Wenn ja, Herr Ministerpräsident: Wie haben Sie eine solche Vorbereitung bewertet? Distanzieren Sie sich in der notwendigen Klarheit endlich heute von diesen Vorgängen, die zu dieser Inszenierung geführt haben!
Diese Antworten können Sie jetzt geben. Wir freuen uns, dass Sie unter uns sind, und sind gespannt auf Ihre Antworten auf unsere Fragen.
Vielen Dank, Herr Kollege Kuschke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Löhrmann das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, heute Morgen ist durch die Regierungsfraktionen ein Grundkonsens dieses Hauses missachtet worden,
der bei selbstverständlicher Anerkennung der Mehrheitsverhältnisse eine Machtbalance zwischen Regierung und Opposition regelt. Diese Machtbalance sieht ausdrücklich bestimmte Minderheitenrechte und Grundregeln vor, auf die wir uns auch zu Beginn dieser Legislaturperiode verständigt haben. Diesen Grundkonsens haben Sie heute Morgen verlassen.
Warum? – Wegen eines vordergründigen Kalküls. Über Missstände Ihres Regierungshandelns – Missstände in der Sache und im Stil – sollte nicht ganz normal im Rahmen einer beantragten und genehmigten Aktuellen Stunde diskutiert werden. Damit haben Sie heute eine Grenze überschritten.
Damit haben Sie der demokratischen Kultur, der demokratischen Tradition und der Demokratie insgesamt großen Schaden zugefügt.
Hamlet sagen. Warum gehören diese Umstände um das Kinderforum in die Mitte dieses Hauses und damit in die Mitte der demokratischen Öffentlichkeit von Nordrhein-Westfalen?
Die Landesregierung und insbesondere der Ministerpräsident haben es mehrfach verpasst, die Vorwürfe vom Tisch zu bekommen. Im Hauptausschuss haben Sie nicht umfassend geantwortet. Sie haben zum Teil die zweite Reihe vorgeschickt. Gestern haben Sie sich gedrückt und offenbar gedacht: Beim ohnehin angeschlagenen Laschet kommt es jetzt auch nicht mehr drauf an.
Sie müssen sich nicht wundern, dass wir nun ausführlicher im Rahmen der Aktuellen Stunde debattieren; denn Sie hatten mehr als eine Chance.
Ich nenne zwei zentrale Fragen; Herr Kuschke hat andere genannt. Wer hat wann mit welchem Ziel und auf wessen Veranlassung an der Vorbereitung des Auftritts des Ministerpräsidenten beim Kinderforum gearbeitet? Wer hat diese politische Inszenierung zu verantworten? Das wollen wir heute von Ihnen wissen.
Weil von Klamauk die Rede ist: Ich finde, es ist eine bodenlose Missachtung des Parlaments, wenn sich der Ministerpräsident weigert, diese Vorgänge hier im Zentrum der Öffentlichkeit, im Zentrum des parlamentarischen Lebens von Nordrhein-Westfalen, richtigzustellen, vor zwei Wochen darüber aber im Fernsehen bei Herrn Plasberg munter ein Plauderstündchen abhält und den Unschuldsengel mimt. Das ist ein Problem.
Herr Ministerpräsident, sollten Sie tatsächlich von all dem nichts gewusst haben, wirft auch das ein bezeichnendes Licht auf die Zustände in Ihrer Regierungszentrale.
Es wird höchste Zeit, dass Sie die Dinge ordnen. Wenn ich die Sendung nicht so gut kennen würde und Respekt vor ihr hätte, müsste ich annehmen, dass vielleicht auch dort die Fragen abgesprochen waren. Anscheinend hat der Ministerpräsident Angst vor unbekannten Fragen von Parlamentariern oder von Kindern.
