„Denn das Arbeitnehmergesetz regelt eine verpflichtende Mittagspause. Wo aber sollen die Kinder zu Mittag essen? Und was?“
„’Vom Land kam die Antwort, in Holland würden Schulkinder auch nur Brötchen mit Milch kriegen’, erzählt der Schulleiter verbittert.“
Ich finde sowohl den Bericht wie auch das angeführte Zitat und die Antwort des Landes erschreckend. An dieser Stelle sage ich ganz deutlich: Hunger kennt keine Schulform! Wir müssen dafür sorgen, dass alle Kinder, die an Schulen länger als die bisher üblichen fünf beziehungsweise sechs Stunden sind, die also auch am Nachmittag dort sind, an ihrer Schule ein Mittagessen bekommen, egal, um welche Schulform es sich dabei handelt.
Deswegen tritt die SPD auch für ein Ganztagsangebot an allen Schulen ein, an den Grundschulen wie auch an allen Schulen der Sekundarstufe I.
Sie wollen das Problem beispielsweise am Gymnasium mit einer Ausweitung des Samstagsunterrichts umgehen. Wir machen dabei nicht mit und sagen: Ganztag statt Samstag!
Dritte Anmerkung zur Finanzierung des Programms! Auch dazu wurde gerade schon einiges ausgeführt. Vor dem Hintergrund, dass es wesentlich mehr als die von Ihnen angepeilten 50.000 Kinder gibt, sollte Ihnen klar sein, dass die 10 Millionen €, die Sie pro Schuljahr einplanen, bei Weitem nicht ausreichen, um allen Kindern ein gutes Essen zur Verfügung zu stellen. Wie gesagt: Sie sprechen von 50.000 als Zielmarke, die Sie erreichen möchten, für die das Programm ausreichend finanziert sein soll. Zumindest Herr Laumann hat eben vorgetragen, dass es in diesem Land nach Sozialbericht 800.000 arme Kinder gibt. Die Differenz zu den 50.000 Kindern ist erheblich.
Wie wollen Sie es rechtfertigen, nur einem Teil der Kinder Essen zu geben? Haben die anderen 750.000 Kinder etwa keinen Hunger oder keinen Anspruch auf ein vernünftiges Mittagessen? Wenn Sie zu einer anderen Lösung kommen, also doch mehr Kindern ein Mittagessen zur Verfügung stellen möchten, werden Sie den Betrag von 10 Millionen € aufstocken müssen. Ich bin gespannt auf das, was Sie dazu in den Fachausschüssen sagen werden.
Meine Position und die der SPD insgesamt ist ganz eindeutig. Ihre Position kann man im Titel des Programms „Kein Kind ohne Mahlzeit!“ wiederfinden. Das ist auch der Maßstab, an dem Sie gemessen werden.
sen in der Schule erhält. Schaffen Sie durch Ihr Programm nicht schon wieder Schüler erster und zweiter Klasse.
Vierte Anmerkung zum grundsätzlichen politischen Ansatz! Sie setzen mit dem Programm ganz klar erkennbar auf den karitativen Ansatz der Freiwilligkeit, auf Spenden und auf Ehrenamt, um die nötige Unterstützung für Ihr Programm vor Ort zu finden und die Finanzierung sicherzustellen.
Ich hoffe wirklich – viele Beispiele in diese Richtung haben wir heute schon gehört –, dass das in vielen Kommunen funktioniert. Ich weiß auch aus Duisburg, dass es entsprechende Initiativen wie zum Beispiel Immersatt gibt, die teilweise schon seit Jahren erfolgreich arbeiten.
Ich bin aber auch davon überzeugt, dass es nicht nur von der Finanzkraft der Kommune, der Kreativität einer Kommune oder Schule abhängig gemacht werden darf, ob ein Kind ein warmes und gesundes Mittagessen bekommt oder nicht. Wir als SPD und ich ganz persönlich sind davon überzeugt, dass es eine Aufgabe für den Staat ist, dieses sicherzustellen. Deshalb geht uns Ihr Ansatz nicht weit genug, meine Damen und Herren von der Regierung.
