Ein solcher Missbrauch stellt letztlich nur eine Verrohung demokratischer Sitten dar. Ich sage Ihnen: Das wird sich auf lange Sicht rächen. Wir werden dafür sorgen, dass der Wahlzettel 2009 zum Denkzettel für Sie wird.
(Minister Dr. Ingo Wolf: Darf man eigentlich auch „schwachsinnig“ sagen? Dann werden wir das auch entsprechend nutzen!)
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich nach diesem missglückten Ausflug von Herrn Jäger zunächst der Landesregierung und ganz besonders dem Finanzminister, Herrn Helmut Linssen, und dem Innenminister, Dr. Ingo Wolf, Dank und Anerkennung für den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2008 aussprechen.
Herr Jäger, ich werte es als ersten Schritt in die richtige Richtung, dass Sie nach Ihrem Ausflug, der mit dem GFG nun gar nichts zu tun hatte, doch deutlich machen, dass Sie mit dem GFG 2008 zufrieden sind. Das sollte auch so im Protokoll vermerkt werden.
Die Koalition macht mit dem GFG 2008 ein weiteres Mal mit Wahlversprechen und mit Zusagen, die wir in der Koalitionsvereinbarung gemacht haben, Ernst, Herr Jäger.
Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen. Das GFG 2008 ist, wie versprochen, außerordentlich transparent und nachvollziehbar. Es baut strukturell auf den Grundlagen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2007 auf. Erstmals sind
im GFG 2008 keine Abrechnungen mehr erforderlich, weil die Umstellung auf den neuen Referenzzeitraum abgeschlossen ist. Die Kommunen können auch weiterhin ohne Bevormundung durch das Land weitestgehend über die Ihnen aus dem Finanzausgleich zufließenden Mittel eigenständig verfügen.
Genau das haben wir den Kommunen und den Bürgern zu Beginn unserer gemeinsamen Regierungszeit versprochen. Noch einmal: Diese Koalition hält, was sie verspricht. Darin unterscheidet sie sich sehr wesentlich von der Vorgängerkoalition.
Meine Damen und Herren, das Erfreuliche dieses Gesetzes hat sich sogar bis zu Herrn Jäger herumgesprochen: Die verteilbare Finanzausgleichsmasse steigt um mehr als 650 Millionen € auf jetzt 7,3 Milliarden €. Der Verbundsatz von 23 % bleibt trotz der Finanzprobleme des Landes uneingeschränkt erhalten –
wie versprochen. Schulpauschale und Sportpauschale bleiben wie versprochen erhalten. Die Schulpauschale wird – darauf hat der Innenminister heute Morgen hingewiesen – zur Schul- und Bildungspauschale um 80 Millionen € aufgestockt. Damit beschränkt sich das Land – Herr Jäger, jetzt komme ich auf Sie zu sprechen –
auf die beiden Sonderpauschalen als politische Steuerungsinstrumente, was bei zwei so wichtigen Themen gerade einmal 8 % der gesamten Ausgleichsmasse betrifft. Denken Sie doch einmal an Ihren goldenen Zügel, mit dem Sie als Koalition jahrelang die Kommunen bevormundet haben.
Da wird deutlich, dass diese Koalition der Erneuerung hier einen völlig anderen Weg zugunsten der Kommunen und für mehr Freiheit der Kommunen geht.
Meine Damen und Herren, die Finanzlage der Kommunen ist nach wie vor sehr angespannt, wenn auch an vielen Stellen eine leichte Verbesserung erkennbar ist. Gleichwohl – da sind wir uns, glaube ich, alle einig – stehen den Kommunen noch viele kostenintensive Reformen ins Haus. Deshalb ist es gut und notwendig, dass der
Verbundsatz von 23 % beibehalten wird und den Kommunen fast 10 % mehr Mittel aus den Verbundsteuern zufließen als beim letzten GFG.
Das Beste aber daran ist, dass die Kommunen sicher sein können, dass ihnen diese Summe bis auf den letzten Cent erhalten bleibt und sie nicht wie früher unter Rot-Grün befürchten müssen, erhebliche Teile dieses „Segens“ im Wege der Kreditierung in den kommenden Jahren wieder zurückzahlen zu müssen.
Meine Damen und Herren, das GFG 2008 ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. All die Schreckensszenarien, die von den Oppositionsparteien an die Wand gemalt wurden, haben sich in Nichts aufgelöst. Die Koalition aus CDU und FDP hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie ein verlässlicher Partner der Kommunen ist.
Wie richtig das GFG 2008 ist, Herr Jäger, das haben Sie mit Ihrem jämmerlichen Beitrag hier unter Beweis gestellt. Sie haben nichts anderes gemacht, als aus dem letzten Jahr zu zitieren, Krankenhauspauschale, Grunderwerbsteuer. Ihnen ist nichts Neues eingefallen. Zum Schluss Ihrer irrationalen Rede mussten Sie dann noch auf diese Wahltermine eingehen, anstatt sich mit der finanziellen Lage der Kommunen auseinanderzusetzen. Herr Jäger, das ist traurig, gibt aber den Zustand Ihrer gesamten Fraktion wieder.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als vorhin der Ministerpräsident in die Debatte eingriff, hat er an die Stein/Hardenberg’schen Reformen erinnert. Ich greife das gerne auf. Er hat unter anderem auch von Humboldt gesprochen, nicht von Alexander, dem großen Forscher, sondern von Wilhelm von Humboldt, nach dem wir Universitäten, Gymnasien, Straßen, Wege und Plätze benannt haben.
Dieser Aufsatz ist übrigens heute noch zu bekommen, Herr Jäger und Frau Asch, und zwar bei Reclam. Mit 5 € wären Sie dabei. Im Ergebnis kommt von Humboldt vor 200 Jahren zu der Auffassung: ein starker Staat in seinem Kernbereich und ein weniger engagierter Staat in seinen Randbereichen. Übertragen auf die jetzige Landesregierung heißt das: Privat vor Staat.
(Andrea Asch [GRÜNE]: Alte Kamellen! Das beweist die Rückwärtsgewandtheit Ihrer Poli- tik und nichts anderes!)
Vor einem Jahr habe ich Ihnen hier prophezeit, dass wir den eingeschlagenen Weg raus aus dem Schuldenstaat mit Tempo und Vernunft weitergehen werden.
Diesen eingeschlagenen Weg gehen wir mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 weiter. Wir präsentieren Ihnen nämlich ein Gesetz, dessen Statik auf zwei wesentlichen Säulen ruht.
Die erste Säule ist die weitere Haushaltskonsolidierung, die bei 112 Milliarden € geerbten Landesschulden alternativlos ist.