Wir fragen uns, meine sehr verehrten Damen und Herren: Was, um Gottes willen, ist in die einstmals so stolze nordrhein-westfälische SPD gefahren, dass sie jetzt mit solchen Figuren gemeinsame Sache will?
Wie hilflos muss die nordrhein-westfälische SPD inzwischen sein, dass ihre Landesvorsitzende einer in Nordrhein-Westfalen noch nicht einmal gegründeten linksextremistischen Splitterpartei Koalitionsavancen macht?
Sie haben Johannes Rau zitiert, Frau Kollegin Kraft. Was würde Johannes Rau wohl dazu gesagt haben – ein Mann, der Nordrhein-Westfalen aus der Mitte der Gesellschaft heraus regiert hat?
Auch wenn die SPD unter Frau Kraft ihre politische Orientierung verliert: Die Wählerinnen und Wähler der SPD tun das bemerkenswerterweise nicht. Wir haben einer der letzten Umfragen entnehmen können, dass fast zwei Drittel der bisherigen SPD-Wähler eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei strikt ablehnen. Diejenigen, die die SPD früher einmal wegen Helmut Schmidt gewählt haben, oder diejenigen, die die SPD noch vor wenigen Jahren wegen Wolfgang Clement gewählt haben, haben in der SPD erkennbar keine Heimat mehr.
Ja. – Bei Wolfgang Clement wird die Abkehr von der SPD immer deutlicher. Ich finde es sehr bezeichnend, was er vor Kurzem in der Zeitschrift „Cicero“ zum neuen SPD-Programm öffentlich geschrieben hat. Ich darf Wolfgang Clement zitieren:
„Ich gestehe, ich hab’s erst im zweiten Anlauf geschafft und hatte auch da noch Mühe, nicht auf halber Lesestrecke wegzudämmern.“
So der frühere Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen zum aktuellen Programmangebot der Sozialdemokraten! Ich finde, dem ist nichts hinzuzufügen.
Ein Wort zu den Grünen: Der Gipfel der Heuchelei in dieser Debatte ist im Übrigen, dass die Grünen, die die SPD für ihre Annäherung an die Linkspartei lautstark kritisieren, selbst nicht bereit sind, eine Koalition mit der Linkspartei auszuschließen. Das finde ich sehr bemerkenswert. Ganz im Gegenteil! Da sagt etwa die Landesvorsitzende der Grünen – Zitat –: Man darf die Linke doch nicht verteufeln. – Es geht nicht darum, jemanden zu verteufeln, meine Damen und Herren. Es geht darum, dass wir Demokraten gemeinsam verhindern müssen, dass die Partei der Mauerschützen in Deutschland hoffähig gemacht wird und jemals in Nordrhein-Westfalen und Deutschland insgesamt eine Machtperspektive erhält. Darum geht es!
Das erfordert den gemeinsamen Widerstand der demokratischen Parteien. Dem haben Sie sich als SPD, aber auch als Grüne bisher nicht gestellt. Sie schielen auf ein mögliches Linksbündnis 2010. Ich sage Ihnen: Diese Perspektive werden die Wählerinnen und Wähler Ihnen noch verderben. Es ist im Sinne der demokratischen Kultur beschämend, dass beide – SPD und Grüne – bisher nicht die Kraft gefunden haben, sich klar von der SED-Nachfolgeorganisation in NordrheinWestfalen und darüber hinaus zu distanzieren, so wie es Kurt Beck erfreulicherweise Woche für Woche tut, meine Damen und Herren.
Ich darf zum Schluss meiner Ausführungen aus aktuellem Anlass noch zwei kurze Bemerkungen zur Innen- und Rechtspolitik machen.
Die FDP in Nordrhein-Westfalen, will keinen schwachen Staat. Wir wollen einen starken Staat, der für innere Sicherheit sorgt, um die Freiheit zu verteidigen, und nicht, um sie zu verdrängen.
Wir setzen uns in Nordrhein-Westfalen – dafür möchte ich unserem Innenminister Ingo Wolf sehr herzlich danken – auch erkennbar vom Überwachungsfanatismus des Bundesinnenministers ab.
