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/5630. Wer ist für diesen Antrag? – SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Auch dieser Antrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Nummer 56: Das ist der Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/5631. Wer ist für diesen Antrag? – SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Nummer 57. Das ist der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/5664. Wer ist für diesen Antrag? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – SPD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Nummer 58: Das ist der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/5665 – Neudruck. Wer ist für diesen Antrag? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion. Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nummer 59: Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/5666. Wer ist dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. – Wer ist dagegen? – Die Fraktionen der CDU, FDP und SPD. – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nummer 60: Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/5667. Wer ist dafür? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der SPD. – Wer ist dagegen? – Die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 05 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/5505. Wer diesem Einzelplan mit der entsprechenden Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben will, den bitte
ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. – Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Anlässlich des Nikolaustags – ich sehe hier so viele schöne rote Nikolausfiguren; wichtig ist natürlich, dass die rot sind – kann man mit einer Gesamtbewertung dieses Haushalts beginnen.
Kardinalrot. Sie wissen ja: Wer sich zum Kardinal wählen lässt, ist dem Tod geweiht oder muss mit seinem Leben einstehen.
Es geht einfach darum, Herr Ministerpräsident, dass die Trennlinien zwischen christlicher Ethik und Sozialdemokratie dergestalt sind, dass beides gut zusammengeht und nicht trennt.