Auf Grundlage dieses Berichts beschlossen im vergangenen Monat der Landrat des Rhein-SiegKreises, die Bürgermeisterin der Stadt Bad Honnef und der Bürgermeister der Stadt Königswinter, der Vertreter der Stadt Bonn und der Vorsitzende des Naturparks Siebengebirge – das ist dort der
Verschönerungsverein – gemeinsam mit mir, nun in einen ergebnisoffenen Meinungsbildungsprozess mit allen wichtigen Mandats- und Meinungsträgern in der Region einzusteigen.
Am 25. Mai 2007 wurde die Presse durch die Kommunen bereits über das Projekt informiert. Und wie allgemein bekannt ist: Am 16. Juni 2007 wird in Bad Honnef eine ganztägige Auftaktveranstaltung, also eine Multiplikatorenveranstaltung, stattfinden, auf der die Teilnehmenden sowohl Gelegenheit haben, sich über das Projekt Nationalpark Siebengebirge zu informieren als auch mit Experten zu diskutieren und an der weiteren Entwicklung mitzuwirken. In den nachfolgenden Wochen sind auf der Ebene der Kommunen und des Naturparks Siebengebirge Informationsveranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger der Region geplant.
Wenn in dem jetzt anstehenden Meinungsbildungsprozess ein breiter regionaler Konsens erreicht ist, wird mein Haus ein förmliches Verfahren, einen Nationalpark Siebengebirge einzurichten, einleiten. Maßgeblich, ob dies erfolgt, ist eine entsprechende positive Entscheidung in den kommunalen Parlamenten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen also, dass es angesichts der bisherigen und geplanten Aktivitäten der Landesregierung keiner Aufforderung bedarf, das Projekt voranzubringen. Von daher ist es eine sehr positive Entwicklung, die hier stattfindet.
Frau Abgeordnete Beer, Sie haben durch eine Zwischenfrage noch einmal an das Thema Nationalpark Ostwestfalen erinnert. Hier sehen Sie den Unterschied zwischen der Politik der Vorgängerregierung, einen Nationalpark einzurichten, und der jetzigen Landesregierung.
Damals hatte man die Idee, einen Nationalpark in Ostwestfalen einzurichten, wie hier genutzt, um Wahlkampf damit zu betreiben. Sie sind damals wie eine Dampfwalze durch Ostwestfalen gelaufen, haben nicht mit den betroffenen Gemeinden und Kreisen dieses Projekt diskutiert, um es voranzubringen, sondern Sie sind wie jemand durch das Land gelaufen, der dieser Region etwas Gutes tun will. Und die Menschen wollten dort keinen Nationalpark.
Herr Minister Uhlenberg, wie erklären Sie es sich dann, dass Herr Heuwinkel offensichtlich dieser Dampfwalze entkommen ist? Denn er tritt vehement für einen Nationalpark ein – auch jetzt – und ist der Motor in der Bewegung.
Frau Beer, Sie wissen ganz genau, dass Landrat Heuwinkel damals für einen Nationalpark war und dass es sich bei dem Projekt, das er jetzt in die Diskussion gebracht hat, um etwas anderes handelt, um eine wesentlich kleinere Lösung, als wenn die anderen Kreise, also der Kreis Höxter und der Kreis Paderborn, in dieses Projekt miteinbezogen würden.
Wir werden diesen Vorschlag von Herrn Heuwinkel natürlich prüfen. Die Situation ist schlicht und einfach die, dass der Kreis Lippe offensichtlich hinter diesem Vorschlag steht, während das bei der Mehrzahl der Abgeordneten der Kreise Paderborn und Höxter nicht der Fall ist.
Meine Damen und Herren, das ist das Neue an der Naturschutzpolitik der Landesregierung: Wir machen keine Politik mit erhobenem Zeigefinger gegen die Menschen in der Region, sondern wir nehmen die Menschen bei unserer Umwelt- und Naturschutzpolitik mit.
Deswegen haben wir ja diese großen Erfolge in der Naturschutzpolitik: mit den Biologischen Stationen, mit den Alleen und damit, dass es uns jetzt offensichtlich relativ schnell gelingt, einen zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen zu realisieren. Wenn wir die Menschen mitnehmen, wenn sie dahinterstehen, können wir das realisieren.
Dies ist eine Politik im Dialog, die wir vor der Landtagswahl angekündigt haben, die wir jetzt Schritt für Schritt umsetzen. Deswegen ist sie so erfolgreich.
