Die kommende Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus neuen EU-Mitgliedstaaten steht zusätzlich vor der Tür.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihrer Meinung nach gibt es keine Alternative auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit, als einen allgemein verbindlichen Mindestlohn einzusetzen. Arbeitsmarktschädliche Wirkungen seien in Ländern, die schon lange Mindestlöhne kennen, nicht nachzuweisen. Wie sollte das auch gehen, wo doch eine unzählige Zahl von Variablen auf den Arbeitsmarkt einwirkt. Interessanterweise sagt selbst Rheinland-Pfalz in seinem Gesetzentwurf, dass durch allgemein verbindliche Mindestlöhne Niedriglohnarbeitsplätze wegfallen. Selbst die Steigerung der Kaufkraft wird dagegen als Ausgleich gesetzt.
Für Frankreich wurden in Studien deutliche Arbeitsplatzverluste festgestellt, für Großbritannien aber nur geringe. Auch die letzte Studie von 1999 bis heute ergibt keine klare Linie, auch nicht für Großbritannien, selbst wenn anderes behauptet wird. Sehen Sie sich die existierende 60-seitige Studie in englischer Sprache an. Damit kann man sich einmal in Ruhe beschäftigen. In England gibt es nämlich einen boomenden Arbeitsmarkt. Deshalb ist die Situation nicht mit unserer vergleichbar, die von einer hohen Arbeitslosenquote gekennzeichnet ist.
(Beifall von der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sehen Sie sich einmal alles an, wie Tony Blair dort verfahren ist!)
Richtig bleibt, dass eine zu starke Regulierung die Beschäftigungsdynamik dämpft. Selbst die Befürworter von Mindestlöhnen gehen nicht davon aus,
dass durch sie eine positive Belebung auf dem Arbeitsmarkt erfolgt. Es ist eine rein sozialpolitische Maßnahme.
Lassen Sie mich das einmal im Modell darstellen. Bei 7,50 € und 167 Stunden kommen wir auf ungefähr 1.250 €. Bei Hartz beträgt das Einkommen für einen Alleinstehenden rund und roh 650 € und für eine Familie alles in allem ca. 1.500 €. Im ersten Falle wäre der Mindestlohn höher, im zweiten niedriger als das notwendige Minimum.
(Karl Schultheis [SPD]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben? – Zuruf von Barbara Steffens [GRÜNE])
Was wird alles geschehen? – Ein Teil der Niedriglohnjobs im produzierenden Gewerbe wird exportiert werden; er fällt durch Abwanderung ins Ausland weg. Ein Teil der Niedriglohnjobs fällt weg, weil er aufgrund der zu hohen Mindestlöhne gar nicht mehr angeboten werden wird. Es wird eine Verstärkung von Maschineneinsätzen geben. Nebenverdienste für alle möglichen Gruppen werden durch höhere Mindestlöhne illegal.
Kaum jemand glaubt wirklich, dass die entsprechenden Jobs erhalten bleiben. Ein großer Teil der Dienstleistungen wird dann wahrscheinlich in die Schwarzarbeit abwandern. Das kann man auch als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ansehen. Oft werden die Jobs auch durch Maschinen oder Importe ersetzt.
Was bei den allgemeinverbindlichen Mindestlöhnen bleibt, ist sozialpolitisch wünschenswert, aber ein Feigenblatt; denn es entsteht ein Chaos in der Arbeitsmarktpolitik – oder die Mindestlöhne wären so gering anzusetzen, nämlich im Rahmen von 5 €, dass sie nichts brächten.
Was bleibt? – Zum einen haben wir in NRW ein Kombilohnmodell. Es beeinträchtigt das Tarifsystem nicht. Es erhält Arbeitsplätze oder bringt Menschen in Arbeit. Mitnahmeeffekte können verhindert werden, und es ermöglicht zusätzliche Arbeit.
Darüber hinaus gibt es sinnvolle, im Bund schon vereinbarte und in der Großen Koalition auf Umsetzung harrende Beschlüsse zum Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen und zu branchenspezifischen, also differenzierten
Hier gibt es eine Aufgabe für Sie, zum Beispiel für Frau Kraft. Setzen Sie sich mit Herrn Müntefering in Verbindung, damit dieser das umsetzt, was Sie dort vereinbart haben!
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Die Sozialdemo- kraten im Bund sind da koalitionstreuer als die Christdemokraten! Siehe Postdienst!)
Das sollten Sie vertreten. Das ist beschlossen. Hier ist die Kombination für eine sozialpolitisch gerechte und arbeitsmarktpolitisch vertretbare Lösung zu finden. Meine Damen und Herren von der Opposition, sorgen Sie also dafür, dass Herr Beck endlich mit Herrn Müntefering spricht – und dass beide am besten die Kanzlerin fragen. Die weiß, was gut ist.
