Von daher macht es durchaus Sinn, dass Nordrhein-Westfalen hier die Vorreiterrolle übernimmt, die Nordrhein-Westfalen auch zusteht. Schließlich sind Sie auch sonst immer darauf bedacht, Nordrhein-Westfalen und die Politik hier deutlich herauszustellen.
Bündnis 90/Die Grünen stellen in ihrem Antrag tatsächlich ein großes Problem der nun seit zwei Jahren amtierenden Landesregierung dar: Auf europäischer Ebene – Herr Priggen hatte das vorhin ausgeführt – hat man sich auf eine CO2Reduzierung verständigt. Angela Merkel hat in Heiligendamm das Thema „Klimaschutz“ zum Toppthema hochgepuscht. Die Bundesregierung ist operativ tätig, und Sigmar Gabriel hat am 26. April im Gegensatz zu dieser Landesregierung konkret dargestellt, wie Deutschland das Ziel einer CO2-Reduzierung um 40 % gegenüber 1990 erreichen kann.
Die sozialdemokratische Fraktion hier im Landtag hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass Nordrhein-Westfalen aus den Gründen, die ich gerade dargelegt habe, ein eigenes Klimaschutzkonzept gerade auch zur Planungssicherheit für Wirtschaft und Bürger erstellen muss. Dies haben wir mehrfach gefordert, aber bisher, Herr Weisbrich, kam leider nur heiße Luft.
Ich greife die von Ihnen angeführten Dinge aus dem Frühjahr dieses Jahres auf. Wenn ich nur an das das im Umweltausschuss am 6. Juni besprochene „Biomassenutzungskonzept“ denke: Außer heißer Luft und im Wald liegendem Holz, das nicht abgeräumt werden kann, können wir sehr wenig feststellen.
Die Herausforderungen werden nicht angenommen. Nun blickt die Landesregierung ganz gebannt auf den gerade auf den Markt gebrachten Umweltbericht. Sieben Zeilen auf Seite 123, Herr Uhlenberg, das sind die klimapolitischen Perspektiven.
Ich habe den Umweltbericht gelesen. Ich weiß, was es ist, und ich lese Ihren Umweltbericht, den Sie, Herr Uhlenberg, als Herausforderung für unser Land anpreisen. Dieser Herausforderung werden Sie nicht gerecht. Sieben Zeilen auf Seite 123, um Perspektiven für Nordrhein-Westfalen aufzuzeigen, ist wirklich mehr als schwach.
Wir können diese Dinge in der aktuellen Situation sicherlich nicht diskutieren. Für die SPD ist hier noch einmal ganz deutlich – Herr Weisbrich, das sind keine Mätzchen –:
Erstens. Es trifft zu, dass die Energieministerin des Energielandes Nr. 1 die Feststellung von Klimaschutzzielen für Nordrhein-Westfalen ablehnt.
Zweitens sind Sie, Herr Uhlenberg – so wie es der Antrag der Grünen zitiert –, der Meinung, dass Nordrhein-Westfalen eine 30-prozentige Reduzierung bis 2020 schaffen sollte.
Drittens werden die Presseankündigungen konkrete Planungen für ein solches Klimaschutzziel nun endlich in Gang setzen. Wir werden dieses heute auch nicht besprechen können. Das wird in den Ausschüssen stattfinden.
Vor diesem Hintergrund kündige ich für die SPDFraktion bereits heute an, dass wir in den Ausschüssen für Wirtschaft und Umwelt zu den Mätzchen, wie Herr Weisbrich sie gerade genannt hat, klare Aussagen von der Landesregierung darüber erwarten, wie sie diese Ziele erreichen will. Hierzu ist der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gut geeignet.
Wir haben die Landesregierung mehrfach gedrängt, einen Klimaschutzbericht, der ja da ist – das haben Sie gerade gesagt und auch in Ihrem Umweltbericht ausgeführt –, vorzuschreiben. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die SPD-geführte Landesregierung Vorarbeiten geleistet hat, damit aus dem Energieland Nr. 1 auch das Klimaschutzland Nr. 1 wird. Das haben Sie in Ihrem Bericht immer dargestellt.
Sie haben die Vorarbeiten, die hervorragend waren, nicht genutzt. Erst nach massivem Druck hat die Wirtschaftsministerin ein Gutachten zum Klimaschutz in Auftrag gegeben, das sie in der vorletzten Plenarwoche angedeutet hat.