Kurz zusammengefasst: Gut gemeint ist das Programm sicherlich. Aber gut gemeint ist nicht gut gemacht! Bessern Sie nach und sorgen Sie dafür, dass alle Kinder in NRW an jedem Schultag ein gutes und gesundes Mittagessen erhalten, egal in welcher Stadt sie wohnen oder welches Einkommen ihre Eltern haben.
Der vorliegende Gesetzentwurf der Grünen geht aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Ich freue mich auf die fachliche Beratung in den Ausschüssen und hoffe, dass wir zu einer gemeinschaftlich getragenen Lösung dieses wirklich bedrückenden Problems kommen. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Die Verletzung der Menschenrechte und der Menschenwürde durch ein verlässliches, warmes Mittagessen in Finnland sind mir bisher nicht bekannt geworden.
Ich frage mich, für was alles Sie gesetzliche Regelungen in diesem Land haben: für Schülerfahrtkosten, für die Lernmittel, für 15 Lehrerinnen mit Kopftuch, die ihre Arbeit bisher ordentlich gemacht haben. Aber Sie sind nicht bereit, für ein warmes Mittagessen eine gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen!
Noch einmal zum Vorstoß dieser Koalition: Dreimal mussten Sie insgesamt nachbessern. Zunächst waren es 400.000 €, dann einmal 10 Millionen €. Jetzt sind es zweimal 10 Millionen €. Und es reicht noch immer nicht! Zu kurz gesprungen! Wir haben Sie mit dieser Diskussion getrieben. Das wollen Sie nur nicht wahrhaben.
Herr Witzel, ja, das tut weh. Ich weiß. Aber Sie werden Ihr Image als Hartz IV-Zyniker auch nicht los. Da nutzt auch das Schwirbeln nichts, das Sie hier und heute veranstaltet haben. Das wird sehr deutlich. Auch die Caritas macht es deutlich. Sie kommen aus dieser Nummer leider nicht mehr heraus.
Auch der Experte für gesunde und preiswerte Ernährung, Herr Romberg, hat die Zeichen noch nicht erkannt, sonst würde er wahrnehmen, dass im Augenblick die Verbraucherinnenpreise für Lebensmittel um bis zu 30 % steigen. Das erklären Sie bitte einmal den Hartz IV-Familien mit ihren entsprechenden Problemen.
Jetzt noch zu der Wundertüte „Schulpauschale“, die Herr Kaiser hier aufmacht. Das ist ja ganz toll, was daraus alles noch finanziert werden soll: zusätzlich natürlich auch noch die Sanierung der Kitas, Investitionen und „Samstag statt Ganztag“. Das ist Ihre Antwort: Gebt den Kommunen einen Brosamen und lasst die das vor Ort machen! – So funktioniert das nicht. Sie machen sich einen schlanken Fuß, stehlen sich aus der Verantwortung.
Frau Ministerin, wir können gerne eine gesamtgesellschaftliche Debatte über Elternverantwortung führen. Aber Kinder haben heute und morgen Hunger. Das muss geregelt werden.
dent! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu diesem Antrag eigentlich nur unter zwei Gesichtspunkten Stellung nehmen.
Erstens. Wenn wir die Situation der Kinder wirklich verbessern wollen – wir haben darüber auch im Zusammenhang mit dem vorigen Tagesordnungspunkt gesprochen –, glaube ich, dass wir das nur schaffen werden, wenn wir das knappe öffentliche Geld auf die konzentrieren, die es brauchen. Das müssen wir machen.
Ich sehe nämlich nicht ein, dass, wenn wir zurzeit nicht einmal für die im Lande Geld haben, die es unbedingt brauchen, Kinder aus Familien, denen es gut geht, staatlich finanzierte Mahlzeiten bekommen. Das kann es nicht sein. Dann werden wir uns völlig überheben. Wir müssen uns auf die konzentrieren, bei denen ein großes Problem besteht.