Es geht genau darum, meine Damen und Herren, dass etliche, teils hoch bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür gesorgt haben, dass der Ministerpräsident nur ja einen guten Eindruck macht und keine kritischen Fragen von Kindern gestellt bekommt – zumindest nicht zu viele. Fragen von Kindern wurden gefiltert und gesteuert. Damit wurden die öffentliche Wirkung und die öffentliche Meinung manipuliert.
Das ist Politik als Inszenierung. Das sehen nicht nur wir so, meine Damen und Herren. Ich kann dem anonym zitierten CDU-Kollegen nur zustimmen: Das war eine Verdummung der Kinder und der Eltern.
(Zuruf von der CDU: Den gibt es doch gar nicht! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Schön wä- re, wenn es Sie nicht gäbe, Herr Wüst!)
Dieses Verhalten rund um das Kinderforum passt sich in das Sittengemälde eines Landesfürsten und seines Hofstaats ein. Herr Ministerpräsident, mit dem Stil Ihrer Regierung nehmen Sie Anleihen bei Formen der Staatspropaganda, die einer Demokratie unwürdig sind.
Wenn Sie glauben, so etwas nötig zu haben, sind Sie offensichtlich von der Qualität Ihrer eigenen Politik nicht besonders überzeugt und geben uns damit recht.
Dabei müssten Sie doch langsam gemerkt haben, dass Ihre politische Glaubwürdigkeit durch Showveranstaltungen auch nicht größer wird. Die Öffentlichkeit hat es bemerkt. Ich zitiere nur einige Überschriften: „Unser öffentliches Bild ist katastrophal“, „Rüttgers Club der Dichter“, „Düsseldorfer Sittengemälde“, „Die Gepflogenheiten am Hofe Rüttgers“, „Show, Schmähungen und Sonette“, „Minister Wittke zieht seinen Amigo zurück“.
Es ist doch kein Wunder, dass die gesamte Presselandschaft dieses Sittengemälde beschreibt. Das ist doch keine Erfindung von uns.
Man kann einfach nicht daran vorbeisehen. Ich will das Bild ergänzen, denn wir haben es ja in den letzten Tagen erlebt: Minister Wolf missachtet Personalrat, Minister Laschet die Verbände beim KiBiz,
Staatssekretär Palmen beschimpft Erzieherinnen und Erzieher, Minister Wittke will Freunden lukrative Posten zuschachern, Redenschreiber diskreditieren andere Ministerpräsidenten, die Ihre Konkurrenten sind,
Diese Liste ließe sich weiter fortsetzen. Auch die beiden Plenartage in dieser Woche haben das erneut eindrucksvoll bestätigt.
Mich wundert Folgendes: Am Ende kommt doch sowieso alles heraus. Warum lassen Sie sich auf diese Salamitaktik ein? Legen Sie doch die Sachen auf den Tisch! Sagen Sie, was in Ihrer Mappe stand. Dann ist die Sache schneller vom Tisch, und wir haben nicht so lange etwas davon, denn es ist peinlich.
(Zuruf von der CDU: Für Sie! – Lachen von SPD und GRÜNEN – Gegenruf von Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Da hat ei- ner Wahrnehmungsstörungen!)
Herr Ministerpräsident, Sie und Ihre Regierung haben in verdammt kurzer Zeit einen mehr als zweifelhaften Ruf erworben. Wir wissen doch alle, womit es anfing, nämlich mit der Imagekampagne – dazu hatten wir nämlich schon einmal eine Aktuelle Stunde –, eine Imagekampagne, die angeblich nie eine werden sollte, aber immer offensichtlicher und ohne mit der Wimper zu zucken durchgezogen wird – ohne Rücksicht auf das Geld der Bürgerinnen und Bürger, das darin verschwindet.
Das Kinderforum ist ein weiteres Element. Wir hören – auch das möchte ich heute erklärt bekommen –, dass es angeblich eine Umfrage der Staatskanzlei darüber gegeben haben soll, wie das KiBiz in der Bevölkerung ankommt. Die Ergebnisse müssen so schauderhaft gewesen sein,