Aber nicht nur dieser Teilbereich wurde neu in das Wohnungsbauprogramm aufgenommen. Neu ist auch, dass nun in den entsprechenden Einrichtungen Aufzüge und insbesondere die Bildung von Wohngemeinschaften und stationären Pflegeinseln in Altenwohnheimen gefördert werden können.
Dies verdeutlicht, dass man für diesen wichtigen Bereich nicht die Devise „Weiter so!“ ausgegeben hat, sondern den Mut hatte, neue Wege zu beschreiten.
Insgesamt ist dem Antrag die Sorge um die Urheberschaft deutlich zu entnehmen. Unsere Aktivitäten in der vergangenen Wahlperiode verdeutlichen jedoch, dass wir, die Union, sowohl unter sozialpolitischen, pflegerischen als auch wohnungswirtschaftlichen Gesichtspunkten ganz deutlich das Initiativrecht für uns beanspruchen können.
Es ist verständlich, dass Sie jetzt auf einen fahrenden Zug aufspringen wollen, um sich bei dieser beachtlichen Wählergruppe anzubiedern.
In der Frage von zukunftsorientierten Antworten auf die demographische Entwicklung haben Sie in der letzten Wahlperiode Ihre Chancen gehabt, sie aber nicht richtig genutzt. Geben Sie sich jetzt einen Ruck, unterstützen Sie die Initiativen, die von der neuen Koalition der Mitte sozialpolitisch verantwortlich und vor allen Dingen wohnungswirtschaftlich vernünftig in Richtlinien und Programme gefasst werden. Sie sind zum Mitmachen herzlich eingeladen. Die Richtung wird allerdings ganz deutlich von der neuen Mehrheit vorgegeben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich in Anbetracht der Uhrzeit nichts mehr sagen.
Herr Sahnen, ich finde, Sie könnten sich mit Äußerungen hinsichtlich Urheberrechten und sonstigem ein bisschen zurücknehmen. Ich kann Ihnen die Broschüren der Landtagsfraktion der Grünen zum Thema Wohnen im Alter hinlegen. Da haben Sie wahrscheinlich noch gar nicht gewusst, dass dies ein Thema für dieses Plenum und diesen Landtag werden wird. Ich finde es schon dreist, hier um eine Urheberschaft zu streiten.
In der Enquetekommission „Zukunft der Pflege in Nordrhein-Westfalen“ herrschte ein anderes Klima und eine andere konsensuale Zusammenarbeit. Da haben wir Grüne das Thema „Zukunft des Wohnens im Alter“ als Schwerpunktthema eingebracht und die Arbeitsgruppe geleitet. Wir haben auch den Bericht federführend erarbeitet.
Die Sachen, die Ihre Fraktion gemacht hat, würde ich Ihnen überhaupt nicht aberkennen - Ihre Leute haben die Enquetekommission beantragt und viel in anderen Bereichen gemacht -, aber bitte nehmen Sie sich bei den Themen, bei denen wir die Federführung hatten und bei denen wir die Schwerpunkte gesetzt haben, zurück und reklamieren Sie da nicht eine Urheberschaft, die Ihnen wirklich nicht ansteht.
Vielen Dank, Frau Steffens. - Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit sind wir am Ende der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/114 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration, den Ausschuss für Bauen und Verkehr sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Bevor ich die Beratung eröffne, gebe ich den Hinweis, dass man die Redezeit natürlich ausschöpfen kann, aber nicht muss.
So, meine Damen und Herren, jetzt hat die SPDFraktion als antragstellende Fraktion das Wort. Es spricht der Abgeordnete Leuchtenberg.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nummer eins. So weit scheinen wir uns in den ganzen Diskussionen der letzten Tage einig zu sein. Wir sind der Ansicht: Das muss auch so bleiben. Manchmal habe ich bei dem einen oder anderen von CDU oder FDP den Eindruck, dass er es nicht mehr so ernst meint.
Bei unserem Antrag geht es um Investitions- und Planungssicherheit. Seit der Ankündigung, Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern, herrscht Unklarheit.
