An dieser Stelle ist tatsächlich staatliches Handeln geboten. Die Devise lautet: Mindesteinkommen statt Mindestlohn! Die Mindestlöhne, die Sie gesetzlich vorschreiben wollen, sind Bruttolöhne. Wenn der Staat immer mehr an Steuern und Abgaben einnimmt
die Nettolöhne sind im letzten Jahr gefallen und fallen in diesem Jahr schon wieder –, dann bringt es nichts,
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Schon mal darauf geachtet, wie die Lohnsteuer gesenkt wurde, wie die Sozialversicherungsabgaben gesenkt wurden?)
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Erkennen Sie doch mal die Realität und die tatsächlichen Fakten an und bringen hier keine Unwahrhei- ten!)
Mit ihrem Ansatz „Bonus für Arbeit“ will die SPD eigentlich in eine ähnliche Richtung. Deshalb wundert uns die Verbissenheit, mit der Sie am Mindestlohn festhalten. Wir brauchen dringend einen funktionierenden Niedriglohnsektor.
Hilmar Schneider, Direktor für Arbeitsmarktpolitik beim Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit, hat darauf hingewiesen, dass es durch die Einführung von Mindestlöhnen unweigerlich zu einem gewaltigen Schrumpfen dieses Bereiches käme. Nicht zu vergessen ist, dass wir uns gegen die Konkurrenz aus anderen Ländern am besten dadurch behaupten, dass wir die Qualität unserer Produkte und Dienstleistungen steigern. Das schaffen wir aber nur durch gut qualifizierte Mitarbeiter. Auf diese Weise können auch mehr sozialversicherungspflichtige Jobs entstehen.
Vielleicht sind die Sozialdemokraten für kritische Stimmen aus den eigenen Reihen etwas empfänglicher. Heinrich August Winkler, renommierter Historiker, der bis März 2007 an der Berliner Humboldt-Universität gelehrt hat und seit 1962 SPD-Mitglied ist, hält es für wenig wahrscheinlich, dass ein bundeseinheitlicher Mindestlohn zu mehr Gerechtigkeit führt. Ich zitiere:
„Sind gesetzliche Mindestlöhne erst einmal eingeführt, werden sie sich rasch zum beherrschenden Wahlkampfthema entwickeln. Unter dem Motto ‚Wer verspricht den höchsten Mindestlohn?’ hätten Populisten von links und rechts bei einem solchen Überbietungswettbewerb gute Karten.“
Winkler weist darauf hin, dass es das Konzept des politischen Lohns schon einmal gegeben hat, und zwar in der Weimarer Republik. Auch damals hofften die SPD und ihr Reichsfinanzminister Hilferding, mit einer Politik des staatlichen Eingriffs ihre Partei zu stärken. Politische Löhne gab es in Gestalt staatlicher Zwangsschlichtung von Tarifkonflikten. Der Preis war die Aushöhlung der Tarifautonomie und ein Zuwachs an bürokratischen Aufgaben, die den Staat überforderten. Die Rechnung ging für die Sozialdemokraten nicht auf; sie wurden von den Wählerinnen und Wählern für das Versagen einer solchen Form des sogenannten organisierten Kapitalismus regelrecht abgestraft.
Auch Wolfgang Clement erteilte der Idee des Mindestlohns bereits im Jahr 2005 in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister eine klare Absage. Er sagte: Ich bin überzeugt, wenn der Gesetzgeber einmal den Weg in diese Richtung geht, geht er ihn mit aller Konsequenz. – Clement befürchtete außerdem, dass ein Mindestlohn seine Sogwirkung nicht nur nach oben, sondern auch nach unten entfalten könnte.
Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, dann doch auf diese kritischen Stimmen der deutschen Sozialdemokratie, die Sie in Ihre politischen Beratungen einbeziehen sollten.
