Vor der Diskussion gab es Investitionssicherheit auch und gerade für kleine Energieerzeuger und versorger. Der Wettbewerb ist in Gang gekommen. Setzen Sie das alles zum Wohl unseres Landes bitte nicht aufs Spiel. Sprechen Sie sich eindeutig für die Förderung von regenerativer Energie und damit für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen aus. NRW-Interessen wahren, bedeutet: Der geplante Atomausstieg darf nicht angetastet werden.
Ich gebe Ihnen noch einen Spruch mit: Besser Kernkompetenz als Kernenergie! Stimmen Sie unserem Antrag zu. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Leuchtenberg. - Als nächster Redner hat Herr Dr. Droste von der CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, mit dem wir uns heute befassen, Herr Kollege Leuchtenberg - es war Ihre erste Rede im Landtag, dazu darf ich Ihnen gratulieren -, reiht sich
nahtlos in das Ritual ein, das wir hier seit dem 22. Mai dieses Jahres erleben. Sie von der Opposition - mir geht es noch ein wenig fröhlich über die Zunge - tragen Positionen vor, die sich nicht nur von der Realität entfernt haben, sondern auch inhaltlich teilweise falsch sind. Kurzum: Sie fordern, eine Politik beizubehalten, zu der Ihnen der Wähler eindeutig gesagt hat, dass er diese Politik nicht wünscht. Deshalb sind Sie abgewählt worden.
Sie sind abgewählt worden, damit auch in der Energie- und Industriepolitik eine Politik Platz greifen kann, die für etwas Besseres steht, und dafür werden wir uns einsetzen.
Herr Leuchtenberg, in Ihrem Antrag fordern Sie das Festhalten am sogenannten Atomkonsens, am Konsens über den Ausstieg aus der Atomenergie. Ich sage Ihnen Folgendes: Ich fordere Sie und Ihre gesamte Fraktion auf, bei der Wahrheit zu bleiben, denn der behauptete gesellschaftliche Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie, den Sie hier anmahnen, ist niemals ein Konsens gewesen.
Vielmehr haben die Betreiber nur auf Druck der Bundesregierung in die Stilllegung ihrer Kernkraftwerke eingewilligt. Nur zur Erinnerung: Die Bundesregierung hat seinerzeit an einer gerichtsfesten Ausstiegslösung gearbeitet, die im Falle einer Nichteinigung zur Anwendung kommen sollte. Damit das auch gleich aktenkundig wird, zitiere ich einen Auszug aus einem „Spiegel“-Interview vom 29. November 1999. Bei diesem Interview führte Bundesumweltminister Trittin wörtlich aus:
„Umgekehrt: Wir brauchen einen Dissensvorschlag, damit die Unternehmen genau wissen, was im Fall einer Nichteinigung mit ihnen geschieht.“
Auch was Ihre Behauptung anbelangt, die Mehrheit in unserem Lande befürwortete das Ausstiegsdiktat, kann ich mich nicht erinnern, dass zu diesem Thema jemals eine Volksabstimmung stattgefunden hat. Von Konsens oder gar gesellschaftlichem Konsens kann also überhaupt keine Rede sein.
Tatsache ist, dass es weltweit eine Renaissance der Kernenergie gibt und die Kernkraftwerke immer sicherer werden: eine Technologie, aus der sich Deutschland unter Ihrer Politik bewusst zurückgezogen hat.
Auch Ihr eben wiederholter Versuch, eine Laufzeitverlängerung für die Erzeugung von Kernkraft als den Interessen unseres Landes widerstrebend darzustellen, ist nicht erfolgreich. Sie behaupten erneut, dass die Investitionen des Kraftwerkserneuerungsprogramms gefährdet wären, wenn es zu einer Verlängerung der Laufzeiten käme.
Tatsache ist aber, dass das Kraftwerkserneuerungsprogramm vom Atomausstieg beziehungsweise von verlängerten Kernkraftwerkslaufzeiten unabhängig ist. Das Kraftwerkserneuerungsprogramm, das übrigens aus Ihrer Regierungszeit stammt - insofern müssten Sie es eigentlich wissen -, dient, wie der Name sagt, der Erneuerung der hiesigen Kraftwerke. Soweit ich mich erinnere, existiert im Land Nordrhein-Westfalen kein einziges Atomkraftwerk. Bei den zu erneuernden Kraftwerken handelt es sich also ausschließlich um Kohlekraftwerke. Eine Laufzeitverlängerung würde an den vereinbarten Erneuerungen nichts verändern.
Auch der von Ihnen konstruierte Gegensatz zwischen den Interessen kleinerer bzw. mittlerer Stromerzeuger, namentlich der Stadtwerke, die Sie ja hier vertreten - ich glaube, Sie sind dort irgendwo Geschäftsführer -, und einer längeren Laufzeit existiert nicht. Hier sind vielmehr unterschiedliche Segmente betroffen. Während Atomstrom der Grundlastsicherung dient, sind die meisten Stadtwerke in der Mittel- und Spitzenlast tätig. Das müssten Sie eigentlich wissen, wenn Sie Ihre Aufgabe in Ihrem Bereich verantwortungsvoll ausführen.