Ich will einen weiteren Punkt nennen. Darüber sollten wir vielleicht auch einmal im Ausschuss für Arbeit und Soziales nachdenken, wo wir über die ESF-Mittel verfügen. Ich wage jetzt einmal, das auszusprechen. Ich komme immer mehr – von meinem Gewissen und meinem Kopf her – zu der Meinung, dass wir überlegen sollten, ob wir Menschen, die es nicht mehr gelernt haben, einen Haushalt zu führen, nicht dabei helfen müssten, zu lernen, einen Haushalt zu führen.
Schließlich muss man die Frage bei der Wurzel anpacken. Die Menschen sind zum Teil arbeitslos, haben keine Perspektive, aber sie haben den Faktor Zeit. Aber es geht um die, die das aus irgendeinem Grund nicht mehr gelernt haben. Das sind manche von ihnen; wir dürfen da um Gottes willen nicht pauschalisieren. Ich habe mich am Samstag schon einmal über einen anderen Menschen aufgeregt, der alles pauschalisierte.
Ich kenne auch Armutsforscher, die sagen, dass sehr viele Hartz-IV-Eltern Geld aus ihrer eigenen Erwachsenenpauschale für ihre Kinder verbrauchen. Es gibt auch Leute, die das behaupten und es sehr gut belegen können. Es liegt auch etwas in der Natur der Sache, dass wir Menschen so sind. Viele Menschen geben für ihre Kinder sehr viel. Es ist in der Natur begründet, dass wir Menschen so sind.
Aber wir sollten wirklich einmal überlegen, was wir über unser Volkshochschulnetz, über unsere Familienbildungsstätten und auch über die Möglichkeiten, die ich vielleicht habe – da muss man noch einmal umstrukturieren –, machen könnten. Mir
geht sehr der Gedanke durch den Kopf, dass wir irgendetwas machen müssen, damit die Menschen, die es nicht mehr gelernt haben, lernen, einen Haushalt zu führen.
Das Problem, dass die Kinder morgens kein Butterbrot dabeihaben, kann nun wirklich nicht an Hartz IV und dem Geld liegen. Was das Obst betrifft – auch ich habe eine große Familie –: Man sollte dies ein bisschen nach der Saison kaufen, also wenn es bei uns in Deutschland reif ist. Das sind Zeiten, in denen man das auch bezahlen kann.
Aber viele Menschen haben all das vielleicht gar nicht mehr so kennengelernt. Da muss man schauen, wie wir das Problem an den Wurzeln fassen. Ich glaube einfach, dass es noch nie verkehrt war, wenn ein Mensch, unabhängig davon, ob er ein Mann oder eine Frau, ein Junge oder ein Mädchen ist, zum Beispiel kochen lernt. Das kann nicht verkehrt sein.
Jetzt zum fachlichen Punkt. Nach dem, was mir meine Fachabteilung sagt, bin ich sicher, dass Leistungen aus dem Fonds NRW von den Argen und den Optionskommunen nicht auf die Regelleistungen der Eltern angerechnet werden, denn es ist ein eigener Beitrag.
Wir müssen aber zusammen mit der Regionalagentur in NRW und auch mit dem Bundesarbeitsministerium klären: Wie ist es, wenn es irgendwo kostenlos zur Verfügung gestelltes Essen geben sollte? Ich sage immer ganz offen: Wenn das anschließend von irgendwelchen Behörden auf Hartz-IV-Unterhaltsleistungen angerechnet würde, wäre das nicht in Ordnung.
Das wollen wir jetzt klären. Mein Haus wird zusammen mit dem Bundesarbeitsministerium versuchen, dies über eine Anweisung an die Träger der Grundsicherung für Nordrhein-Westfalen sicherzustellen.