Herr Schmeltzer, der Gesetzentwurf besagt nicht, dass dort eine unpolitische Kommission eingerichtet wird. Die Letztentscheidung hat der Bundesarbeitsminister. Er kann auch gegen diese Kommission entscheiden. Der Bundesarbeitsminister ist derjenige, der im Wahlkampf im Feuer steht. Wir wollen aber nicht, dass Löhne zum Wahlkampfthema werden, dass Politik dort so stark eingreift und es im Wahlkampf zu einem Wettbewerb um Löhne kommt.
dann frage ich mich, ob Sie die politische Arbeit, die Sie hier leisten, noch richtig leisten. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Romberg. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Steffens das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Post, ich finde es schon erstaunlich, dass Sie der SPD Tipps geben, wie sie sich auf Bundesebene gegenüber Ihrer Partei, gegenüber der CDU, die eindeutig gegen einen Mindestlohn ist, durchsetzen soll, und sich gleichzeitig fragen, warum man das hier thematisiert, und das im Anschluss an eine Debatte, bei der Sie selber klar und deutlich am eigenen Leib gespürt haben, was Koalitionszwang bedeutet. Das verstehe ich nicht.
Sie unterliegen hier einem Koalitionszwang. Die SPD ist im Bund in der Koalition. Auf Bundesebene wehrt sich die CDU – da können Sie noch so oft sagen, dass Frau Kraft, Herr Müntefering und Herr Beck mit der lieben Frau Merkel reden sollen – mit Händen und Füßen gegen jeden Mindestlohn. Deswegen ist es richtig, dass wir hier darüber diskutieren, dass wir Ihrer Partei, Ihrer Fraktion im Bund über die Länderebene Druck machen, damit endlich etwas passiert und Sie sich nicht hinter solchen Dingen verstecken können.
Sie, Herr Post, haben eben die Zahlen für den Bund genannt. Jetzt zur Situation in NordrheinWestfalen! Im Oktober 2006 hatten 107.343 Hartz-IV-Empfänger und -Empfängerinnen ein Einkommen, 62.177 waren in einer Vollzeitstelle und haben zusätzlich Hartz IV bezogen. Wir alle kennen diese Situation und sagen: Das kann nicht sein.
Bei Ihren Rechenbeispielen eben, Herr Post, habe ich nicht verstanden, was Sie wollen. Man kann doch nur rechnen, welches Einkommen eine Person bekommt. Und wer eine Vollzeitstelle hat, muss sich selber davon ernähren können.
Wir haben doch gar nicht die Erwartung, dass von jeder Vollzeitstelle eine sechsköpfige Familie ernährt werden kann. Das funktioniert nicht. Die Zeiten, in denen man von einem Einkommen vier Personen ernähren konnte, sind in dieser Gesellschaft schon lange vorbei. Sie dürfen die Augen nicht vor der Realität verschließen.
Der Mindestanspruch muss doch sein, dass jemand, der eine Vollzeitstelle hat, davon seine Wohnung, seinen Lebensunterhalt finanzieren kann. Diese Situation haben wir nicht! Wir haben keine Löhne, von denen man sich, wenn man Vollzeit arbeitet, selber ernähren kann. Das hat etwas mit Sittenwidrigkeit zu tun.
Sie können doch nicht die Augen davor verschließen und nur sagen: Das muss man irgendwie lösen. – Dann sagen Sie doch auch einmal, wie. Das haben Sie nicht getan. Dass jemand mit einer Vollzeitstelle einen Lohn bezahlt bekommt, der unterhalb des Existenzminimums liegt, muss von der verantwortlichen Politik aufgegriffen und unterbunden werden. Unterbinden kann man das
Wenn Sie Leute auf ein Hochseil schicken, dann können Sie nicht sagen, einige von denen kriegen mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung ein Sicherungsseil, damit sie, wenn sie vom Hochseil abrutschen, nicht auf den Boden knallen, und die anderen bekommen nichts. Sie müssen unten ein Netz spannen, damit niemand auf dem Boden aufschlägt. Dieses Netz, das als unterste Absicherung dient, heißt Mindestlohn.
Darüber hinaus können und sollen in einzelnen Branchen – hier geht man überhaupt nicht in die Tarifautonomie hinein – andere Löhne vereinbart werden. Natürlich! Aber man muss doch unten eine Kante ziehen und sagen: Sittenwidrigkeit wollen wir nicht. Man muss den Schutz aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land vor Lohndumping sicherstellen. Das ist unsere politische Verantwortung.