Meine Damen und Herren, ich will abschließend sagen: Ich glaube, Frau Abgeordnete Beer, es ist ein großer Unterschied, wenn man ein solch großes Projekt angeht, ob man aus einer kleinen Partei kommt wie Sie, wo man bereit ist, permanent gegen die Menschen vor Ort Naturschutz- und Umweltpolitik zu betreiben, oder ob man wie ich aus der größten Volkspartei kommt, wo man ständig mit den Menschen in der Region zusammenarbeitet und sich vorstellen kann, mit ihnen, mit den Kommunen, mit den Naturschutzverbänden gemeinsam ein so großes Projekt wie einen Nationalpark zu realisieren. Da liegt der große Unterschied. Deswegen werden wir erfolgreich sein.
Danke schön, Herr Minister Uhlenberg. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann schließe ich die Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/4478 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
8 Gesetz über das Personaleinsatzmanagement Nordrhein-Westfalen (Personaleinsatzmana- gementgesetz NRW – PEMG NRW)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die HartmannKommission zu Situation und Perspektive des Landeshaushalts Nordrhein-Westfalen hält auf Sicht einen Personalabbau um ca. 10 % der Mitarbeiter im Landesdienst für unverzichtbar. Nur wenn dieses Ziel erreicht wird, kann es gelingen, die finanziellen Folgen sozialdemokratischer Misswirtschaft zu überwinden.
Denn Herr Hartmann und seine Mitstreiter sehen den zentralen Stellhebel zur Ausgabenreduzierung nicht in der Entgelthöhe, sondern in der Anzahl der Mitarbeiter im Landesdienst.
Der Schlüssel zum Stellenabbau ist neben dem Wegfall von Funktionen eine deutliche Steigerung der Personaleinsatzeffizienz, die von einer stärkeren Flexibilisierung des inhaltlichen, zeitlichen und örtlichen Mitarbeitereinsatzes abhängt.
Personalfluktuation findet in der Regel leider nicht dort statt, wo Einsparungen operativ möglich oder wünschenswert wären. Daher gilt es, die Abbauprozesse aktiv zu steuern. Das beste Instrument dafür ist ein separates Personalüberhangmanagement, wie es sich in Berlin, aber auch bei der Telekom oder der Bahn AG bestens bewährt hat.
Die Anhörung am 2. Mai hat diese unsere Auffassung nicht erschüttern können. Im Gegenteil: Eine Ortsbesichtigung und Diskussion in Berlin, wo ja ein rot-roter Senat regiert, hat uns bestärkt, dass wir mit diesem Gesetz auf dem richtigen Weg sind.
Rot-Grün hat an Personaleinsparungen ohne PEM, nur mit kw-Vermerken zehn Jahre lang herumgedoktert – ohne jeden Erfolg, wie wir alle wissen. Deshalb machen wir jetzt Ernst. Jeder kwVermerk bekommt ein Gesicht. Zu diesem Zweck wird PEM als eine dem Finanzminister nachgeordnete Landesoberbehörde eingerichtet. Diese Behörde wird den notwendigen Umbau der Verwaltung durch Gestaltung eines ressortübergreifenden internen Arbeitsmarktes begleiten. Sie kümmert sich um Vermittlung und Qualifizierung der zugeordneten Beschäftigten, und sie ermöglicht eine interne Besetzung frei werdender Stellen durch gesteuerte Nutzung der Fluktuation. Zu diesem Zweck bietet sie eine individuelle Beratung vor Ort in regionalen Servicestellen an.
und die Beschäftigten auszuwählen, die dem PEM zugeordnet werden sollen. Gleichzeitig müssen sie offene Stellen an das PEM melden.
Aufgabe des PEM ist es, die übernommenen Mitarbeiter so zu qualifizieren, dass sie Aufgaben in neuen Feldern übernehmen können.
Der Erfolg des neuen Landesamtes für Personaleinsatzmanagement wird davon abhängen, ob es gelingt, alle Ressorts in den PEM-Prozess einzubinden und durch die Ausgestaltung von Anreizfunktionen genügend kritische Masse für den Qualifizierungs- und Vermittlungsprozess zu erzeugen.
Ich bin sicher: Der Finanzminister wird diese Aufgabenstellung, die keineswegs mit dem Abbau von 12.000 kw-Vermerken bis 2010 beendet ist, mit Herz und Verstand und deshalb erfolgreich meistern. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass zahlreiche Mitarbeiter positiv auf die Angebote im Rahmen des PEM reagieren. Das mag ein Grund dafür sein, dass selbst die rot-grüne Fundamentalopposition keinerlei Änderungsvorschläge unterbreitet hat.
Das Personaleinsatzmanagementgesetz ist ein gutes Gesetz, dem die CDU-Fraktion aus Überzeugung zustimmt. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Weisbrich, Sie haben gerade ein hervorragendes Beispiel dafür gegeben, dass Anhörung nicht immer Zuhören heißt; denn wenn Sie nicht die ganze Zeit über weggehört hätten, wären Sie nicht zu diesem Fazit der Anhörung gekommen.