Für uns ist dabei klar: Gutachten sind eine Sache, um politisches Handeln zu untermauern. Sie ersetzen aber, Herr Uhlenberg, nicht das politische Handeln – auf keinen Fall.
Werte Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss ein kleiner Hinweis: Mit der Einrichtung des von uns geforderten Sonderausschusses zum Klimawandel in Nordrhein-Westfalen könnten wir eine konzentrierte Beratung in einem Ausschuss ermöglichen und die Widersprüchlichkeiten, die in der Landesregierung offensichtlich vorhanden sind, ergründen. Wir stimmen der Überweisung des Antrags natürlich zu und freuen uns auf die intensiven Beratungen. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor Entscheidungen getroffen werden, ist es generell ratsam, Chancen und Risiken alternativer Maßnahmen abzuwägen, damit man sich der Tragweite möglicher Fehlentscheidungen bewusst wird. Dies gilt in Unternehmen, aber genauso auch in der Politik. Bei all unseren Entscheidungen sind wir es den in unserem Land lebenden und arbeitenden Menschen schuldig, diesem Grundsatz zu folgen.
Dies, meine Damen und Herren, gilt selbstverständlich auch bei dem derzeit so emotional wie auch häufig irrational diskutierten Thema Klimaschutz. Gerade in einem industriell geprägten Land wie Nordrhein-Westfalen sollten wir immer mögliche irreparable Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Struktur berücksichtigen.
Die Koalition aus CDU und FDP hat deshalb entschieden, die Forschungseinrichtungen unseres Landes zu nutzen und ein aktualisiertes Gutachten über die CO2-Reduktionsmöglichkeiten in unserem Land beim Wuppertal Institut in Auftrag zu geben. Dies, Herr Kollege Priggen, entspricht unserem Verständnis von verantwortungsvoller Politik, und danach handeln wir.
Ergebnisse des Gutachtens, welches wir in der zweiten Jahreshälfte erwarten dürfen, zeitnah vorlegen wird. Bis dahin haben wir Zeit, und bis dahin sollten wir uns auch gedulden. Deshalb kann ich nur an jeden von uns appellieren, den Ratschlägen der Wissenschaftler nicht vorzugreifen und die Wirtschaft wie auch die Menschen in unserem Land eben nicht mit völlig unnötigen wie auch deplatzierten Vorgaben zu verunsichern. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Brockes. – Herr Minister Linssen hat nun in Vertretung für Frau Ministerin Thoben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, das vermeintliche 30-%-Ziel der Landesregierung zu unterstützen. Außerdem wird die Landesregierung aufgefordert, ein konkretes Umsetzungskonzept vorzulegen, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Vereinbarung der europäischen Staats- und Regierungschefs wird aber im Antrag der Grünen nur unvollständig wiedergegeben. Es wurde nämlich nicht nur eine Reduzierung um 20% vereinbart, sondern darüber hinaus die Bereitschaft erklärt, die europäischen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 % gegenüber 1990 zu reduzieren, und zwar für den Fall, dass andere Industrieländer zu vergleichbaren Minderungen bereit sind und Schwellenländer angemessen beitragen.
In diesem Fall müsste, wie auch in der Regierungserklärung vom 26. April 2007 ausgeführt – also der „Gabriel-Regierungserklärung“ –, Deutschland nach den Ergebnissen der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ bis zum Jahre 2020 seine Treibhausgasemissionen um 40 % senken. Diese Zahl wurde in der Regierungserklärung, jedoch nicht schon im Vorgriff auf die zum damaligen Zeitpunkt noch ausstehenden Ergebnisse des G8-Gipfels, der Post-KiotoVerhandlungen und so weiter, als verbindliches Ziel für die Bundesrepublik festgeschrieben.
Ich begrüße, dass sich der G8-Gipfel auf eine gemeinsame Position verständigen konnte. Die führenden Industrienationen streben an, die globalen CO2-Emissionen bis 2050 um mindestens die Hälfte zu reduzieren. Die Staats- und Regierungschefs haben in Heiligendamm vereinbart, dieses Ziel gemeinsam in einem UN-Prozess umzusetzen. Dabei sollen auch die großen Schwellenländer eingebunden werden.
Ich gehe davon aus, dass diese Ergebnisse als wichtige globale Rahmenbedingungen in das für dieses Jahr angekündigte neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung einfließen werden.