Was den Einsatz zur Förderung der regenerativen Energien betrifft, hat sich die Landesregierung im Regierungsprogramm - wie Sie wissen - unmissverständlich festgelegt. Gemeinsam mit ihr spricht sich die CDU-Fraktion klar und eindeutig für eine Förderung der regenerativen Energien aus. Diese Energien sollen im Ergebnis einen Anteil von 12,5 % des Stromverbrauchs ausmachen.
Nun zu den angesprochenen Gegenleistungen für die erhöhten Renditen aus der Laufzeitverlängerung. Sie haben Recht: Das beste Mittel, dafür zu sorgen, dass keine übermäßigen Renditen anfallen, ist der Wettbewerb. Deshalb ist es so wichtig, zu einer Wettbewerbsverordnung für die Energiemärkte zu kommen oder zumindest eine effi
Wenn ich mich recht entsinne, hätte die Bundesregierung aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben das Energiewirtschaftsrecht bis zum 1. Juli 2004 novellieren müssen. Ziel der Vorgaben ist eine weitere Deregulierung der Strom- und Gasmärkte und die Etablierung von Wettbewerb. Diesen Termin hat meines Wissens die rot-grüne Bundesregierung schädlich vernachlässigt.
Ende Juni erst wurde der Kabinettsentwurf beschlossen. So konnten sich bis zur Stunde weder ein nennenswerter Wettbewerb noch eine wirksame Regulierung entfalten.
Lassen Sie mich abschließend noch sagen: Ihr Antrag blendet vollständig aus, dass Deutschland in der Sicherheitstechnik für Kernkraftenergie weltweit führend war.
Es gab Zeiten, in denen wir den Standard der Sicherheitstechnologie gesetzt haben. Ein starres Festhalten am Ausstiegsprogramm, wie Sie es befürworten, hat dafür gesorgt, dass wir in diesem Bereich ausbluten. Ich empfehle Ihnen dringend einmal einen Besuch bei den Forschungsinstituten, um zu prüfen, wie viel Ingenieurnachwuchs dort noch vorhanden ist.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ob der Sicherheit von Kernkraftwerken, die Sie einfordern, dadurch Vorschub geleistet wird, dass der Ingenieurnachwuchs zu einer Zeit fehlt, in der weltweit Kernkraftwerke entstehen, wage ich zu bezweifeln. Ich freue mich auf einen regen Austausch im Ausschuss.
Vielen Dank, Herr Dr. Droste. - Meine Aufforderung, die Redezeit nicht voll auszuschöpfen, war nicht so gemeint, dass man sie auch überziehen soll.
Einiges, was von der CDU gesagt worden ist, ist genauso falsch wie Ihre konkreten Vorhaben. Die Laufzeiten auf 60 Jahre zu verlängern, das will die Bevölkerung nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch bundesweit nicht.
Wer kürzlich zum Beispiel in Ahaus gewesen ist und dort mitbekommen hat, wie es beim CastorTransport aussah, hat diese Ablehnung auch auf der Straße in Nordrhein-Westfalen erlebt. Denn Tausende von Leuten haben dort gegen die Castor-Transporte demonstriert. Da hat sich nichts verändert.
Deswegen begrüße ich den Antrag der SPD sehr. Ich kann ihn in allen Punkten für unsere Fraktion unterstützen. Denn eines ist klar: Wir wollen den Atomausstieg konsequent fortsetzen. Wir wollen keinen Wiedereinstieg in die Atomenergie, auch wenn die Kanzlerkandidatin der CDU, Frau Merkel, das schon seit Jahren immer wieder vor sich herträgt. Zuletzt hat Herr Pierer, der im Kompetenzteam der CDU ist, noch einmal betont, dass er diese Laufzeiten verlängern will.
Mit Blick auf die Zeit möchte ich nicht weiter überziehen. Die CDU dehnt die Zeiten sowieso schon sehr aus.
Aus meiner Sicht ist ganz klar, dass tatsächlich ein Innovationsprogramm für die Kraftwerkstechnologien verhindert wird, wenn die Laufzeiten so ausgedehnt werden.
Letztlich steckt ein Deal dahinter. Das ist auch schon von Frau Thoben und Herrn Laumann in die Debatte gebracht worden. Die Energiekonzerne sollen sich an der Steinkohle-Auslauffinanzierung beteiligen. Das scheint eine klare Strategie der CDU zu sein. Dem müssen wir deutlich eine Absage erteilen.
Ich kann nur sagen: Sie haben sich offensichtlich mit der Problematik der Atomenergie immer noch nicht ausreichend auseinander gesetzt. Es gibt keine Sicherheit in Europa. Wenn es zu einem Unfall kommt, wird es, wie man in Tschernobyl gesehen hat, in ganz Europa massive Auswirkungen haben.