Es ist schön, dass es jetzt die eine oder andere Allgemeinverbindlichkeitserklärung gibt. Mir fällt jedoch auf, dass es sehr viele Frauenbranchen gibt, in denen das auch dringend notwendig wäre, in denen die Löhne extrem niedrig sind, was im Alltag zu massiven Problemen führt, wo aber überhaupt keiner davon spricht, das zu machen. Das alles wird nicht reichen. Das ist hier und da ein bisschen Herumdoktorei, für die einzelne Branche nett, aber es schafft keine dauerhaften Löhne.
Sie haben gesagt, es sei alles ganz furchtbar, weil Mindestlöhne keine Jobs schaffen würden. Das hat auch nie jemand gesagt. Das ist kein Instrument, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, sondern das ist ein Instrument zur Lohnsicherung.
Dann sagen Sie: Es fallen ganz viele Jobs weg. – Das, was Sie eben hier vorgetragen haben, fand ich extrem spekulativ. Das war, als ob sich Norbert Post zu Hause vor die Kugel gesetzt und geguckt hat, welche Prognosen es gibt. Ich sage Ihnen: Natürlich – das hat auch nie jemand bestritten – wird es Unternehmer geben, die diese Lohndumpingstellen streichen werden – keine Frage! –, nämlich diejenigen, die sich ihre Arbeitnehmer jetzt über die Aufstockung bei Hartz IV finanzieren lassen. Hartz IV – da müssen wir uns nichts vormachen – ist ein flächendeckendes Kombilohnprojekt und das größte Subventionierungsprojekt, das wir in der Geschichte Deutschlands hatten.
Es gibt also Leute, die diese Stellen streichen werden, weil sie dann kein Geld mehr über die BA bekommen. Wenn das so ist, kann man aber sehr wohl überlegen – da setzt wieder die politische Verantwortung an –, wo man durch Kombilohn und andere Modelle – es gibt viele Sachen, die ich für sinnvoll halte – bewusst Stellen erhalten und steuern will. Aber das ist doch ein Unterschied zu dem, was wir jetzt machen: mit irgendeiner negativen Einkommensteuer oder über Hartz IV flächendeckend alle Arbeitgeber zu subventionieren, egal welche Stellen sie schaffen.
Hartz IV und negative Einkommensteuer subventionieren flächendeckend, ungefragt dessen, ob die Stellen sinnvoll und die Arbeitsbedingungen korrekt sind. Da wird einfach subventioniert. Das wollen wir nicht. Mit einem Mindestlohn stoppen wir das und können ganz bewusst politisch steuern, welche Bereiche wir subventionieren und welche nicht.
Darüber hinaus können wir dadurch andere Bereiche aufschließen. In Nordrhein-Westfalen bekommen mehr als 60.000 Leute „Vollzeit Hartz IV“. Ich wäre froh, wir hätten über 60.000 Stellen im pflegeergänzenden haushaltsnahen Bereich in Nordrhein-Westfalen, die mit der Summe, die jetzt über Hartz IV subventioniert wird, finanziert würden, damit wir in dem Bereich eine ordentliche Versorgung für die Menschen sicherstellen könnten. Die haben wir aber nicht!
Ich finde, wir müssen die politische Verantwortung übernehmen, das Geld sinnvoll einsetzen und über einen Mindestlohn die Unterkante einziehen. Dann können wir bewusst entscheiden, wo wir subventionieren wollen und wo nicht. Das Gießkannenprinzip, das hier läuft, und Ihr Verhalten, sich dogmatisch gegen einen Mindestlohn zu sperren, verstehe ich nicht. Es ist aus meiner Sicht politisch verantwortungslos.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um den Mindestlohn ist nach wie vor von hoher politischer Aktualität. Sie beschäftigt nicht nur die Koalition in Berlin, sondern auch eine brei
te Öffentlichkeit. Das Thema ist aber weit gefächert. Es geht dabei um die Frage eines gesetzlichen Mindestlohnes, um die Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf weitere Branchen und um die Ausschöpfung des Tarifvertragsgesetzes. Sie kennen meine Position: Stundenlöhne zwischen 3 und 4 € halte ich für untragbar, auch wenn sie zum Teil durch Tarifverträge in Ostdeutschland geregelt sind.