Bei uns in Nordrhein-Westfalen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird Kriminalität mit der ganzen Macht des Rechtsstaates bekämpft. Aber wir stellen eben nicht jeden Bürger unter Generalverdacht. Deshalb werden wir auch nicht zulassen, dass bei uns an jeder Straßenlaterne eine Überwachskamera montiert wird.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch kurz auf einen weiteren Punkt hinweisen: Auch die Drogenkriminalität wird von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zu Recht mit aller Entschlossenheit bekämpft. Wir begrüßen es deshalb, dass die Justizministerin die Freigrenze für den Besitz von Haschisch reduzieren will. Wir müssen aber vor allem die Drogenprävention verbessern und junge Menschen über die Gefahren des Drogenmissbrauchs rechtzeitig aufklären. Genauso klar ist, dass es schwerstabhängige, kranke Mitbürger sind, die unserer Hilfe bedürfen. Das Strafrecht ist dafür definitiv nicht der richtige Weg. Ich meine, wir tun gut daran, auch bei den Haushaltsberatungen 2008 zu überlegen, wie wir diesen schwerstabhängigen, kranken Mitbürgern viel
Ihnen, Herr Finanzminister, und Ihrer Landesregierung, Herr Ministerpräsident, sage ich insgesamt noch einmal sehr, sehr herzlichen Dank nicht nur für die Vorlage dieses überzeugenden Haushaltsentwurfs, sondern auch für die ausgezeichnete Zusammenarbeit, die wir im Interesse des Landes in der Koalition der Erneuerung genauso kameradschaftlich fortsetzen werden, wie sie in den zurückliegenden zwei Jahren war. – Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Anhaltender Beifall von FDP und CDU – Jo- hannes Remmel [GRÜNE]: Das war der To- deskuss! – Karl Schultheis [SPD]: Schade, dass das von der CDU kaum jemand mitbe- kommen hat!)
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Papke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Fraktionsvorsitzende, Frau Löhrmann, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Papke, die Freude über Ihre freundlichen Abschiedsworte an die Adresse der CDU und der Regierung war denen in den Gesichtern wirklich anzusehen. Es fehlte nur noch der Bruderkuss.
Man merkt richtig, wie die Kolleginnen und Kollegen der CDU danach hecheln, dass sie von Ihnen, Herr Papke, so gelobt und so umarmt und so gepriesen werden.
Ich habe in der Auseinandersetzung von Herrn Stahl und Herrn Papke zu der Frage „Wie stellen wir uns am besten für unser Land auf, welche Politikangebote, welche Inhalte entwickeln wir für die Menschen?“ nur darauf gewartet, dass Sie bei Ihren Angriffen insbesondere auf Frau Kollegin Kraft heute schon symbolisch ein Paar rote Socken überreichen. Denn das war ja offensichtlich ein Vorgeschmack auf das, worauf wir uns in der Auseinandersetzung um den richtigen Weg für Nordrhein-Westfalen einstellen können. Und darum geht es hier und heute: um den richtigen Weg
für Nordrhein-Westfalen! Dafür, dass Sie, Herr Papke, Frau Kraft vorgeworfen haben, sie hätte dieses und jenes nicht getan, haben Sie sich verdammt lange und ausführlich an der SPD abgearbeitet. Das will ich hier nun auch einmal deutlich festhalten.
Offensichtlich haben Sie zu den Fragen des Landes zur Zukunft Nordrhein-Westfalens nicht viel zu sagen und haben sich nicht viel überlegt.
Herr Stahl, wir sind hier ja nicht befugt, technische Mittel zu benutzen. Für Sie gelten wohl irgendwelche Sonderregeln. Sie müssen über Ohrstöpsel irgendetwas anderes als wir gehört haben; anders kann ich Ihre Bewertung und den Beitrag von Frau Kraft nicht übereinanderbekommen. Ihre Form der Selbstsuggestion geht jetzt schon neue technische Wege. Sie kriegen etwas anderes eingespielt, damit Ihre Bewertung und Ihr Versuch an Attacken und des Zurückschlagens irgendwie stattfinden können.
Mit der Wirklichkeit, zumindest in meiner Wahrnehmung, und mit der Rede von Frau Kraft hatte das nichts tun. Das sage ich, auch wenn wir an der einen oder anderen Stelle, wie sich das gehört, die Dinge unterschiedlich betrachten.
Ich fand das absurd. Das hat auch deutlich gemacht: Sie freuen sich noch immer kindlich – es ist ja schön, dass Sie sich das noch mit 60 Jahren bewahrt haben –, dass Sie regieren. Aber wie und wo geht es mit Nordrhein-Westfalen weiter? Das ist hier aus meiner Sicht nicht erkennbar geworden. Das zeigt mir, dass die Umfragen und die Bestandsaufnahme, die wir nach der Sommerpause zur Kenntnis nehmen mussten, Sie offensichtlich nervöser machen, als Sie hier zugeben wollen.
Die Umfragen attestieren Ihnen, Herr Ministerpräsident, und der Landesregierung: Das Vertrauen ist verspielt!
Warum? Weil diese Regierung auf ganz reale Probleme der Menschen mit hektischer, kurzsichtiger Symbolpolitik reagiert, weil Sie und Ihre Regierung Ideologie über Sachpolitik stellen