Äußerungen der letzten Tage tragen weiter zur Verunsicherung bei. Einmal soll der übereilte und unsinnige Ausstieg aus der Steinkohleförderung durch die RAG finanziert werden. Einmal soll die Verlängerung der Laufzeiten dazu beitragen, überhöhte Energiekosten zu senken.
Nordrhein-Westfalen ist von energiepolitischen Entscheidungen und Ankündigungen besonders betroffen. Alte Atomkraftwerke länger laufen zu lassen ist kurzsichtig. Längere Laufzeiten sind das größte Investitionsverhinderungsprogramm in der nordrhein-westfälischen Energiewirtschaft.
In Nordrhein-Westfalen ist kein Atomkraftwerk in Betrieb. Nordrhein-Westfalen gehört aber zu den Technologie- und Marktführern bei den erneuer
baren Energien. Das soll so bleiben. Dadurch werden neue und wichtige Ersatzarbeitsplätze geschaffen. Hier muss und kann aktive Mittelstandsförderung betrieben werden. Wir wollen Investitionen in Zukunftstechnik und werden uns dafür einsetzen, dass der Atomausstieg wie vereinbart fortgesetzt wird.
Die Zukunft der Energie ist erneuerbar und dezentral. Darum fordere ich Sie, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, auf, unserem Antrag zuzustimmen. Denn nur so bleiben wir Spitze in Nordrhein-Westfalen.
Mit Ihren energiepolitischen Entscheidungen und Ankündigungen haben Sie bisher nur zum Arbeitsplatzabbau beigetragen, meine Damen und Herren der Regierungsparteien.
Ich bin zwar ziemlich neu hier; und ich bin auch neu im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Trotzdem ist mir der Sinn dieses Ausschusses und unserer Tätigkeit etwas geläufiger als einigen Mitgliedern der CDU und der FDP.
Der Schwerpunkt unserer Tätigkeit soll in der Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für nordrhein-westfälische Unternehmen und deren Förderung liegen. Der Schwerpunkt soll nicht im Bejubeln von Ideen einer Möchtegern-Kanzlerin liegen, die unserem Land schaden.
Statt Investitionssicherheit zu erhalten, kündigen Sie ohne Not an, bestehende Verträge, die auf einem gesellschaftlichen Konsens beruhen, aufzukündigen. Über Rahmenbedingungen, zum Beispiel Gegenleistungen, lassen Sie nur spekulieren. Das ist doch das, was Sie tun. Es wird die ganze Zeit spekuliert, ohne klar und deutlich zu sagen, was Sie wollen.
Energiepolitik benötigt Planungssicherheit, und zwar über Legislaturperioden hinaus. Der gesellschaftliche Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Interessen von kleinen und mittleren Stromerzeugern und hier insbesondere der kommunalen und regionalen Stadtwerke müssen gewahrt bleiben.
Wer Liberalisierung und sinkende Preise will, der muss den Wettbewerb fördern und nicht für weniger Erzeuger Laufzeiten verlängern und dadurch
Sämtlichen Forderungen, die Sie bisher aufgelistet haben, wird doch schon von der Atomlobby widersprochen. Die Atomlobby erklärt diese Forderungen für inakzeptabel. Was geschieht zum Beispiel mit den steuerfreien Rückstellungen in Höhe von 30 Milliarden €, die die Konzerne angehäuft haben? - Dazu gibt es von Ihnen keine Aussage. Beenden Sie diese Diskussionen! Diese Diskussionen führen nicht zum Erfolg.
Das Kraftwerkserneuerungsprogramm ist nur durch die Verhinderung von längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke zu sichern, denn sonst bedeutet dies: Geplante Investitionen rechnen sich nicht. Angekündigte Investitionen, zum Beispiel in Kraft-Wärme-Kopplung durch Stadtwerke, sind in der Konkurrenzsituation zu Atomkraftwerksbetreibern nicht durchführbar, wenn der betriebswirtschaftlich konkurrenzlos günstige Atomstrom aus abgeschriebenen Kraftwerken später auf den Markt gelangt.