(Beifall von der CDU – Lachen von Barbara Steffens [GRÜNE] – Rainer Schmeltzer [SPD]: Herr Post, so daneben kenne ich Sie gar nicht!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Mindestlöhne scheint den nordrhein-westfälischen Landtag zu begeistern.
Den wiederholten Antrag hat Herr Post angesprochen. Schauen sie sich aber einmal die Menge hier im Plenum an – auch die interessierten Sozialdemokraten: sieben Stück an der Zahl! Als Herr Kollege Post gerade gesprochen hat, habe ich Sie einmal beobachtet. Der Einzige, der dauerhaft zugehört hat, war Herr Kollege Schmeltzer. Was die anderen Kollegen in dieser Zeit alles gemacht haben, möchte ich jetzt nicht öffentlich aufführen.
Fragwürdige Forderungen werden nicht dadurch besser, dass man sie ständig wiederholt. Das gilt besonders für das Thema „gesetzlicher Mindestlohn“, mit dem die SPD die Gewerkschaften und
ihren linken Flügel besänftigen und der fortschreitenden Marginalisierung der Sozialdemokraten endlich ein Ende bereiten will.
Uns ist natürlich klar, dass die SPD gerade auf Bundesebene ein Thema braucht, weil auf fast allen ihren traditionellen Kompetenzfeldern der Koalitionspartner in Berlin punktet. Außerdem klingt das Prinzip des Mindestlohns vermeintlich so schön einfach und erscheint deshalb auch wahlkampftauglich.
Der Eindruck erhärtet sich, dass dieses Thema in erster Linie der SPD nutzen soll und nicht unbedingt den Betroffenen. Offenbar durchschauen das auch die Bürger und sind deshalb kaum bereit, Ihnen zu folgen.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Gucken Sie ein- mal, was die Mitglieder Ihrer Fraktion gerade machen! Die telefonieren alle!)
Wie sonst ist der fast unaufhaltsame Sinkflug der SPD in den neuesten Umfragen zu erklären? Wenn Ihr Topthema Mindestlohn so gut beim Volk ankäme, müsste es doch anders aussehen.
Dieser Sinkflug freut uns Freie Demokraten dennoch weit weniger, als Sie vielleicht annehmen; denn ein Großteil der Stimmen, die Sie verlieren, geht an die Linke. Das stellt uns auch nicht zufrieden.
Der Mindestlohn als rettender Anker zwischen der ungeliebten Agenda 2010 und den zürnenden Gewerkschaften – das wird nicht funktionieren.
Bekanntlich warnen nahezu alle Ökonomen vor den gesetzlichen Mindestlöhnen, weil sich dadurch zum Beispiel das bereits jetzt existierende Problem der Schattenwirtschaft erheblich verschärfen wird. Außerdem werden infolge von Mindestlöhnen die Preise unweigerlich erhöht. Woher sonst soll das Geld kommen, wenn nicht aus der Tasche der Kunden? Das führt unweigerlich dazu, dass bestimmte Produkte und Dienstleistungen nicht mehr nachgefragt werden.
da die dortigen Verhältnisse mit den deutschen Gegebenheiten nicht vergleichbar sind. Beispielsweise ist der britische Sozialstaat viel beschäftigungsfreundlicher organisiert als wir.
Beim Thema Lohnpolitik ist der Staat aus Sicht der FDP-Fraktion auf jeden Fall der falsche Akteur. Diese Aufgabe sollten auch in Zukunft die Sozialpartner übernehmen.
Zu dieser Einschätzung kommt auch Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Ungleichheit entsteht nach seiner Überzeugung nicht durch fehlende Mindestlöhne, sondern durch Arbeitslosigkeit.
Diese wird unweigerlich zunehmen, wenn Arbeitsplätze durch Mindestlöhne bedingt zu teuer für Unternehmen werden.
Insofern sind die Sozialdemokraten in RheinlandPfalz, die sich bis dato durch erfreuliche Bodenständigkeit und Pragmatismus ausgezeichnet haben, offenbar von allen guten Geistern verlassen, seit sie im Alleingang regieren.
Dabei gibt es bei der Analyse der Ausgangssituation zumindest einen Punkt, an dem Übereinstimmung mit der SPD herrscht. Wir brauchen tatsächlich eine Lösung für die Menschen, die arbeiten gehen, aber zu wenig verdienen, um davon ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal an das Konzept der negativen Einkommensteuer erinnern, das Teil unseres BürgergeldModells ist.
An dieser Stelle ist tatsächlich staatliches Handeln geboten. Die Devise lautet: Mindesteinkommen statt Mindestlohn! Die Mindestlöhne, die Sie gesetzlich vorschreiben wollen, sind Bruttolöhne. Wenn der Staat immer mehr an Steuern und Abgaben einnimmt