Die Umsetzung des 30-%-Ziels innerhalb der EU – also 40 % bei uns – würde allerdings für Deutschland bedeuten, dass weitere 19 Prozentpunkte in acht Jahren bei den Treibhausgasen eingespart werden müssten. Im Rahmen des Burden-Sharings hatte sich die Bundesregierung bisher zu einer Minderung von 21 % bis 2012 gegenüber 1990, also innerhalb von 22 Jahren, verpflichtet.
Die antragstellende Fraktion gibt zum wiederholten Mal an, ein Klimaschutzziel der Landesregierung zu vermissen; darüber haben Sie, Herr Priggen, ja auch vorhin gesprochen. Dabei übersieht sie, dass quantifizierte Klimaschutzziele ohne einen internationalen, europäischen und nationalen Rahmen überhaupt keinen Sinn machen und auch nicht verantwortbar wären. Sobald dieser vorliegt oder in seinen Umrissen erkennbar ist, wird die Landesregierung ihre eigenen Absichten quantitativ konkretisieren.
Die angesprochenen Aussagen von Herrn Minister Uhlenberg – er wird vielleicht selber noch etwas dazu sagen – anlässlich der Umweltministerkonferenz vom 23. bis 25. Mai in Bad Sassendorf sind in dem Sinne zu interpretieren, dass das Land Nordrhein-Westfalen eine ambitionierte Klimaschutzpolitik Deutschlands unterstützt. Dabei ist eine differenzierte Betrachtung nötig, für die im Rahmen des zitierten Interviews kein Raum war.
Nordrhein-Westfalen will und wird alle Maßnahmen unterstützen, die beim klimaschädlichen Energieverbrauch erhebliche Reduktionen realisieren. Diesem Ziel dienen unter anderem die Energieeffizienzoffensive der Landesregierung und die Maßnahmen zur Gebäudesanierung.
Da Energiepolitik eine wichtige nationale Aufgabe ist und die unterschiedlichen Strukturen der Bundesländer es nicht erlauben, nationale Reduktionsziele regional einfach herunterzubrechen – das müssen wir im Interesse NordrheinWestfalens klar betonen –, hat die Wirtschaftsministerin sich immer dagegen ausgesprochen, bereits jetzt Reduktionsziele für das Land NordrheinWestfalen festzulegen.
Die Landesregierung betrachtet den Klimaschutz als eine kontinuierliche Aufgabe. Sie unterstützt die Ziele der EU-Kommission und der Bundesregierung zur nachhaltigen Senkung der Treibhausgase und hat daher bereits erste Bausteine einer Handlungsoffensive auf den Weg gebracht.
Ich erinnere an die Energieeffizienzoffensive „NRW spart Energie“, an das NRW-Konzept Erneuerbare Energien, an die Biomassestrategie Nordrhein-Westfalen sowie an das Konzept Energieforschung. Diese Bausteine wie auch die Ergebnisse der vom Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie in Auftrag gegebenen Studie mit dem Titel „Auswirkungen weitergehender Klimaschutzziele nach 2012 auf den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen“, die Ende Juli 2007 fertiggestellt sein soll, werden in das künftige Klimaschutzkonzept der Landesregierung mit einfließen.
Eines muss klar sein: Bei einer Lastenverteilung müssen die Besonderheiten des Landes Nordrhein-Westfalen berücksichtigt werden. Zunächst muss allerdings das neue nationale Klimaschutzprogramm vorliegen.
Klimaschutz, meine Damen und Herren, ist eine globale Herausforderung. Unsere klimaschutzpolitischen Ziele können wir nur gemeinsam und im Rahmen eines abgestimmten Vorgehens erreichen. In diesem Sinne bitte ich Sie, die Landesregierung bei ihren eingeleiteten wie auch noch anstehenden Maßnahmen zu unterstützen. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Minister Linssen. – Die Landesregierung wird sich noch weiter an der Beratung beteiligen. Eckhard Uhlenberg hat sich gemeldet.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir würden gar nicht diese Debatte führen – die wird ja morgen früh fortgesetzt –, wenn die Bundeskanzlerin nicht diese ehrgeizigen Klimaschutzziele in den letzten Monaten vorgelegt hätte.
Was seit dem Jahre 2005 im Bereich der Umweltpolitik und im Bereich der Klimapolitik sowohl von der Bundesregierung als auch von der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht worden ist, kann sich sehen lassen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass sich der frühere Bundeskanzler Schröder überhaupt einmal zu einer solchen Frage so ehrgeizig geäußert hat, wie das Frau Merkel jetzt getan hat. Damit hat sie eine Welle nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und in der Welt ausgelöst, den Klima