Das Kinderforum ist ein weiteres Element. Wir hören – auch das möchte ich heute erklärt bekommen –, dass es angeblich eine Umfrage der Staatskanzlei darüber gegeben haben soll, wie das KiBiz in der Bevölkerung ankommt. Die Ergebnisse müssen so schauderhaft gewesen sein,
dass sich die Propagandaabteilung der Staatskanzlei genötigt sah, jenes durchgestylte Kinderforum organisieren zu lassen, um den Ministerpräsidenten und die Regierung in einem besseren
Licht erscheinen zu lassen. Das ist neu, Herr Biesenbach; davon war im Hauptausschuss nicht die Rede.
Ich frage noch mehr Neues: Ist ein Jugendforum geplant, um über das gebrochene Versprechen in der Jugendpolitik hinwegzutäuschen? Stimmt es, dass alle Mittel der Staatskanzlei für Öffentlichkeitsarbeit in die Abteilung III – Regierungsplanung – gebündelt werden, in der Abteilung, die die gesamte Imagekampagne geplant hat und durchzieht? Offensichtlich hat die Propagandaabteilung die Leitung der Staatskanzlei übernommen.
Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, Sie müssen nicht nur das Selbstverständnis Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter klären und es nicht nur mit Ihren Fraktionen erörtern. Ich finde, Sie müssen auch Ihr eigenes Selbstverständnis als erster Diener dieses Landes klären. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Löhrmann. – Für die Landesregierung hat der Ministerpräsident, Herr Dr. Rüttgers, das Wort.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Löhrmann, in den Jahren, in denen wir gemeinsam Mitglieder dieses Parlaments sind, haben Sie eigentlich schon häufig mit mir die Klinge gekreuzt. Als wir noch in der Opposition waren, habe ich die Klinge mit Ihnen gekreuzt. Dabei gab es immer etwas, was man bei aller Auseinandersetzung in der Sache, bei allen unterschiedlichen Auffassungen als eine Form von Stil bezeichnen konnte.
Was Sie hier gerade abgeliefert haben, war so stillos, wie ich es noch nie in diesem Parlament erlebt habe.
alles gesagt, was zu sagen ist. Sowohl bei Herrn Kuschke als auch bei dem, was Frau Löhrmann abgeliefert hat, konnte man wieder merken: Es gibt keine Vorgänge, sondern nur falsche Behauptungen, die hier vorgetragen werden.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Fakten! Eindeuti- ge Fakten! Es ist eine Frechheit den Kindern gegenüber, das hier zu behaupten!)
Ich habe mir die ganze Zeit – nicht nur heute, sondern auch in den letzten Tagen – die Frage gestellt, wie Ihr Vorwurf lautet. Kritisieren Sie, dass die Landesregierung Kinder einlädt,
Wir werden es uns von Ihnen nicht verbieten lassen, Menschen aus diesem Land in die Ministerien oder in die Staatskanzlei nach Düsseldorf einzuladen und mit ihnen über unsere Politik zu reden, meine Damen und Herren.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sprechen Sie zur Sache! Das ist eine Unverschämtheit, was Sie hier abgeben! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Wir werden es uns von Ihnen nicht verbieten lassen, wie für dieses Kinderforum 26 Kindergruppen, 21 Schulen, 60 Betreuer, zwei Elternverbände, drei Lehrerverbände, drei Erzieherverbände, drei Migrantenverbände aus Düsseldorf, Mülheim, Xanten, Wesel, Essen, Bornheim, Witten, Dormagen, Neuss, Gelsenkirchen, Duisburg und Krefeld einzuladen. Denn uns liegen die Kinder am Herzen,
(Beifall von der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Schämen Sie sich nicht für diese Aussage? Das glaubt Ihnen doch kein Mensch! – Johannes Remmel [GRÜNE]: So kommen Sie da nicht raus! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten – insofern kann ich nicht verstehen, wie sich intelligente Menschen für so etwas hergeben können –, dass ich Angst davor hätte, mit einem neunjährigen Jungen oder mit anderen Jugendlichen zu diskutieren.
Sie haben schlichtweg nichts in der Hand, aber versuchen, durch Verdrehungen und falsche Behauptungen hier aus einer Mücke einen Elefanten zu machen. Das ist es, was Sie hier abzuliefern versuchen, meine Damen und Herren.
Wenn hier einer etwas inszeniert, dann sind Sie das. Wer wie Sie politisch nichts draufhat, wer keine konzeptionellen Vorstellungen hat, wen die Menschen im Land noch nicht einmal kennen und sich deshalb dafür hergeben muss, während einer ernsthaften Debatte Luftballons hochgehen zu lassen, wer sich in einer solchen politischen Situation befindet,
der wird sich mit solchen miesen Methoden nicht durchsetzen können und schon gar nicht das Vertrauen der Menschen im Land gewinnen.
(Beifall von CDU und FDP – Thomas Eiskirch [SPD]: Eine peinliche Rede! – Rai- ner Schmeltzer [SPD]: Eine billigere Rede haben wir zu solchen Vorwürfen noch nie gehört! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Frau Löhrmann und Herr Kuschke, was Sie hier abgeliefert haben, war nichts anderes als lächerlich, und es schadet dem Ruf des Parlamentarismus, was Sie hier als schlechte Opposition abzuliefern versuchen.
(Lang anhaltender Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Was Sie hier insze- nieren, schadet dem Ruf des Parlaments! – Thomas Eiskirch [SPD]: Wenn Sie Größe hät- ten, hätten Sie sich entschuldigt! – Gegenruf von Minister Armin Laschet: Wofür denn? – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Dr. Rüttgers. – Für die SPDFraktion hat sich Herr Kollege Töns gemeldet. Bitte schön, Herr Töns.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, es ist schon abenteuerlich, sich hier hinzustellen und der Opposition vorzuwerfen, es sei stillos, was sie hier mache. Stillos war das, was der Parlamentarische Geschäftsführer Ihrer Fraktion heute Morgen hier angestellt hat.
Ich will es an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Es kam der Vorwurf, das hier sei Klamauk. Den Klamauk haben sie heute Morgen veranstaltet, Herr Biesenbach, und niemand anders.
Sie und Herr Witzel haben den Klamauk veranstaltet. Das wird allerdings auch außen wahrgenommen; das kann ich Ihnen garantieren.
Herr Ministerpräsident, erlauben Sie mir noch eine zweite Anmerkung: Wenn Sie Herrn Kuschke richtig zugehört hätten, Herr Ministerpräsident, hätten Sie wahrgenommen, dass von unserer Seite kein Vorwurf gekommen ist, dass Sie eine Veranstaltung mit Kindern durchgeführt haben. Das halten wir ausdrücklich für richtig. Aber die Form und die Art und Weise, wie diese Veranstaltung durchgeführt wurde, sind in der Kritik. Darüber lässt sich streiten, und darüber muss man reden.